20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Kategorie: Polizei, Geheimdienste & Militär

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR

In einer weiteren Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe ihre Besorgnis und Kritik zu den PNR-Abkommen, nicht nur das mit den USA, ausgedrückt. Der Zweck dieses erneuten Briefes an die EU Kommission ist es, hervorzuheben, dass die Arbeitsgruppe noch immer beunruhigt ist über den Entwurf zu dieser Vereinbarung.

Die Arbeitsgruppe kritisiert insbesondere:

• die generelle Notwendigkeit und  Verhältnismäßigkeit
• den Umgang mit den Daten (Zugriff und unbegrenzte Speicherung durch das DHS)
• die Nutzung sensibler Daten (Gewerkschaftszugehörigkeit, Behinderung, Religion,...)
• Pull- statt gewünschter Push- Datenübertragung
  
• Schwierigkeit der Sucher nach Rechtstiteln (Zuständigkeit, Freedom of Information Act
   gilt nur bei US-Staatsangehörigkeit)
• Weitergabe der Daten an beliebige Behörden in den USA und ins Ausland
• keine Sicherheit, dass nicht weitere "Advanced Passenger Information auf anderen Wegen
  oder auf einer anderen rechtlichen Basis" übertragen werden

Mehr dazu bei http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/files/2012/20120106_letter_libe_pnr_en.pdf

Eine Studie von Jan Philipp Albrecht und einer Co-Autorin untersucht die Vereinbarkeit des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten mit den EU-Grundrechten.
http://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2012/03/PNR-EU-USA-Study-120313.pdf