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Gesucht wurde nach 'bgh'erneut suchen 22.07.2026 11:34:06
- 21.06.2025 Gericht will Menschen "kriegstüchtig" machen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Dieses Urteil darf keinen Bestand haben! Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) , des obersten Gerichts der Bundesrepublik für Straf- und Zivilverfahren, muss ein ...
- 12.11.2024 Strafanzeige gegen Erdogan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kriegsverbrechen müssen weltweit verfolgt werden Nicht nur in der Ukraine, in Gaza, im Libanon und im Sudan werden ständig Kriegsverbrechen begangen und die Menschenrechte von den ...
- 27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...
- 22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...
- 02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...
- 20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...
- 18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage ...
- 25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH ...
- 17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...
- 05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
- 27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...
- 21.08.2014 BGH als Schlepper tätig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Pressemitteilung zur Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014 Update : Endgültige Visumsverweigerung (s.u.) Aktion Freiheit statt Angst ...
- 02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...
- 17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen ...
- 16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine ...
- 05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...
- 18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...
- 11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...
- 11.02.2011 Erforderlichkeit der Speicherung von IP-Adressen nicht bestätigt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 11.02.2011: BGH-Urteil hält 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen für erlaubt Der BGH hat am Wochenbeginn eine Klage gegen die 7-tägige Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch ...
- 23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 23.07.2010: SPD und Grüne gegen "ausufernde Überwachung" durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die ...
- 13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm ...
- Zur Antisemitismus-Resolution des Bundestags Fr, 24. Jan 18:30 CET 2025
- Einschränkung der Grundrechte soll jüdisches Leben schützen? Liebe Freundinnen und Freunde, hier die Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Titel: Einschränkung der Grundrechte soll ...
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