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Gesucht wurde nach 'bgh'
erneut suchen                18.06.2018 02:59:29

    20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in ...

    17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...

    05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

    27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

    21.08.2014 BGH als Schlepper tätig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zur Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014 Update : Endgültige Visumsverweigerung (s.u.) Aktion Freiheit statt Angst ...

    02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

    17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen ...

    16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine ...

    05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...

    18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...

    11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...

    23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, ...

    13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm ...

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