Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere

Erweiterte Suche


Ergebnis der Suche

Gesucht wurde nach 'gesetze'
erneut suchen                15.12.2017 12:53:53

    Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen
      Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

    Ueberwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...

    05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

    24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

    02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

    18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

    17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

    09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

    26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

    14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

    12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

    28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

    26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...

    21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...

    22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

    13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...

    25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...

    17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

    09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der ...

    06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

    02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

    24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

    15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

    11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

    10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

    29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

    23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

    31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

    30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

    10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

    03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

    09.07.2015 Laser    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

    10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

    15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

    14.01.2015 Fünf Euro für jeden Arztbesuch ohne eGK    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Schöner Name - problematischer Inhalt Im Blog eines ...

    13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

    06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

    11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

    02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

    18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

    01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...

    22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

    28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

    14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

    11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

    02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...

    28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

    20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger ...

    17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

    17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...

    07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

    05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

    15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

    14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

    01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

    28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen     Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

    26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

    25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

    24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

    06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

    02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

    01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...

    18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

    06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

    06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

    01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

    20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

    18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

    18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

    12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

    09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

    18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

    16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

    26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

    05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

    02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...

    18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

    04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

    22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in ...

    03.11.2012 Auf dem Brandenburger Linuxtag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. wieder auf dem Brandenburger Linuxtag (BLIT) An unserer Datenschutzecke haben wir wieder, nun bereits zum 5. Mal, die Bedrohungen der Privatsphäre ...

    08.07.2012 Katastrophales Melderechtsrahmengesetzes    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland! Nicht zu Unrecht wird gegen Facebook & Co. gewettert  weil sie beim Datenschutz im übertragenen Sinne über Leichen gehen, ...

    07.07.2012 Widerspruchsrecht bei Adressauskunft abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Im MRRG ist geregelt, wie Einwohnermeldeämter mit den Daten der Bürger umgehen dürfen oder müssen. Seit 1980 wurde daran nur wenig ...

    24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

    17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

    14.04.2012 Unsere Männer im Iran?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...

    11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

    05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

    24.03.2012 Polizeistaat in New York?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...

    23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...

    22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

    21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der ...

    14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

    14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter
      US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

    13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies ...

    15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

    19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

    16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...

    30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

    26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

    22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

    10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

    28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

    21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...

    18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

    17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

    14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

    13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

    31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

    30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

    29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

    28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

    24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

    03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

    06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

    17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

    08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

    03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

    25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

    18.09.2010 Atomkraft - Schluß jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      An die Hunderttausend Menschen gegen AKW-Laufzeitverlängerungen Das Regierungviertel war schon umzingelt bevor alle Demonstranten den Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof überhaupt verlassen ...

    31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

    23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...

    18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.01.2010: Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen ...

    05.10.2009 Koch fühlt sich "im Krieg"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.10.2009: Koch fühlt sich "im Krieg" Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" hatte Koch vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt ...

    18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

    20.05.2009 Deutsche Sicherheits- und Überwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen ...

    20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister ...

Kategorie: Events

    BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
      Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...

161 Treffer gefunden


erneut suchen

logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis