20120131 VDS und EU-Grundrechte

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit der umstrittenen EU-Richtlinie zur VDS mit der EU-Grundrechtecharta noch einige Zeit vergehen. Gibt der Gerichtshof den Klägern Recht, so ist die EU-Richtlinie nichtig.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/blogs/5/151319

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