Unterstützung des Volksbegehren des Berliner Wassertisch erfolgreich

Details: Kategorie: Zensur & Informationsfreiheit; Veröffentlichungsdatum; Geschrieben von Admin; Zugriffe: 5162

280.000 Unterschriften abgegeben

Mit der Übergabe von 108.000 Unterschriften am Mittwoch, 27.10.2010, an die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat sich die Zahl der bislang gesammelten Unterschriften auf über 280.000 erhöht. Damit ist die Mindestzahl von 172.000 gültigen Unterschriften weit überschritten,
Gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch stellen wir fest: „Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren.“

Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe - Staatliches Handeln muss einsehbar und nachvollziehbar sein " fordert die AG Zensur & Informationsfreiheit bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Bis zum 27.10.2010 konnten noch Unterschriften für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch gesammelt werden.

Hier unser damaliger Aufruf zum Sammeln von Unterschriften, den wir auf vielen Veranstaltungen in Berlin über den Sommer tatkräftig unterstützt haben:

Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. will das Volksbegehren des Berliner Wassertisch aktiv unterstützen. Denn dabei geht es um die Offenlegung der Geheimverträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserwerke. Die Geheimhaltung staatlichen Handelns behindert die Diskussion und Beurteilung dieses Handelns.

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt deshalb jedem Bürger das Recht Zugang zu den Unterlagen staatlicher Stellen zu bekommen. Leider ist dieses Gesetz nicht so positiv (s. auch Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz). wie es sein sollte. Alle Versuche, Einsicht in die Geheimverträge beim Verkauf der Berliner Wasserwerke zu bekommen, sind bisher fehlgeschlagen. Initiiert von den Linken wird das Berliner Informationsfreiheitsgesetz jetzt zwar etwas verbessert. Unsere Forderungen gehen aber noch weiter.

Nun läuft ein Volksbegehren initiiert vom Berliner Wassertisch dazu , das wir nur unterstützen können.

Wir sammeln Unterschriften (leider nur von in Berlin gemeldeten Menschen). Wer mitmachen will kann sich hier per Mail melden.

Die Unterschriftenlisten kann man/frau sich hier downloaden. Volle Listen können bei uns oder dem Berliner Wassertisch oder notfalls auch in den Bezirksämtern abgegeben werden.

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im Juli 2010

Erste Ergebnisse:

Auf dem Friedensfestival am Alexanderplatz haben wir über 50 Unterschriften gesammelt und am letzten Tag am Stand des Berliner Wassertisch abgegeben.

Am Antikriegstag an der Berliner Gedächtniskirche und am Tag der Mahnung am Berliner Dom haben wir Unterschriften gesammelt. Die letzten Listen haben wir am 26.10. um 19:30h bei der Grünen Liga abgeben.