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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neusten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )

30.04.2016 Forschung zu Smart Border

Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der Umfrage über das "Smart Border Packet" teilgenommen. In unseren Antworten hatten wir die vor allem ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO

Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables Ergebnis für die derzeitige Zusammensetzung des EU-Parlaments ist. Nun macht der Verbraucherzentrale ...

28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten

„Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der Berliner Verfassung. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann z.Zt. alle Gesetze, die durch einen Volksentscheid ...

03.05.2016 Falsch gesucht - SEK vor der Tür

Kolateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da googelt man einmal die falschen Begriffe  und ? zack ? steht das SEK in der Tür! So lässt sich wohl die Angst ...

27.04.2016 Smart Border Problematik mit Schengen Gruppe diskutiert

FRA biometrics work presented to Schengen Information System coordination group Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Zum Problem der "Smart" Border haben wir im ...

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach dem Parteitag alles schwarz auf weiß für jede/n Unbelehrbare/n im Programm. Jetzt haben sie beschlossen: ...

26.04.2016 Gegen Bundeswehrwerbung auf der Connecticum

Töten und Getötet-werden ist kein normaler Beruf! ... das haben wir den vielen Besuchern auf der Bildungsmesse Connecticum vor der Arena an den Treptowers gesagt. Auch hier war, wie am letzte Freitag bei der Studyworld, wieder die Bundeswehr mit einem Stand vertreten auf dem sie mit viel ...

02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im Jahr 2015 beurteilen. Nach einem Bericht des US-Justizministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters ...

24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft

Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in unserer Mitte symbolisiert, dass er uns fehlt. Er wird seine Geburtstag erneut in Haft verbringen, der er seit ...

02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!

Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der transatlantischen Rücksichtnahme auf Lobbyinteressen. ( ...

23.04.2016 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!

Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel! ... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz Ein erstes Video von der tollen Demo https://youtu.be/_AAPubOh-Rg Update 24.04.2016 Campact schreibt uns : Was für ...

01.05.2016 "So fühlt es sich an, von Drohnen gejagt zu werden"

I´m on the Kill list. This is what it feels like to be hunted by drones Wir dokumentieren hier die Aussagen von Malik Jalal, der als Anführer des Friedenskomitees von Nordwasiristan (NWPC), einer Organisation örtlicher Maliks (Gemeindevorsteher), durch den Tod Vieler in seinem Umfeld ...

22.04.2016 Gegen die Bundeswehr vor dem Russischen Haus

Kein Werben für's Sterben ... war deutlich in der Berliner Friedrichstraße vor dem Russischen Haus zu sehen.  Zusammen mit dem Bündnis Schule ohne Militär haben wir die Besucher der Studyworld, einer Bildungsmesse, darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr ebenfalls dort für "Nachwuchs" ...

30.04.2016 Trojaner beim Verfassungsschutz

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Opfer eines Hackerangriffs Nachdem im April zunächst mehrere PCs beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt waren, entdeckten IT-Spezialisten dann einen sogenannten Backdoor-Trojaner auf einem Server. Noch ist ...

20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA

Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf der Webseite des Senders ... und dann auf Klicks der Hörer des Senders hoffen. Auch wir haben uns ...

29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen

Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die Drohnen-Relais Stationen des US Militärs in Ramstein und AFRICOM bei Stuttgart besucht. So haben CODEPINK und ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein." Erinnern wir uns an den November 2008 : Bei der ...

28.04.2016 Versteckte Kameras unzulässig

Behörde geht gegen getarnte Kameras vor Wer Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern kauft, muss damit rechnen, dass er die winzigen Spionage-Kameras dann vernichten lassen und darüber einen Nachweis führen muss. Die Datenschutzbehörden gehen verstärkt gegen Verkäufer ...

16.04.2016 Datenschutzseminar der Grünen Jugend

Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, und was ist mit Datenschutz? Grüne Jugend diskutiert in Würzburg die neue Datenschutzgrundverordnung und den sinnvollen Umgang mit Daten Die Kontroverse von sinnvoller Nutzung von Daten und die damit verbundenen Gefahren ist schon lange in der ...

27.04.2016 Militarisierung der Kryptologie

Bundeswehr sucht mit riesiger Werbekampagne Helfer für den Cyberwar Heute, am 27. April 2016, kommen zum 30. Mal Führungskräfte des deutschen Militärs beim Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung (AFCEA) mit Firmen und Forschungsgruppen aus der ...

15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert

"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich die Politik nicht nur in unserem Land immer weiter von den Grundrechten entfernt.  Wieder und wieder ...

26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe

Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen müssen. Die Kuwait Times berichtet , dass dazu eine Speichel- oder eine Blutprobe am Flughafen abgenommen ...

13.04.2016 CODEPINK - Diskussion mit den Frauen für den Frieden

CODEPINK, Women for Peace in Berlin Mit kreativen Kampagnen, spektakulären Medienauftritten, mutigen Solidaritätsreisen in Kriegsgebiete und mit zivilem Ungehorsam in Kongress- hallen und auf Militärstützpunkten macht CODEPINK seit seiner Gründung 2002 der US-amerikanischen Bevölkerung Mut ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die Gewaltenteilung in unserer Demokratie festgestellt, es sei "nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ständig dem ...

12.04.2016 Züge der Hoffnung

Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland Im Sommer 2015 hatten Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt, Züge der Hoffnung für die damals in Budapest festsitzenden Flüchtlinge einzusetzen. Auch 1989 hatte die Deutsche Reichsbahn Flüchtlinge aus ...

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der Bundesrat eine gesetzliche Neuregelung für eine Reihe moderner Kommunikationsdienste. Welche Dienste es ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die EBI ist ein zahnloser Tiger und die Kommission kann die Voten der Bürger einfach übergehen. Bei der ...

23.04.2016 Die 1000 Augen der Jobcenter

Überwachung bei Hartz IV in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet Unter dem Motto „Die 1000 Augen der Jobcenter“  hat die  Berliner überwachungskritische  Gruppe "Seminar für Unsicherheit" (SaU) im März 2016 eine Veransattungsreihe gestartet. Es ging und geht um das ...

06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat

Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ausgeschnüffelt! PRESSEMITTEILUNG Verfassungsschutz und NSU HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen Gewerkschaftrates ist überaus wichtig. Mehr oder weiniger deutlich raten sie den Politikern bei CETA mit NEIN zu stimmen! Das ...
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