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Gesucht wurde nach 'gesetz'
erneut suchen                18.09.2018 22:43:31

    ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

    Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland   Titel : Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie : Demokratie & ...

    Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

    BKA Gesetz    Kategorie: themen/definitionen
      BKA Gesetz Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten , kurz BKA-Gesetz (bzw. BKAG 1997), vom 1. ...

    BKA-Gesetz Großer Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großer Lauschangriff Als „Großer Lauschangriff” werden in Deutschland , Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der ...

    Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen
      Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

    Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informationsfreiheit ... und was nützt sie mir?   So gut, wie jeder lesen und schreiben lernt, muss jeder schreiben und lesen dürfen. Karl Marx MEW 1,5.73 ...

    Ueberwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...

    Zugangserschwerungsgesetz    Kategorie: themen/definitionen
      Zugangserschwerungsgesetz Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu ...

    18.09.2018 Aufstehen für Frieden mit Syrien!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kurz vor der gestern am Brandenburger Tor geplanten Kundgebung schlug die Versammlungsbehörde noch einmal zu und verbot ...

    10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In ...

    06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

    30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar    Kategorie: presse
      Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...

    22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

    19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...

    02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ...

    31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

    21.04.2018 Erpressersoftware auf dem Fernseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Falscher "Big Brother" kommt auch ins Wohnzimmer Einige können sich vielleicht noch an das Bild von " Zensursula " aus dem Jahr 2009 erinnern, die mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" und ...

    12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

    07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

    30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

    21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

    20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

    27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

    05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

    24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

    02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

    01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

    18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

    04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die ...

    02.05.2017 Nur ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen? Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten ...

    30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...

    22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

    17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

    09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

    29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

    25.03.2017 XMPP unter der Lupe der Bundesnetzagentur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesnetzagentur will Jabber-Clients regulieren Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Zeit in großem Stil Entwickler von XMPP-Clients angeschrieben. Man will nach eigenen Angaben klären, ...

    16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

    26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

    25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

    11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

    26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...

    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

    20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

    17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen
      Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

    14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

    25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

    12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

    28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

    26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...

    21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...

    03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

    22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

    13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...

    11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

    04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

    29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

    25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...

    17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

    01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

    27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds ...

    25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

    21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

    17.06.2016 Der Staat ist der Täter    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      „ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...

    09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der ...

    06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

    03.06.2016 Neues Telemediengesetz unzureichend!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      'Das neue Telemediengesetz reicht nicht aus' ... meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag im Interview beim inforadio vom rbb. Während SPD ...

    02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

    24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

    20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

    15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

    13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

    22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

    21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

    20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter
      Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

    18.04.2016 Überwachung auf 15 Minuten genau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heimliche Überwachung: Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" Die Bundesregierung will den Stromverbrauchern mit Smart-Meter bis in die Wohnstube schauen. Nachdem sich (fast) alle ...

    11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

    10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

    10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

    07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

    30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

    29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

    24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

    12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

    24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

    23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

    18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

    04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

    01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

    01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

    24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

    17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

    31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

    30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

    18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

    10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

    30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?    Kategorie: bildungsangebote
      Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...

    21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

    18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

    11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

    02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

    31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

    27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

    14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

    12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

    10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der ...

    07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

    06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

    01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

    03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

    30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

    09.07.2015 Laser    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

    29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
       Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

    26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

    03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

    30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

    30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

    15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

    08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

    05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...

    01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

    30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

    29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

    31.03.2015 Illegale Zusammenarbeit BND-Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Im Februar im NSA-Ausschuss : Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: ...

    27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

    25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag ...

    18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

    10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

    03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

    27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

    31.01.2015 "Gesundheitskarte mit Gewalt durchsetzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ Als Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie   dokumentieren wir hier die Erklärung zum ...

    15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

    14.01.2015 Fünf Euro für jeden Arztbesuch ohne eGK    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Schöner Name - problematischer Inhalt Im Blog eines ...

    13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

    06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

    15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

    11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

    28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

    02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

    24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
       Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

    18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

    12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

    10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der ...

    24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...

    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

    18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

    01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...

    28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...

    22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

    28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

    24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

    14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

    11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

    02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...

    29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

    28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

    24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking ...

    23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

    20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger ...

    17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

    17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...

    07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

    05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

    28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

    27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

    15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

    14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

    01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

    28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

    26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

    25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

    24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

    18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

    12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

    06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

    02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

    01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...

    18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

    13.02.2014 Erst umleiten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      World Wide Watching - Auch der Richtervorbehalt ist ein untaugliches Mittel Der Kölner Anwalt Christian Solmecke hat Mandanten, die kannten die Site Redtube nicht einmal. Trotzdem sollten ...

    06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

    06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

    01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

    20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

    18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

    18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

    12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

    09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

    18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

    16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

    12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles ...

    10.12.2013 Freund hört mit!?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im ...

    04.12.2013 Die Würde des Menschen ist unantastbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet: Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen ...

    28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...

    26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

    26.09.2013 open IT - Open Source durchsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      open IT - revisionssichere E-Mail Die TSB Innovationsagentur Berlin GmbH hatte zu einem Workshop über revisionssicheres E-Mail Backup in die IHK Berlin eingeladen. Ein Mitglied der ...

    30.08.2013 Verstoss gegen Asylgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlins Zentrale Asylaufnahmestelle schickt Asylsuchende in die Obdachlosigkeit Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst gibt hier aus aktuellem Anlass die ...

    05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

    02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...

    18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

    21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...

    04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

    21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

    28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz ...

    22.02.2013 Datenweitergabe nur mit Zustimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bund und Länder einigen sich auf neues Meldegesetz Meldeämter sollen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen , wenn die Betroffenen dem ausdrücklich ...

    14.02.2013 Zensurinfrastrukturen stets umgehbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      # Youtube wegen # GEMA -Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen ... dieser Tweet hat es mal wieder gezeigt. Die Versuche von Staaten, Firmen oder auch der Gema ...

    22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in ...

    20.01.2013 Petition gegen Orwell am Arbeitsplatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte" Update : ERFOLG: Gesetzentwurf vorerst gestoppt Die ...

    13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

    03.11.2012 Auf dem Brandenburger Linuxtag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. wieder auf dem Brandenburger Linuxtag (BLIT) An unserer Datenschutzecke haben wir wieder, nun bereits zum 5. Mal, die Bedrohungen der Privatsphäre ...

    26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

    20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

    14.07.2012 Datenschutz bei Drohnen unbekannt    Kategorie: themen/flucht-a-migration
        Überwachung Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren Nach dem 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes,  das im Januar ohne Aussprache verabschiedet ...

    09.07.2012 Schwarz-Gelb macht unsere Daten zur Ware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest und Petition gegen das neue Melderechtsrahmengesetz Wir protestieren energisch gegen die unverfrorene Dreistigkeit mit der diese Gesetzesänderung der Werbewirtschaft Tür und Tor ...

    08.07.2012 Katastrophales Melderechtsrahmengesetzes    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland! Nicht zu Unrecht wird gegen Facebook & Co. gewettert  weil sie beim Datenschutz im übertragenen Sinne über Leichen gehen, ...

    07.07.2012 Widerspruchsrecht bei Adressauskunft abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Im MRRG ist geregelt, wie Einwohnermeldeämter mit den Daten der Bürger umgehen dürfen oder müssen. Seit 1980 wurde daran nur wenig ...

    24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

    17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

    14.04.2012 Unsere Männer im Iran?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...

    11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

    07.04.2012 Grundgesetzwidrige Einsichtsverweigerung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?" Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben ...

    05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

    24.03.2012 Polizeistaat in New York?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...

    23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...

    22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

    21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der ...

    14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

    24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können ...

    17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht ...

    11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

    11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen
      Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

    05.02.2012 Gutachten zu Three-Strikes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen": Die ...

    14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter
      US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

    13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies ...

    28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

    15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

    19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

    16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...

    02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

    01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

    30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

    29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

    26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

    23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

    22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

    20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

    19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

    18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

    16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die ...

    14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

    14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben „Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens“, sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur ...

    12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

    12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei „Igast" ...

    11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im ...

    10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...

    10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

    28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

    21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...

    18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

    17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

    17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

    15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf ...

    14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

    14.08.2011 Aus für anonyme Bezahldienste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir kritisieren den Entwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention Die Arbeitsgruppe Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz im Aktion Freiheit statt Angst ...

    13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

    31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

    30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

    29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

    28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

    24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

    03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

    15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

    06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

    01.06.2011 Aufruf für vernünftigen Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Betriebs- und Personalräte starten Initiative gegen das Beschäftigtendatenschutzgesetz Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen wie Porsche, IBM und Deutsche Bahn protestieren ...

    19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel
      19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

    17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

    08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

    03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

    07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben ...

    06.04.2011 Internetsperren gekippt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zugangserschwerungsgesetz abgeschafft Schon der Name des Gesetzes war eine Katastrophe. Schlimmer war jedoch der Inhalt. Das Zugangserschwerungsgesetz, welches Frau von der Leyen als ...

    24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?    Kategorie: presse/pressespiegel
      24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin ...

    28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

    24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

    23.02.2011 Geplanter Arbeitnehmer-Datenschutz nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.02.2011: Seltene Übereinstimmung bei der Ablehnung Nachdem die Gewerkschaften (und wir) den Gesetzentwurf von schwarz-gelb als Arbeitnmehmerdatenschutz-Verhinderungs-Gesetz gebrandmarkt ...

    17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

    08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

    31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...

    28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und ...

    27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht ...

    26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

    14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das ...

    08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer ...

    23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

    25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

    28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

    25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

    18.09.2010 Atomkraft - Schluß jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      An die Hunderttausend Menschen gegen AKW-Laufzeitverlängerungen Das Regierungviertel war schon umzingelt bevor alle Demonstranten den Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof überhaupt verlassen ...

    24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...

    21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

    02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...

    31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

    11.07.2010 Grenzen für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.07.2010:  Bundesrat einig über Google Street View Der Bundesrat will das Bundesdatenschutzgesetz bei der Erfassung von Straßenpanoramen und Häusern im Internet strenger fassen. ...

    28.06.2010 "Radikalisierungsdatei" in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.06.2010: Informationssystem zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" Wie die ct in ihrer letzten Ausgabe meldet, plant die EU die Einrichtung eines übergreifenden ...

    04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application , ...

    29.05.2010 Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Man arbeite an ...

    23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...

    21.05.2010 Arbeitnehmerdatenschutz unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizieres Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert Datenschützer bemängeln, dass sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen ...

    05.05.2010 ver.di gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...

    05.05.2010 FDP will den gläsernen Bürger verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindern Der Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der ...

    01.05.2010 Ausforschung verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.05.2010: DGB nimmt Stellung zu de Maizieres Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Kurz vor Ostern hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zum ...

    28.04.2010 Gesetzinitiative im Bundesrat gegen Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.04.2010: Hamburg will Google Street View per Gesetz einschränken "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", stellte Justizsenator Till Steffen (GAL) am ...

    26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...

    21.04.2010 Kommt die Bundes-Superpolizeibehörde?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.04.2010: De Maizière fordert Umbau von BKA, Zoll und Bundespolizei Werden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer Behörde verschmolzen?  Bundesinnenminister Thomas de ...

    17.04.2010 Datenhafen für die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.04.2010: Island - Datenhafen für die Informationsfreiheit Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt ...

    04.04.2010 De Maiziere verwässert Scholz-Entwurf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.04.2010: De Maiziere verwässert Scholz-Entwurf Beschäftigte sollen künftig nur dann heimlich mit einer Videokamera überwacht werden dürfen, wenn der Arbeitgeber einen konkret ...

    02.04.2010 Verbraucher können gespeicherte Daten abrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.04.2010: Verbraucher können gespeicherte Daten abrufen Nun ist Schluss mit der Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen: Verbraucher haben seit ...

    15.03.2010 Lauscher versuchen den nächsten Angriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.03.2010: Lauscher versuchen den nächsten Angriff Schweiz: Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. Wer jemanden kennt, der ...

    26.02.2010 US-Repräsentantehaus verlängert Patriot Act    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es ...

    17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in ...

    02.02.2010 Datenschutz und Gendiagnostikgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      02.02.2010: Datenschutz und Gendiagnostikgesetz Gestern trat das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die informationelle ...

    18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" >Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...

    02.01.2010 Schaar: Datenschutzrecht modernisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.01.2010  Schaar: Datenschutzrecht modernisieren Das Datenschutzrecht muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar dringend modernisiert werden. „Das ist ...

    25.12.2009 Das Jahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.12.2009: Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte So schlecht war das Jahr gar nicht. Gut, es brachte ein "Zugangserschwerungsgesetz", Arbeitnehmerüberwachung dank "Elena" und ...

    12.12.2009 Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2009: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen Der Hessische Landtag hat einen Regierungsentwurf zur Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und ...

    04.12.2009 SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag ...

    15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...

    03.11.2009 Neues Gesetz zum Datenschutz geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2009: Neues Gesetz zum Datenschutz geplant Für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters forderte der neuen Innenminister einen „konsistenteren und breiteren Ansatz“. Dabei ...

    26.10.2009 Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...

    25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

    16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten ...

    15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober ...

    13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg ...

    10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009: Aktueller ...

    09.10.2009 ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.10.2009: ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes Der Datenschutz kommt in Deutschland des Öfteren zu kurz - dieser Ansicht sind in Deutschland immer mehr Menschen. Aus ...

    05.10.2009 Koch fühlt sich "im Krieg"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.10.2009: Koch fühlt sich "im Krieg" Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" hatte Koch vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt ...

    19.09.2009 Illegale Videokameras in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.09.2009: Illegale Videokameras in Hamburg Einen Tag nach der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an illegalen Videokameras innerhalb und außerhalb von ...

    15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video “ Rette Deine Freiheit ” ist der inoffizielle Nachfolger von “Du bist Terrorist” . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf ...

    13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...

    07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...

    04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Datenaffären - Mit aller Macht für den Arbeitnehmer - Wirtschaft - sueddeutsche.de Mit aller Macht für den Arbeitnehmer Nach Datenaffären 03.09.2009, 18:24 Von Thomas ...

    02.09.2009 Videoüberwachung in Mönchengladbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2009: Videoüberwachung in Mönchengladbach  Nach fünf Jahren mit Kameras steht jetzt auch für Mönchengladbach die Entscheidung an, ob die Videoüberwachung des ...

    27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle
      Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

    18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

    15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" ...

    12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

    06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

    30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht ...

    22.07.2009 Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich verankern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz gesetzlich verankern Komm TK-IT 6/7 09 Im Arbeitsleben werden umfangreiche Daten gespeichert, von der Bewerbung über die Erfassung von Krankheitszeiten bis zur täglichen ...

    20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

    11.07.2009 Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.07.2009: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren neben weiteren 60 Gesetzen durch Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen ...

    08.07.2009 Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.07.2009: Vorratsdatenspeicherung in den  Niederlanden  Der niederländische Senat hat das Gesetz für die Vorratsdatensepicherung beschlossen. Danach werden die Daten von ...

    04.07.2009 Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2009: Ein bisschen Datenschutz - Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz ...

    21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

    19.06.2009 Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.06.2009: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen ...

    17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...

    16.06.2009 SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.06.2009: SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig  Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim ...

    12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der ...

    27.05.2009 Betroffenenrechte bei Scoring leicht gestärkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenausschuss macht Weg für "Scoring"-Regelungen frei Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Daten verarbeitende Stellen sollen verpflichtet werden, betroffenen Bürgern Auskünfte über die ...

    20.05.2009 Deutsche Sicherheits- und Überwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen ...

    06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/pressespiegel
      scharf-links: Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen (...) Internetsperren nach dem Vorbild der jüngsten Verträge zwischen Internetanbietern und ...

    04.05.2009 Schwere staatsgefährdende Gewalttaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ColoRadio: Interview zum Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von ...

    28.02.2009 taz: Ein Exempel für die Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Exempel für die Überwachung Innensenator verteidigt Videodokumentation einer Demo gegen Überwachung. Bürgerrechtler: Nicht stichhaltig Die Demonstration richtet sich explizit ...

    22.02.2009 Die neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.02.2009:   Visa-Warndatei: Die neue Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und ...

    21.02.2009 Datenbank macht krank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        21.02.2009  Datenbank macht krank Mit den Stimmen der Koalition von SPD und der Partei Die Linke sowie der oppositionellen CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ...

    06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

    01.02.2009 DGB kritisiert Versammlungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.02.2009: DGB kritisiert Versammlungsgesetz in Baden Würtemberg  Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht desLandesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf ...

    28.01.2009 Bahn bespitzelt eigene Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bahn überwachte 173.000 Mitarbeiter Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Damit waren fast drei Viertel der ...

    21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse
      London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen. ...

    20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister ...

    15.01.2009 TMG soll Speichern von IP Adressen erlauben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Änderung des TMG soll Speichern von IP-Adressen erlauben Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nach der Anbieter von Telemedien Nutzungsdaten auch zum ...

    10.01.2009 Linke fordert Datenschutz für Beschäftigte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Arbeitnehmerdatenschutz: Die Linke fordert Datenschutzkonzept für Beschäftigte Die Linksfraktion will den Datenschutz für Beschäftigte stärken. In einem Antrag (16/11376) fordert ...

    12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
            12.11.08: Kundgebung am Reichstag zur Novellierung und Abstimmung des BKA Gesetz. Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens ...

    15.09.2008 Anhörung Innenausschuss BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      15.09.08: Wir besuchten die gut besuchte öffentliche Sitzung des Innenauschusses des Bundestages. Die Experten und wir waren sich einig: SO geht das nicht! CCL: ...

    20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

Kategorie: Events

    Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
      Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...

    Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
      Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...

    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
      Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...

    Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
      Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

    Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
      weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

    Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
      Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

    Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 27. Apr 19:00 CEST 2017
      „Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

    BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
      Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...

    Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
      Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

    Lesen gegen Überwachung, Berlin 27.10.2015 Di, 27. Okt 19:00 CEST 2015
      Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Umfang die Geheimdienste die weltweite drahtlose und kabelgebundene ...

    Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
      Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

    Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
      „Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...

    Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
      26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

    Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

    Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
      Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

    Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
      “Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

    Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Mo, 11. Mär 19:00 CET 2013
      Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen am Verlegt von Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf Montag, den 11. März, um 19:00 ...

    Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
      Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...

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