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Gesucht wurde nach 'gericht'
erneut suchen                21.02.2018 10:41:39

    Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland   Titel : Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie : Demokratie & ...

    03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

    03.12.2017 Gericht untersagt Facebook Weitergabe von Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Spiele-App darf nicht automatisch Nutzerdaten abfragen Das hört sich ja an als ob die Welt wieder in Ordnung ist. Eine "umfassende Datenweitergabe" der Daten von Nutzern von Facebook an Dritte ...

    06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...

    12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact ...

    06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

    02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

    23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

    06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...

    17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

    03.09.2016 Gerichtsverhandlung gegen Drohnen-Aktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reicht die Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland? "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu ...

    14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen ...

    22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...

    08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...

    30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das " ...

    16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

    02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

    02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der ...

    31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

    12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

    24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst ...

    15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...

    13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...

    12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

    01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

    08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

    26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

    28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

    18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

    18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

    12.04.2015 Ämter forschen immer mehr private Konten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen" ... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und " Du bist Terrorist" auf die Schippe ...

    01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

    29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

    23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will "Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." ...

    01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

    18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

    17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir haben es satt! -  Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...

    04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

    15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...

    18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

    15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

    12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...

    02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

    29.04.2014 Keine Datensicherheit bei US Unternehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben Microsoft, Google oder jedes andere US-Unternehmen, das Internetdienste im Ausland anbietet, muss E-Mails und ...

    25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

    14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter
      Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

    27.01.2014 Facebook unterliegt vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Facebook unterliegt erneut vor Gericht gegen Verbraucherzentralen Letzten Freitag hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts gegen Facebook bestätigt. Die ...

    20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

    06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...

    11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...

    09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

    30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...

    27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

    22.11.2013 Berliner Landgericht verurteilt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google muss sich deutschem Datenschutz unterwerfen Das Berliner Landgericht erklärte insgesamt 25 Klauseln in den AGBs von Google für rechtswidrig. Bei zwölf dieser illegalen ...

    11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert ...

    15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: „So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des ...

    22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...

    02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor ...

    16.02.2013 Gericht negiert EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Etappensieg für Facebook im Klarnamen-Streit Facebook hat vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ( Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12 und Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12 ...

    02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

    07.03.2012 Schlappe für Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...

    13.11.2011 US Gericht verlangt Nutzerdaten von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.11.2011: Twitter muss Nutzerdaten herausgeben Die Electric Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass ein Gericht in Virginia entschieden hat, dass die Ermittler von US-Bundesbehörden ...

    06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird ...

    13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

    21.04.2010 NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.04.2010: NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und ...

    19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

    28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...

    16.02.2010 Datenschutz by Philipp Rösler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.02.2010: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der ...

    26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte     Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...

    07.01.2010 Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch ...

    04.01.2010 „Staatliche Datengier zähmen“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.01.2010: „Staatliche Datengier zähmen“ Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht im Interview mit FOCUS Online über die Folgen des Urteils zur Volkszählung von 1983 sowie ...

    20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...

    15.12.2009 ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel
      15.12.2009: ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim ...

    13.12.2009 Medienverbände warnen vor Data-Retention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.12.2009: Medienverbände warnen vor Data-Retention Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ...

    12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

    26.11.2009 BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.11.2009: BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung Der Präsident des Bundeskriminalamts ( BKA ) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über ...

    28.08.2009 Google und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.08.2009: Google und der Datenschutz Mit dem Hamburger Urteil hat der Internetriese nun eine weitere Schlappe einstecken müssen - zur Freude von Verbraucher- und ...

    18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

    26.07.2009 Eintragung im Vereinsregister abgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was lange währt, wird endlich gut: die "Aktion Freiheit statt Angst" ist nach ca. 4 Monaten und zwei notwendigen Satzungsänderungen nun beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen und darf ab ...

Kategorie: Events

    Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
      Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...

    "TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
      Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...

    Freihandelsabkommen CETA - Was bedeutet es für Berlin? Do, 30. Jun 18:00 CEST 2016
      Wie stehen Sie zu CETA? Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und ...

    CETA-Aktion am Sonntag: SPD an rote Linien erinnern! So, 05. Jun 09:00 CEST 2016
      Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert - das muss nun auch für CETA passieren. An diesem Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die ...

    TTIP Aktionskonferenz Fr, 26. Feb 12:00 CET 2016
      TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 Universität Kassel Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – ...

    ES IST FÜNF VOR CETA So, 21. Jan 11:30 CET 2016
      Nein zu TTIP und CETA! Liebe Freunde und Freundinnen, Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne ...

    Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
      Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...

    Demo Stopp TTIP und CETA Sa, 10. Okt 12:00 CEST 2015
      Für einen gerechten Welthandel Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und ...

    Protest-Picknick gegen sogenannte Freihandelsabkommen Sa, 05. Sep 15:00 CEST 2015
      Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken ein 30m hohen Schriftzug Am 5.9. plant das lokale Berliner Bündnis gegen die sogenannten Freihandelsabkommen ein Protest-Picknick. Wir ...

    TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
      Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

    Tanzen gegen TTIP Sa, 09. Mai 12:00 CEST 2015
      Tournee „Kul.tour“ Wird es in der Potsdamer und Berliner Innenstadt künftig noch Buchhandlungen geben? Wird es in Brandenburg und Berlin noch sichere Arbeitsverträge geben? Die ...

    Werden Sie zum "Handelshemmnis" Mo, 23. Feb 13:00 CET 2015
      "Stop TTIP & CETA" Am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel hohen Besuch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen: die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, eine Frau mit liberalem Parteibuch und ...

    "Wir haben es satt"-Demonstration gegen TTIP und CETA Sa, 17. Jan 12:00 CET 2015
      Die EU-Kommission will nicht, dass Sie das hier lesen Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt wollen ...

    Europäischer Aktiontag gegen TTIP und CETA Sa, 11. Okt 00:00 CEST 2014
      Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda! Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit! Zivilgesellschaftliche Organisationen, ...

    SPD-Basis soll TTIP und CETA stoppen Sa, 20. Sep 09:00 CEST 2014
      TTIP und CETA stoppen die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und viele weitere Sozialdemokrat/innen kritisieren das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ein Grund dafür: Mit CETA droht uns TTIP durch die ...

    stopTTIP am 24.5.: Freihandelsabkommen stoppen! Sa, 24. Mai 13:00 CEST 2014
      Der Aufruf zur Demo Ein Bündnis aus Parteien und NGO´s wird sich am Samstag, den 24.05.14 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ...

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