20120201 Senat gegen VDS

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Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatten die rumänische Behörden - trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung - einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Mehr dazu bei https://www.unwatched.org/EDRigram_10.1_Rumaenien_Senat_lehnt_neues_Gesetz_zur_Vorratsdatenspeicherung_ab?pk_campaign=twun&pk_kwd=20120126

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