20120218 Schaar verurteilt Staatstrojaner

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage"

Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Staatstrojaner handelt. Darin verurteilt er Nutzung der Software aus folgenden Gründen:

• Die Behörden kannten/kennen den Quellcode nicht,
•  es existiert keine/nur eine mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz,
• der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde nicht durchgesetzt,
• die Software kann keine Ausschnitte von Aufzeichnungen löschen,
• unzureichende Verschlüsselung beim Upload der Daten,
• mangelhafte Authentisierung

Im letzten Kapitel bedauert der Datenschützer, dass ihm eine Begutachtung nur bei den Polizeibehörden möglich war, aber der Zugang zum Verfassungsschutz nach BDSG §24.2.3verwehrt blieb.

Den gesamten 66 Seiten langen Bericht gibt es bei indymedia
Mehr dazu bei https://linksunten.indymedia.org/de/node/54960

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