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erneut suchen                19.10.2017 24:33:39

    INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

    Rasterfahndung    Kategorie: themen/definitionen
      Data Mining - Rasterfahndung Die Rasterfahndung ist ein in den 1970er Jahren infolge der vergeblichen (!)  Fahndung nach den RAF - Terroristen vom damaligen BKA -Präsidenten ...

    Schuelerdatei-Berlin.de - Unsere alte Webseite    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hallo, wir sind die (Arbeits-) Gruppe Berliner SchülerInnenthemen in Aktion Freiheit statt Angst "Schüler"-Themen sind: Worauf muss ...

    15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...

    14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...

    13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...

    05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

    24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...

    21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!    Kategorie: themen/polizei-geheimdienste-a-militaer
      Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

    20.09.2017 Flüchtlings- und Menschenrechte-verteidigen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Wählen für die Menschenrechte Gestern und vorgestern hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

    11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...

    09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

    09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...

    07.09.2017 Umfrage: Ist IT-Sicherheit möglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist IT-Sicherheit möglich oder kann das nur eine Fake News sein? Fefe macht eine Umfrage und möchte gern wissen, "wieso das mit IT-Security nichts wird". Von Post-Privacy Fans hört man ...

    02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

    22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...

    09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die ...

    01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

    01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. ...

    30.07.2017 Datenleck bei der Deutschen Post    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      umziehen.de sagt(e) jedem wer wohin umgezogen ist Wer umzieht kann bei der deutschen Post eine Umzugsmitteilung hinterlassen, um auch künftig seine Post an die neue Adresse zu bekommen. Dazu ...

    28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren ...

    27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...

    26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher ...

    26.07.2017 Datenleak bei Behörden in Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Outsourcing der IT-Verwaltung führte zum Datenleck Das schwedische Militär und die schwedische Führerscheinbehörde mussten kürzlich über ein großes Datenleck berichten. Das Militär ...

    25.07.2017 Chip-Implantat zur Identifikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwangs-Chip für alle Mitarbeiter 32M ist die erste US-Firma, die ihre Belegschaft total verchipt. "Wir erwarten, dass die RFID-Technik alles vom Bezahlen über das Öffnen von Türen, die ...

    23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...

    14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...

    08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also ...

    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

    24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

    23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind Hacker ...

    21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

    18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

    14.05.2017 Spendenaufruf für Veranstaltungsreihe    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Veranstaltungsreihe "Biometrie im Licht der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung" Mit der Einführung biometrischer Daten in Pässen und Ausweisen werden in der EU immer mehr Technologien zur ...

    10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn ...

    01.05.2017 Die Videoüberwachung für das Schlafzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was jede/r Exibitionist/in braucht ... Echo Look - hört uns nicht nur ab sondern kann uns auch filmen. Die "Erweiterung" von Alexa, Puppe Cayla und Echo ist. Als Style-Berater getarnt ...

    17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

    09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

    08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das ...

    26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...

    22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU ...

    05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...

    01.03.2017 Die Sprache der Stasi    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      "Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...

    24.02.2017 Neuer Pass kann mobil kommunizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuer Pass mit "mehr Sicherheitsmerkmalen" Nur einen Euro mehr kostet der neue Pass der 3. Generation, der ab sofort für 60€ ausgegeben wird. Dafür erhält man ein Dokument, welches mit ...

    15.02.2017 Aktion FsA beim Marktplatz Engagement    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Die Landesfreiwilligenagentur Berlin und das neu gegründete Beratungsforum Engagement hatten gestern zu einem Info- und ...

    12.02.2017 Petition für Schutz von Whistleblowern    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Whistleblower brauchen EU-Schutz Unser Gemeinwesen, oft auch Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel Whistleblowerprotection.eu hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um ...

    01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

    29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

    23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...

    20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...

    13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

    12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...

    11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

    08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des ...

    28.12.2016 Drohnenkrieg öffnet Büchse der Pandora    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cian Westmoreland, Ex- Kommunikationstechniker der US Air Force, warnt vor Automatisierung des Kriegs "Wir werden in den nächsten fünf Jahren autonome Killer-Roboter haben", ...

    27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

    26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...

    22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich ...

    28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

    26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...

    26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...

    23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

    21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

    16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

    13.11.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. ...

    12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter. ...

    11.11.2016 Gesichtserkennung leicht fälschbar    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Ein Gesicht zu stehlen benötigt nur eine besondere Brille Das eigene Gesicht wird schnell ein Schlüssel zur digitalen Welt. Computer, Handys und sogar Online-Shops beginnen, Ihr ...

    03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

    29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

    29.10.2016 Aktion Freiheit statt Angst im Offenen Kanal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit Heute waren wir nach einigen Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen. Die aktuellen Themen waren so vielfältig - ...

    22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? Das ...

    12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

    12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

    07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

    06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...

    04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem ...

    01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets     Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

    29.09.2016 FRA working on data protection     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rigths ...

    23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...

    18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind ...

    17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

    11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

    08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den ...

    03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

    03.09.2016 Gegen Rassismus und AfD-Hetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft „Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Flüchtlingen hier?" „Guten Morgen, guten Tag ...

    02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

    28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

    23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

    22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

    19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

    02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den ...

    19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

    14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz ...

    12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

    02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit ...

    01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

    28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der ...

    26.06.2016 Frontex will Personendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen ...

    24.06.2016 Fernseher "redet" mit dem Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz und Cross Device Tracking Nachdem die Menschen nicht nur mit dem PC ins Internet gehen sondern auch mit Smartphones, Tablets oder internetfähiger TV-Geräte ist ein ...

    21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

    19.06.2016 Hand in Hand gegen Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette. Update 19.06.2016 18h: ...

    19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in ...

    18.06.2016 Na    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Doch nicht die bösen Russen ? Die Washington Post hatte am Dienstag berichtet, russische Hacker hätten Computer des Democratic National Committee (DNC), der obersten Organisation ...

    18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt ...

    16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

    16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

    14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...

    13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem ...

    11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...

    09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

    08.06.2016 Bundesregierung freut sich auf Gesichtserkennung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac wird um Gesichtsfotos erweitert Schon bisher war die Datebank EuroDAC berüchtigt. Sie enthält die Fingerabdrücke sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die ...

    06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

    02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

    29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

    29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

    26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

    25.05.2016 Dein Handy erkennt dich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene ...

    24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...

    24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

    22.05.2016 Fähren statt FRONTEX - live    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex Gestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen ...

    15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

    12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

    07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das ...

    05.05.2016 Aus für 500-Euroschein    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine ...

    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables ...

    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

    02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

    30.04.2016 Forschung zu Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der ...

    26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...

    25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

    24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

    20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf ...

    20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

    20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter
      Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

    19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der ...

    17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

    17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

    15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

    14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

    12.04.2016 Züge der Hoffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland Im Sommer 2015 hatten Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt, Züge der Hoffnung für die ...

    11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

    09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

    05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

    04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

    03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

    29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

    25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...

    22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...

    21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten    Kategorie: bildungsangebote
       Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen ...

    18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) ...

    18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...

    11.03.2016 Schreibfehler verhindert Milliarden-Bankraub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker wollten eine Milliarde Dollar der Zentralbank von Bangladesch entwenden 81 Millionen hatten sie schon transferiert, als den Hackern ein Schreibfehler unterlief. In einer Überweisung ...

    11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

    09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder ...

    08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

    08.03.2016 Flüchtlingsüberwachung outsourcen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren "Outsourcing" ist bei der EU in großem Stile angesagt. Die Türkei soll die Flüchtlinge am flüchten hindern = Outsourcing von ...

    06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...

    05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

    02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

    29.02.2016 Fluchtursachen bekämpfen - Folge IV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anne Will und die Kanzlerin - Fluchtursachen  blieben außen vor Irgendwann fiel in den langen 60 Minuten die Bemerkung: Es sei wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen, um EU Außengrenzen zu ...

    28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

    28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...

    23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

    22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

    21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...

    20.02.2016 Alle sägen an EU-Verordnung 656/2014    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bisher darf Frontex Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen Das untersagt der Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) ...

    19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

    17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter
      Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

    16.02.2016 Kampf gegen die Festung Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst und die tödliche Festung Europa Auf dem Marktplatz Engagement für - von - mit Geflüchtete(n) hat die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion FsA ihre ...

    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

    16.02.2016 Flüchtlingsarbeit vernetzen    Kategorie: bildungsangebote
      Marktplatz Engagement für - von - mit Geflüchtete(n) Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin und die Landesfreiwilligenagentur Berlin hatten uns und alle interessierten ...

    16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark sollen ...

    14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...

    14.02.2016 Isländische Willkommenskultur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IsländerInnen zwingen Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen "Die Isländerinnen und Isländer beeindrucken immer wieder: Erst stürzen sie die Regierung in der Finanzkrise, lassen die ...

    13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

    12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper" titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online . "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration ...

    11.02.2016 Maas warnt Krankenkassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Krankenkassen dürfen für Daten aus Fitness-Trackern nicht billigeTarife anbieten Anlässlich des Safer Internet Day schrieb Justizminister Maas, niemand dürfe "faktisch dazu gezwungen ...

    10.02.2016 Freiwillige Helfer fordern Unterstützung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen angesichts der Situation der Geflüchteten in unserer Stadt Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert als Mitglied im ...

    09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

    05.02.2016 Private Söldner sollen Flüchtlinge "abwehren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex-Chef will Europas Grenzen von privaten Diensten schützen lassen Die (schmutzige) Arbeit von FRONTEX könnten auch "andere Arbeiter in einem privaten Vertrag machen”, forderte ...

    05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken! Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die ...

    03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

    02.02.2016 FRA befragt Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regular overviews of migration-related fundamental rights concerns Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    02.02.2016 De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizière reist zu Flüchtlingsgesprächen nach Kabul ... so titeln die Medien. Einen Flüchtling hat er allerdings nicht getroffen sondern afghanische Minister, die ihm erklärt haben, ...

    01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

    30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...

    28.01.2016 Fluchtursachen bekämpfen!    Kategorie: presse/newsletter
      Flüchtlingserzeugungssteuer kommt nicht voran Im November hatten wir eine Flüchtlingserzeugungssteuer vor allem auf Waffenexporte gefordert ( Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer! ...

    28.01.2016 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das ...

    26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

    24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

    22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren! Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen ...

    21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

    20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

    17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

    15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...

    12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

    09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...

    07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter ...

    06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

    31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

    30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

    24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Betrüger schreiben Pishing Mails Das sieht dann z.B. so aus: Betreff "Wichtige Anweisungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" "Wie Sie bereits wissen, wurde die ...

    23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

    22.12.2015 Commerzbank durchforstet Kundendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Commerzbank durchforstet Kundendaten nach Geschäftschancen Die Commerzbank will künftig Kundendaten gezielter auswerten, natürlich nur um den Kunden bessere Angebote zu machen - an denen ...

    21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...

    19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

    19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die ...

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

    17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter
      Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

    10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

    09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst appelliert an die EU-Abgeordneten Pressemitteilung: Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Kommission will die Ablehnung des Parlaments für ...

    08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

    07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und ...

    05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      „Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...

    04.12.2015 Terroristenausbildung im Polizei-Schießclub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Paris Selbstmordattentäter trainierte im Schützenverein der Polizei Einer der Schützen beim Angriff auf den Bataclan Club, Samy Amimour, im Polizei-Schützenverein (ANTP in Paris) ...

    04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

    01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

    25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

    23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Initiative Winter-Warm sucht Wohnungen für Flüchtlinge Immer noch kommen täglich viele Flüchtlinge nach Berlin und die Behörden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten. ...

    23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...

    21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

    20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

    19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

    14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die ...

    13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

    12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

    09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

    09.11.2015 EU weiter auf Abschottungkurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außen- und ...

    08.11.2015 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Fluchtursachen analysieren und bekämpfen! Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Salamitaktik des Innenministers, der eigenmächtig zwei tage nach dem angeblichen ...

    06.11.2015 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lage am LaGeSo in Berlin immer noch unbefriedigend Die (zahlreichen) Gewerkschaftsmitglieder bei Aktion Freiheit statt Angst haben dafür votiert, die Resolution des ver.di ...

    03.11.2015 Daten von 19 Millionen ADAC-Mitgliedern lesbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ADAC-Mitglieder bekommen wohl demnächst unangenehme Post Der ADAC hat gestern nach einem Leck auf seiner Internetseite ein Formular vom Netz genommen. Über dieses Antragsformular für ...

    02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

    29.10.2015 Weder Knast noch Bundesverdienstkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdeutsche Politik im Dilemma ihrer eigenen Gesetze Der Spiegel berichtet: "Die Flüchtlinge kommen mit Bussen aus allen Landesteilen Österreichs hier an die Grenze. Auf ...

    27.10.2015 No "Smart" Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst einen Beitrag zur Umfrage über das "Smart ...

    25.10.2015 Sicherheit von App-TANs ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Forscher demontieren App-TANs der Sparkasse Das Online-Banking auf dem Smartphone soll attraktiv werden, doch es zerstört genau die Sicherheit, die vorher mit dem Übersenden einer TAN ...

    24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

    22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

    22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die ...

    17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

    16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...

    15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

    13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

    12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

    07.10.2015 Online nach Überwachung fragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein ...

    07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

    06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

    06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

    05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

    04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

    03.10.2015 Witze im Verwendungszweck - dann kommt das BKA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Was Sie nicht in Ihre Überweisungen schreiben sollten Wir geben mal wieder Hinweise an Terroristen und andere Gangster und Witzbolde. Schreiben Sie in ihren Überweisungen nicht  " Geld ...

    03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

    01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

    01.10.2015 Nein zu EUNAVFOR!     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED! Heute hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation ...

    30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

    26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

    22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015   Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und ...

    18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

    17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

    16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...

    11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche ...

    07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

    05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

    05.09.2015 12h BND an die Kette!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...

    03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

    01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

    30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

    28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

    28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts"     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären ...

    27.08.2015 Deal am Souverän vorbei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...

    26.08.2015 PM: BND an die Kette legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...

    26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die ...

    22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

    17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...

    15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in ...

    12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...

    12.08.2015 ALBA will Flüchtlingen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nothilfe Lateinamerikanische Staaten gegen den Irrsinn im Mittelmeer Auf einem Treffen der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben die elf ...

    11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

    09.08.2015 Geld für Flüchtlingstunnel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex soll am Eurotunnel helfen und EU-Millionen wegen Eurotunnel für London und Paris War es früher eher üblich, dass verdeckte Gelder für den Bau von Füchtlingstunneln ...

    08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

    08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

    05.08.2015 Private Fluggesellschaften für Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird Verträge mit privaten Fluggesellschaften zur Kontrolle des Mittelmeeres abschließen Da die EU-Mitgliedstaaten ungenügende Mittel für den ...

    03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

    02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem ...

    01.08.2015 Viele "FRONTEX-Tote" bei Augsburger Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Demonstranten verhindern Auftritt von Frontex-Chef Zahlreiche DemonstrantInnen hatten sich bereits vor Beginn bewegungslos auf den Treppenaufgang und in den Eingang der Brechtbühne in ...

    30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

    29.07.2015 Footprints in the sand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilnahme beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 Im Mai war Aktion Freiheit statt Angst mit zwei Filmen beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 in der ...

    28.07.2015 Flüchtlinge menschenwürdig behandeln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht Aktion Freiheit statt Angst ...

    27.07.2015 Login nur mit den richtigen Genen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      23andMe bietet Privatpersonen Erbgutanalyse an Nur wer das richtige Erbgut besitzt, darf die Community betreten, die DNA ist die Eintrittskarte ins Netz. Diese Zukunftsvision ist technisch ...

    26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

    22.07.2015 Bitkom-Chef fordert weniger Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz Bisher wurde der Datenschutz beim Branchenverband der Internetprovider, Bitkom, unter ihrem bisherigen Geschäftsführer Prof. Kempf stets ...

    21.07.2015 Freikarten für die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...

    20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

    18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

    18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

    16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter
      Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

    15.07.2015 1    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822 ...

    13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...

    12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

    11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...

    11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

    06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!“ hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

    03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit wissen ...

    02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...

    29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
       Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

    27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...

    25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung     Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt ( Automatisierung der ...

    25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...

    23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

    23.06.2015 Legale Einreise in EU ermöglichen!    Kategorie: presse/pressespiegel
      Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.3: Help ease refugee suffering through legal entry to Europe Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt ...

    22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn ...

    21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

    20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

    20.06.2015 Europa.Anders.Machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 10.000 demonstrieren am Tag des Flüchtlings in Berlin für ein anderes Europa Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei als heute über 10.000 Menschen in Berlin gegen ...

    20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

    19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

    18.06.2015 Provider gegen VDS    Kategorie: presse/newsletter
      IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...

    16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

    13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

    12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

    11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

    09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

    07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

    07.06.2015 Stand Up for Truth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...

    07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

    06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

    04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

    02.06.2015 FRONTEX ist Fluchtverhinderer nicht Retter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen ...

    31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

    30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

    30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

    29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

    28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

    27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

    25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

    24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...

    24.05.2015 Fähren statt FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstrationen gegen die "Festung Europa" in mehreren Städten Am Hauptsitz von FRONTEX in Warschau, in Berlin und in Basel fanden am Wochenende Demonstrationen gegen die ...

    23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

    21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

    20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Indiskretionen werden zur strafbaren “Datenhehlerei” Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur ...

    17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...

    16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

    15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

    14.05.2015 Frau gefeuert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Xora StreetSmart von Clicksoftware überwacht dich Tag und Nacht Eine Frau wurde gefeuert, nachdem sie eine App auf ihrem Smartphone gelöscht hat, die ihre Bewegungen rund um die Uhr ...

    13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

    13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

    13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen.  Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...

    10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das ...

    07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...

    05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...

    05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

    03.05.2015 Stimmerkennung als Passwort    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stimmenerkennung ist die neue Gesichtserkennung Selbst bei so kritischen Infrastrukturen wie dem Bankwesen, wird die Stimmerkennung inzwischen als Passwortersatz verwendet ... ...

    01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

    28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

    26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

    25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden ...

    24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

    23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

    22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

    19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

    17.04.2015 Wieder über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Flüchtlinge waren zuvor über 4 Monate in libyscher Sardinenfabrik gefangen Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass ...

    17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

    16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

    15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

    15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen    Kategorie: presse/newsletter
      Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...

    15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle ...

    13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

    11.04.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erneute Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Wie schon am 28.3. haben wir wieder gemeinsam gegen die Speicherung unserer Reisedaten auf verschiedenen deutschen Flughäfen ...

    09.04.2015 Schnüffelmaschinen für EU-Grenzen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sniffer-Projekt soll von Frontex eingesetzte Spürhunde ersetzen "Hunde können nur eine kleine Auswahl von bestimmten Düften erschnüffeln, sie werden rasch müde und werden in der ...

    07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

    06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
        Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

    03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

    30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

    29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

    29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Der „kardiologische Fingerabdruck“ – Herzschlagmuster statt PIN Mit dem „kardiologische Fingerabdruck“ möchte die britische Bank Halifax ihren Kunden künftig den Zugang zu ...

    28.03.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protestaktionen auf deutschen Flughäfen So wie wir heute auf dem Berliner Flughafen Tegel, so haben in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die von der EU geplante Speicherung ...

    28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten   Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante ...

    23.03.2015 FRA zur Rettung von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.2: Initiative zur Rettung von Flüchtlingen Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine ...

    23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

    21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...

    20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System „intelligenter Grenzen“ ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

    19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

    18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

    16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

    15.03.2015 Bundeswehr und Klimawandel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr soll "unorganisiertes Völkerwanderungsgemetzel" verhindern Am Donnerstag hatte das Ausbildungskommando der Bundeswehr am Standort Leipzig zum Wintervortrag mit dem Thema " ...

    13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ...

    13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

    12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...

    11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

    08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

    05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

    28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 „Stille SMS“ ...

    26.02.2015 Wieder über 300 Tote vor Lampedusa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Informationen des UNHCR sind wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben Triton: Eine Sterbebeobachtungsoperation Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder ...

    25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

    22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes “Fingerabdruck ldentifizierungssystems” ...

    19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...

    18.02.2015 Stasi-Barbie ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören ...

    15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so ...

    12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

    09.02.2015 Gesundheitsdienst von Apple?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      System soll Ärzten bei der Überwachung von Patienten helfen Apple baut an seinem Standbein im US-Gesundheitssektor und lässt die Konkurrenten Google und Samsung hinter sich. Das ...

    07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

    05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

    04.02.2015 IS entdeckt den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IS-Terrorkämpfer entdecken die Privatsphäre Nachdem inzwischen mehrfach Behörden Beweise aus der Netzwerkkommunikation gegen IS-Kämpfer gesammelt und diese dann bei der Rückkehr in ...

    02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

    29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...

    29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

    25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

    25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

    20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

    19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

    15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

    15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...

    13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

    08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...

    07.01.2015 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE Das FrontexTeam von Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung vom The VOICE Refugee ...

    05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

    04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im ...

    31.12.2014 Mit Daten Geld verdienen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung per Smartwatch bringt geringere Versicherungsgebühren und Banktrojaner sind am lukrativsten Man kann also seine eigenen Daten verkaufen oder andere bestehlen, das ist ...

    31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...

    29.12.2014 Fremde biometrische Daten leicht zu nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit der Kamera Merkels Fingerabdruck hacken ... ... eine der leichtesten Übungen. Auch der Missbrauch ihrer Iris ist nach den großformatigen Wahlplakaten ohne Schwierigkeiten ...

    28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

    24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen ...

    22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

    21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

    21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für ...

    19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter
      Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

    12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

    03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um „die Gestaltung einer besseren Welt“ ...

    28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

    27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

    26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...

    25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

    22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

    21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

    21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

    20.11.2014 Denn sie wissen    Kategorie: presse/pressespiegel
      Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders eingehen, ...

    19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...

    16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...

    14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

    12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der ...

    12.11.2014 "Geklonte" Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skandal um Betreiber von (Berliner) Flüchtlingsheimen Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, hat nun auch Berlin seinen Skandal. B ei den Betreibern von Flüchtlingsheimen  – ...

    10.11.2014 Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel ... in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen ...

    08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

    07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

    07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...

    06.11.2014 Nacktscanner an Flughäfen kommen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Körperscanner sollen nun doch eingeführt werden "Geräte, die noch 2011 in Deutschland für unzuverlässig befunden wurden, seien inzwischen ausgereift und würden von den Passagieren ...

    04.11.2014 Stoppt die Gewalt an den Grenzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      KEINE WEITEREN ILLEGALEN RÜCKSCHIEBUNGEN! STOPPT DIE GEWALT AN DEN GRENZEN! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier den Aufruf der Berliner refugee resistance. Kundgebung ...

    02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

    02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf ...

    31.10.2014 Seenotrettung Jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt! Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 150.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit, sagt Italien. Ab ...

    30.10.2014 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Flüchtlinge in Berlin, die nach monatelangem ...

    25.10.2014 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern! Kundgebung gegen FRONTEX am Sa, 25.10.2014, von 14-16h in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Update 25.10.2014 ...

    16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...

    13.10.2014 Polizei kontrolliert Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Operation "Mos Maiorum" - Polizei kontrolliert Flüchtlinge Die Bundespolizei fahndet ab heute verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Damit nehmen die ...

    07.10.2014 Was macht ihr mit meinen Reisedaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der gläserne Passagier Es wird alles gespeichert, wenn jemand eine Flugreise antreten will. Malte Spitz, der schon einmal sein Bewegungsprofil aus Vorratsdaten ins Internet gestellt hatte, ...

    29.09.2014 Solidarität statt Mauerbau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umdenken in der Flüchtlingspolitik dringend notwendig Auch beim Rundtischgespräch der Festa Europea dell’Unita in Luxemburg forderten die Teilnehmer, man solle den Weg nach Europa nicht ...

    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

    16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...

    08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als ...

    07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der europäischen ...

    06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...

    05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren     Kategorie: themen/flucht-a-migration
      EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

    04.09.2014 Berlin "schließt" Asylantragsannahme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlin Sozialsenator Czaja setzt Asylgrundrecht außer Kraft – Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen Aktion Freiheit statt Angst ...

    31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in ...

    27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

    22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

    06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

    04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...

    02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

    09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

    02.07.2014 "Informationsaustausch ohne Rechtsgrundlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA und Europol tauschen Polizeidaten zu "Aufständischen" mit US-Militär Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es für "einen weitgehenden Informationsaustausch auf polizeilicher ...

    01.07.2014 Innenminister wollen IMEI Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenminister fordern "Wegfahrsperre" gegen Handy-Diebstahl "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen", ...

    12.06.2014 NoPNR Kamapgne weiter aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen Wenn das EU Parlament im Herbst in neuer Zusammensetzung tagt, wird sicher auch wieder über die eigene ...

    16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so ...

    07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

    15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

    14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

    28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen     Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

    26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

    23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...

    13.03.2014 Überwachungssystem E-Borders vor dem Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Millionenschweres Überwachungssystem an Grenzen Großbritanniens steht vor dem Ende E-Borders sollte alle Reisebewegungen lückenlos erfassen, wie Namen, Adressen, Telefonnummern, ...

    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

    08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

    04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

    17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine ...

    06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

    30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt „ein genereller Zugriff von ...

    14.01.2014 NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf War mal wieder nichts! Die angeblich verhinderten Terroranschläge durch Überwachung lösen sich in Luft auf. Die New America ...

    13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem ...

    12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

    08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig 2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage ...

    30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

    27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der „Umkehrung der Beweislast“ sollen Verdächtige ...

    21.11.2013 Nur 5 von 100 kennen 1984    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Vier Indizen, warum uns die totale Überwachung droht" Prof. Dr. Max Otte berichtet in Börse Online darüber, dass er kürzlich vor über 100 Abiturienten der Young Leaders Foundation aus ...

    21.11.2013 EU-Roadmap für Flugreisedatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere ...

    12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des ...

    09.11.2013 You have nothing to hide?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei in San Diego testet mobile Gesichtserkennung "If you're not in a criminal database, you have nothing to hide." So beruhigt die Polizei in San Diego Passanten, die sie mit ihren ...

    06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...

    05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

    30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst ...

    27.10.2013 Alle Deutschen werden vollständig abgehört    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
       Komplett heißt doch komplett Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass die Geheimdienste dieser Welt alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ...

    24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth Poll ...

    24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...

    22.10.2013 Verdi klagt gegen Melderegister    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Keine Vorratsdatenspeicherung für Bankberater Die Gewerkschaft Verdi hat für mehrere Berater verschiedener Sparkassen und Banken beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen das seit dem ...

    19.10.2013 BKA scannt 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...

    18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach ...

    15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

    11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert ...

    06.10.2013 Riesige Datenbank für Entry/ Exit System    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      269 Millionen Fingerabdrücke pro Jahr für "Entry/ Exit System" (EES) Die EU hat ein neues Loch ausgehoben, in dem Milliarden versenkt werden sollen. Nach dem Moloch Schengen ...

    02.10.2013 Überwachungskritiker darf nicht in die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen Der Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilija Trojanow durfte gestern nicht in die USA einreisen. Er wollte von Brasilien zu ...

    27.09.2013 Schwedische Polizei mit Roma-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwedens Polizeichef: Solche Datenbank sei "völlig inakzeptabel" Trotzdem fand die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" im südschwedischen Skane eine Datenbank in der die Daten von über ...

    19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab. ...

    15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: „So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des ...

    10.08.2013 Essen nur gegen Fingerabdruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erkennungsdienstliche Behandlung vor dem Essen Die Schüler der Hamburger Adolph-Schönfelder-Schule haben ihr Mittagesessen in der Mensa nur dann bekommen, wenn sie zuvor ihre ...

    02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

    27.06.2013 Stoppt die elektronische Gesundheitskarte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein Medizindatenpool im Internet ist sicher – Stoppt die elektronische Gesundheitskarte Presseerklärung der Initiative Stoppt die eGK: „Nicht nur der Nachrichtendienst der ...

    20.06.2013 Gesetz gegen Überwachung durch Kinect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Xbox One: US-Gesetz soll Überwachung durch Kinect verhindern Der republikanischen Kongressabgeordneten Michael Capuano traut den Konzernzusagen nicht, weshalb er nun in Washington einen ...

    13.06.2013 NoPNR Abstimmung am 12. Juni    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt Update : Die Kommission will die Abstimmung nicht durchgeführt lassen und hat die Vorlage wieder an den ...

    11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...

    05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...

    03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

    19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und ...

    18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

    25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...

    24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

    23.04.2013 Kreditkartendaten gestohlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker stehlen Kreditkartendaten von Reise-Buchern Unbekannte haben ein Datenzentrum für Online-Buchungen mehrerer Reiseanbieter gehackt. Bis das Leck am 11. April entdeckt wurde konnten ...

    07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

    04.03.2013 Berliner Schulverwaltung gibt Datenschutz auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Problemkinder" - Schulen sollen mit Justiz kooperieren "Lehrer, Jugendämter und Polizei sollen zum Austausch über "Problemkinder" verpflichtet werden" titelt die Berliner Morgenpost. ...

    02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

    16.02.2013 Biometrie-gestütztes Grenzkontrollsystem     Kategorie: presse/pressespiegel
      Am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin insgesamt rund 100 automatische Abfertigungsspuren Jetzt wissen wir endlich warum der Flughafen BER nicht fertig wird.. Damit künftig auch ...

    23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar ...

    21.12.2012 NoPNR aus der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ...

    10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

    21.11.2012 Überwachung durch Schaufensterpuppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schauen! Wer Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schaut, kann sehen, dass diese uns  längst im Visier haben. Mehrere Mode-Ketten setzen ...

    20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun ...

    12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...

    06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System „ ...

    20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf ...

    20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

    17.10.2012 Echo auf Pressemeldung zu INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      scharf-links verweist auf Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Das Onlineportal scharf-links zitiert unsere gestrige Pressemitteilung und fordert darin auf sich am Sa., den 20.10. am ...

    15.10.2012 Patientendaten aus Klinik gestohlen    Kategorie: presse/newsletter
      Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet Im Kreiskrankenhaus Raststatt und im Medizinischen Versorgungszentrum der Klinikum Mittelbaden (MVZ) sind am 19. September ...

    10.10.2012 Bundesdatenschützer rüffelt Kassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schaar kritisiert Befragungspraxis der Krankenkassen bei Patienten Bei der Bewilligung von Krankengeld sind dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, viele Krankenkassen zu ...

    07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie ...

    02.10.2012 Datenschutz und intelligente Stromzähler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      “Totale Überwachung”: VEV warnt vor neuen Stromzählern Entsprechend eingestellt könnten die sogenannten Smart Meter den Netzbetreibern detaillierte Informationen über das ...

    08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für „Single Euro PaymentsArea“ ...

    28.08.2012 Ich weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen ...

    27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen    Kategorie: presse/newsletter
      Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der ...

    20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen, ...

    29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

    22.07.2012 Recht nachträglich änderbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner ...

    19.06.2012 ELENA ist tot    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Ein Nachfolgeprojekt für ELENA ist da ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, war ein Milliardenschweres Projekt, das mit über 22.000 Verfassungsbeschwerden Mitte 2011 endlich ...

    07.06.2012 Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung Wie wir einer Pressemitteilung des AK Zensus entnehmen war (mindestens ein) Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich: Aus ...

    08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der   ...

    06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...

    28.04.2012 Europa im Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Weitere Überwachungsgesetze fürs Sommerloch geplant Der Innenexperte der Linkspartei Jan Korte stellt zu dem Eierlauf mit Fluggastdatenabkommen und Vertragsverletzungverfahren wgen ...

    27.04.2012 EU will Reisedaten speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Passagierdaten jahrelang speichern Nach der unglückseligen Zustimmung des Parlament wollen die EU-Innenminister nun auch für die EU ein System aufbauen, dass alle Fluggastdaten ...

    24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

    19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...

    23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...

    21.03.2012 Kein Foto für die eGK!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Brief zum Nein zur elektronischen Gesundheitskarte! Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- & Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. spricht sich für die Aktion ...

    21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

    17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...

    14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

    13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

    02.03.2012 US-Regierungsleute wettern gegen EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA: EU Datenschutz Regulierung würge die Netzwirtschaft ab So wie der US-Konzern Google mit seinen neuen Daten"schutz"bestimmungen die Europäer genüsslich vorgeführt hat, so drohen ...

    14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter
      US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

    06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

    09.12.2011 ELENA-Daten werden gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.12.2011: Datenbankhauptschlüssel und sämtliche Backup-Schlüssel wurden mehrfach überschrieben Am 3. Dezember ist das "Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des ...

    07.12.2011 Keine zentrale Speicherung biometrischer Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      07.12.2011: Schweizer Nationalrat will keine zentrale Datenbank Außer dem Pass soll es in der Schweiz keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip geben. Am 17. Mai 2009, ...

    06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im ...

    04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

    28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die ...

    28.11.2011 Datenschutz und Sozialgeheimnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.11.2011: Vorsicht bei Erstattungsanträgen zur Entgeltfortzahlung Erstattungsanträge für Arbeitgeberaufwendungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) und bei Mutterschaft ...

    27.11.2011 US-Botschafter: "Unser Datenschutz ist überlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.11.2011: USA drohten mit Wiedereinführung der Visapflicht Der US Botschafter William Eacho auf die Frage ob die USA Druck auf Österreich ausgeübt haben: "Die unangenehmsten Konsequenzen ...

    27.11.2011 Datenmissbrauch durch GEZ-Schnüffelparagraph?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.11.2011: Befragung der Hauseigentümer durch die GEZ Nach dem Gesetz zur GEZ-Haushaltsabgabe ist es durch den „Schnüffelparagraph“ möglich, dass bei der Befragung der Hauseigentümer ...

    25.11.2011 Datenleck bei Duisburger Verkehrsgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.11.2011: Personaldaten als Pausenspaß Bei der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (DVV) ist eine CD mit geheimen und sensiblen Mitarbeiterdaten an die Öffentlichkeit ...

    24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...

    22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

    21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion ...

    20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“ im alten ...

    20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror     Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der ...

    19.11.2011 Überwachung aller Fluggäste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2011: Empörung über EU Fluggastdatenabkommen Nach Ansicht der Opposition im EU Parlament sind die verhandelten Regelungen absolut mangelhaft. Ein Gutachten sollte Klärung bringen, ...

    12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

    12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2011:  Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien ...

    09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...

    07.11.2011 Österreichs Kampf gegen ELGA (eGK)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.11.2011: Ärztekammer-Präsident kritisiert ELGA Die Elektronische Gesundheitsakte sei ein "noch nie dagewesener staatlicher Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit ...

    29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

    23.10.2011 Sambia plant SIM-Karte Registrierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2011: SIM Karten Verkauf nur gegen Registrierung Die Sambia Information and Communication Technology ( ZICTA ), Sambia s Regulierungsbehörde hat angekündigt, dass ...

    22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...

    22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...

    01.10.2011 E-Medikation und eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.10.2011: Österreichs "E-Medikation" birgt Gefahren Die in Österreich geplante "E-Medikation" ist nichts anderes als eine zentrale Arzneimitteldatenbank. Diese soll auf einem Server beim ...

    24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

    21.09.2011 Piraten im arabischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.09.2011: Piratenpartei in Tunesien In Tunesien setzt sich der 34-Jährige Slim Amamou als Sympathisant der tunesischen Piratenpartei für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, mehr ...

    20.09.2011 Elektronische Gesundheitskarte kommt ... langsam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.09.2011: Elektronische Gesundheitskarten werden verschickt Auch in Baden-Württemberg werden seit heute die neuen elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an die Versicherten verschickt. ...

    15.09.2011 Easycash und die Risikoprofile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.09.2011: Wollte Easycash mit EC-Karten-Daten handeln? Daten aus dem Zahlungsverkehr unmittelbar für Bonitätsauskünfte an Dritte zu verwenden ist nicht erlaubt. Dem Radiosender NDR Info ...

    11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

    04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...

    03.09.2011 Finger weg von meiner DNA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen vernetzt Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) hat vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gegen die nun nach dem Vertrag von Prüm in Kraft ...

    24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

    21.08.2011 Das Gegenteil von Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2011: Zusammenarbeit DailyDeals - Pro7 Products Pro7 Products hat per Schnittstelle (API) Zugriff auf sämtliche Kundendaten von DailyDeals. Sobald man in einem System registriert ist, ...

    07.08.2011 Illegale Gesichtserkennungsfunktion von Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.08.2011: Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht Auf Facebook sind schon jetzt über 75 Milliarden Fotos hochgeladen ...

    05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.08.2011: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!” Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der ...

    04.08.2011 Cyber War schon im Gange?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.08.2011: McAfee hat größte Hacker-Attacke entdeckt Die Virenschutz-Firma McAfee hat mehr als 70 Staaten, Firmen und internationale Organisationen ausgemacht, die in letzte Zeit von ...

    03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen. ...

    01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl  wegen ...

    31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

    29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

    29.07.2011 Indische Wahlmaschinen machen Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2011: Papierausdruck von Wahlcomputer weicht von Kontrolldaten ab   Setback to Election Commission as paper trail pilot poll reports errors berichtet thevotingnews.com . Die ...

    24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

    24.07.2011 Arztpraxis und Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: Daten von 230.000 Patienten von Arztserver gestohlen Patientendaten sind sensible Daten. Trotzdem werden die Ärzte auch von den Krankenkassen zu immer mehr Vernetzung und ...

    23.07.2011 SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt" Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines ...

    23.07.2011 Cloud Computing mit begrenzter Wolke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.07.2011: Kann die Euro-Cloud die Wolke retten? Plug-And-Play-Services wie Apples iCloud sind rechtlich bedenklich. Keine Firma darf ihre Kundendaten einer Cloud anvertrauen, wenn nicht ...

    21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"    Kategorie: presse/newsletter
      21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...

    18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten „Leaken“. Sie haben ein ...

    17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an ...

    10.07.2011 Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst ...

    09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der ...

    03.07.2011 Der 50 Millionen Euro Flop    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.07.2011: Elektronischer Ausweis (ePerso) wird zum Totalausfall Die "Welt" meldet: Der Ausweis droht zur Schlappe zu werden, denn vor allem der Datenschutz leidet. ... Mehr als eineinhalb ...

    02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

    30.06.2011 Ärger mit Facebooks Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.06.2011: Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung Datenschützer befürchten eine flächendeckende Verbreitung der von Facebook benutzten Technologie zu ...

    30.06.2011 Smart Meter im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.06.2011: Smart Meter Regelung aus Datenschutzsicht „gefährlicher Unsinn“ Gestern hat der Deutsche Bundestag allen Einwänden zum Trotz über mangelhafte datenschutzrechtliche ...

    19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

    14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

    29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...

    25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

    23.05.2011 Falsche Zensus Fragebögen unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.05.2011: BKA und  Bundespolizei warnen vor falschen Zensus Fragebögen Betrüger nutzen danach die Befragung, um an private Daten zu gelangen und diese später zu verkaufen, teilt ...

    23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      23.05.2011: Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger Das Neue Deutschland berichtet von der heute gestarteten bundesweiten Kampagne gegen die Datensammelwut des Staates. "Das Gen-ethische ...

    23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!    Kategorie: presse/pressespiegel
      Aktuelles Update : Freitag, 26. August 2011 12:00 Berlin: Europäischer Aktiontag gegen die EU Datesammelwut Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! Jetzt unterschreiben! Aktion ...

    18.05.2011 Deutsche misstrauen der Volkszählung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.05.2011: Das geht Sie gar nichts an! Der neue Zensus ist bei den Befragten unbeliebt: Im Internet kursieren Tipps, wie man die Erhebung per Eilverfahren verzögern kann, ...

    17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

    06.05.2011 Sicherheit beim Zensus = Pappkarton im Regen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.05.2011: "Datenschutz beim Zensus 2011 oberstes Gebot" "Oberstes Gebot beim Zensus 2011 ist der Datenschutz. Die persönlichen Angaben der Befragten werden streng geheim gehalten ...

    05.05.2011 Kritik am Zensus wegen Fragen zur Religion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.05.2011: Vielen geht die Volkszählung zu weit Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Abendblatt, dass die Frage nach der Religionszugehörigkeit für ...

    23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...

    13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...

    08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

    23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

    22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

    18.03.2011 "De Maiziere hat (auch) beim Datenschutz versagt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.03.2011: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz In seiner Pressemitteilung zum Ende der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellte Jan Korte, die Linke, ein dringenden ...

    05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

    03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

    01.02.2011 Europa beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      01.02.2011: USA können über alte Systeme in Europas Bankdaten schauen Das EU Parlament hat seinen Zwergenaufstand gegen das 1. Swift-Abkommen der Kommission und die überschaubaren danach ...

    23.01.2011 Internet nur für "ehrliche" Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2011: US-Internetausweis soll schnell kommen Handelsminister Gary Locke verkündete vor einigen Tagen gemeinsam mit dem Cybersecurity Coordinator im Weißen Haus, HowardA. ...

    23.01.2011 Gefängnisbesucher sollen Fingerabdrücke abgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2011: Taking fingerprints without reasonable suspicion In den USA wird in einigen Gefängnissen damit begonnen Besucher beim Betreten die Fingerabrdücke mit einem Live-Scan System ...

    29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als „Dammbruch“ in Richtung eines ...

    01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...

    28.11.2010 Keine Weitergabe der Daten von EU Bürgern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      28.11.2010: Bundesrat stellt Bedingungen für Datenschutz-Abkommen mit USA Kürzlich hatte sich die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten in einer Stellungnahme ...

    26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...

    21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...

    15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

    15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt  ...

    13.11.2010 Schwarz-gelbe Gesundheits-"reform" erzwingt eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.11.2010: Vor der Abstimmung Gesetzestext für elektronische Gesundheitskarte verändert In dem gestern (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten ...

    09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

    04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von ...

    04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...

    30.10.2010 Zweifel am Nutzen der Schülerdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2010: "Software-Chaos und organisatorischer Dilettantismus" Die mehrfach angekündigte Schülerdatei, die einen berlinweiten Überblick über Schüler- und Schuldaten ermöglichen soll, ...

    28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
      28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...

    24.10.2010 Abkommen für Fluggastdaten mit USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen Abkommen Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von ...

    20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...

    17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

    17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...

    16.10.2010 Kfz-Kenzeichenüberwachung in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...

    13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

    12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...

    08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...

    28.09.2010 Illegale EC Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2010: Bonitätsprüfung an der Kasse vor dem Aus Die deutschen Datenschützer wollen die umstrittenen EC-Karten-Bonitätsprüfungen an der Kasse beenden. Führende Einzelhändler ...

    27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar ...

    26.09.2010 Kritik an elektronischem Personalausweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.09.2010 De Maiziere: Er ist sicher Der Chaos Computer Club berichtete über Möglichkeiten , eine bereits bekannte Schwachstelle des Identifizierungssystems auszunutzen. So könne ein ...

    23.09.2010 PIN ändern beim fremden ePerso - kein Problem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.09.2010: Trügerische Sicherheit beim elektronischen Personalausweis Hacker des Chaos Computerclub zeigten wie Betrüger sich über eine einfache Spionagesoftware aus dem Internet auf den ...

    23.09.2010 Geodaten-Weitergabe an die Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.09.2010: Wenn der Staat zum Datenhändler wird Das Google-Auto mit den Kameras auf dem Dach fürchtet mancher, aber wenn man mit dem eigenen Auto zur Kfz-Anmeldung fährt, rechnet kaum ...

    23.09.2010 Easycash speichert 50 Mio. deutsche EC Karten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      23.09.2010: Der Datenkrake von Ratingen Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher EC-Karten werden offenbar in großem Umfang dauerhaft gespeichert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage ...

    22.09.2010 GEZ als Supereinwohnermeldeamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.09.2010 GEZ Neuregelung - ungezügelter Datenzugriff Nun verwandelt sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine ...

    22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

    15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...

    14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...

    14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, ...

    13.09.2010 Intime Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten ...

    13.09.2010 SIM-Karten-Registrierung und Datenschutz in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.09.2010: Handybesitzer befürchten Missbrauch ihrer Daten Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information erfolgt die Umsetzung in zwei Stufen. Ab dem 1. September müssen ...

    09.09.2010 Stiftung Datenschutz von Wirtschaft abhängig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung Die von der schwarz-gelben Koalition geplante «Stiftung Datenschutz» sei der falsche Weg, erklärte der ...

    03.09.2010 Klage gegen eGK beim Sozialgericht Düsseldorf    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      03.09.2010: Dürfen Versicherte die Gesundheitskarte zurückweisen? Vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat das bundesweit erste Verfahren darüber begonnen, ob gesetzlich Versicherte zum ...

    02.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung bei der Internetnutzung Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang ...

    02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

    25.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Kabinett    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Private Arbeitnehmer-E-Mails und das Fernmeldegeheimnis Die bereits gestern besprochenen (kaum Verbesserung bringenden) Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz sind heute im Kabinett. Neben ...

    24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...

    24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ nicht sicher. Zusammen mit ...

    20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...

    14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für ...

    11.08.2010 Keine Spur von Datenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      11.08.2010: US-Marshals speichern Nacktscanner-Bilder Das US Marshals Service (USMS) hat über 35.000 Nacktscannerbilder gespeichert. Das wurde dem Electronic Privacy Information Center ...

    10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...

    08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die ...

    05.08.2010 Internet-Pranger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.08.2010: Freunde bei Facebook wollen Blut sehen Dutzende von Videos und fast 3000 Fotos von Verkehrsunfällen und -verstößen haben User auf der Facebook-Seite der Polizei von Neu-Delhi ...

    04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...

    03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...

    02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...

    31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und ...

    22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...

    21.07.2010 Patientendaten im Krankenhaus verloren gegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.07.2010: Data Loss Affects Thousands Of Patients Boston: Back-up computer files containing personal, health and financial information of thousands affiliated with South Shore Hospital may ...

    17.07.2010 Bremer Anwältin legt Verfassungsbeschwerde ein     Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      17.07.2010:  Datenkrake Zensus 2011 Vier Bürger haben über die Bremer Anwältin Eva Dworschak Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 eingereicht. Sie ...

    12.07.2010 USA planen Cyber-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.07.2010:  Perfect Citizen Die US-Regierung hat für 100 Mio. $ unter dem Namen «Perfect Citizen» ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet, um kritische ...

    06.07.2010 Die geheime Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.06.2010: Versicherungen wissen alles Krankheit, Scheidung, Alkoholexzesse - kaum etwas bleibt der Versicherung verborgen: Eine geheime Datenbank der Branche weiß mit neun Millionen ...

    04.06.2010 Was sind "smart gates"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.06.2010: Vor dem Nacktscanner kommt das das "Smart Gate" Am Flughafen Manchester wurden jetzt zusätzlich zu den Ganzkörper-Scannern "smart gates" installiert. Diese Detektoren ...

    27.05.2010 EU will USA zu mehr Datenschutz drängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Washington soll Datenschutzbehörde einrichten Die EU-Kommission will ein grundsätzliches Abkommen mit der US-Regierung schließen, das die künftigen Standards für den Datenschutz regelt. ...

    20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

    23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.04.2010: EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das ...

    08.02.2010 UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.02.2010   UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag erfasst Die Polizei in England und Wales hat mehr als 10.000 ANPR Kameras, die ständig automatisch Kfz-Kennzeichen erfassen. Bis ...

    25.01.2010 ELENA Petition unterschreiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ELENA Petition unterschreiben! Bis heute (25.1.) haben 5750 Menschen die Petition gegen ELENA unterschrieben. Bis zum 2. März ist das noch möglich. Unterschreiben Sie! Warum? Von ...

    06.01.2010 Weiter Kritik am elektronischen Entgeltnachweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.01.2010: Weiter Kritik am elektronischen Entgeltnachweis Das am 1. Januar gestartete ELENA Verfahren war auf heftige Kritik bei Datenschützern und Gewerkschaften gestoßen. Die Konferenz ...

    05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      05.01.2010: Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der ...

    04.01.2010 Das Monster Elena    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.01.2009: Das Monster Elena Financal Times Deutschland: Das Vorhaben der Bundesregierung, alle Arbeitnehmerdaten jahrelang zentral zu speichern, schießt über das Ziel hinaus. ...

    02.01.2010 Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.01.2010: Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena Bundesregierung kündigt Änderungen an Nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen sollten ...

    01.01.2010 Happy New Year 1984 mit ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Happy New Year 1984 mit ELENA Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken - Aktion Freiheit statt Angst e.V . begrüßt das Neue Jahr aber keinesfalls das neue Gesetz Nach dem ...

    29.12.2009 Stoppt das ELENA Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt das ELENA Projekt Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken Neues Update: 1. ELENA wurde beerdigt nachdem Milliarden vergeudet waren ...

    06.12.2009 Marsch gegen den «Überwachungsstaat»    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.12.2009: Marsch gegen den «Überwachungsstaat» Am Samstag hat in Bern eine Demonstration gegen den «Überwachungsstaat» und die Entnahme von DNS- Proben bei Festgenommenen ...

    06.11.2009 Fahrrad-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.11.2009: Fahrrad-Überwachung In einem groß angelegten Feldversuch will die Stadt Kopenhagen gestohlene Fahrräder per Funkchips orten. Droht Radlern die permanente Überwachung? ...

    05.11.2009 Datenschutz ist sexy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.11.2009: Datenschutz ist sexy, Datensammeln leider auch Datenschutz ist ein viel diskutiertes Thema in Politik und Öffentlicheit, Behörden und Unternehmen häufen aber weiterhin immer ...

    20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

    20.10.2009 EURODAC- und EUROSUR-Reports    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU: European Commission: - Annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the EURODAC Central Unit in 2008 (COM 494): ...

    12.10.2009 Überwachung im Visier von Wissenschaftlern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.10.2009: Überwachung im Visier von Wissenschaftlern Zwei Tage lang haben Wissenschaftler an der Universität Hamburg ihre Forschungsarbeiten über alltägliche Überwachungspraktiken ...

    29.06.2009 Indien plant zentrale Datenbank für 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.06.2009: Indien plant zentrale Datenbank für seine 1,1 Milliarden Bürger Die indische Regierung will alle 1,1 Milliarden Bürger des Staats auf dem Subkontinent mit ...

    15.06.2009 EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.06.2009: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an ...

    06.02.2009 Schülerdatei in Berlin    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Die zentrale "Schüler-Datei" in Berlin Auf Weisung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2003 werden, Bildung ist Ländersache, in den verschiedenen Bundesländern ...

    06.02.2009 Elektronische Gesundheitskarte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Die elektronische Gesundheitskarte Alle Versicherten, ob Kasse oder Privat, sollen in Zukunft eine „elektronische Gesundheitskarte“ erhalten. Die Karte dient als Schlüssel zu einem ...

    06.02.2009 ELENA und die JobCard    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      ELENA und die JobCard in der Grundausstattung Was kommt danach ? Änderungen zum 1.1.2010 Sammlung von Argumenten gegen ELENA Petition und ...

    29.01.2009 taz: Schüler gegen abgespeckte Datei    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      Schüler gegen abgespeckte Datei Datenschützer und Schülervertreter sind auch mit dem neuen Gesetzentwurf zur zentralen Schülerdatei unzufrieden und fordern einen "runden Tisch" mit der ...

    08.01.2009 Schülerdatei im Hauruckverfahren    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      Schülerdatei im Hauruckverfahren - Gesetz soll noch im Januar beschlossen werden Von Sarah Liebigt Der Protest wird seit Tagen geplant. Heute Vormittag wollen Schüler vor dem ...

    09.05.2007 Flughafen-Mitarbeiterdaten verschwunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Flughafenschutzbehörde vermisst Datenträger mit heiklen Mitarbeiterdaten Die Transportation Security Administration (TSA) soll für Sicherheit an US-Flughäfen sorgen, mit ihren ...

Kategorie: Events

    Interim Kassel: Ausstellung zu Privatheit Fr, 01. Dez 18:00 CET 2017
      "Pri­va­cy-Are­na – Kon­tro­ver­sen um Pri­vat­heit im di­gi­ta­len Zeit­al­ter" Gegenwärtig gibt es zahlreiche politische Auseinandersetzungen, in denen Fragen nach dem ethischen ...

    Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch Do, 23. Nov 12:30 CET 2017
      vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch. WANN: 23. November 2017, 12:30 Uhr WO: Kalkscheune, ...

    Interdisziplinäre Konferenz des "Forum Privatheit" Do, 02. Nov 10:00 CET 2017
      Die Fortentwicklung des Datenschutzes Am 02. und 03. November 2017 veranstaltet das "Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt" eine Konferenz zum Thema "Die ...

    Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
      "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...

    Raymond McGovern Ex-Mitarbeiter der CIA berichtet Di, 17. Okt 18:30 CEST 2017
      Eigenständigen Denkens und friedliche Zukunft Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft, hiermit lade ich herzlich ein, am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab ...

    Mahnwache am Brandenburger To So, 15. Okt 15:00 CEST 2017
      Invitation commemoraration 15.10. Liebe Leute, am 15. Oktober wollen wir von Corasol (contre le racisme – show solidarity), von 15 bis 17 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor ...

    #wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
      #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...

    #wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
      #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...

    Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
      Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...

    "The Road to Guantánamo" Di, 19. Sep 20:00 CEST 2017
      Sinema Jazeera NewYorck im Bethanien im Raum emanzipatorischer Projekte Sinema Jazeera Dienstag, 19.9.2017 / ab 20:00 Uhr Afghanistan/Pakistan 2006 Regie: Michael Winterbottom, Mat ...

    CommUnity Carnival Sa, 16. Sep 11:00 CEST 2017
      Warum jetzt ein CommUnity Karneval? Was steht hinter der Idee der CommUnity? 16.9.17 11h Vorbereitung 13h Demo zum Oranienplatz Der Club Al-Hakawati und andere laden dich ein Teil des Karnevals ...

    Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
      Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...

    #wastun-Treffen am Do. 7.8. ab 19h im f2a_space Do, 07. Sep 19:00 CEST 2017
      Vorbereitung für das Freiheitsfest Am Donnerstag, 7. August (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Es wird vor allem um die ...

    Demoaufruf 7.9 für Flüchtlingsrechte Do, 07. Sep 11:20 CEST 2017
      Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer Das Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer. Besonders in Königs Wusterhausen behandelt die Ausländerbehörde die Geflüchteten ...

    "Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
      Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

    Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
      Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

    FRONTex - Fort Europe Di, 13. Jun 19:00 CEST 2017
      Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wie können wir sie beseitigen? Vor vier Jahren hat das FRONTex-Team bei Aktion Freiheit statt Angst seine Betroffenheit über die ...

    Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
      From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

    Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
      Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

    Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
      Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

    Asyl-Monologe - Asyl-Dialoge - NSU-Monologe Mi, 03. Mai 19:30 CEST 2017
      im Heimathafen Neukölln Im Mai 2017 gibt es die Möglichkeit, das gesamte Repertoire der Bühne für Menschenrechte im Heimathafen Neukölln zu sehen, die - Asyl-Monologe, - Asyl-Dialoge, ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
      "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

    Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

    Dokumentarfilm ALLES GUT bei ver.di Do, 30. Mar 16:00 CET 2017
      Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 2017 laden wir ein zur Filmvorführung des Dokumentarfilms ALLES GUT (95 Min., Buch/Regie: Pia ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
      Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

    Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
      Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

    Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
      A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

    Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell? Mi, 15. Feb 18:30 CET 2017
      Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...

    Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!" Sa, 11. Feb 13:00 CET 2017
      Mit der heutigen Presseinformation zum bundesweiten Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!" möchten wir Euch herzlich erinnern und aufrufen am Samstag, den 11.2., 13 Uhr zur ...

    Safer Internet Day - SID17 Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
      Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Am Di., 07.02.2017 ist wieder Safer Internet Day Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden ...

    Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
      Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. In der Nacht zum Montag dem ...

    Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin Do, 26. Jan 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“> Einladung zur Vesper, am Donnerstag den 26. Januar, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

    [wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
      Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

    Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan Sa, 10. Dez 12:00 CET 2016
      Afghanistan ist alles andere als sicher Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! DEMONSTRATION AM 10.12.2016, UM ...

    Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 So, 04. Dez 11:00 CET 2016
      Carl-von-Ossietzky-Medaille für SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer für ihre Zivilcourage Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr ...

    FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
      Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

    Benefizkonzert zugunsten von Flüchtlingen Di, 22. Nov 19:00 CET 2016
      Benefizkonzert zugunsten von „Model Hostel WELCommon“ in Athen Klavierabend mit Werken von - Ludwig van Beethoven - Franz Schubert - Christodoulos Goergiades - Modest Petrowitsch ...

    Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
      Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

    "In the name of humanity. Human rights for all!" Sa, 17. Sep 15:00 CEST 2016
      DEMO 15h, Platz der Luftbrücke In Berlin leben noch immer etwa 24.000 Geflüchtete in Notunterkünften wie Turnhallen, alten Bürogebäuden und Flugzeuggaragen. Sie können schon seit ...

    Kreuzberg unter Kontrolle? Begehung im Gefahrengebiet Sa, 23. Jul 15:00 CEST 2016
      surveillance and racial profiling around Kotti this walk is today, 23 rd of July. I think it´s about surveillance, racial profiling and so on around Kotti and Görlitzer Park. The first ...

    Sinema Jazeera: Even though my land is burning Di, 07. Jun 2:00 CEST 2016
      Even though my land is burning NewYorck im Bethanien Sinema Jazeera Dienstag, 07.06.2016 / 20.00 Uhr "Even though my land is burning" Dokumentation Palästina 2016 Regie: ...

    Demo: Alle Sinti und Roma bleiben! Fr, 03. Jun 17:00 CEST 2016
      Solidarität und Unterstützung für die protestierenden Roma in Berlin! Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Solidarität und Unterstützung für die protestierenden Roma in Berlin! Wir ...

    INTERVENTIONEN 2016: REFUGEES IN ARTS & EDUCATION Fr, 03. Jun 00:00 CEST 2016
      REFUGEES IN ARTS & EDUCATION Festival & Tagung Im Zuge anhaltender Fluchtbewegungen sind bundesweit Initiativen entstanden, die Geflüchtete unterstützen und Willkommen heißen. Auch ...

    „Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
      Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

    Marokko – ein sicheres Herkunftsland? Di, 24. Mai 19:00 CET 2016
      BERLINER AFRIKAKREIS Die Initiative Südliches Afrika (INISA) und die Society for International Development (SID-Berlin) laden Sie in Kooperation mit dem Afrika-Haus Berlin sowie dem ...

    Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 28. Apr 19:00 CEST 2016
      Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern Veranstaltung mit Diskussion - eine Kooperation im Rahmen der Berliner ...

    Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
      Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

    Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
      5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

    Filmvorführung "The Land Between" Do, 25. Feb 20:00 CET 2016
      Filmreihe, die Flucht & Rassismus, Protest & Widerstand in den Mittelpunkt stellt Filmvorführung "The Land Between" Donnerstag 25.2.16 um 20 h in der B-Lage, Neukölln Liebe Freundinnen und ...

    Anti-Frontex Days 19-22 May Warsaw! Di, 19. Mai 00:00 CEST 2015
      Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015 English text below Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der ...

    Aktion am Freitag: Es geht um Leben und Tod Fr, 08. Mai 12:15 CEST 2015
      Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Nach der Flüchtlings-Katastrophe im Mittelmeer wächst in Europa die Solidarität. Das EU-Parlament hat in einer Resolution ein wirksames ...

    Gedenkkundgebung 22.4. 17 uhr Pariser Platz Mi, 22. Apr 17:00 CEST 2015
      Gedenkkundgebung für die Toten im Mittelmeer: Schleift die Festung Europa, Fähren statt Frontex! Wir wollen am Mittwochnachmittag eine Gedenkkundgebung für die im Mittelmeer ertrunkenen ...

    Einladung Grundrechtekommitee Sa, 08. Nov 11:00 CET 2014
      Die eGK und die Nationale Kohorte Die AG Gesundheit des Komitee für Grundrechte und Demokratie lädt ein. Samstag, 8. November 2014, von 11.00 bis 16.00/17:00 Uhr in Hannover Wir tagen im ...

    10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern! Sa, 25. Okt 14:00 CEST 2014
      Kundgebung gegen FRONTEX Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Kundgebung am Sa, 25.10.2014, von 14-16h in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor FRONTEX, die Europäische ...

    Das Ende der Privatsphäre? Mi, 28. Nov 18:30 CET 2012
      Die neuen Kommunikationstechnologien verändern unsere Gesellschaft. Durch Internetplattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. verschiebt sich die Grenzlinie zwischen privatem und öffentlichem ...

    Themenabend "Überwachung durch INDECT" Di, 20. Nov 20:00 CET 2012
      Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Wir laden ein: Einen Monat nach dem europaweiten Aktionstag gegen INDECT wollen wir uns nun am Di., den 20.11.2012 erneut mit diesem ...

    Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Sa, 20. Okt 14:00 CEST 2012
      Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Macht mit bei der Planung und Vorbereitung: Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063 ( Event folgt ) Mannheim : ...

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