Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär

will sich kritisch mit den verschiedensten Überwachungsgesetzen und -methoden des Staates auseinandersetzen.
Unsere Themen sind:

Polizei

• Vorratsdatenspeicherung
  
• Video- und Lauschangriff auf Wohnungen
  
• Rasterfahndung
  
• BKA-Gesetz
  
• Das zentrale Bundesmelderegister BZR
  
• Die bundeseinheitliche Steuernummer
  
• Einschränkungen des Versammlungsrechts
  
• Biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass
• der ePA (elektronischer Personalausweis, oder ePerso)
• Zensus 2011 - Die "neue" Volkszählung
  
• INDECT - EU-Forschung zur Überwachung
  

Geheimdienste

• Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (Gemeinsame-Dateien-Gesetz und GTAZ)
• Für das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten (Polizeibrief der Allierten von 1949)
  

Militär

• Gegen ein Eindringen des Militärs in den Bildungsbereich
• Schulen ohne Militär
  
• für die Verankerung von Zivilklauseln an Universitäten
  
• Keine Festung Europa - Der Grenzschutzagentur FRONTEX auf die Finger schauen
  
• Nein zur NATO - Vorrang für zivile Konfliktbewältigung
  

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Materialien

Offener Brief: Keine neue Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Situation zur Vorratsdatenspeicherung in Europa
Vorratsdatenspeicherung und Verhaltensänderung

Gemeinsame Erklärung gegen Massen-Überwachung und zentrale Datenspeicherung Gemeinsame Erklärung unterschreiben

Umgehung der Überwachung:  Download der Polippix 2.1 Live CD zum anonymen Surfen und Mailen im Internet

Unser Flyer zu

• BKA Gesetz
  
• Vorratsdatenspeicherung
  
• biometrischen Daten und RFID Chips
  
• DE-Mail
  
• elektronischer Personalausweis
  

Artikel zum Thema

• Vorratsdatenspeicherung
  
• BKA Gesetz
  
• Polizei und Geheimdienste
  
• Rasterfahndung
  
• Kfz Kennzeichenerfassung
  
• Video- und Lauschangriff
  
• Steuer ID
  
• Versammlungsrecht
  
• biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen
  
• Frontex
  

Verschiedene Erklärungen von verwendeten Begriffen und Definitionen

Eine Liste der häufig gestellten Fragen gibt es in unserem Wiki. Dort können auch weitere Fragen gestellt werden.

Wir erarbeiten unsere Themen in unserem Wiki.
Wer uns bei der Verteidigung unserer Grundrechte unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.

Wir treffen uns hier:

Jeden 4, Dienstag im Monat, Café COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin (Nähe Alexanderplatz)