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Gesucht wurde nach 'gewaltenteilung'erneut suchen 17.04.2026 20:36:08
- 12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...
- 30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...
- 26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, ...
- 18.11.2017 Keine Drohnen - kein Einstieg in "automatisierte" Kriege Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Slaughterbots - Drohnen töten! Ebenso wie wir zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne geschrieben hatten, so hat die Friedensbewegung an die beiden Parteien einen ...
- 25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...
- 06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...
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