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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neusten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
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04.06.2016 Kein Militär auf der ILA!

ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wieder ihre Tore, davon am 3. und 4. Juni für Jedermann. Die ILA ist eine ...

28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?

Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie hatten jahrelang als Informanten für die Thüringer Polizei gearbeitet. Um sich nicht selbst zu belasten, ...

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. Die Demo begann am Stachus und folgte dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dabei waren die Piratenpartei, die ...

27.05.2016 Bundeswehr im Innern?

Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu gewinnen. Glücklicherweise bisher vergeblich! Aber nicht zu früh gefreut, zwar wurden im sogenannten ...

24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein

Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird. Anlässlich der Veranstaltung der Initiative Südliches Afrika ...

26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS

Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des Piraten-Abgeordneten Lauer antworten, dass die konkrete Aufschlüsselung der Überwachungseinsätze eine „nicht auf ...

10.05.2016 Rheinmetall entrüsten!

Demonstration zur Hauptversammlung von Rheinmetall Waffenexporte stoppen - Rheinmetall entrüsten! ... erklang es lau tstark vor dem Maritim Hotel gegenüber des Bendler Blocks. Denn heute haben sich dort die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG  zu ihrer ...

25.05.2016 Dein Handy erkennt dich

Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene DNA – diese Ideen sollen helfen der Vergesslichkeit der Menschen abzuhelfen. Google hat nun auf der ...

07.05.2016 "Berlin Nazifrei" ruft zu Demonstration

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ ruft zu einer Demonstration auf Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo „Berlin Nazifrei“ am kommenden Samstag. Am 7. Mai mobilisieren Rechte um den Pro Deutschland-Funktionär Enrico Stubbe zu einer großen Demonstration unter dem Motto „Merkel muss ...

24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft

Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big Data vor und beleuchtet die verschiedenen Gefahren der umfassenden Datensammelwut. Die Datensammelei durch ...

01.05.2016 Getanzt, gelacht, gefeiert auf dem Myfest

Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin-Kreuzberg Wir waren wieder dabei und haben den 1. Mai mitgefeiert mit vielen Zehntausenden Berlinern auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg. ... und wieder hatten wir schönstes Sommerwetter ... ... und eine tolle Atmosphäre.   ...

23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen

Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem Ausscheiden Gnadengesuche zu bewilligen. Auch Leonard Peltier, der als führendes Mitglied des American ...

30.04.2016 Forschung zu Smart Border

Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der Umfrage über das "Smart Border Packet" teilgenommen. In unseren Antworten hatten wir die vor allem ...

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall Rupperswil, des Schweizer Vierfachmords, ausgewertet. Alle Anbieter von Post-, Telefon- und Internetdiensten sind ...

28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten

„Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der Berliner Verfassung. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann z.Zt. alle Gesetze, die durch einen Volksentscheid ...

22.05.2016 Fähren statt FRONTEX - live

Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex Gestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen „Anti-Frontex-Days“ für eine andere Flüchtlingspolitik unter dem Motto Fähren statt FRONTEX demonstriert. ...

27.04.2016 Smart Border Problematik mit Schengen Gruppe diskutiert

FRA biometrics work presented to Schengen Information System coordination group Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Zum Problem der "Smart" Border haben wir im ...

21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung

Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung eingeführt. Dazu wurden an 100 Orten im Land feste Kameras installiert und 48 Streifenwagen wurden für den  mobilen ...

26.04.2016 Gegen Bundeswehrwerbung auf der Connecticum

Töten und Getötet-werden ist kein normaler Beruf! ... das haben wir den vielen Besuchern auf der Bildungsmesse Connecticum vor der Arena an den Treptowers gesagt. Auch hier war, wie am letzte Freitag bei der Studyworld, wieder die Bundeswehr mit einem Stand vertreten auf dem sie mit viel ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden Paragrafen geben aber ... Äußerungen von SPD-Politikern geben Anlass zu der Vermutung, dass die Große ...

24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft

Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in unserer Mitte symbolisiert, dass er uns fehlt. Er wird seine Geburtstag erneut in Haft verbringen, der er seit ...

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert" werden. Denn im Anti-Terror-Kampf will man zukünftig noch enger kooperieren. Eine entsprechende Vereinbarung ...

23.04.2016 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!

Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel! ... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz Ein erstes Video von der tollen Demo https://youtu.be/_AAPubOh-Rg Update 24.04.2016 Campact schreibt uns : Was für ...

18.05.2016 Virus klaut Daten über Geldautomaten

Neue Virus-Variante kann den Automaten selbst kontrollieren Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky warnt vor einer Schad-Software, mit deren Hilfe Hacker die Kontrolle über Geldautomaten übernehmen. Sie könnten damit Karteninformationen stehlen. Allerdings erlaubt es das Programm auch ihnen den ...

22.04.2016 Gegen die Bundeswehr vor dem Russischen Haus

Kein Werben für's Sterben ... war deutlich in der Berliner Friedrichstraße vor dem Russischen Haus zu sehen.  Zusammen mit dem Bündnis Schule ohne Militär haben wir die Besucher der Studyworld, einer Bildungsmesse, darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr ebenfalls dort für "Nachwuchs" ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche Verbrecher" gezielt erschießen dürfen. Mit den muslimischen Rebellen der Abu Sayyaf will er kurzen Prozess machen. ...

20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA

Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf der Webseite des Senders ... und dann auf Klicks der Hörer des Senders hoffen. Auch wir haben uns ...

17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report

... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. Yahoo berichtet : CIA inspector general officials deleted an uploaded computer file with the report and ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein." Erinnern wir uns an den November 2008 : Bei der ...

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer Meinung. FBI-Agenten platzierten Mikrofone um heimlich Gespräche aufzuzeichnen ohne richterliche ...
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