Gemeinsame Erklärung

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Gemeinsame Erklärung gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung

Überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch den Staat ausgebaut und verstärkt. Die Überwachungsmaßnahmen umfassen die präventive und anlaßlose Speicherung von Kommunikation, Bewegungsprofilen, Steuer- und Finanztransaktionen, persönlichen Beziehungen und individuellem Verhalten, Krankheitsdaten und mehr. Begründet werden diese Maßnahmen in der Regel mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" und der „Bekämpfung der Kriminalität“. Daten werden jedoch nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen begründeten Verdacht.

Durch die anlaßlose Speicherung von Daten aus allen Lebensbereichen werden alle Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur mittels Massenüberwachung bedeutet also eine faktische Abschaffung des Unschuldsprinzips, welches ein wesentlicher Grundpfeiler des demokratischen Rechtssystems ist.

Auch ist mit Massen-Überwachung keinerlei Sicherheitsgewinn verbunden, der den immensen Aufwand und die Erosion wichtiger demokratischer Normen und Werte in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.

Indem das Eindringen in die Privatsphäre durch den Staat zum Normalfall wird, ist die Garantie der Menschenwürde nicht nur in Gefahr, sondern tatsächlich außer Kraft gesetzt: Der Mensch wird zum reinen Objekt des misstrauischen Staates. Er wird seiner Würde beraubt, indem er generell als potentieller Straftäter oder Feind betrachtet wird.

Zusätzlich zur operativen Aufrüstung durch den Einsatz der Massen-Überwachung ist auch die immer stärker voranschreitende Zentralisierung von Befugnissen und die Tendenz zur Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär besorgniserregend.

In der demokratischen Grundordnung eines Rechtsstaates müssen diese Organe unabhängig operieren. Die Geschichte lehrt uns durch viele Beispiele, welche Gewalt ein Staat entwickeln kann, wenn diese Trennung nicht aufrecht erhalten wird.

Der Staat ist nur dann ein demokratischer und freier Staat, wenn er sich an die selbst auferlegten Grenzen des modernen Rechtsstaatsverständnisses hält, wenn er sich selbst beschränkt und an das eigene Handeln die höchsten Wertmaßstäbe legt.

Zum Rechtsstaatsverständnis gehören auch das Verbot einer pauschalen Massen-Überwachung, also der massenhaften Verletzung der Privatsphäre und die Sicherheit des Grundsatzes, daß Grundrechtseingriffe nur ein allerletztes Mittel sein dürfen.

In einer freien und gerechten Gesellschaft muß die oberste Handlungsmaxime des Staates das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger sein, und nicht das Mißtrauen. Umgekehrt müssen die Menschen grundsätzlich darauf vertrauen können, daß der Staat weitgehend auf Eingriffe verzichtet und diese nur im wohlbegründeten Einzelfall und mit richterlicher Prüfung zulässt. Im demokratischen Staat muß die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte absolut sein.

Als engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern wir die Politik auf, sämtliche Eingriffsbefugnisse, Sicherheits- und Überwachungsgesetze von unabhängigen Stellen auf Wirksamkeit, Schadenspotenzial und Grundrechtskonformität hin zu überprüfen. Solange dieses nicht geschehen ist, fordern wir einen sofortigen Stop weiterer Überwachungs- und Sicherheitsgesetze.

Wir wollen keine Gesellschaft der Angst, wir wollen keine Gesellschaft des Mißtrauens. Wir wollen eine friedliche und freie Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen einräumt, in der niemand ausgegrenzt wird, in der niemand den allwissenden Staat fürchten muss, und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten bleibt, Mitverantwortung zu übernehmen.

Wir sind überzeugt, daß die besten Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und soziale Verantwortung und politische Teilhabe sind. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gefordert, Handlungsalternativen zu entwickeln.

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Liste der Unterstützer

Nachname	Vorname	Ort
Asante	Gabriele	Iserlohn
B.	F.	Remscheid
B.	M.	Berlin
Bernstein	Felix	Hamm
B.	S.	Ostfildern
Brandt	Anne	Berlin
Bücken	Thomas	Dortmund
Carstensen	Dieter	Waldbröl
da Silva	Mirco	Dresden
E.	J.	Haan
Ebler	Raphael	Eppelheim
Eckner	Constantin Christoph	Plauen
F.	D.	Berlin
Fischer	Alexander	Solingen
G.	Andreas	-
G.	Andre	-
G.	H.	Dresden
H.	A.	Berlin
Hammerschmidt	Martina	Berlin
Dr. Hammerschmidt	Rainer	Berlin
H.	J.	Kernen im Remstal
Hoffmann	Guenter	Hamm
J.	R.	Bonn
J.	S.	Bonn
K.	M.-C.	Passau
Kerzmann	Andreas	Berlin
Küpper	Lotar	Berlin
L.	L.	München
L.	M.	Berlin
Laidler	Manfred	Friedrichshafen
Ludmann	Olaf	Frankfurt/Main
M.	I.	Isny
M.	J.	Berlin
M.	M.	Freiburg
Marnau	Richard	Kiel
Maxen	Christian	Berlin
N.	K.	Berlin
P.	N.	Bergneustadt
Palige	Martin	Saarbrücken
Pankauke	Christian	Soest
R.	J.	Degmarn
Regner	Matthias	Burgoberbach
Remmert-Fontes	Inge	Berlin
Remmert-Fontes	Ricardo Cristof	Berlin
Riebel	Sebastian	Berlin
Ruhnau	Helmut	Kassel
S.	C.	Hamburg
S.	H.	Blomberg
S.	K.	Minden
S.	K.	Rostock
S.	M.	Wolfsburg
S.	O.	Duisburg
S.	T.	Hamburg
S.	V.	Berlin
Scheffel	Stephan	Duderstadt
Schlosser	Siegfried	Berlin
Schülke	Christian	Hagen
Schwär	Florian	Freiburg
Strack	Guido	Köln
T.	A.	Dortmund
U.	T.	Voitsberg (Österreich)
V.	A.	Oberhausen
W.	C.	Düsseldorf
W.	D.	Augsburg
W.	M.	Berlin

Stand: 2010-09-01

Organisation	Ort
AK Vorrat Berlin e.V.	Berlin
COOP Café	Berlin
SDS / Die Linke.FU	Berlin
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland Landesverband NRW e. V.	Köln

Stand: 2009-05-23

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