20120123 USA und Wirtschaft gegen EU
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USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung
Die US-Regierung macht seit einigen Wochen in Brüssel Stimmung gegen die EU-Datenschutz Verordnung der EU Kommissarin Reding. Angebllich hat diese das Potenzial "Untersuchungen öffentlicher Behörden in einer Reihe von Gebieten wie Wettbewerb und Verbraucherschutz und (ironischerweise) Datenschutz zu blockieren und den Informationsaustausch zwischen US- und EU-Regulierungsbehörden zu behindern", behauptet z.B. die Washingtoner Federal Trade Commission.
So hatten Google und Microsoft letzten Sommer zugegeben, dass der US-Geheimdiensten nach dem Anti-Terror-Gesetz Patriot Act aus dem Jahr 2001 ohne vorherige richterliche Anordnung Zugriff auf Kundendaten auch aus Europa hat. Dies wäre nach dem derzeitigen Entwurf künftig verboten.
Mehr dazu bei http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810657,00.html
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