20101010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität

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Kategorie: Zensur & Informationsfreiheit

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Geschrieben von Admin

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Diskussion über grenzenlose Netzneutralität

Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben!

Nun konnten wir in der ver.di Zeitschrift KOMM zwar erfreut lesen, dass die Diskussion zur Netzneutralität auch in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angekommen ist. Allerdings müssen wir feststellen, dass die Diskussion aus dem (wirtschaftlichen) Blickwinkel der Deutschen Telekom geführt wird. Dies widerspricht aber dem Grundsatz der (Netz-) Neutralität.
Selbstverständlich wenden auch wir uns gegen Lohndumping und Abwärtsspirale, das kann aber kein Argument für die Bevorzugung oder den Ausschluss bestimmter Datenpakete im Internet sein. Der wirtschaftliche Wettbewerb wird sich nicht mit Zensur und/oder technischen Tricks gewinnen lassen.
Auch das interne ver.di Positionspapier zum Urheberrecht vermengt (teilweise berechtigte) wirtschaftliche Interessen mit den Themen Netzneutralität und Copyright.

Wir dokumentieren hier trotzdem den von uns abweichenden Diskussionsstand bei ver.di:

Das Thema Netzneutralität ist aufgerufen

von Lothar Schröder in ver.di KOMM 8/9 2010

Mit zunehmender Leidenschaft und Intensität wird mit der Verbreitung des Internet-Proto­kolls und neuer Dienste das Thema Netzneu­tralität erörtert - weltweit.

In der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist das Thema angekommen. Dort wird über eine Emp­fehlung gebrütet, ob gesetzlicher Regelungsbedarf zur Netzneutralität besteht. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob die Provider alle Dienste zulassen und unbeob­achtet auf dem Netz anbieten müssen. Nur der oberfläch­liche Betrachter wird grenzenlose Freiheit anstatt defi­nierte Freiräume fordern.

Spätestens nach der Privatisierung der Telekom hat der Gesetzgeber klargemacht, dass über Telekommunikation Geld verdient werden soll. muss also Skype kostenfrei an­geboten werden, selbst wenn damit das eigene Finan­zierungsmodell zusammenbricht? Dürfen Youtubes und Suchmaschinen die Netze mit breitbandigen Angeboten

derart verstopfen, dass Telefonie immer wackliger wird? Müssen Netzbetreiber findigen Gebührenbetrügern für den Missbrauch der Netze die Tür öffnen und kein Netz­management praktizieren? Diese Fragen werden zu erör­tern sein.

Netzneutralität kann am Ende nicht beliebig sein. Die Regu­lierung des Netzes muss zwischen Netzen, Diensten und In­halten unterscheiden. Und sie muss unterscheiden zwischen der Differenzierung unterschiedlicher Diensteangebote und der Diskriminierung unterschiedlicher Nutzer. Die Entfaltung der Prinzipien der Netzneutralität setzt am Ende aber immer eine Infrastruktur voraus. Die wiederum braucht Finanzierungsgrundlagen. Deswegen wird Netz­neutralität letztendlich dort Grenzen haben, wo die Finan­zierungsmodelle der Betreiber unmöglich werden. Wahr­scheinlich wird spätestens die Realisierung der Prinzipien der Netzneutralität aber die Betreiber zu volumenabhängigen Tarifierungsmodellen zwingen. Das Ende der herkömmli­chen Flatrates könnte anbrechen.

Quelle : ver.di KOMM 8/9 2010