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Gesucht wurde nach 'cdu'
erneut suchen                17.08.2018 21:25:41

    03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die ...

    14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

    01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

    28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...

    27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

    16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...

    27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

    27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

    19.12.2013 "Datenschutz" mit VDS und Online Durchsuchung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Andrea Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und ...

    17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne „Was mir am Herzen liegt“ über geltendes Datenschutzrecht ...

    07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

    03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...

    28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

    25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...

    11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

    21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...

    28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...

    03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

    28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

    31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...

    23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...

    18.11.2010 CDU schürt Terrorangst     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

    13.11.2010 Schwarz-gelbe Gesundheits-"reform" erzwingt eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.11.2010: Vor der Abstimmung Gesetzestext für elektronische Gesundheitskarte verändert In dem gestern (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten ...

    09.10.2010 Angstkampagne des BKA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...

    16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...

    24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...

    02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...

    16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

    20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt ...

    11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

    02.05.2010 Politiker spielen Dialog mit der Netzgemeinde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.05.2010: Die Heuchelei der Netzversteher Constanze Kurz schreibt in der FAZ über den neuen Trend in der schwarz-gelben Republik Überall scheint derzeit der netzpolitische Diskurs zu ...

    19.04.2010 Angela Merkel für totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.04.2010: Angela Merkel für totale (Video-) Überwachung Im Wahlkampf hat sich Angela Merkel für Videoüberwachung des öffentlichen Raums und und "Null-Toleranz bei der öffentlichen ...

    15.04.2010 Drei Minister für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.04.2010: Drei Minister für den Datenschutz Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei ...

    02.04.2010 Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      02.04.2010: Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird immer größer. Auch Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem ...

    27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...

    18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" >Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...

    23.12.2009 Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.12.2009: Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Aufstellung von Videokameras zu verbieten, stößt auf Kritik bei der ...

    13.12.2009 Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten    Kategorie: themen/definitionen
      13.12.2009: Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des ...

    04.12.2009 SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag ...

    02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

    25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

    17.10.2009 Die Überwachung geht weiter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...

    15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt | Frankfurter Rundschau - Politik Schwarz-gelb einig bei Überwachung Die Ausländer-Warndatei kommt Von Steffen ...

    25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

    07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...

    27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle
      Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

    29.06.2009 CDU-CSU Wahlprogramm und Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.06.2009:  CDU/CSU  Wahlprogramm  und  Internet Nach ihrem Wahlprogramm will die Union der "Internet-Kriminalität" stärker national und international den Kampf ...

    17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für Wirtschaft ...

    16.06.2009 SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.06.2009: SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig  Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim ...

Kategorie: Events

    Eil-Aktion: Lärmen fürs Klima Do, 11. Jan 18:00 CET 2018
      Dringend Klima retten bevor die GroKo alles beiseite wischt Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Zeit: Donnerstag, 11. Januar, 18 Uhr jetzt haben sie es eilig: Schon morgen ...

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