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Gesucht wurde nach 'grundrecht'
erneut suchen                24.06.2017 11:30:45

    Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

    INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

    Versammlungsrecht    Kategorie: themen/definitionen
      Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht . Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes , Artikel 11 der Europäischen ...

    08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und ...

    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

    19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...

    18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die EU rüstet für den Krieg Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der ...

    17.06.2017 Sensible Gesundheitsdaten müssen privat bleiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesundheitsdaten sind Gold wert Wozu braucht jemand eine Rentenversicherung, wenn er/sie sowieso mit 50 sterben wird? E-Health, also die digitale Vernetzung unserer Gesundheitsdaten, das ...

    09.06.2017 Liste der aktuellen Veröffentlichungen der FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Overview of publications of EU Agency for Fundamental Rights Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...

    18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

    15.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Die Drohnen Arbeitsgruppe in der Berliner Friedenkoordination  hat auf die Ankündigung der Zustimmung zum Kauf von ...

    27.04.2017 Messe für engagierte Bürger im Roten Rathaus    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Auf zur zehnten Ausgabe der Berliner Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst war am Samstag wieder dabei. Von 11 bis 17 Uhr stellten sich im Roten Rathaus wieder über 100 ...

    26.04.2017 EU mit "neuer" Strategie für Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fortschritte zum Frieden in Afghanistan? Aktion Freiheit statt Angst bekommt als Mitglied in der Fundamental Rights Platform und als registrierte Lobby-Organisation Dokumente der EU ...

    24.04.2017 Neuronale KI beurteilt Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      KI lernt, Kriminelle durch ihre Gesichter zu identifizieren Ist das Rassismus pur? Cesare Lombroso (1835–1909), italienischer Arzt, Professor der gerichtliche Medizin und ...

    22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

    20.04.2017 Militarisierung der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im ...

    19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, ...

    29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

    28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...

    21.03.2017 Offener Brief an Außenminister Gabriel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht? Aus Verantwortung haben sie „Nein“ gesagt zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische ...

    18.03.2017 Zusätzlich 4000 US Soldaten nach Niedersachsen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Truppenabzug durch neue Stationierung? Trump No. 18: Wollte Trump nicht die Europäer "sich selbst überlassen" und eher Truppen aus Europa abziehen? Oder reicht es ihm jetzt, dass die ...

    17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der ...

    16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

    11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte ...

    08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

    07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als „Getex“ (Gemeinsame ...

    05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...

    04.03.2017 Kein Naziaufmarsch in Berlin    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Solidarität statt rechter Hetze! Gegen die Demo weniger hundert Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte kamen am Samstag über tausend Menschen zusammen, um gegen ...

    28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

    26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

    19.02.2017 Kundgebung gegen Bundeswehrkonzert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wohltätigkeit durch die Bundeswehr ? Damit ist nicht die 100%-ige Erhöhung des Militärhaushalts der Bundesrepublik gemeint, den an diesem Wochenende fast alle Politiker auf der ...

    18.02.2017 Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!    Kategorie: presse/newsletter
      Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo am 18.2.17 in München . Wir rufen deshalb zur Teilnahme ...

    16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun ...

    15.02.2017 Aktion FsA beim Marktplatz Engagement    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Die Landesfreiwilligenagentur Berlin und das neu gegründete Beratungsforum Engagement hatten gestern zu einem Info- und ...

    13.02.2017 Frieden statt SIKO!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alljährliche "Sicherheitskonferenz" in München Die Veranstalter der Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" in München haben uns eine Woche vor dem Datum daran erinnert. Sie schreiben ...

    12.02.2017 Petition für Schutz von Whistleblowern    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Whistleblower brauchen EU-Schutz Unser Gemeinwesen, oft auch Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel Whistleblowerprotection.eu hat eine Unterschriftenaktion gestartet, ...

    26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

    21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

    17.01.2017 Eine NATO Operation, die keine ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Militärgerät auf dem Weg nach Osten Eigentlich wollten wir dieses Thema ignorieren, so sehr uns die Vergeudung von (finanzielle und menschlichen) Ressourcen auch aufregt. Wir hatten ...

    16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern aus ...

    12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...

    10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf dem ...

    09.01.2017 Kein Militär auf Bildungsmesse(n)!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgermeisterin von Barcelona lädt Militär von der schon traditionellen Teilnahme an Bildungsmesse aus Schon oft haben wir gegen die Anwesenheit von Militärs auf Bildungsmessen ...

    06.01.2017 Abstimmung: Keine Bundeswehr im Innern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Helft mit bei der Abstimmung: "Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr eingesetzt werden dürfen?" Aktion Freiheit statt Angst setzt sich im Berliner Bündnis Schule ohne Militär seit ...

    30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...

    26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...

    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit statt ...

    23.12.2016 Frieden für Syrien!    Kategorie: presse/newsletter
      Erklärung der Kooperation für den Frieden Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied in der Kooperation für den Frieden . Diese hat anlässlich des Endes der Kämpfe um ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

    18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich ...

    17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen
      Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

    14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges ...

    06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

    05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and ...

    03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

    28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

    23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

    22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

    20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...

    16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

    09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

    07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

    01.11.2016 Deutsche Waffenexporte beenden!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Deutsche Waffen töten weltweit - und fördern den Terrorismus ... und sind damit auch eine der 5 wichtigsten Fluchtursachen! Im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward ...

    25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

    22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

    21.10.2016 45 für "Verschönerung des Drohnenkrieges"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Das Image der USA hat durch den unerklärten und weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen gelitten. Deshalb hat die USA ...

    19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

    16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...

    13.10.2016 Deutsche Afrikapolitik eine Katastrophe    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Merkel hält Staaten mit Ausnahmezustand, die 500 Demonstranten erschießen für „Stabilitätsanker“ Im Fact Sheet Mali stellt die Informationsstelle Militarisierung fest: Gerade ...

    12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

    08.10.2016 Friedensdemo: Die Waffen nieder!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kooperation statt NATO Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Demonstration : am Sa., den 8.10.16 um 12 Uhr Auftaktkundgebung, ...

    05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der ...

    04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem ...

    03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig voneinander ...

    26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis „Glas der Vernunft“ geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit ...

    25.09.2016 Polen beschließt komplettes Abtreibungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Kultur"kampf um Schwangerschaftsabbrüche in Polen Der Rechtsruck in Polen treibt immer schrecklichere Blüten. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land ...

    22.09.2016 From Moscow with Love    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9. um ...

    20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

    19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

    18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind ...

    17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

    16.09.2016 Auftakt zur Engagementwoche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesweite Aktionwoche zum freiwilligen Engagement beginnt Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute mit vielen anderen ehrenamtlichen Freiwilligenorganisationen an der ...

    08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den ...

    05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

    03.09.2016 Gegen Rassismus und AfD-Hetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft „Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Flüchtlingen hier?" „Guten Morgen, guten Tag ...

    01.09.2016 CDU möchte 3 Jahre mit dem Tod spielen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innensenator Frank Henkel will dreijährigen Probelauf für # Taser -Einsatz Viele dünne Kabel sollen die "Schwierigkeiten" bei Polizeieinsätzen entwirren, so der Senator. Wie soll ...

    30.08.2016 Bargeldverbot oder Helikoptergeld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zentralbanker zeigen in Jackson Hole ihre völlige Ratlosigkeit Die z.Zt. bei vielen Zentralbanken gültigen Strafzinsen sind nur mit einem Bargeld-Verbot zu halten. Strafzinsen, die dafür ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem Politiker ...

    11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

    08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen ...

    07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

    04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

    03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote
      In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich ...

    02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den ...

    01.08.2016 Wie wird man zum Whistleblower?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cian Westmoreland berichtet von seinen Zweifeln und seiner Entscheidung Er schrieb uns den folgenden Brief (vollständiger Text in der englischen Version ): Mit großer Demut aber ...

    29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

    26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

    23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folter in Mannheimer US-Kaserne? - Wo ist John Pierce? Im Nachgang zu unserem Workshop am 14.7. über Überwachungsstandorte in Deutschland sind wir auf einen weiteren Fall ...

    19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

    18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

    15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben, ...

    10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen rassistische, ...

    07.07.2016 Ungestraft über 100 Unbeteiligte ermordet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwischen 64 und 116 Zivilisten nebenbei getötet Letzte Woche veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Das ist das erste Mal, das offiziell ...

    02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60 ...

    30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das " ...

    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

    28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der ...

    26.06.2016 Frontex will Personendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen ...

    22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter
      Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the Russian ...

    20.06.2016 Militärische Bildung für LehrerInnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Im Repertoire der deutschen Außenpolitik sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... ein immer wichtigerer Bestandteil geworden." Damit die "militärische Keule" bei jeder|m angehenden ...

    19.06.2016 Hand in Hand gegen Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette. Update 19.06.2016 18h: ...

    19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in ...

    18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt ...

    17.06.2016 Der Staat ist der Täter     Kategorie: themen/flucht-a-migration
      „ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...

    13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem ...

    13.06.2016 Bericht vom Ramstein Wochenende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord Wir kommen wieder! Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der ...

    12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...

    10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste ...

    10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...

    10.06.2016 Close Ramstein Air Base    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Petition von World Beyond War - Ramstein Air Base schließen Als Mitglied von World Beyond War ruft auch Aktion Freiheit statt Angst dazu auf die Petition zur Schließung der Basis zu ...

    09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

    06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

    04.06.2016 Infostand auf der Freiwilligenbörse aktivoli    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      aktivoli treptow-köpenick - die regionale Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst wird am 4.6. von 11:00 bis 16:00 Uhr auf der Freiwilligenbörse aktivoli mit einem Infostand ...

    02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

    31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

    27.05.2016 Bundeswehr im Innern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...

    24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

    23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...

    17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

    17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. ...

    16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...

    15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für ...

    13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

    07.05.2016 "Berlin Nazifrei" ruft zu Demonstration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ ruft zu einer Demonstration auf Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo „Berlin Nazifrei“ am kommenden Samstag. Am 7. Mai mobilisieren ...

    05.05.2016 Aus für 500-Euroschein    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine ...

    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

    02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

    02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

    02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der ...

    26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...

    25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

    24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in ...

    22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

    21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

    20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf ...

    19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der ...

    12.04.2016 Züge der Hoffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland Im Sommer 2015 hatten Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt, Züge der Hoffnung für die ...

    10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

    10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

    07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

    07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

    05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

    03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

    31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

    30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

    21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten    Kategorie: bildungsangebote
       Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen ...

    15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

    14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...

    12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

    09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun ...

    09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder ...

    08.03.2016 Zum internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Internationalen Frauentag Auch für Aktion Freiheit statt Angst ist der Frauentag ein wichtiger Tag im Jahr. Wie schon mehrmals in inzwischen 7 Jahren unseres Bestehens wollen wir ...

    28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

    24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

    21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...

    18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

    06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

    01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

    22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren! Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen ...

    22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur ...

    18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe ...

    18.01.2016 Goldgräbergesetz für das Weltall    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Spurring Private Aerospace Competitiveness and Entrepreneurship Act of 2015 or the SPACE Act of 2015 Nachdem der US-Senat, dann der Kongress den Gesetzentwurf abgesegnet haben, hat auch ...

    17.01.2016 Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Combatting human trafficking for labour exploitation Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Berichte der FRA (Fundamental Rights Agency), wenn sie unsere Themen berühren. In ...

    10.01.2016 Krieg ist der Terror der Reichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für eine friedliche Außenpolitik und gegen Sozialabbau In seiner Neujahrsansprache hat Oskar Lafontaine bekräftigt, dass die Linke ihren Ursprung und ihr Ziel im Kampf gegen Sozialabbau ...

    08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute untersucht ...

    31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...

    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

    20.12.2015 "Ausländische Führer töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "... ich kann mit der Genfer Konvention nicht in allen Punkten übereinstimmen" Das sind zwei, nach aufgeklärten europäischen Gesichtspunkten eindeutig verbrecherische Ansichten, des ...

    19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die ...

    18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

    16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

    10.12.2015 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktion Freiheit statt Angst hat gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen den SPD Parteivorsitzenden in einem offenen Brief ...

    04.12.2015 Age of ‘pre-crime’ has arrived    Kategorie: themen/definitionen
      Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten   ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft ...

    30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?    Kategorie: bildungsangebote
      Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...

    29.11.2015 Im Internet Drohnen schauen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      App zeigt auch Flüge von Armeedrohnen Wer am zivilen Luftverkehr teilnehmen möchte, muss sich auch an dessen Regeln halten und seine Flugdaten auf den üblichen Wegen übermitteln. ...

    26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

    25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

    25.11.2015 Drohnen-Proteste an der Creech Air Base    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Widerstand gegen Drohnen und gezielte Tötungen weiterführen Eine Aktivistin der Drohnen-AG war vor einigen Wochen an den Protesten an und in der Creech Air Base in Nevada dabei. ...

    23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Initiative Winter-Warm sucht Wohnungen für Flüchtlinge Immer noch kommen täglich viele Flüchtlinge nach Berlin und die Behörden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten. ...

    22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. ...

    22.11.2015 Terror durch "tolles Militär"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sieben Länder in fünf Jahren angreifen Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, ...

    21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

    19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

    18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

    17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der ...

    11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    09.11.2015 EU weiter auf Abschottungkurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außen- und ...

    08.11.2015 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Fluchtursachen analysieren und bekämpfen! Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Salamitaktik des Innenministers, der eigenmächtig zwei tage nach dem angeblichen ...

    07.11.2015 "Hauptstelle für Befragungswesen" sitzt im Keller    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber Egal ob "primärer" Asylbewerber oder "subsidärer Kriegsflüchtling", die Insassen des Grenzdurchgangslagers Friedland, vor allem, wenn sie aus ...

    06.11.2015 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lage am LaGeSo in Berlin immer noch unbefriedigend Die (zahlreichen) Gewerkschaftsmitglieder bei Aktion Freiheit statt Angst haben dafür votiert, die Resolution des ver.di ...

    06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

    02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

    30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament beinhaltet ...

    29.10.2015 Weder Knast noch Bundesverdienstkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdeutsche Politik im Dilemma ihrer eigenen Gesetze Der Spiegel berichtet: "Die Flüchtlinge kommen mit Bussen aus allen Landesteilen Österreichs hier an die Grenze. Auf ...

    27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

    27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

    23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

    20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die ...

    20.10.2015 Keine neuen US-Nuklearwaffen in Europa!     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition: Keine US-Nuklearwaffen in Europa! – An die Regierungen von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei Als Mitglied von World Beyond War möchte ...

    18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition an ...

    16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

    15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...

    12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

    11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

    10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der ...

    07.10.2015 Online nach Überwachung fragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein ...

    07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

    06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der EuGH ...

    01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

    26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

    07.09.2015 Petition an EU MEPs für Gemeingut Wasser     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion zur Abstimmung im EU Parlament zu right2water Update 09.09.2015: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen! ... so schreiben uns die ...

    07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

    06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

    03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

    01.09.2015 Über Hundertausend für den Frieden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hunderttausend Japaner demonstrieren gegen mögliche Auslandseinsätze und militärisches Muskelspiel Über 120.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen eine Gesetzesreform, die ...

    31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...

    29.08.2015 Mit Suppe und Mucke für unsere Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Infostand auf dem Kiezfest Suppe und Mucke Aktion Freiheit statt Angst hat über 10 Liter vegane Linsensuppe gekocht und diese zusammen mit vielen wichtigen Informationen für ...

    28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

    16.08.2015 Abschottung und Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarn beschleunigt Zaunbau und USA bilden zusätzliche Kräfte in der Ukraine militärisch aus und Milliarden-Rechenfehler im Verteidigungsministerium Die ...

    13.08.2015 Schließt Ramstein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Friedensappell „ Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg! “ In dem Beitrag " In Ramstein anklopfen! " hatten wir bereits auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, die über ...

    12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...

    12.08.2015 ALBA will Flüchtlingen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nothilfe Lateinamerikanische Staaten gegen den Irrsinn im Mittelmeer Auf einem Treffen der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben die elf ...

    10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. „Wenn ...

    07.08.2015 Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach den Morden des NSU ... hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei ...

    04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

    03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

    02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem ...

    01.08.2015 Viele "FRONTEX-Tote" bei Augsburger Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Demonstranten verhindern Auftritt von Frontex-Chef Zahlreiche DemonstrantInnen hatten sich bereits vor Beginn bewegungslos auf den Treppenaufgang und in den Eingang der Brechtbühne in ...

    30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

    29.07.2015 Footprints in the sand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilnahme beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 Im Mai war Aktion Freiheit statt Angst mit zwei Filmen beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 in der Humboldt ...

    28.07.2015 Flüchtlinge menschenwürdig behandeln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht Aktion Freiheit statt Angst ...

    25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in ...

    19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des ...

    18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

    17.07.2015 Bundesregierung soll Arbeitnehmerrechte schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US und in transnationalen Konzernen stärken Im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und gewerkschaftlich engagierte ...

    16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter
      Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

    13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...

    11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

    08.07.2015 Weißbuch-"Experten" auf nuklearem Holzweg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom Bundesverteidigungsministerium beauftragte Experten fordern nukleare Aufrüstung Heute vor 19 Jahren, am 8. Juli 1996, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine grundsätzliche ...

    08.07.2015 Völkermord kein Thema für Gauck?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Völkermord kein Thema? Bundespräsidialamt verweigert Empfang von Herero- und Nama-Delegierten in Berlin Den Begriff "Völkermord" nehmen unsere Politiker nur in den Mund, wenn es uns ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

    04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!“ hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

    30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

    29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
       Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

    28.06.2015 TTIP oder TISA - USA wollen unsere Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über ...

    27.06.2015 Streikrecht wird als Grundrecht in Frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Arbeitgeberseite in der ILO will Grundrechte zurückdrehen Die ILO (International Labour Organisation) ist keine internationale Gewerkschaft, wie man vielleicht denken mag. In ihr treffen ...

    26.06.2015 Über Folter reden = 3 Jahre Haft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folter ist grausam und unmenschlich - Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer Heute ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. In vielen Ländern wird ...

    24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

    23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

    23.06.2015 Legale Einreise in EU ermöglichen!    Kategorie: presse/pressespiegel
      Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.3: Help ease refugee suffering through legal entry to Europe Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt ...

    22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn ...

    20.06.2015 Europa.Anders.Machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 10.000 demonstrieren am Tag des Flüchtlings in Berlin für ein anderes Europa Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei als heute über 10.000 Menschen in Berlin gegen ...

    14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

    13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand gegen ...

    12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

    11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

    09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

    07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

    07.06.2015 Stand Up for Truth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...

    07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

    06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

    03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

    02.06.2015 FRONTEX ist Fluchtverhinderer nicht Retter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen ...

    31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

    30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

    30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

    30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

    29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

    28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

    27.05.2015 Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern! Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese) Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 ...

    27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

    25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

    23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

    22.05.2015 Tarifeinheit: Bsirske gegen Nahles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab Wie wir schon berichteten ( Koalitionsfreiheit in Gefahr ) will der Bundestag heute das "Gesetz zur Tarifeinheit" beschließen. Auch der ...

    16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

    15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

    10.05.2015 70 Jahre "Tag der Befreiung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung Aktion Freiheit statt Angst hat gestern vielen anderen BerlinerInnen und zusammen ...

    09.05.2015 Tanz am Rande des Untergangs    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS - Bundeswehrball im Palais am Funkturm Aktion Freiheit statt Angst und das Berliner Bündnis Schule ohne Militär haben zusammen mit einigen weiteren ...

    06.05.2015 Koalitionsfreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern ... und ihren Kunden!  Wer sitzt am Verhandlungstisch und wer hat eigentlich das Sagen? 100% der DB AG gehören dem Bund und diese ...

    05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...

    30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

    29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

    27.04.2015 Obama hat Großmutter "gezielt" getötet    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Wann wird sich Obama endlich für die vielen unschuldigen Opfer der "gezielten" Tötungen durch Drohnen entschuldigen? Rafiq ur Rehman, eine Lehrerin aus der Stammesregion ...

    25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden ...

    19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

    19.04.2015 Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stickstoff, der elektrische Stuhl, Giftspritzen oder Erschießungskommandos Richter im US Bundesstaat Oklahoma haben nun eine weitere "Auswahl" bei der Verhängung von Todesstrafen. ...

    18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

    18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

    18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer ...

    17.04.2015 Wieder über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Flüchtlinge waren zuvor über 4 Monate in libyscher Sardinenfabrik gefangen Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass ...

    16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

    13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

    11.04.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erneute Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Wie schon am 28.3. haben wir wieder gemeinsam gegen die Speicherung unserer Reisedaten auf verschiedenen deutschen Flughäfen ...

    09.04.2015 Schnüffelmaschinen für EU-Grenzen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sniffer-Projekt soll von Frontex eingesetzte Spürhunde ersetzen "Hunde können nur eine kleine Auswahl von bestimmten Düften erschnüffeln, sie werden rasch müde und werden in der ...

    05.04.2015 Neo-Nazis zündeln in Tröglitz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Feuer im Flüchtlingsheim wurde vorsätzlich gelegt "Es ist definitiv besonders schwere Brandstiftung", sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann in Halle. Es handle sich um eine gemeingefährliche ...

    04.04.2015 Ostermarsch 2015    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ostermarschierer prangern Kriege und Rüstungsexporte an Über 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch. Aktion Freiheit statt Angst war als Teil der Bündnis Schule ohne ...

    03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

    01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

    29.03.2015 Datenschutz wird UN-Chefsache    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern in der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die ...

    28.03.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protestaktionen auf deutschen Flughäfen So wie wir heute auf dem Berliner Flughafen Tegel, so haben in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die von der EU geplante Speicherung ...

    28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten   Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante ...

    28.03.2015 Ausweitung der Kontrollzone - der Sicherheitsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht! Das ...

    26.03.2015 Utah erlaubt Erschießungen    Kategorie: presse/newsletter
      Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich Im US Bundesstaat Utah dürfen Todeskandidaten künftig wieder vor ein Erschießungskommando gestellt werden, sollten keine ...

    25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

    23.03.2015 FRA zur Rettung von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.2: Initiative zur Rettung von Flüchtlingen Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine ...

    23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

    19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

    18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

    16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

    13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

    13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

    13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ...

    10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

    08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

    03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

    01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...

    26.02.2015 Wieder über 300 Tote vor Lampedusa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Informationen des UNHCR sind wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben Triton: Eine Sterbebeobachtungsoperation Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder ...

    25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

    25.02.2015 "Grenzen dicht und Flüchtlinge in die Wüste"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Antrag für EU-Flugreisedatenspeicherung liegt vor und Frontex-Lager in der libyschen Sahara Zwei aktuelle Vorgänge haben Aktion Freiheit statt Angst erschüttert. 1. Die ...

    23.02.2015 Oscar für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Citizenfour wins Best Documentary at the 30th Film Independent Spirit Awards Eine schallende Ohrfeige für die Administration in Washington - Der Dokumentarfilm über den ...

    14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

    09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...

    07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

    07.02.2015 Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um ...

    05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...

    29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...

    29.01.2015 Folter stoppen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Stockschläge gegen Blogger stoppen! - No flogging for blogging "No flogging for blogging"  war der Ruf von mehr als 70 Demonstranten heute Mittag vor der Botschaft Saudi-Arabiens ...

    24.01.2015 Terror bleibt Terror    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...

    21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

    15.01.2015 Intoleranz und Hass entgegentreten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier aus aktuellem Anlass die Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015 zu den ...

    06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

    30.12.2014 Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Von der mittleren Taliban-Ebene bis zum "einfachen Drogenhändler" - also praktisch jeder "normale" Bauer in Afghanistan standen auf den Todeslisten, die in diesem schmutzigen Krieg ...

    27.12.2014 Mexikaner demonstrieren gegen deutsche Waffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Eure Waffen haben meine Brüder getötet" Freunde und Verwandte der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen ...

    25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WikiLeaks enthüllt das „Killer­-Handbuch“ der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem ...

    24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, ...

    19.12.2014 CIA Experimented on Human Beings     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA hat nicht nur gefoltert sondern systematisch Menschenversuche gemacht Menschenversuche waren ebenfalls eine Kernfunktion des Folterprogramms der CIA . Der experimentelle Charakter ...

    18.12.2014 Folter muss verfolgt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in ...

    15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vollzugspolizeiliche „Body-Cams“ – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...

    14.12.2014 Folterbericht stark zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die ...

    12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

    11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden ...

    07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...

    06.12.2014 Zweierlei Maß bei Finanzämtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Nützlich schon - aber nicht gemein genug! (Der Kabarettist Max Uthoff in der "Anstalt") Bitte unten die Petition ...

    01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

    24.11.2014 Primate Pride Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seit 4 Jahren Primate Pride Day - Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit bewahren Auch im Gedenken an die dumpfbraunen Ideen im Berliner Nordosten am letzten Samstag wollen wir heute den ...

    18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

    13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...

    10.11.2014 Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel ... in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen ...

    08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

    07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...

    05.11.2014 Fingerabdruck - Gefährlicher Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Darf die Polizei mich zwingen, mein Handy zu entsperren? Der eigene Fingerabdruck - endlich ein Schlüssel, den ich nicht vergesse!   Aber den hat auch jeder, der mich in der Gewalt ...

    05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

    02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf ...

    30.10.2014 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Flüchtlinge in Berlin, die nach monatelangem ...

    23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...

    20.10.2014 "Nicht jeden Freitag eine Hinrichtung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bandion verharmlost Hinrichtung in Saudi-Arabien Die österreichische Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zog insgesamt eine positive Bilanz der ersten beiden Jahre im "König ...

    14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

    12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

    10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der ...

    01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...

    26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die ...

    25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen ...

    25.09.2014 Terroristen töten oder Terrorursachen beseitigen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Friedensforscher sieht Bedeutung der UN als Konfliktlöser bedroht Auf der Generalversammlung der UN waren die beiden Positionen gut erkennbar. Präsident Obama rief nach Bündnispartnern ...

    24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...

    20.09.2014 Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung: Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag: Wir sind Kinder einer Erde! Aktion Freiheit statt ...

    12.09.2014 Abstiimmung gegen TTIP verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt - Bündnis kündigt Widerstand an Aktion Freiheit statt Angst ist empört über die Ablehnung des europäischen Volkbegehrens gegen ...

    09.09.2014 John Crawford III murdered in Walmart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      John Crawford III murdered in Walmart Leider sind einige Texte bisher nicht auf deutsch verfügbar Nach Ferguson gibt es nun ein weiteres Beispiel für gedankenlose weiße ...

    08.09.2014 Weltweite Lesung für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Plädoyer für die Freiheit des Whistleblowers und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden Zum 14. Mal ruft das internationale literaturfestival berlin (ilb) heute Abend ...

    07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

    04.09.2014 Berlin "schließt" Asylantragsannahme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlin Sozialsenator Czaja setzt Asylgrundrecht außer Kraft – Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen Aktion Freiheit statt Angst ...

    28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...

    22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

    09.08.2014 NSU Morde noch lange nicht aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, der Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt habe ...

    06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

    04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...

    02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

    15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

    09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

    26.06.2014 US-Soldat klagt auf Asyl in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine europäische Richtlinie schützt davor, an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen teilnehmen zu müssen Darauf beruft sich der 37 jährige US Soldat André Shepherd, der als ...

    24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

    23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

    18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

    05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

    29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

    27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

    24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking chemicals, ...

    23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung? ...

    16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so ...

    07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

    30.04.2014 Anfrage an die Bundeswehr zum Türkei-Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei Aktion Freiheit statt Angst hat das Verteidigungsministerium angefragt ob man dort den ...

    28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

    27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

    26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

    25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

    14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

    09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

    08.04.2014 Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei Wie heute in der Tageszeitung "Junge Welt" zu lesen, hat die Berliner Polizeiim vergangenen Jahr knapp 251 000 "stille SMS2 verschickt. Das ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    08.04.2014 Datenspeicherung unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eu-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh gekippt Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die ...

    02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

    28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen     Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

    26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

    23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...

    16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

    14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

    08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

    07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen ...

    04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

    01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...

    17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine ...

    14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter
      Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

    06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach denen ...

    28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...

    26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...

    14.01.2014 NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf War mal wieder nichts! Die angeblich verhinderten Terroranschläge durch Überwachung lösen sich in Luft auf. Die New America ...

    08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig 2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage ...

    06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

    30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

    16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

    13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

    10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

    04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      "Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...

    28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...

    28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...

    10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

    08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

    05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

    03.11.2013 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Berliner Volksentscheid für ein kommunales Energienetz am 3.11. Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den beiden letzten Jahren ...

    02.11.2013 IWF und Weltbank vogelfrei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA belauschte auch IWF und Weltbank Neben UN Behörden und EU Institutionen in Washington und Brüssel hat die NSA auch IWF und Weltbank ausspioniert.  Das Interesse der USA an ...

    25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

    21.10.2013 Zalando Mitarbeiter schreien auch bald    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zalando-Mitarbeiter kritisieren Überwachung Zalando verbietet seinen Beschäftigten im Erfurter Lager sich zu setzen. Sobald jemand im Lager als zu langsam auffalle, werde sein ...

    19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

    12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine ...

    10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

    04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des ...

    28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität ...

    26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...

    25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. Die ...

    25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

    22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma ...

    19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

    18.09.2013 Brasilien kämpft gegen NSA Ausspähung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Nachdem Snowdens Dokumente belegen , dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat, ...

    13.09.2013 NSA zapft(e) auch in Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA Auch beim schwedischen Nachrichtendienst FRA (Försvarets radioanstalt) soll in den vergangenen Jahren mehrmals gegen Gesetze verstoßen oder ...

    11.09.2013 "US-Regierung hat es vergeigt"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich denke, die ...

    10.09.2013 Gottvertrauen in die Geheimdienste    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik und Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung und Halten sich die Geheimdienste für Gott? Drei ...

    05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...

    02.09.2013 Kein Datenschutz für CCS-Gegner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Widersprüche nicht-anonymisiert an dänische Behörden weitergegeben Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS Technologie ...

    01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die ...

    31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications ...

    25.08.2013 Drohnen machen Angst ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...

    21.08.2013 Journalisten verhört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienstüberwachung immer maßloser In einer Pressemitteilung stellt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages fest: "Die ...

    10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. ...

    07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...

    06.08.2013 Neuer 5-Jahresplan der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle In der EU Europäische Union werden im nächsten Jahr neue "strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und ...

    06.08.2013 Flüchtlingsproteste mit VDS überwacht?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ...

    04.08.2013 Interview mit Geheimdienstkontrolleur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste I m Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so ...

    03.08.2013 Zugriff auf alles durch "XKeyscore"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Jeder Mensch ein offenes Buch für die NSA Nach einem Bericht des Guardian könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen - E-Mails, ...

    03.08.2013 Strafe für Überwachung der Briefträger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tschechische Post zu Strafzahlung verurteilt Das Amt für Datenschutz hat die tschechische Post zu einer Strafzahlung von 80.000 Kronen verurteilt, da die Post einige ihrer Angestellten ...

    03.08.2013 Ort des Handys nicht personenbezogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht erlaubt Handy-Ortung ohne Richterbeschluss Man trifft zwar selten Handys ohne einen menschlichen Besitzer. Trotzdem hat das Bundesberufungsgericht im fünften US-Gerichtsbezirk ...

    02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...

    01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA.  " Meine Partnerin wurde mit ...

    29.07.2013 Deutsche demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die NSA und für Edward Snowden Unsere Demos im Spiegel der Presse: In mehr als 30 deutschen Städten sind Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch ...

    27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...

    26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...

    24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des ...

    22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...

    11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage “Jewel v. NSA” schon ...

    10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...

    09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

    09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...

    08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

    07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...

    05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel
      Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

    01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...

    30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der Mailverkehr ...

    28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...

    27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen    Kategorie: presse/pressespiegel
      Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung ...

    27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update ...

    26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

    17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die ...

    16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

    14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?    Kategorie: presse/newsletter
      EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...

    08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar ...

    07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...

    06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu ...

    05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...

    03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

    03.06.2013 Neun Stunden im Kessel     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

    01.06.2013 Drohnenbasis Ramstein verletzt Souveränität    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Die Bundesregierung muß die Drohneneinsätze der USA von Ramstein stoppen Norman Paech, emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg, verurteilt die vom ...

    31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...

    21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...

    14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

    06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

    05.05.2013 Der "große Bruder" fährt immer mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung mit 5400 Kameras auf Österreichs Autobahnen Unbeobachtet bleiben Autofahrer aber schon jetzt auf fast keinem der 2178 heimischen Autobahnkilometer. ... darüber ...

    03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

    03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische ...

    02.05.2013 Deutschland inzwischen ein Schnüffelstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.000 Überwachungskameras in Bayern Die Ex-DDR gilt als Musterbeispiel für einen Überwachungsstaat - wie weit sind wir inzwischen? ... darüber wollen wir leider wegen des ...

    02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

    29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...

    28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

    24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

    23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

    22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...

    21.04.2013 Handy aus beim Rasen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...

    18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

    15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

    14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

    10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...

    04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

    04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...

    04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

    28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...

    28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

    28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes „Communications Assistance for Law Enforcement Act“ von 1994(!) will das FBI künftig ...

    22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...

    21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

    16.03.2013 Drohnen bei Demos    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...

    15.03.2013 Die Geodaten des Briefträgers    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Postler "können" sich via GPS überwachen lassen Die österreichischen ca. 9.000 Brief-Zusteller erhalten z.Zt. ein neuartiges Handheld-Gerät auf dem die Empfänger die Zustellung ...

    14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns ...

    11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

    09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...

    07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

    27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

    09.02.2013 Handyortung nur mit Zustimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heimliche Installation der Software sowie eine heimliche Ortung sind strafbar Lediglich die eigenen minderjährigen Kinder darf man/frau überwachen. Wer seinen Partner oder Arbeitnehmer ...

    08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...

    04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

    01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer ...

    19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...

    09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...

    08.01.2013 Keine Unabhängigkeit des DSB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht Die Landtagskandidatin der Piraten, Katharina Nocun, hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil sie die ...

    04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...

    19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...

    15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...

    13.12.2012 Welche Daten auf Hartz IV Antrag schwärzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Recht auf Datenschutz im SGB II komplett ausgehebelt durch Generalverdacht? Die Heizkostenabrechnung hat ein Hartz IV Antragsteller an das Jobcenter (JC) teilweise geschwärzt ...

    08.12.2012 USA will SMS-VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...

    02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

    01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...

    26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...

    17.11.2012 BAG verbietet Fragen zu Ermittlungsverfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben In einem Bewerbergespräch muss man/frau nicht auf Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ...

    15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...

    14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...

    14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...

    13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...

    10.11.2012 Polizisten müssen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...

    10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...

    07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

    02.11.2012 Überwachung von Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten „Mit tiefer Sorge“ protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an ...

    31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...

    28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte ...

    26.10.2012 Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig" In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat der  ...

    21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa ...

    21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter    Kategorie: presse/pressespiegel
      Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König ...

    20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...

    19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...

    18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?    Kategorie: presse/pressespiegel
      Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch ...

    13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...

    12.10.2012 Schikanen für Funkchip-Verweigerer    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Überwachungsgegner dürfen nicht wählen Mit dem "Student Locator Project"   sollen Schulschwänzer entlarvt werden. Die Schüler der Pilot-Schulen in San Antionio (US-Bundesstaat Texas) ...

    11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...

    08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...

    03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...

    28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...

    27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...

    21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

    20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

    15.09.2012 Petition für Kriegsverweigerin Kimberly Rivera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop the deportation of Iraq War resister Kimberly Rivera Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Schüler-Themen in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordern zur Unterstützung der Verweigerer der ...

    13.09.2012 Twittern ist wie ein Ruf aus dem Fenster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Twitter muss gelöschte Tweets eines Nutzers herausgeben ... meint ein US Gericht. Damit gehört eine getwitterte Nachricht der Öffentlichkeit und nicht mehr dem Nutzer. Twitter hatte sich ...

    11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...

    10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...

    04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später ...

    28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst   ist ...

    28.08.2012 Ich weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen ...

    28.08.2012 Freedom Not Fear     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. ...

    27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen    Kategorie: presse/newsletter
      Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der ...

    25.08.2012 VDS: Jeder speichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...

    20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen, ...

    16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...

    15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

    14.08.2012 MP3-Flohmarkt legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Onlineplattform ReDigi eine -Tauschbörse für alte MP3s In den USA gibt es die Onlineplattform ReDigi. Das ist eine Tauschbörse für alte MP3s. Verkauft man dort eine Song, so sorgt ReDigi ...

    13.08.2012 Jeder hat seine Beschwerdestelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutznovelle der EU macht Beschwerden der Bürger einfacher Die Novelle zum Datenschutz in der EU führt das Prinzip des  "One-Stop-Shop" ein, Danach ist jeweils die nationale ...

    12.08.2012 Amadeu Antonio würde 50. Geburtstag feiern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Initiative für eine Amadeu-Antonio-Straße in Eberswalde Amadeu Antonio hätte ohne Rassismus am 12. August 2012 seinen 50. Geburtstag feiern können. Er wurde jedoch mit 28 Jahren in ...

    10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...

    08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

    07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

    06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen ...

    05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

    05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...

    04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein ...

    04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...

    28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...

    26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

    25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der ...

    24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

    23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...

    19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

    12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...

    12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...

    25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...

    18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den Herbst ...

    12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...

    05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...

    04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...

    03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...

    01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet ...

    31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...

    30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

    30.05.2012 Fußball vom Luftraum überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nato schickt Awacs-Aufklärer zur Fußball-EM Nach den Fußfesseln für Hooligans bei der Fußball-EM erfahren wir nun, dass die Nato mindestens während des Eröffnungsspiels und des ...

    28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...

    28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf ...

    26.05.2012 Anlasslos - nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...

    23.05.2012 Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Video gegen die Vorratsdatenspeicherung Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den ...

    14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...

    12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

    10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...

    09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem ...

    08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der   ...

    05.05.2012 Kirchenschutz statt Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staat als Vollzugsgehilfe der Kirchen? Der EVP -Kantonsrates des Schweizer Kantons Aargau will den Landeskirchen mit einem "Gesundheitsgesetz" Anspruch auf die Namen und Adressen von ...

    04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten ...

    04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...

    04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten wollen Abgeordnete „adoptieren“ Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative ...

    03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...

    01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...

    28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

    27.04.2012 EU will Reisedaten speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Passagierdaten jahrelang speichern Nach der unglückseligen Zustimmung des Parlament wollen die EU-Innenminister nun auch für die EU ein System aufbauen, dass alle Fluggastdaten ...

    26.04.2012 Strafe billiger als VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...

    25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...

    23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...

    16.04.2012 Drei oder fünf Minuten für Abweichler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen setzt sich weiter für das bestehende Recht der Abgeordnete ein auch mit ...

    14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen ...

    09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...

    06.04.2012 SIM-Karte tauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...

    04.04.2012 Polen: 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...

    04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V., ...

    03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...

    02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...

    27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...

    25.03.2012 Populisten im Aufwind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...

    24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...

    22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

    22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...

    21.03.2012 Kein Foto für die eGK!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Brief zum Nein zur elektronischen Gesundheitskarte! Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- & Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. spricht sich für die Aktion ...

    21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

    15.03.2012 Trojaner Austausch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...

    14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

    13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

    09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...

    01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...

    28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...

    28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...

    27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-, ...

    25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...

    24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können ...

    20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...

    17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht ...

    16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...

    13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt ...

    11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

    08.02.2012 VDS vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...

    06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts ...

    05.02.2012 Malte Spitz unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...

    04.02.2012 Verdächtiges Verhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt. Use ...

    04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen ...

    02.02.2012 Fußballfans im Sucher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu ...

    01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

    31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

    28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...

    27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen ...

    26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

    25.01.2012 Überwachung nur mit Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung ...

    25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk ...

    24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht ...

    20.01.2012 Asylrecht ad absurdum gestaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Flucht & ...

    16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der ...

    14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter
      US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

    14.01.2012 BKA und die Mubarak Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man ...

    11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

    09.01.2012 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der ...

    07.01.2012 Verstoß gegen das Wehrpflichtgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr verschickt Werbung statt Information Bei der Abschaffung der Wehrpflicht hatte der Gesetzgeber "vergessen", das Wehrpflichtgesetz zu ändern. So schicken die Meldeämter weiterhin ...

    06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

    05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
        Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...

    04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

    03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...

    28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

    27.12.2011 EU-Rechtsbruch wird geduldet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.12.2011: Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein ... obwohl dies die Asylregelungen der EU verbieten. In Bulgarien sind derzeit über 1000 Asylbewerber, die durchschnittlich ...

    27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen ...

    26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ...

    20.12.2011 Vierter Tag der Anhörung von Bradley Manning:    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.12.2011: Manning-Assange Chat Logs Found on Laptop ... titeln US Medien am 4. Tag der Anhörung im Fall Bradley Manning. Ebenso soll eine isländische Telefonnummer von Julian Assange auf ...

    19.12.2011 Prozess gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.12.2011: Bradley Manning Anhörung, Dritter Tag gulli:News berichtet über die Anhörungen sehr ausführlich. So verwickelte sich eine Zeugin der Anklage in Widersprüche und Vorgesetzte ...

    19.12.2011 Prozess gegen Flashmob    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...

    15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

    14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...

    14.12.2011 Der Internet “kill switch”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...

    10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht ...

    07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

    04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

    02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

    02.12.2011 Datenschutz modernisieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie weiter mit Facebook, Google & Co.? Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der ...

    01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

    30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...

    24.11.2011 Der Ö-Trojaner ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.11.2011: Bundesrat will Spionage-Software teilweise erlauben Der österreichische Bundesrat hat nun beschlossen, den Einsatz von umstrittenen Staatstrojanern in Verfahren zu schweren ...

    22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

    21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion ...

    20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“ im alten ...

    15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...

    12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

    10.11.2011 Erklärung zu Zivilklauseln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses vom 28. und 29.10.2011 Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des ...

    09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...

    06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...

    02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

    01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

    30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

    29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

    28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

    26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

    22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

    21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...

    20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

    20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

    20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...

    19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

    18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

    18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...

    18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...

    14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

    14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben „Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens“, sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur ...

    13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die ...

    13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

    12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

    09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...

    28.09.2011 Human Rights Watch kritisiert Frontex-Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2011: Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt Nach einem Bericht über die Bedingungenin den Auffanglagern für Migranten in Griechenland, den die Human Rights Watch ...

    25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

    24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

    17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...

    17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation (EFF). ...

    16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...

    16.09.2011 Die Drohnen feiern mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2011: Sie feiern und wir passen auf Sie auf Unter dieser Überschrift wirbt das IOSB Fraunhofer Institut, dass es das SWR4-Fest am 18.09.2011 im Brenzpark Heidesheim mit neu ...

    13.09.2011 Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.09.2011: Bundeswehr verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch ...

    11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

    11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

    10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

    09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

    09.09.2011 GPS-Maut für Kfz vorerst vom Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2011: Kein GPS-Maut System in Holland Vorerst sind die Pläne für eine digital erhobene Autobahnmaut in den Niederlanden vom Tisch. Es war geplant, ab 1. Januar 2012 mit einem ...

    07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...

    04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...

    03.09.2011 Finger weg von meiner DNA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen vernetzt Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) hat vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gegen die nun nach dem Vertrag von Prüm in Kraft ...

    03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...

    02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...

    29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...

    27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

    26.08.2011 GfW für mehr Waffen und gemeinsames Vorgehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      26.08.2011: "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" bedauert in Libyen nicht dabei gewesen zu sein Auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Europäischen Informationszentrum ...

    25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten ...

    24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

    24.08.2011 Friedensgruppen sind in die Falle getappt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.08.2011: Pazifisten in Rheinland-Pfalz schließen Kooperationsvereinbarung mit dem Land Einige Friedensgruppen sind in die Falle getappt: Nach der Wahl der rot-grünen ...

    24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem ...

    19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von ...

    19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

    19.08.2011 Für Informationsfreiheit gegen Mauschelei    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      19.08.2011: Indische Regierung gibt Anti-Korruptions-Aktivisten nach Der 74-jährige Anna Hazare und rund 1400 seiner Anhänger waren letzten Dienstag vor dem Beginn eines Hungerstreiks für ...

    15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf ...

    14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

    14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...

    13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „ ...

    12.08.2011 Mit Informationsfreiheit gegen Schẃarzgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Straffreiheit für SteuerhinterzieherInnen durch die Hintertür Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die ...

    11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

    10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...

    08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische ...

    08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine ...

    08.08.2011 CSU fordert Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2011: CSU mit Beißreflex aus Kalten-Kriegs-Zeiten CSU-Generalsekretär Dobrindt im BILD Interview: "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur ...

    06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...

    03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen. ...

    02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 “Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...

    31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

    31.07.2011 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein „Boykott-Gesetz“ verabschiedet, das jedem Siedler in der ...

    29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

    28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

    28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

    27.07.2011 China verschärft Kontrolle des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.07.2011: China überwacht öffentliche WLAN-Hotspots Nach einem Bericht der New York Times sollen künftig alle öffentlichen WLAN-Netzwerke in China mit einer speziellen und ...

    26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante ...

    26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

    24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

    21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"    Kategorie: presse/newsletter
      21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...

    19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

    16.07.2011 Informationsfreiheit statt Geheimhaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.07.2011: Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, geht nicht ... sagt Professor Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in der Südwest Presse. Die ...

    15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine ...

    12.07.2011 Datenschutz in den USA ist "anders"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.07.2011: US-Gericht erlaubt Frau elektronische Ortung des Ehemannes Eine GPS-Überwachung im öffentlichen Raum stellt keine Verletzung der Privatsphäre dar, so ein Urteil in den USA. ...

    11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...

    10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie ...

    09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...

    07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...

    04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...

    02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich ...

    02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

    02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

    26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

    25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...

    22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...

    20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

    19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

    17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...

    15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

    14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

    13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...

    12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  " ...

    11.06.2011 ACTA Ratifizierung zurückzuweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.06.2011: EU Parlament muss sich gegen ACTA wenden Die Ankündigung der EU- Kommission der bevorstehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des ACTA Abkommens durch ...

    10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

    09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...

    07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...

    06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

    03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

    01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...

    30.05.2011 Gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.05.2011: "Nein, meine Söhne geb ich nicht " Wenn man für Schokoriegel Werbung macht, dann sagt Ihnen auch niemand, dass man fett wird, wenn man 5 Kilogramm davon isst.  Die ...

    29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...

    29.05.2011 Fluggastdaten nun auch für Bahnreisende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.05.2011: ID-based controls on rail passengers Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer ( D -NY ) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von Fluggastdaten ...

    28.05.2011 Militär unerwünscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.05.2011: Widerstand an Hochschulen gegen Rüstungsforschung »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, ...

    23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      23.05.2011: Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger Das Neue Deutschland berichtet von der heute gestarteten bundesweiten Kampagne gegen die Datensammelwut des Staates. "Das Gen-ethische ...

    21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...

    20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert    Kategorie: presse/pressespiegel
      20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot ...

    20.05.2011 INDECT war gestern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der ...

    18.05.2011 Deutsche misstrauen der Volkszählung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.05.2011: Das geht Sie gar nichts an! Der neue Zensus ist bei den Befragten unbeliebt: Im Internet kursieren Tipps, wie man die Erhebung per Eilverfahren verzögern kann, ...

    17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein    Kategorie: presse/newsletter
      17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei ...

    17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

    16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- ...

    15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act ...

    13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

    13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . ...

    10.05.2011 Zählung der Wutbürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.05.2011: Zensus 2011 hat begonnen Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, wo sind diese heute? Rechtsgrundlage für den Zensus ist die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des ...

    10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des ...

    09.05.2011 Staat hat Journalisten auf der Zahlliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.05.2011: U.S. government contracts reveal Miami journalists on the payroll Währen des Prozesses gegen die Cuban Five wussten diese und ihre Anwälte nicht, dass die US- ...

    08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

    30.04.2011 EU will Schengen-Abkommen "reformieren"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      30.04.2011: Wieder Grenzkontrollen zwischen einzelnen Schengen-Staaten Freizügigkeit ade Es soll wegen der"Migrantenströme" wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ...

    19.04.2011 Erlebnisse eines Zensus Befragers    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.04.2011: Zensus Befrager für 60 Cent Stundenlohn vor Steuern realasmodis berichtet in seinem Blog über die Erlebnisse bei einer Interviewer Schulung für den Zensus 2011 . Sehr ...

    18.04.2011 Proteste gegen Ungarns "Rechts"-Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.04.2011: Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verfassungsreform Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisierte den jetzigen Regierungschef Viktor Orban und ...

    12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

    09.04.2011 Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig! Wie das Grundrechtekomitee meldet, "hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des US-Soldaten André ...

    05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft ...

    30.03.2011 Auszeichnung zum heutigen Document Freedom Day     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.03.2011: Tagesschau.de für den Einsatz Offener Standards ausgezeichnet Tagesschau.de, die Internetplattform der ARD, wird  heute anlässlich des "Document Freedom Day" für den Einsatz ...

    29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen ...

    29.03.2011 Kirchen halten Glauben nicht für Privatsache    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.03.2011: Am Anfang stand das Rundschreiben Die Westgemeinde (in der 6 früher eigenständige evangelische Gemeinden zwischen Stühlinger und Hochdorf zusammengeschlossen sind) wollte ...

    24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...

    17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...

    16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in ...

    15.03.2011 Wanzen und Videokamera in Zeitungsredaktion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.03.2011: Minister ließ Zeitungen bespitzeln Der tschechische Finanzminister Kalousek teilte dem Chefredakteur Robert Casensky der renommierten „Mlada fronta Dnes“ letzte Woche ...

    14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer ...

    14.03.2011 Militärpolizei gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.03.2011: Sturm auf Prager TV-Sender E in mit Maschinengewehren bewaffnetes Kommando der tschechischen Militärpolizei ist in der Nacht auf Samstag beim tschechischen Fernsehen (CT) ...

    12.03.2011 Hartz IV-Behörden müssen Datenschutz einhalten     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.03.2011: Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten im Jobcenter Nachdem das Soziale Bündnis Jüchen e.V. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW eingeschaltet ...

    12.03.2011 Es ist Zensus und keiner macht mit    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      12.03.2011: Nur die Hälfte der Befragten hat geantwortet Der „Zensus 2011“, die neue Volkszählung, stößt auf wenig Liebe bei der Bevölkerung. Von den neun Millionen inzwischen ...

    09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

    08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie Durch " parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb ...

    06.03.2011 Informationsfreiheit in Österreich begrenzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.03.2011: Verwaltung schützt Information als Herrschaftswissen Amtsgeheimnis und Datenschutz dienen als Vorwand gegen Informationsfreiheit. Nur in wenigen Ländern schotten sich die ...

    05.03.2011 Kurdischen Migranten werden Rechte vorenthalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.03.2011: Kurden nur als Sicherheitsrisiko eingestuft Nach Angaben der Bundesregierung leben in der Bundesrepublik rund 800000 Kurden. Trotzdem hält sie es nicht für nötig sich spezifisch ...

    03.03.2011 "Echte" fiktive Persönlichkeiten im Web    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.03.2011:  Social media "infiltration" Software bloggt mit Das U.S. Central Command behauptet zwar seine neue “ Persona ” Soziale-Netzwerk-"Infiltration"-Software soll extremistische ...

    28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

    26.02.2011 Zensus 2011 - Volkszählung beginnt im Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.02.2011: Datenschutz bei der Volkszählung? Ab  dem 9. Mai werden die Interviewer im Rahmen der Volkszählung, des „Zensus“ Befragungen in Haushalten durchführen. „Datenschutz ...

    26.02.2011 Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.02.2011: Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung Rheinland-Pfalz sowie in 8 weiteren Bundesländern wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen ...

    24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

    20.02.2011 Bundeswehr im Medienkrieg gegen eigene Bevölkerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.02.2011: Zivil-militärischer Medienkrieg Die Bundeswehr befindet sich im Medienkrieg gegen eigene Bevölkerung. Mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern wird versucht in ...

    20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu ...

    19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

    17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

    17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University ...

    14.02.2011 Berliner haben für Informationsfreiheit gestimmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.02.2011: Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen  Die Berliner haben gestern in einem Volksentscheid für Informationsfreiheit gestimmt. Der Gesetzentwurf über die Offenlegung ...

    12.02.2011 FRONTEX soll Europa in Tunesien verteidigen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.02.2011: Berlusconi will tunesische Freiheitsbewegung mit FRONTEX Truppen beglücken So viel Freiheit wie die Menschen in Tunesien jetzt haben, gefällt Herrn Berlusconi gar nicht. ...

    12.02.2011 FBI kann beliebig Auslandstelefonate abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.02.2011: International communications are a privacy-free zone Die Auseinandersetzung in den USA über das Abhören von Telefonen ist eigentlich ein Erbe aus dem Krieg ...

    08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

    05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

    03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

    03.02.2011 ELENA-Daten wurden illegal gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2011: Löschung von ELENA-Daten gefordert Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Löschung von ELENA-Daten: In der Öffentlichkeit ...

    02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...

    31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...

    30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu ...

    29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat ...

    28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und ...

    27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht ...

    26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste ...

    23.01.2011 Gefängnisbesucher sollen Fingerabdrücke abgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2011: Taking fingerprints without reasonable suspicion In den USA wird in einigen Gefängnissen damit begonnen Besucher beim Betreten die Fingerabrdücke mit einem Live-Scan System ...

    21.01.2011 FRONTEX Abschiebung per Sammelcharter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.01.2011: Zwangsprostituierte wendet sich an Polizei - und wird sofort abgeschoben 46 Personen wurden in der Nacht von 19. auf den 20. 01. bei einer Frontex-Sammelabschiebung von Wien nach ...

    20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. ...

    19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

    19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...

    18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt ...

    18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...

    17.01.2011 Spionage durch US Botschaften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten ...

    17.01.2011 Exponentieller Anstieg von TK-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.01.2011: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen In einer Evaluationsstudie von Claudia Dorsch,Christiane ...

    14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ...

    09.01.2011 Volksverdummung fordert 6 Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.01.2011: Sheriff beklagt das vergiftete politische Klima Nach Angaben der Polizei eröffnete in Tucson im US-Bundesstaat Arizona ein 22-jähriger Schütze das Feuer auf die demokratische ...

    08.01.2011 Datenschutz beim Jobcenter    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      08.01.2011: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. (SBJ) feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht ...

    03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren ...

    31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz ...

    31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...

    26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

    14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das ...

    12.12.2010 Einschränkung der Reisefreiheit greift um sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2010 For the First Time in 49 Years a NON-Presentation Nach der Verleihung des Friedensnobelpreis in Abwesenheit wurde nun bekannt, dass auch der ehemalige israelische ...

    08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer ...

    08.12.2010 Petition für Presse- und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schon über 400.000 Unterschriften gegen Zensur im Internet - Informationsfreiheit ist ein Grundrecht Update 15.12.2010 10h: 645.000 Unterschriften!   So gut, wie jeder ...

    07.12.2010 Viele Forderungen vor dem IT Gipfel in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.12.2010: Fünf-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz im Internet Vor dem nationalen IT-Gipfel in Dresden haben Daten- und Verbraucherschützer mehr Rechte für Bürger im Internet ...

    06.12.2010 Gefahr personaliserter Werbung wächst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.12.2010: Eindeutiger "Fingerabdruck" jeden Geräts im Internet Bei über 200 Millionen Geräten, egal ob PC, Handy oder Spielekonsole, hat die Firma BlueCava Inc. bereits einen eindeutigen ...

    06.12.2010 Gedenken zum 20. Todestag von Amadeu Antonio Kiowa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.12.1990: „Pogromstimmung“ in Eberswalde Ein 60-köpfiger Mob junger Erwachsener jagt Amadeu Antonio durch Eberswalde. Drei Polizisten beobachten die Tat, greifen aber nicht ein. Warum ...

    01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...

    01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...

    27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

    23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des Zolls ...

    21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...

    18.11.2010 CDU schürt Terrorangst     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

    16.11.2010 Smart Meter: Sorge um Datenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      16.11.2010: Wäsche waschen mit Hartz IV nur noch nachts? Sogenannte intelligente Stromzähler ("Smart Meter"), mit denen Stromverbrauchsdaten laufend gemessen und übermittelt werden ...

    15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

    15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt  ...

    15.11.2010 Vorratsdatenspeicherung durch IPv6?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Wie nutzen wir die privacy extensions im IPv6-Protokoll? Im deutschen Internet sind seit 20 Jahren dynamische IP-Adressen die Regel. Bei jeder Einwahl bekommt man eine neue ...

    14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...

    12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...

    11.11.2010 Wirtschaft mit Militärunterstützung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.11.2010: Bundeswehr soll Handelsinteressen schützen SPD, Grüne und Linkspartei haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit ...

    09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

    03.11.2010 FRONTEX Einsatz mit unklaren Anweisungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2010: Mit einem griechischen Laufzettel ins Nichts Jetzt werden dort Gendarme der EU-Grenztruppe Frontex stationiert. Was sie dort tun sollen, ist unklar.  Aufgegriffene ...

    01.11.2010 taz enthüllt Berlins Geheimverträge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2010: Die räuberische Wasser-Privatisierung Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland ...

    01.11.2010 Welcome To Europe verurteilt Frontex Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2010: Einsatz von Frontex in Griechenland kein Beitrag zum Flüchtlingsschutz Das Netzwerk Welcome To Europe zeigt sich anlässlich dieser Eskalation von Seiten Griechenlands und der ...

    01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...

    29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...

    27.10.2010 Frontex macht Europa dicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.10.2010:Frontex dirigiert von Warschau aus nationale Einsatzkräfte Nach Angaben der UNO reisten in diesem Jahr rund 90% aller in der EU wegen illegaler Einreise festgenommenen ...

    25.10.2010 Frontex soll griechische Grenze sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2010: EU schickt Frontex-Experten nach Griechenland Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die ...

    23.10.2010 Wikileaks stärkt Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2010: 400.000 Geheimdokumente aus dem Irak-Krieg im Netz T rotz vehementen Protests der US-Regierung hat die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zu Samstag fast 400.000 ...

    23.10.2010 Die EU im Cyber War?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer Bürger ...

    13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

    08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...

    05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ...

    18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...

    18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt ...

    17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...

    30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...

    27.07.2010 Kündigung bei Minus auf dem Privatkonto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.07.2010: Überwachung bei KiK, Lidl, Schlecker & Co Ehrensache? Über eigene Mitarbeiter holte der Diskonter gezielt Bonitätsauskünfte ein - und feuerte dann jene Angestellten, deren ...

    16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

    15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...

    11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      11.07.2010:  Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von ...

    10.07.2010 Volkszählung will Datenbanken zusammenführen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.07.2010: Angst vor der Volksdatenbank Erstmals seit der Volkszählung 1987 – die DDR zählte gar zuletzt 1981 – sollen die Einwohner der Bundesrepublik wieder komplett erfasst werden. ...

    05.07.2010 Überwachung politisch Aktiver in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2010: America is riddled with politically motivated surveillance A new ACLU report, "Policing Free Speech: Police Surveillance and Obstruction of First Amendment-Protected Activity," ...

    23.06.2010 Überwachung der Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.06.2010:  Die kleinen Brüder von Neukölln Auf einem Spaziergang durch Neukölln lassen sich die Dimensionen der Videoüberwachung im Kiez erkunden. Doch genau das ist schon ...

    04.06.2010 Karawane Festival in Jena    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heute beginnt das Karawane Festival in Jena Das Karawane-Festival beginnt. Das komplette Programm finden Sie unter http://www.karawane-festival.org/de/programm/ Es beginnt am Freitag um ...

    21.05.2010 Schutz der Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten ...

    29.01.2010 Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2010:  "Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat" Anlässlich des europäischen Datenschutztages fordert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für ...

    20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...

    08.10.2009 FDP will Datenschutz in die Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung ...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch: Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will ...

    11.09.2009 Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2009: Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle ...

    15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" - ...

    23.05.2009 Stern berichtet über Grundrechtsfest im DHM    Kategorie: presse/pressespiegel
      Tausendreporter des Stern berichtet über Grundrechtsfest 2009 im Deutschen Historischen Museum in Berlin Im Rahmen des Festes bietet das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" von ...

    22.05.2009 MotorFM: Interview zum Grundrechtsfest    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Superfrüh: Grundgesetz, Kater und Sexshop | MotorFM An diesem Brückentag-Freitag sprechen wir mit Ricardo [Remmert-] Fontes über die am Wochenende anstehenden Feiern zum 60. Geburtstag ...

    19.01.2009 Aktion FsA gegen Schülerdatei    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      19.01.2009: Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des ...

    15.12.2008 Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.12.2008 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat" In der Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für ...

    09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Japanese Government plans for fingerprinting at border Zusammen mit 18 japanischen Bürgerrechtsgruppen hat Privacy International gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert, ...

Kategorie: Events

    Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
      Maria Atilano über Freihandelsabkommen Mexikos Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 im ...

    Peoples Assembly - Demonstrate 1 July Sa, 01. Jul 12:00 CEST 2017
      SATURDAY 1 JULY - NATIONAL DEMONSTRATION The General Election result was devastating for Theresa May and the Conservatives. She called it to gain a bigger majority in Parliament but failed ...

    Projekt "F!xMyRepublic" Di, 20. Jun 19:00 CEST 2017
      Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Wir laden ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit (Konsensierungen) Projekt ...

    XXXII. 2017 Black International Cinema Berlin Fr, 12. Mai 18:00 CEST 2017
      "Footprints in the Sand?" ExhibitionBerlin 2017 THE COLLEGIUM – Forum & Television Program Berlin Black International Cinema Berlin Archive Film Presentation “I KNOW A WAY EXISTS ...

    Auf dem Weg zur sozialen EU? Fr, 12. Mai 14:00 CEST 2017
      Die Europäische Säule sozialer Rechte Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion ein: Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte Wann? 12. Mai 2017, ...

    Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 27. Apr 19:00 CEST 2017
      „Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

    Mumia Abu Jamal Mo, 24. Apr 20:00 CEST 2017
      Mumias 63. Geburtstag An Mumias 63. Geburtstag gibt es einen aktuellen Überblick über seine Situation und die Gefangenenkämpfe in den USA. Berlin-Friedrichshain, Soned e.V., Kreutziger Str. ...

    Soliabend Free Mumia - Free them all! Sa, 22. Apr 20:00 CEST 2017
      Zum Geburtstag für Mumia Abi jamal Berlin-Friedrichshain, Fischladen, Rigaer Str. 83, 10247 Berlin ab 20h ab 22h live mit Knattertones U5 ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
      "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

    Global gerecht statt G20! Mo, 20. Mar 19:00 CET 2017
      Auftakt zur G20-Reihe von attac Berlin „Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.“ (Rosa Luxemburg) Vortrag und Diskussion mit Alexis Passadakis (attac-Aktivist, ...

    Frauenaltersarmut muss aufhören! Mo, 06. Mar 17:00 CET 2017
      Internationaler Frauentag 08.03.2017 Frauenaltersarmut muss aufhören! ver.di hat das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gebracht, es wird ein Schwerpunktthema zur Bundestagswahl. Die ...

    Info-Veranstlung zu G20 Mo, 27. Feb 19:00 CET 2017
      „Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht“ (Rosa Luxemburg) VORTRAG UND DISKUSSION 27. FEBRUAR 2017 Haus der Demokratie und Menschenrechte 19 Uhr mit Alexis Passadakis ...

    Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Do, 23. Feb 19:00 CET 2017
      Vesper „Menschenrechte aktuell“ Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Donnerstag, ...

    Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
      A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

    Linke Energie und die Transformation der Stadt Mi, 01. Feb 18:00 CET 2017
      Podiumsdiskussion über Nachhaltigkeit nd im Club: Gewinner und Verlierer einer linken Energiewende Mit - Jochen Bühler - Michael Effler - Jörg Staude am 1.2.17 Franz Mehring Platz ...

    Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
      Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. In der Nacht zum Montag dem ...

    Gegen Rassismus und Chauvinismus demonstrieren! Fr, 20. Jan 17:00 CET 2017
      Die Politik von Trump und allen anderen Rechtspopulisten stoppen! Beginn um 17 Uhr in der Schillstr. 9, Ende um 18 Uhr am Brandenburger Tor Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump in sein Amt ...

    Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan Sa, 10. Dez 12:00 CET 2016
      Afghanistan ist alles andere als sicher Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! DEMONSTRATION AM 10.12.2016, UM ...

    Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 So, 04. Dez 11:00 CET 2016
      Carl-von-Ossietzky-Medaille für SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer für ihre Zivilcourage Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr ...

    Benefizkonzert zugunsten von Flüchtlingen Di, 22. Nov 19:00 CET 2016
      Benefizkonzert zugunsten von „Model Hostel WELCommon“ in Athen Klavierabend mit Werken von - Ludwig van Beethoven - Franz Schubert - Christodoulos Goergiades - Modest Petrowitsch ...

    Stadt von Unten unterstützt Kiezladen Friedel54 Sa, 19. Nov 16:30 CET 2016
      Immobilienspekulation, energetische Luxussanierung, steigende Mieten in Wohn- und Gewerberäumen, das Verschwinden nicht-kommerzieller Nachbarschaftsorte, Zwangsräumung – vieles, was in dieser ...

    Steuertrick der Atomkonzerne stoppen Fr, 04. Nov 13:00 CET 2016
      Aktion gegen Atomkraft Am Freitag präsentiert Bundesfinanzminister Schäuble die Schätzung der Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre. Anlässlich dieses Termins wollen wir ihn ...

    Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 17:00 CEST 2016
      Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

    Demo in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 14:00 CEST 2016
      Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

    Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Do, 11. Aug 18:00 CEST 2016
      Berliner Bündnis gegen Rechts Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für MORGEN Donnerstag, den 11. August eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag ...

    Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016
      Einladung von 10 Bürgerrechts- und Juristinnen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei" Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 - 15:30 Uhr vor dem ...

    (Polit)plausch mit Greenpeace und attac Di, 05. Jul 19:00 CEST 2016
      WAS BLÜHT UNS MIT TTIP UND CETA? am Dienstag, den 5. Juli 2016, 19:00 Uhr im Madia, Lindenstraße 47, Potsdam Am 2. Mai 2016 veröffentlichte Greenpeace Niederlande geheime Dokumente der ...

    UZ-Pressefest Fr, 01. Jul 10:00 CEST 2016
      3 Tage feiern auf dem Pressefest der UZ Es ist (fast) unglaublich: Die Roten können den Kampf gegen Banken und Konzerne führen und gleichzeitig bis in die Morgenstunden feiern. Das Volksfest ...

    Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß? Do, 30. Jun 19:00 CEST 2016
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß? Wann? Donnerstag, 30. Juni 2016, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal Wo? Haus der Demokratie und ...

    Camp „Stopp Ramstein“ – 08. bis 12.06.2016 Mi, 08. Jun 00:00 CEST 2016
      Großes Friedenscamp Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: entweder mehr Krieg oder mehr Frieden. Und wir entscheiden uns für den Frieden. Gemeinsam leben und gestalten, gemeinsam den ...

    Workshop für ver.di-Aktive Sa, 04. Jun 09:00 CEST 2016
      "Die programmatische Beliebigkeit der AfD zwischen völkischem Nationalismus und Neoliberalismus!" Samstag, dem 4. Juni 2016, von 09:00 – 16:00 Uhr ver.di-Bundesverwaltung Die AfD hat den ...

    Demo: Nazis aus der Stadt verjagen Sa, 07. Mai 13:00 CEST 2016
      Nazis raus! Nach ihrer Demo am 12. März meldeten Nazis eine Demo für den 7.5. durch Berlin-Mitte an. Es gilt, dies zu verhindern und den bedrohlichen Rechtsruck in der Gesellschaft ...

    FREE MUMIA - Free Them ALL! So, 24. Apr 15:00 CEST 2016
      Kundgebung vor US Botschaft - Solidarität muss sichtbar werden Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016 vor der US ...

    Cryptoparty - Alltagsprogramm gegen die Überwachung Mi, 13. Apr 19:00 CEST 2016
      Cryptoparty - Alltagsprogramm gegen die Überwachung Technologie kann ein gesellschatlichen Problem nicht lösen. Aber sie kann den Schaden, den Überwachung und Cyber-Attacken anrichten, ...

    Schluss mit den illegalen Drohnen-Morden der USA So, 10. Apr 12:00 CEST 2016
      Wir PROTESTIEREN IN BERLIN gegen die Beteiligung Deutschlands in den illegalen Drohnen-Morden der USA Zeit: 12 Uhr Mittag Ort: US-Botschaft und Kanzleramt Wir bekommen viele Hilfe aus ...

    Ursula Goetze zum 100. Geburtstag Mi, 06. Apr 19:00 CEST 2016
      Gedenkveranstaltung Ursula Goetze zum 100. Geburtstag. Am 29. März jährte sich zum 100. Mal der Geburtstag von Ursula Goetze, an die an ihrem letzten Wohnort, in der Hornstrasse 3, eine ...

    Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin Sa, 12. Mar 14:00 CET 2016
      Aufruf zur Kundgebung Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, ...

    Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Mi, 09. Mar 19:00 CET 2016
      Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die ...

    Demo gegen Asylpaket2 am LaGeSo Di, 18. Feb 18:00 CET 2016
      Demo gegen Asylpaket2 //Demonstration against Asylum Law Package II Demonstration gegen das Asylpaket IIam 16. Februar 2016 um 18 Uhr Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)Mit dem ...

    Part of you Do, 18. Feb 20:00 CET 2016
      Part of you von Grupo Oito 18.-20.2.2016, 20 Uhr / 21.2.2016, 19 Uhr Dank Smartphone und Laptop arbeiten wir von überall, schauen Filme in der U-Bahn, buchen unsere Tickets online oder ...

    Einladung zur Vesper "Menschenrechte aktuell" Do, 25. Jan 19:00 CET 2016
      Die grosse Angst vor den Flüchtlingen Wie sie geschürt wird, zu welchen Zwecken und mit welchen Folgen, wie sich der Rassismus daran nährt, wie immer schärfere Gesetze und Verordnungen ...

    BND an die Kette Sa, 05. Sep 12:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 29. Aug 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 22. Aug 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 15. Aug 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 08. Aug 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 01. Aug 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 25. Jul 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 18. Jul 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 11. Jul 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 04. Jul 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    BND an die Kette Sa, 27. Jun 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    Einweihung des Edward-Snowden-Platz So, 21. Jun 14:00 CEST 2015
      Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz Deutschlandweit erste derartige Würdigung des Whistleblowers – Platztaufe zu seinem Geburtstag Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. ...

    International Day of Privacy (IDP-15) BND an die Kette Sa, 13. Jun 16:00 CEST 2015
      Kommt zum Protest gegen den BND! Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil ...

    Demo am 6.6. zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex Sa, 06. Jun 15:00 CEST 2015
      Spaziergang zum Dagger Complex Samstag, 06.06.2015 15 Uhr Marktplatz, 64347 Griesheim Redebeiträge u.a. von Daniel Bangert (NSA Spion Schutzbund), Gernot Lennert (DFG-VK Hessen) und ...

    Kommt zum Protest gegen den BND! Sa, 06. Jun 16:00 CEST 2015
      BND an die Kette Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale ...

    Kommt zum Protest gegen den BND! Sa, 30. Mai 16:00 CEST 2015
      BND an die Kette Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale ...

    Kommt zum Protest gegen den BND! Sa, 23. Mai 00:00 CEST 2015
      BND an die Kette Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale ...

    Kundgebung vor dem Bundestag gegen Überwachung Sa, 26. Jul 00:00 CEST 2014
      Grund- und Menschenrechte gilt es zu schützen! Stop watching us Kundgebung in Berlin Am Samstag, den 26.7. werden wir zusammen mit Stop Watching Us in Berlin vor dem Bundestag eine ...

    Einbruch der Dunkelheit Sa, 25. Jan 10:30 CET 2014
      Einbruch der Dunkelheit Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle. Internationale Konferenz Die Konferenz "Einbruch der Dunkelheit" reflektiert die wachsende ...

    Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Do, 23. Jan 20:00 CET 2014
      Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 ...

    Briefe ins Gefängnis Fr, 17. Jan 16:00 CET 2014
      Briefe ins Gefängnis - Fenster zum Leben Diese Wanderausstellung soll vermitteln, wie jeder von uns seine Solidarität und sein Mitgefühl mit Gefangenen ausdrücken kann, die von Amnesty ...

    Diskussionsveranstaltung zum TTIP Mo, 13. Jan 13:00 CET 2014
      NO, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa! Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über ...

    Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
      Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...

    Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

    Verboten-Verfolgt-Vergessen Fr, 19. Okt 19:30 CEST 2012
      Unterdrückung der politischen Opposition im Westdeutschland der Adenauerzeit Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung ...

    Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
      Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...

    Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
      Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...

    Film Residenzpflicht Di, 25. Sep 19:00 CEST 2012
      Film und Diskussion "Residenzpflicht" Nach wie vor gilt noch immer die europaweit einmalige Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Deutschland (Residenzpflicht) mit häufig ...

    Krachdemo: Wir bleiben alle Sa, 22. Sep 16:00 CEST 2012
      Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor! Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt! Angeführt wird die Demonstration von den Senioren-Besetzer/innen der ...

    Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
      Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...

    Initiative für eine Amadeu-Antonio-Straße So, 12. Aug 13:00 CEST 2012
      50. Geburtstag von Amadeu Antonio Amadeu Antonio hätte ohne Rassismus am 12. August 2012 seinen 50. Geburtstag feiern können. Er wurde jedoch mit 28 Jahren in Eberswalde getötet. Nur wegen ...

    Protestkundgebung gegen Fiskalpakt Fr, 29. Jun 14:30 CEST 2012
      Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“ Die Debatte um den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag beginnt schon um ...

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