Neue Meldungen und Aktionen
| Unsere Themen in der Presse
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 14.05.2013 Rheinmetall entrüsten! Stoppt die Rüstungsexporte! Aktion Freiheit statt Angst und das Bündnis Schule ohne Militär haben heute zusammen mit der FriKo-Berlin die Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu ihrer Hauptversammlung im Berliner Hotel Maritim “begrüßt”. Die Forderungen waren ... |  19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank? Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und nationale Polizeibehörden vernetzen. Nach der jahrelang verschobenen Inbetriebnahme von Schengen II soll nun ... |
 14.05.2013 Gewerkschaft ächtet Kampfdrohnen GEW Berlin unterstützt Appell: Keine Kampfdrohnen! Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin einstimmig beschlossen den bundesweiten Appell Keine Kampfdrohnen zu unterstützen. Wir begrüßen diese Entscheidung der Gewerkschaft ... ... und ... | 18.05.2013 "Überwachen und ausweisen" IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. Wer populistisch nach Ausweisung von Salafisten und Überwachung von ... |
 08.05.2013 Schule ohne Militär ausgezeichnet Aachener Friedenspreis für Robert Blum Gymnasium Die Arbeitsgruppe SchülerInnnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst beglückwünscht die SchülerInnen des Robert Blum Gymnasiums in Berlin zur Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis . „Schulen ohne Bundeswehr“ sind bisher ... |  17.05.2013 Drosselkom bekommt Ärger Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung Eine Anfrage der Wettbewerbsbehörde, viele Fragen der Bundesnetzagentur und eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sich die Telekom schon mit ihrer Ankündigung einer Drosselung von Flatrates ab einem bestimmten Volumen ... |
08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das ... |  16.05.2013 Microsoft liest Skype-Nachrichten mit Skype und der Datenschutz: Microsoft liest bei Chats offenbar kräftig mit Skype gehört Microsoft und wie bei US Konzernen üblich muss sich jeder Nutzer damit "abfinden", dass nach den dortigen AGBs Skype Chatnachrichten mitgelesen werden dürfen, "um Spam- und Phishing-Links zu ... |
07.05.2013 Petition gegen digitale Waffen F ür eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition der Grünen Europaabgeordneten Barbara Lochbihler und Konstantin von Notz Frieden 2.0 - Für eine ... | 15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich Obama, der Überwachungs-Präsident Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem BKA-Gesetz vom Nov. 2007 kann das BKA auch bei uns Richter von der Bespitzelung von Journalisten überzeugen. ... |
 04.05.2013 EU-Wasser-Bürgerinitiative erfolgreich EU-Bürgerinitiative erfolgreich - Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative! Die Arbeitsgruppen Zensur&Informationsfreiheit und Arbeitnehmer-&Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst freuen sich. Engagiert haben wir für Informationsfreiheit beim Berliner Wasser ... |  15.05.2013 Gesetz ermöglicht weiter Abzocke Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Lücken Im März wurde nach monatelangem internem Streit ein Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Danach sollen die Gebühren bei urheberrechtlichen Abmahnungen bei Privatpersonen auf ... |
02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage zwar durchgewinkt aber der Kampf gegen den staatlichen Passwortklau wird ... | 14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ... |
 01.05.2013 MyFest auf dem Mariannenplatz Infostand auf Volksfest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain Aktion Freiheit statt Angst und das Bündnis Schule ohne Militär haben mit zwei Infoständen den Zehntausenden Besuchern des MyFestes Informationen zu Überwachungsgesetzen angeboten. Außerdem haben wir ... |  13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen „Mehr Video-Überwachung notwendig“: Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die Videoüberwachung unzureichend sei. Zur Zeit werden nur 141 von insgesamt 5700 Bahnhöfen und Haltestellen mit ... |
 25.04.2013 Ground the Drones Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen unter dem Titel „Ground the Drones“ schreibt die Kampagne "Keine Kampfdrohnen" einen Brief an den Britischen ... |  12.05.2013 Datensparsamkeit gestrichen? Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen Statewatch hat den aktuellen Stand der EU Datenschutzverordnung als PDF veröffentlicht.So wurde der Grundsatz der Datensparsamkeit, der sich im EU-Kommissionspapier findet, geändert. Statt der Formulierung "adequate, relevant and limited to the ... |
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