Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo Wir in der taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere

Erweiterte Suche


Ergebnis der Suche

Gesucht wurde nach 'im'
erneut suchen                17.12.2018 03:49:13

    Anonyme Abstimmungen und Umfragen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Online Abstimmungen und Umfragen Zu unserer Lösung (damit man nicht erst nach unten blättern muss). Nachdem wir mehrmals gefragt wurden, wo und wie man/frau im Internet mal ...

    BKA Gesetz    Kategorie: themen/definitionen
      BKA Gesetz Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten , kurz BKA-Gesetz (bzw. BKAG 1997), vom 1. ...

    GTAZ    Kategorie: themen/definitionen
      Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...

    INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

    Impressum    Kategorie:
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. Rochstr. 3 D-10178 Berlin Tel: +49-176-96913331 (vorzugsweise Mo-Fr 9-16h) Mail: kontakt@aktion-freiheitstattangst.org   Für vertrauliche ...

    KFN-Fragebogen Berlin - Download    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hier können Sie den Umfragebogen des kriminologisches Forschungsinstituts Niedersachsen herunterladen, wie er an den Schulen an die Schülerinnen und Schüler verteilt wird. Download ...

    KFN-Fragebogen Berlin - Pressespiegel    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
      Hier sammeln wir Presseartikel und Berichterstattungen zum Thema. 20.10.2010: B.Z.: Das sind die Fragen, die derzeit 5000 Schüler beantworten sollen 15.10.2010: Der ...

    KFN-Fragebogen Berlin - Stellungnahmen    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
      An dieser Stelle sammeln wir Stellungnahmen, Anfragen, Aufrufe und der verschiedenen Organisationen, sowie die Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBW), ...

    Listing der Skripte für das Abstimmungstool    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online Abstimmungen und Umfragen Listing der verwendeten Skripte Diese Dateien stehen unter Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 , d.h. man/frau kann den Inhalt vervielfältigen, ...

    Mobbing, Cyber-Mobbing    Kategorie: themen/definitionen
      Was tun bei Cyber-Mobbing? Mobbing im Internet kann für alle Menschen aber besonders für Jugendliche zu einer ernsten Belastung werden. Ein Drittel aller Jugendlichen zwischen 12 und 19 ...

    Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/definitionen
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...

    Web 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst im Web 2.0 Neben unseren Webseiten sind wir auf vielen weiteren sozialen Netzwerken aktiv. Dort haben wir Bilder, Videos, Musik, Reden von ...

    16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden ...

    10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins ...

    10.12.2018 Free Mumia - Free Them All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US ...

    10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles ...

    07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...

    05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse
      Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

    29.11.2018 Ungleichland Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion ...

    23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...

    20.11.2018 Aufstehen für soziale Gerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      #aufstehen in Berlin in vielen Bezirken aktiv Die Sammlungsbewegung Aufstehen , unter anderem gegründet von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ging breit durch die Medienlandschaft und ...

    17.11.2018 Aktionstag "Würde statt Waffen"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Keine Erhöhung des Rüstungsetats - macht endlich Politik für die Menschen Angeregt von der Veranstaltung von #aufstehen am 9. November vor dem Brandenburger Tor hat Aktion Freiheit ...

    15.11.2018 eTLS als Trojanisches Pferd in der Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselung mit Hintertür als Abhör-Standard Statt der üblichen Sicherheit von SSL bietet eTLS (Enterprise TLS) genau das, was sich neugierige Firmenbosse und staatliche "Dienste" ...

    09.11.2018 Aufstehen für eine neue soziale Demokratie    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Kundgebung zum 9. November vor dem Brandenburger Tor 3-mal Gedenken an einen 9. November Die Sammlungsbewegung " Aufstehen " hatte aus diesen Anlässen dazu aufgerufen am ...

    06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren ...

    03.11.2018 So erreicht man keine Integration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...

    20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...

    19.10.2018 Einsatz für die Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kampagne "Würde statt Waffen" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im ...

    18.10.2018 Menschenrecht auf Leben und Bildung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      25 Millionen Kinder in der EU leben in Armut und Hunger Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

    15.10.2018 "Der" Roboter ist männlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      KI diskriminiert auf Grund des Geschlechts Amazon wollte sich die Arbeit leichter machen, ein Wunsch, der schon den Zauberlehrling im Faust an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Mit einem ...

    14.10.2018 Aufstehen in Berlin!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufstehen nach #unteilbar Nach der überwältigenden Demo gestern geht es gleich weiter - nach dem Erkennen der Ungerechtigkeiten muss nun etwas passieren. Es gilt nun, sich daran zu machen ...

    13.10.2018 Aufruf zur Demo #unteilbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Demonstration in Berlin am 13. Oktober, ab 12h Alexanderplatz, ab 13 Uhr startet die Demo über das ...

    08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das ...

    05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

    04.10.2018 Recht auf ökologische Vielfalt verteidigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN-Menschenrechtsrat erklärt Menschenrecht auf eigenes Saatgut Menschenrechte kennen wir bisher nur aus der Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948. Seitdem hat sich viel getan und ...

    29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

    24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

    22.09.2018 Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten; hits=146
      Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft Auch wenn es so aussieht, als ob hier wieder einmal Berlinerinnen und Berliner eingepfercht zu einer der üblichen Wohnungsbesichtigung ...

    13.09.2018 #Aufstehen: Den Weg in den Abgrund stoppen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      #Aufstehen für eine andere Politik Es geht bei der Sammlungsbewegung #Aufstehen nicht um Parteipolitik sondern darum ob wir einfach so weitermachen wollen, obwohl wir seit Jahren, eigentlich ...

    10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In ...

    06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

    21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...

    06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

    04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Seit 5 Jahren verfolgen wir die Enthüllungen von Edward Snowden, vor einigen Jahren haben wir ihn dafür in ...

    16.07.2018 Lauschangriff beim Einkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Patent für Lauschangriff auf Mitarbeiter und Kunden Man glaubt es nicht, worauf man alles ein Patent anmelden kann - Walmart hat eine akustische Überwachung des Kassenbereichs in seinen ...

    14.07.2018 Empfindsamkeit - ein Fremdwort für Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tod verstößt gegen Geschäftsbedingungen Menschliche Verhaltensweisen, wie zum Beispiel das Ableben, sind für digitale Algorithmen ungewohnt. So war der Witwer der im Mai im Alter von 37 ...

    12.07.2018 Die dunklen Seiten der digitalen Agenda    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung
      ELSTER (Elektronische Steuererklärung) – Staatliche Zwangsdigitalisierung persönlicher Arbeitsleistung 5 Jahre ELSTER-Umstellungszeit sind jetzt vorbei Unabhängig davon wie ...

    24.06.2018 Bürgerversicherung ist eigentlich ganz einfach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-rot bleibt die großen Würfe schuldig In diversen Artikeln haben wir bei Warnungen vor der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stets mit dem Finger auf Östereich und die Schweiz ...

    14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die ...

    10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

    06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren ...

    05.06.2018 Kurzmeldung: Speck in Linux 4.17 ist unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Menschenfreunde" bei der NSA programmieren auch freie Software Bei den Entwicklern des Linux Kernel 4.17 ist eine Diskussion entbrannt, wie man die "Mithilfe" von vermuteten NSA Agenten ...

    27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...

    14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...

    02.05.2018 Was ist Grundversorgung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ...

    26.04.2018 Der bayerische Kreuzfahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Nicht das Kreuz ist das Problem, sondern der Söder" ... schreibt der Stern . Diesem Statement können wir uns nur anschließen und glücklicherweise hat er mit seiner Ankündigung, dass ab ...

    22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...

    19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher"    Kategorie: presse
      Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch ...

    17.04.2018 Grundrecht auf Wohnraum verteidigen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren am letzten Samstag bei der größten Mieterdemo in der Stadt. Weit über 20.000 Menschen ...

    29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht ...

    27.03.2018 Die totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - ...

    21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge ...

    15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für ...

    12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

    10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...

    10.03.2018 Atomenergie kostet Leben und Wirtschaftskraft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Aktionen zum Fukushima Jahrestag Aktion Freiheit statt Angst war, wie auch in den letzten Jahren wieder bei der Demonstration gegen Gemauschel mit der Atomindustrie. Atomenergie kann nie ...

    07.03.2018 Neugeräte werden mit Trojaner ausgeliefert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abenteuer beim Handykauf Wer in den Zoo der Trojaner eintauchen möchte, muss sich nur ein neues Handy kaufen. Bei über 40 Android-Smartphones kauft man, wie eine Liste vom Hersteller von ...

    05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die „Space ...

    28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

    24.02.2018 Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones - 2.2    Kategorie: themen/anti-ueberwachung
      Android unter Kontrolle Heute Morgen lief die Fortsetzung unserer Diskussion " Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones " (Teil 2.2) bei Uniwut Freies Fernsehen im Offenen Kanal Berlin. ...

    17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich ...

    14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...

    06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf ...

    05.02.2018 Das Handy - dein unbekannter Begleiter    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Ich und mein Handy Teil 1 und 2: Das Handy - dein unbekannter Begleiter Es fehlen noch einige Links in diesem Artikel. Wir sind für Hinweise an kontakt@aktion-fsa.de dankbar. Dieser ...

    03.02.2018 Ein Smartphone "rooten"    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Ich und mein Handy - Teil 3: Ein Smartphone "rooten" Im Rahmen unserer Vortragsreihe hatten wir im letzten Jahr angefangen uns mit den Gefahren und Problemen bei der Nutzung von Smartphones ...

    16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

    14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

    13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder, ...

    11.01.2018 Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      99% der Facebook Nutzer sind "ungewollt" in diesem Netz Wer hat die Facebook AGBs wirklich gelesen? ... und wer hat verstanden, was dort eigentlich steht? Dieser Frage hat sich Robert ...

    10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...

    08.01.2018 Laßt uns nicht warten, bis andere "etwas tun"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Kalte Herz der Macht Unweit vom Kanzleramt: Die Bahnhofsmission im Berliner Bahnhof Zoo. Ein unglaubliches Bild: Jede Menge Menschen drängen sich vor dem Eingang in einer Schlange - ...

    06.01.2018 Biometrische Daten aller Inder auf dem Schwarzmarkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über eine Milliarde Personendaten aus staatlicher indischer Datenbank "abhanden gekommen" Für 500 Rupien (~ 6,50 Euro) kann man beliebige Informationen aus der riesigen indischen Datenbank ...

    03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

    30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

    22.12.2017 Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen bei Alex TV    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones Aktion Freiheit statt Angst ist wieder im Offenen Kanal Berlin zu sehen. Morgen, den 23.12.2017 ab 08:20h sind wir zu sehen mit dem 2. Teil unserer ...

    21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

    20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

    18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

    17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...

    06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...

    05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

    27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    26.11.2017 Online Banking Apps anfällig für Hacker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31 lückenhafte Banking-Apps Sicherheitsforscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen konnten nachweisen, dass insgesamt 31 Online-Banking-Apps eine Sicherheitslücke enthalten, die ...

    22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google ...

    20.11.2017 Private Schlüssel in freier Wildbahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schlüssel verlieren kann teuer werden ... das weiß Jeder, der das vor seiner Wohnungstür oder eventuell schlimmer vor dem Büro plötzlich feststellt. Es gilt genauso bei digitalen ...

    09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...

    08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen ...

    03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher ...

    29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...

    24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...

    20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...

    18.10.2017 Wer darf in die Cloud schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Supreme Court entscheidet über die (physische) Grenze von US-Durchsuchungsbefehlen Trump No 33 : Darf ein US Bezirksrichter ein US Unternehmen zwingen Daten herauszugeben, die das Unternehmen ...

    13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...

    03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...

    30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

    26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

    24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

    24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...

    22.09.2017 Wir fordern echte Schalter!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kontrollzentrum schaltet Bluetooth und WLAN nicht wirklich ab In unserer Handysendung auf Alex TV hatten wir vor einem halben Jahr unter anderem gefordert: Wir wollen an Geräten ...

    21.09.2017 Warum biometrische Identifikation gefährlich ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Why you shouldn’t unlock your phone with your face Es ist so einfach nur in die Kamera zu schauen oder den Finger auf die Lesefläche zu drücken, um das Handy zu entsperren, aber ... ...

    21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

    20.09.2017 Gesichts- und Verhaltensanalyse im Supermarkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausgespäht im Supermarkt Die Sendung WISO berichtete darüber, wie Supermärkte die Handy-Funkschnittstellen ausnutzen, um euch auszuspionieren . Dazu  werden Kameras eingesetzt, ...

    18.09.2017 Künftig nur noch schweigsame Autofahrten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seat holt Alexa ins Auto Ist es die Einsamkeit in unserer kalten Gesellschaft, dass es den Menschen nicht mehr genügt, sich einen Mithörer ins Wohn- oder gar Schlafzimmer zu stellen? ...

    15.09.2017 Computer sagt nach einem Foto ob du schwul bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kamera erkennt Schwule mit hoher Wahrscheinlichkeit Der angebliche "Kampf gegen den Terror" treibt seltsame Blüten. Bei fast allen Maßnahmen haben wir nachweisen können, dass diese ...

    11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...

    09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

    05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...

    02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

    31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...

    25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an ...

    23.08.2017 Apps gegen IMSI Catcher helfen nur wenig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Apps gegen IMSI Catcher merken nicht immer was Vor ein paar Tagen haben wir berichtet wie man sich selbst einen IMSI Catcher bauen kann und wie man einen IMSI Catcher fangen kann ( IMSI ...

    21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...

    16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

    14.08.2017 IMSI Catcher bauen oder IMSI Catcher fangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IMSI Catcher für 7$ Unsere Ablehnung der Verwendung von IMSI Catchern haben wir zur Genüge kund getan. Deshalb heute mal anders: Jede/r kann sich für 7$ oder 5€ selbst einen IMSI ...

    09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die ...

    04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und ...

    01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

    23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...

    13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

    08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also ...

    08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...

    30.06.2017 Auf zum Jugendforum 2017    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Berlin, wir müssen reden – jetzt erst recht. ... mitbestimmen, mitmischen, einmischen, aufmischen, ... Update: Es gibt ein erstes Video vom Jugendforum - anschauen lohnt ...

    25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

    21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...

    20.06.2017 Projekt "FixMyRepublic"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Im Rahmen unserer Vortragsreihe laden wir ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit ...

    19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...

    17.06.2017 Sensible Gesundheitsdaten müssen privat bleiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesundheitsdaten sind Gold wert Wozu braucht jemand eine Rentenversicherung, wenn er/sie sowieso mit 50 sterben wird? E-Health, also die digitale Vernetzung unserer Gesundheitsdaten, das ...

    09.06.2017 Liste der aktuellen Veröffentlichungen der FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Overview of publications of EU Agency for Fundamental Rights Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...

    05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...

    24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

    22.05.2017 Tor-Guard-Server in Frankreich beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt Im Zuge der Wanna-Cry-Ransomware-Attacke wurden in Frankreich letzte Woche offenbar bei mehrere Hostern Tor-Server von der Polizei beschlagnahmt. ...

    21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

    19.05.2017 Save the Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...

    13.05.2017 Erpressertrojaner weltweit auf Windows-Rechnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm Ein Erpressungs-Trojaner hat am Freitag Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in Deutschland blockiert. Auch ...

    13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

    09.05.2017 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      KAMPAGNE WE EXPECT BETTER Trump No. 27 : Schon vor einem Jahr hatten wir über Probleme von ArbeitnehmerInnen bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche ...

    01.05.2017 Aktion FsA auf dem Maifest des DGB    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Tag der Arbeit in Berlin - „Wir sind viele, wir sind eins“ Indiesem Jahr hatte Aktion Freiheit statt Angst einen Infostand auf der Festmeile hinter dem Brandenburger Tor. „Wir sind ...

    30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...

    28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...

    27.04.2017 Messe für engagierte Bürger im Roten Rathaus    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Auf zur zehnten Ausgabe der Berliner Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst war am Samstag wieder dabei. Von 11 bis 17 Uhr stellten sich im Roten Rathaus wieder über 100 ...

    25.04.2017 Net Worth Of The American Presidents    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reiche Präsidenten - "armes Land" Trump No. 25 : Nachdem es nach den ersten Dekreten um den Präsidenten ruhiger geworden ist, wollen wir ihn doch mal mit seinen Vorgängern vergleichen. Dazu ...

    22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

    20.04.2017 Militarisierung der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im ...

    19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

    17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

    16.04.2017 USA testen neue Atombombe B61-12    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "USA werfen ausgeschaltete Atombombe ab" Trump No. 23 : Heißt die Überschrift in der Welt in der nächsten Woche "USA werfen angeschaltete Atombombe ab"? Abgesehen von der irrigen ...

    14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung ...

    12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...

    09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

    02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...

    28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen. ...

    22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU ...

    17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der ...

    15.03.2017 Jobcenter als "Steuerfahnder"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2016 haben Jobcenter über eine Milliarde Euro Privatvermögen sichergestellt Nanu? Arbeiten die Beschäftigten der Jobcenter nebenbei für die Steuerfahndung und schröpfen unsere ...

    12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...

    11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

    08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

    03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben ...

    01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die ...

    01.03.2017 Die Sprache der Stasi    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      "Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...

    28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

    25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

    14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...

    04.02.2017 "Foltererfahrungen" sind Bewerbungsvorteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stellvertretende Direktorin der CIA hat "umfassende Foltererfahrungen" Trump No. 13 :  CIA Direktor Mike Pompeo hat angekündigt, dass  Gina Haspel von Trump gewählt wurde als ...

    03.02.2017 Polizeikontrollen nach dem "Aussehen"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Racial Profiling in Kölner Silvesternacht? Die Humanistische Union (HU) hat sich eingehend mit den Vorgängen (bei der Polizei) in der Sylvesternacht beschäftigt. Während in ...

    01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

    31.01.2017 Schnell die Bayern LB ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trumps Pipeline stoppen! Trump No. 12 : Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir uns über die Politik von US-Präsident Trump aufregen müssen. Nun macht er Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den ...

    29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

    26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

    22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung - aber warum? Edward  Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald  und eine Aussage von Keith  Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die ...

    21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

    16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern ...

    13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

    11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

    08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des ...

    01.01.2017 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hoffnungsvolles Weihnachtsgeschenk trotz Gegenstimme Deutschlands Es ist leider wahr: Noch vor wenigen Monaten hatte die deutsche Delegation gegen Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen ...

    29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein ...

    27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

    26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...

    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden. ...

    12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

    08.12.2016 Trumps Team steht für den Drohnenkrieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ex-General James "Mad Dog" Mattis als Verteidigungsminister und Tea-Party-Hardliner Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor Trump No. 6 : Der President-elect hat im Wahlkampf eine andere ...

    03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

    02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

    02.12.2016 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA machten Druck im Fall Snowden Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Noch ...

    28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den ...

    28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

    26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...

    26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...

    23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

    21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

    20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...

    16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

    09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

    07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

    06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...

    03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward ...

    22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? ...

    16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...

    12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

    09.10.2016 Yahoo verliert wohl eine Milliarde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verizon wants $1B discount on Yahoo deal after reports of hacking, spying Update 04.10.2017 : Eine Üntersuchung des Datendiebstahls von 2014 hat jetzt ihren abschließenden ...

    07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

    06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...

    05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der ...

    03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig ...

    01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

    29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rigths ...

    28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

    22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine ...

    17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

    11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

    03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

    02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

    24.08.2016 NSA-"Hack" war ein Insiderjob    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Geleakte Dateien aus dem vom Internet strikt getrennten NSA-Netz Über den Hack der NSA durch die angeblichen Shadow Broker haben wir bereits berichtet . Die Codenamen wie "BANANAGLEE" ...

    23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

    22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

    20.08.2016 Geheimdienst gehackt und blamiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Superhacker von der NSA wurden gehackt Die Shadow Brokers haben mindestens einen Rechner oder Server entdeckt, auf dem Angriffswerkzeuge und Anleitungen des US-Geheimdienstes abgelegt ...

    19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen ...

    18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

    12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

    11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

    08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen ...

    30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

    29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

    26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

    23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folter in Mannheimer US-Kaserne? - Wo ist John Pierce? Im Nachgang zu unserem Workshop am 14.7. über Überwachungsstandorte in Deutschland sind wir auf einen weiteren Fall ...

    19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

    19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

    18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

    17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

    16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...

    14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe ...

    12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

    05.07.2016 Europa als Waffenschmiede?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo ist der Unterschied zwischen Schäuble und Gabriel? ... vielleicht in den Worten - nicht in den Taten! immer wieder tönt Herr Gabriel, dass er, wie es auch seine Partei mal ...

    02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60 ...

    01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

    30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das ...

    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

    22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter
      Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

    21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

    21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

    16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

    16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

    14.06.2016 Terror der Waffenlobby    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren ...

    14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...

    11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...

    10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...

    06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

    06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

    05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...

    04.06.2016 Infostand auf der Freiwilligenbörse aktivoli    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      aktivoli treptow-köpenick - die regionale Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst wird am 4.6. von 11:00 bis 16:00 Uhr auf der Freiwilligenbörse aktivoli mit einem Infostand ...

    01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

    31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

    30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe ...

    29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

    29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

    28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie ...

    27.05.2016 Bundeswehr im Innern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...

    26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS    Kategorie: bildungsangebote
      Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des ...

    26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

    23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...

    21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung ...

    17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports ...

    16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...

    15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für ...

    15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

    13.05.2016 Twitter kündigt Geheimdienstzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Twitter kappt Analyse-Zugang der US-Geheimdienste Das Unternehmen Dataminr ist das einzige, das direkten Zugriff auf den gesamten Datenstrom an Tweets bekommt und diesen an Kunden ...

    12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

    10.05.2016 Rheinmetall entrüsten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstration zur Hauptversammlung von Rheinmetall Waffenexporte stoppen - Rheinmetall entrüsten! ... erklang es lautstark vor dem Maritim Hotel gegenüber des Bendler Blocks. Denn ...

    02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

    02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

    28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...

    25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

    24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

    23.04.2016 Die 1000 Augen der Jobcenter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Überwachung bei Hartz IV in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet Unter dem Motto „Die 1000 Augen der Jobcenter“  hat die  Berliner überwachungskritische  ...

    22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

    21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

    20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

    20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche ...

    20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter
      Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

    17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

    17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

    11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

    10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

    10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

    09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

    07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

    06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ...

    29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

    24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

    22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...

    19.03.2016 Keyless Cars erfreuen die Autoschieber    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Keyless ist gefährlich: ADAC kritisiert Komfort-Schlüssel Über 20 Autotypen mit Komfort-Schlüssel (Keyless), die der ADAC untersucht hat, waren sehr leicht zu knacken. ...

    14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...

    11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

    08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

    06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...

    05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

    04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

    02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

    28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...

    25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

    23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

    22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

    19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

    17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter
      Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

    16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark ...

    14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...

    13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

    09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

    06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

    03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

    01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

    31.01.2016 USA und GB hackten Israels Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Snowden berichtet über Codename: Anarchist The Intercept berichtete am Freitag: Amerikanische und britische Geheimdienste haben Daten von israelischen Drohnen und Kampfflugzeugen ...

    30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...

    26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

    24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

    22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur ...

    20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

    17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

    12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

    11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem ...

    06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

    05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

    30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

    23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

    21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...

    19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

    17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter
      Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

    12.12.2015 Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mutti gegen die Bombe - Nein wir doch nicht! Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung im November. ...

    08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

    05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      „Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...

    04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

    04.12.2015 Age of ‘pre-crime’ has arrived    Kategorie: themen/definitionen
      Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten   ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft ...

    01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

    28.11.2015 Patientendaten für Geheimdienste und Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Patientendaten brauchen besonderen Schutz Individuelle Patientendaten sind hochsensibel und benötigen einen besonderen Schutz hat die Bundesärztekammer betont, nachdem am Wochenende ...

    25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

    22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. ...

    21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

    21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

    20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

    19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

    14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die ...

    13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

    12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

    07.11.2015 "Hauptstelle für Befragungswesen" sitzt im Keller    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber Egal ob "primärer" Asylbewerber oder "subsidärer Kriegsflüchtling", die Insassen des Grenzdurchgangslagers Friedland, vor allem, wenn sie aus ...

    06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

    02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

    28.10.2015 Gehört deine Überwachungskamera wirklich dir?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungskameras fahren nebenberuflich DDoS-Angriffe Es hört sich so einfach an: Für die "Sicherheit" zu Hause mal schnell eine günstige Videokamera ins Netz gepackt und man kann im ...

    24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

    24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst ...

    22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

    22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die ...

    16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...

    15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

    13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

    12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

    10.10.2015 Freiheit statt Angst München    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...

    06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

    05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...

    05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

    04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

    03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

    30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

    26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

    26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

    22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015   Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und ...

    18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

    17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

    16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...

    12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

    11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche ...

    07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

    05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

    05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug „STOP TTIP + CETA!“ Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, ...

    05.09.2015 12h BND an die Kette!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...

    03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

    01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

    30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

    29.08.2015 Wanze im Telefonhörer im Kanzleramt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt Schon viel früher als durch Snowden belegt, haben US-Geheimdienste, so die Mutmaßung des Spiegel mittels einer im ...

    27.08.2015 Deal am Souverän vorbei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...

    26.08.2015 PM: BND an die Kette legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...

    22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

    21.08.2015 BKA forscht zur Drohnenabwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskriminalamt will gegen Drohnen vorgehen können Endlich eine Gemeinsamkeit ! Wir sind schon lange gegen Drohnen für Krieg und Überwachung und wehren uns gegen den Wunsch der ...

    17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...

    15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in ...

    11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

    08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

    08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

    06.08.2015 BKA in Kooperation mit dem DLR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen“, „Objektaufklärung“ und „Aufklärung von Tatorten“ ... dafür hat das BKA(!) seine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und ...

    30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

    26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

    21.07.2015 Freikarten für die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...

    20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

    19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des ...

    18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

    18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

    16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter
      Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

    12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

    11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...

    11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

    09.07.2015 Laser    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for ...

    06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

    04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!“ hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

    03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit ...

    02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...

    01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch ...

    29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
       Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

    27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...

    25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt ( Automatisierung der ...

    25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...

    24.06.2015 Spitzelei von oben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI überwacht US-Städte mit eigener Luftflotte und Drohnen überwachen per Mobilfunkmasten Aus der Luft und in der Luft - das Ergebnis ist der überwachte Bürger.  ...

    23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

    22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...

    21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

    20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

    20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

    19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

    18.06.2015 Provider gegen VDS    Kategorie: presse/newsletter
      IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...

    16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS ...

    16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

    13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

    12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

    11.06.2015 Falsche "Handymasten" auch in London    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IMSI-Catcher - Falsche Mobilfunkmasten überwachen Handys Wir berichteten bereits über solche falschen Mobilfunkmasten in den USA, die genutzt werden, um die Kommunikation in der Umgebung ...

    11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

    09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

    07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

    07.06.2015 Stand Up for Truth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...

    07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

    06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

    04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

    31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

    30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

    30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

    29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

    28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

    27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

    25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

    24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...

    23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

    21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

    17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...

    16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

    15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

    13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

    13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

    13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...

    12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es ...

    10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das ...

    08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

    07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...

    06.05.2015 PayPal ändert seine AGBs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten bei Paypal jetzt für alle (die dafür zahlen) PayPal ist gründlich, die  AGB und Datenschutzgrundsätze sind in der neuen Fassung zusammen rund 200 DIN-A-Seiten lang. Aber der ...

    05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

    03.05.2015 Stimmerkennung als Passwort    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stimmenerkennung ist die neue Gesichtserkennung Selbst bei so kritischen Infrastrukturen wie dem Bankwesen, wird die Stimmerkennung inzwischen als Passwortersatz verwendet ... ...

    01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

    28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

    26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

    24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

    23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

    22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

    19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

    18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer ...

    17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

    16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

    15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

    15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen    Kategorie: presse/newsletter
      Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...

    15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle ...

    13.04.2015 Master-Key soll alles knackbar machen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Chef verrät Plan für Zugriff auf verschlüsselte Daten Über ein Verschlüsselungsverbot haben schon einige nachgedacht, nachdem Google und Apple angekündigt hatten, ihre ...

    13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

    09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      “Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

    08.04.2015 Geheimdienste dürfen mehr überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst: Überwachung von PCs ohne konkreten Verdacht erlaubt und Französisches Geheimdienst-Gesetz erlaubt IMSI-Catcher und Keylogger und BND bekommt 600 ...

    08.04.2015 Cyber-Attacken kosten Wirtschaft Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt die jährlichen Verluste durch Cyber-Kriminalität in Deutschland auf 43 Milliarden Euro Die Beratungsfirma KPMG geht nach ...

    07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

    07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig ...

    06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
        Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

    03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

    02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...

    31.03.2015 Illegale Zusammenarbeit BND-Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Im Februar im NSA-Ausschuss : Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: ...

    30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

    29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

    28.03.2015 Ausweitung der Kontrollzone - der Sicherheitsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht! Das ...

    27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

    27.03.2015 "Besser Facebook verlassen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...

    23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

    21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...

    20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System „intelligenter Grenzen“ ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

    19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

    16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

    13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

    13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

    13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ...

    13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

    12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...

    11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

    10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

    09.03.2015 Nun doch verschlüsselte DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De-Mail integriert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit PGP Update 23.04.2015: Die Anbieter des E-Mail-Systems De-Mail haben gestern das Angebot für eine durchgängige Verschlüsselung live ...

    08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

    07.03.2015 Caspar ist neuer Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Casper the Friendly Ghost - neuer Staatstrojaner nach Bunny und Babar Nach dem neuen Trojaner mit dem Namen „Babar der Elefant“ , den der kanadische Geheimdienst CSEC der ...

    06.03.2015 "Langzeituntersuchung" gegen WikiLeaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch nach 5 Jahren ist das FBI immer noch bei einer "aktiven Langzeituntersuchung" Mit einem Gesetz von 1917, dem Espionage Act, verfolgt die Regierung Obama mit acht ...

    05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

    04.03.2015 Mörder als V-Mann?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen ...

    28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 „Stille SMS“ ...

    25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

    22.02.2015 Zeppelin spioniert alles aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Luftschiff für das US-Militär Ein Luftschiff der besonderen Art hat das US-Militär über dem Bundesstaat Maryland seit einem Jahr im Einsatz. Per Radar kann es anfliegende Raketen ...

    22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes “Fingerabdruck ldentifizierungssystems” ...

    21.02.2015 Meine SIM Card "gehört" der NSA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wie Geheimdienste Millionen Sim-Karten-Daten stahlen Verschlüsselung ist sicher? Ja, sie kann sicher und kaum knackbar sein - genau deshalb haben sich die Geheimdienste Zugang zu den ...

    19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...

    16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...

    15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so ...

    12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

    09.02.2015 23.000 Telefone und Computer legal überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justiz - Datenschutz: Knapp 23 000 Telefone und Computer wegen Straftaten überwacht Im Zuge von Ermittlungen wurden im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Behörden in 22.917 Fällen ...

    06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

    05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

    03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

    02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

    29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...

    29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

    26.01.2015 BSI rät: Flash-Player ausschalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Experten raten zum Abschalten des Flash-Players von Adobe Auch nach dem am letzten Donnerstag veröffentlichten Notfall-Update für den Flash Player hat dieser noch eine gravierende ...

    25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

    25.01.2015 Schwierigkeiten der STASI-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es gab zu wenige Telefone Die Stasi-Leute, die die Gespräche ihrer Landsleute abhören wollten, waren viel weniger erfolgreich als ihre Gegenspieler in Westdeutschland zeigt eine neue ...

    25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

    21.01.2015 Polizei schaut mit Radar ins Haus    Kategorie: presse/newsletter
      Polizei kann mit Radargeräten in unsere Häuser "sehen" und FBI versucht Ihr Handy zu hacken Das FBI will Ihr elektronisches Leben durchsuchen und läuft dabei Amok unter ...

    21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

    20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

    19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

    17.01.2015 "US-Präsident Bush wollte eine digitale Atombombe"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bush forderte ein "Manhattan Project" für den Cyberspace Nach dieser Forderung im Jahr 2007 begann die NSA nun, " Zero Day Exploits ", also das Wissen über Sicherheitslücken in Soft- und ...

    16.01.2015 USA setzen Drohnen gegen eigene Studenten ein    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein „Im Rahmen unserer Forschung haben wir gelernt, dass kleine, unbemannte Flugkörper Erste Hilfe leisten können. ...

    15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

    15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...

    13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

    09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...

    08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...

    07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

    06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

    05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

    04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im ...

    31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...

    30.12.2014 Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Von der mittleren Taliban-Ebene bis zum "einfachen Drogenhändler" - also praktisch jeder "normale" Bauer in Afghanistan standen auf den Todeslisten, die in diesem schmutzigen Krieg ...

    29.12.2014 Waffenschmuggel auf US-Inlandsflügen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auf 20 Flügen 153 Schusswaffen von Atlanta nach New York transportiert Geht nicht - gibt's nicht, so sinnlos sind die extremen Sicherheitskontrollen auf US Flughäfen. Eine ...

    28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

    27.12.2014 Ultimativer Abhöralbtraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ratschlag auf dem 31C3 heute Abend: Schmeißt die Handys weg "Wirf dein Telefon weg." Diesen Rat wird Tobas Engel,  Fachmann für Handynetze, heute Abend auf dem Kongress 31C3 in ...

    25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WikiLeaks enthüllt das „Killer­-Handbuch“ der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem ...

    24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen ...

    22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

    21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

    19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter
      Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

    19.12.2014 CIA Experimented on Human Beings    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA hat nicht nur gefoltert sondern systematisch Menschenversuche gemacht Menschenversuche waren ebenfalls eine Kernfunktion des Folterprogramms der CIA . Der experimentelle ...

    16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...

    14.12.2014 Folterbericht stark zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die ...

    14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...

    13.12.2014 NoSpy-Vorschrift wird umgangen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und “medialen Anschuldigungen” Die sogenannnte “Partnerfirma der CIA”, Computer Science Corporation ( CSC ), ...

    12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

    11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

    11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

    11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die ...

    11.12.2014 "Wir lieben Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Nachfolger von " Du bist Terrorist" ist online Mit dem Webvideo „ Du bist Terrorist “ hatte der Grafiker und Videokünstler Alexander Lehmann vor fünf Jahren viel Erfolg, das ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

    06.12.2014 Hessen erklärt "No Spy" für unnötig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig ...

    05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese ...

    04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

    03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um „die Gestaltung einer besseren Welt“ ...

    02.12.2014 Umfang der US-Spionage seit 2005 bekannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND weiß schon seit 2005 von Spionage-Planungen der US-Kollegen Der damalige BND-Präsident August Hanning hatte 2005 die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er ...

    01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

    29.11.2014 Staatstrojaner hackt IAEA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatstrojaner Regin auch im Netz der Atomenergiebehörde IAEA Die IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec berichten, dass eine hochkomplexe Spionagesoftware namens “Regin”, die in ...

    29.11.2014 Die Drohne über dem Fußball-Feld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Italiens Luftwaffe und die Polizei  wollen Fußball-Spiele künftig mit Drohnen überwachen Drohnen vom Typ "Predator" sollen in Italien demnächst bei Großereignissen wie gut besuchten ...

    28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

    27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für ...

    27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

    26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...

    25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

    24.11.2014 Primate Pride Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seit 4 Jahren Primate Pride Day - Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit bewahren Auch im Gedenken an die dumpfbraunen Ideen im Berliner Nordosten am letzten Samstag wollen wir heute ...

    22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

    21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

    21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

    20.11.2014 Denn sie wissen    Kategorie: presse/pressespiegel
      Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders ...

    19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...

    17.11.2014 Edward Snowden Interview    Kategorie: presse/newsletter
      Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ über die Tragweite seiner ...

    16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...

    15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

    15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...

    14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

    13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...

    12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der ...

    12.11.2014 "Geklonte" Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skandal um Betreiber von (Berliner) Flüchtlingsheimen Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, hat nun auch Berlin seinen Skandal. B ei den Betreibern von Flüchtlingsheimen  – ...

    10.11.2014 BND will SSL-Verbindungen abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören Der Auslandsnachrichtendienst BND will zum Abhören von SSL-verschlüsselten Verbindungen bis zum Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro für den ...

    08.11.2014 Totale Überwachung bei Primark?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Brother im Modekaufhaus? Die Gewerkschaft ver.di wirft dem Unternehmen vor, rund 130 Kameras installiert zu haben. Davon befindet sich die Hälfte nach Gewerkschaftsangaben in Aufzügen ...

    08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

    07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

    02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

    26.10.2014 Tor-Server schleuste Malware ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russischer Tor-Server schleuste Malware in Programme Das anonyme Surfen über Tor hat 2 Probleme, erstens ist es langsam, was sich nur ändern kann, wenn mehr Menschen ihren PC als ...

    23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...

    23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...

    21.10.2014 BKA untersucht Hacktivismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA will Unterschied zwischen Cyberkriminellen und politischen Aktivisten erkunden Der GEMA-Protest vor drei Jahren war erfolgreich. Die Webseite der Musikrechte-Organisation war zeitweise ...

    19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

    18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

    17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen ...

    16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...

    14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

    12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

    08.10.2014 Verschlüsselungspflicht an der Uni?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brief und Siegel Keine "Postkarten" sollen die Studenten mehr schreiben. An der Freiburger Universität werden täglich rund 50.000 E-Mails verschickt, darunter vertrauliche Gutachten, ...

    08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den ...

    03.10.2014 Polizei verteilt Malware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zweifelhafte "Internetsicherheitssoftware" von Polizeibehörden an Familien verteilt In mehreren Staaten der USA haben Polizeibehörden den Eltern gesagt, dass die Installation einer ...

    02.10.2014 Ehrungen für Whistleblower    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis und Geschwister-Scholl-Preis an Glenn Greenwald Noch immer hat die Bundesregierung kein Whistleblower-Gesetz vorgelegt und noch immer wird ...

    01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...

    01.10.2014 Deutsche auf US-Militärbasen abgehört    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      llegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland, auch von ...

    01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen ...

    30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...

    28.09.2014 Pädophilen-Run auf iPhone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kasperletheater mit Apple und dem FBI "Nur Verbrecher verschlüsseln ihre Daten", stellte das FBI klar. Der Direktor des FBI, James B. Comey, kritisiert Apple und Google für ihr ...

    25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen ...

    24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen  des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...

    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

    23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der ...

    22.09.2014 Bundesregierung gegenüber USA zahnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche mit, dass die ...

    21.09.2014 Zugriff auf gesperrtes iPhone möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz - Apples falsche Sicherheitsversprechen bei iOS 8 iOS-Sicherheitsexperte Jonathan Zdziarski warnt, "... um Zugriff auf die Userdaten eines iOS 8-Geräts zu erlangen, braucht es ...

    20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

    17.09.2014 NIgeria speichert Bevölkerung auf MasterCard    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Nigeria’s Orwellian Biometric ID Is Brought to You by MasterCard Man stelle sich einen Ausweis vor, der alle persönlichen Daten enthält. Diese Karte dient dann als Führerschein, ...

    17.09.2014 BKA kann Laptop nicht knacken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlin, Brüssel, Rom, London - die Verschlüsselung hält Deutsche Ermittler können Spionage-Laptop nicht knacken Der kürzlich festgenommene US-Spion beim BND besaß einen ...

    16.09.2014 Protestbrief von Geheimdienstlern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Israelische Elite-Einheit verweigert Spionage gegen Palästinenser Eine Elite-Gruppe der israelischen Armee lehnt es in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ...

    16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...

    08.09.2014 Weltweite Lesung für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Plädoyer für die Freiheit des Whistleblowers und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden Zum 14. Mal ruft das internationale literaturfestival berlin (ilb) heute Abend ...

    08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als ...

    07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

    06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...

    05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

    04.09.2014 Heimliche IMSI-Catcher fest installiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MYSTERIÖSE ABHÖR-FUNKMASTEN ENTDECKT Das sensible Cryptophone von ESD spielte verrückt und schlug Alarm als sich sein Besitzer den "Handy-Funkmasten" in der Nähe einer US-Militärbasis ...

    01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...

    01.09.2014 No-Spy-Garantie bei IT-Vergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen Die Bundesregierung verlangt bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie bei der Vergabe von I T-Aufträgen. Diesem ...

    31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in ...

    29.08.2014 IMSI-Catcher-Catcher nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wiener Forscher spürt Handy-Überwachung auf "Immer öfter" nutzt die Polizei und sicher viele Geheimdienste sogenannte IMSI-Catcher . Diese Geräte können den Handy-Funkverkehr für ...

    28.08.2014 BKA-Statistik falsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was wirklich hinter dem "Vormarsch" der Internetkriminalität steckt Angeblich steigt die "Gefahr" aus dem Internet ins Unermessliche, so das BKA. So ist das mit den Statistiken, man muss ...

    27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

    26.08.2014 Arbeitnehmerüberwachung auf die Spitze getrieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ID-Armbänder und Monitore sollen nachhalten welche Angestellten am fleißigsten sind Videoüberwachung war gestern - heute bekommen die Arbeitnehmer Armbänder umgeschnallt und jeder Klick ...

    25.08.2014 Ausufernder Versand von Spionage-SMS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stille SMS - So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage Die digitalen Überwachungstechnologien, insbesondere die Handy-Ortung per SMS hat erheblich zugenommen. So hat der ...

    22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

    22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

    15.08.2014 SIMSme - Post startet Messenger-Dienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sichere Messaging-Alternative für unsere Kunden Die Deutsche Post wird einen sicheren Messenger-Dienst mit Namen SIMSme anbieten. Dieser soll weltweit mit einer ...

    10.08.2014 Verschlüsseln ist besser als nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wenn ich aus Angst vor der NSA nicht verschlüssele und ihnen die Daten direkt im Klartext liefere, habe ich nichts gewonnen. Dann habe ich aufgegeben." Sebastian ...

    07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird  jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...

    06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

    04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...

    01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...

    31.07.2014 Metadaten verraten fast alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Wie auch Malte Spitz von den Grünen vor einigen Jahren, hat nun ein Niederländer seine ...

    28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

    19.07.2014 BND nutzt deutschen Provider als Tarnung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Provider soll BND Zugriff auf größten Internetknoten verschaffen Seit 2009 besitzt der BND eine eigene Datenleitung auf den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Dies ...

    18.07.2014 BKA und Zoll wussten von Tor-Hacking    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Ernten vom Baum der verbotenen Früchte Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst haben vom FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. So steht es in der Antwort ...

    15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

    14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für ...

    13.07.2014 Datenschutz geht vor NSA-Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Microsoft erstmals standhaft US-Behörden wollten Kundendaten, die im irischen Datenzentrum von Microsoft liegen. Bisher weigert sich der Konzern den US-Behörden Informationen über Nutzer ...

    11.07.2014 CISA übersteigt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       CISPA ist zurück mit einem neuen Namen: "CISA" Dieses Mal ist sogar noch schlimmer als bei CISPA . Der Gesetzentwurf würde der NSA noch mehr Autorität geben  um ...

    08.07.2014 Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zu viele Daten - Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer Der norwegische Militärgeheimdienst Etteretningstjenesten (E-tjenesten) muss  im Rahmen einer Budgetsteigerung von 600 ...

    07.07.2014 NSA gegen OSZE und IAEA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA lässt OSZE und IAEA in Wien ausspionieren Die NSA lässt wohl auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien ausspionieren. Die ...

    04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten ...

    03.07.2014 NSA späht gezielt Deutsche aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wer an Verschlüsselung denkt - muss ein Terrorist sein" Die NSA späht offensichtlich gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus ...

    01.07.2014 Innenminister wollen IMEI Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenminister fordern "Wegfahrsperre" gegen Handy-Diebstahl "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen", ...

    27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom ...

    23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

    23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

    20.06.2014 Wer sind die Flaschenhals-Lieferanten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie freiwillig ist die Zusammenarbeit zwischen IT-Konzernen und dem US-Geheimdienst NSA? "Wir geben keine Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung heraus und schon gar nicht freiwillig ...

    19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...

    18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

    14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

    11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

    09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...

    09.06.2014 Google will E-Mail-Verschlüsselung erleichtern    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      PGP Verschlüsselungs-Zusatzprogramm für Googles Web-Browser Chrome Damit sollen die Nutzer die Verschlüsselung von E-Mails über PGP durchführen können. Google veröffentlichte am ...

    07.06.2014 Vodafone: Netz wird mit Geheimkabeln angezapft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vodafone bestätigt als erster Telekom-Anbieter weltweit: Wir werden von Regierungen und Geheimdiensten angezapft In einem Bericht, welcher der britischen Zeitung "The Guardian" ...

    05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

    02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...

    02.06.2014 Demo gegen BÜPF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...

    01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...

    29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

    28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

    23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

    21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...

    20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger ...

    20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

    17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

    17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...

    15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

    14.05.2014 Initiative gegen Export von Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Exportieren Deutsche Firmen Überwachungstechnologien nach Bahrain? Deutschlandradio stellt die Initiative in einem Interview vor: "Das Internationale Bündnis gegen Exporte von ...

    08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...

    07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

    05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

    28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

    26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

    25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

    24.04.2014 Hit-NoHit Verfahren startet im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Nicht der Schutz unserer Daten scheint Aufgabe unserer Regierung zu sein sondern deren Weitergabe. ...

    21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

    21.04.2014 NSA speichert 6 Milliarden Metadaten pro Tag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten zeigen wer wann mit wem telefoniert, chattet oder E-Mails austauscht Die Zahl von 6 Milliarden Verbindungsdaten pro Tag stammt aus den Snowden Veröffentlichungen einer bisher ...

    19.04.2014 Anti-Castro-Twitter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren Mit einer Art eigenem kubanischen Twitter mit dem Namen ZunZuneo (Kolibri) sollte das kommunistische Regime in Havanna ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

    15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

    14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

    13.04.2014 Big Brother Award für die Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz: Sieben Schurken und ein Guter 7 Negativpreise und einen Positivpreis sind das Ergebnis des diesjährigen Big Brother Awards. Ein Preis geht an das ganze Bundeskanzleramt, ...

    12.04.2014 Fundamental Rights Meeting in Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      7th Fundamental Rights Platform meeting Als Mitglied der Europäischen Plattform für Grundrechte (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst an der 7. Sitzung der ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht. ...

    02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

    01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

    31.03.2014 Polizei hat Angst vor echten Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      E-Mails mit einer Signatur werden bei der hessischen Polizei automatisch gelöscht Nachdem Polizisten im Zuge der Demo gegen den Dagger-Komplex Aufkleber mit Bildern der amerikanischen ...

    28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

    26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

    25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

    24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

    21.03.2014 Keine End-to-End-Verschlüsselung bei Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Twitter verzichtet auf End-to-End-Verschlüsselung Immerhin hat Twitter als eine der wenigen Firmen in den USA sich geweigert Daten an die NSA zu liefern. Im letzten Sommer kündigte man ...

    20.03.2014 "Telefonate eines Landes zu 100% aufzeichnen"    Kategorie: presse/newsletter
      "Mystic" liefert neuen Diskussionsstoff für NSA-Debatte Die NSA kann nach neusten Berichten der Washington Post alle Telefonate eines Landes „zu 100 Prozent“ aufzeichnen und für ...

    16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

    15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...

    14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

    10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Die Bundeswehr interessiert sich für “hochenergetische ...

    09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...

    08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

    06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

    05.03.2014 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NEIN zum Überwachungsstaat! : Polizei hört immer öfter mit Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des ...

    02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

    01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...

    28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

    18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

    16.02.2014 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Fall Edathy und vorläufige Antworten auf die wichtigsten Fragen Während sich das Neue Deutschland fragt, ob Frau Merkel in diesem Fall die "Whistleblower" gefehlt haben, untersucht ...

    16.02.2014 NSA-Wirtschaftsspionage live    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA überwachte offenbar auch eine US-Firma Zwar ist es der NSA gesetzlich verboten, amerikanische Bürger oder Unternehmen mit Sitz in den USA zu überwachen, aber dazu hatte die NSA ...

    14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter
      Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

    11.02.2014 The Day We Fight Back    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, ...

    10.02.2014 BKA schaut bei hunderten Altfällen nach "rechts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutlich mehr Neonazi-Opfer befürchtet Rechtsextreme Gewalt will das Bundeskriminalamt (BKA) nun endlich genauer untersuchen. So sollen 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle, darunter aus ...

    07.02.2014 SPD für "Auge um Auge"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung" "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte der ...

    06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

    06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

    03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co. ...

    01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

    01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International ...

    01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist „herauszufinden, dass ...

    30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt „ein genereller Zugriff von ...

    28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...

    25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...

    22.01.2014 Aufruf zu einem Europäischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf von Konstantin Wecker Michael Vilsmeier, Konstantin Wecker u.a. haben vor wenigen Tagen einen Aufruf zu einem europäischen Frühling ...

    20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

    19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem ...

    18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

    18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

    12.01.2014 Verbraucher sollen Überwachung selbst zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fernmeldefirmen sollen für Überwachung nicht entschädigt werden Bei Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfahren sollen Schweizer Fernmeldeunternehmen nicht mehr für ihren Aufwand ...

    12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

    10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...

    09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

    07.01.2014 UFO in Bremen - da war was    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unbekanntes Flugobjekt stört Luftverkehr in Bremen ... aber ein UFO war es sicher nicht. Gestern Abend tauchte das Objekt mehrmals kurzzeitig auf dem Radar der Flugsicherung auf. ...

    07.01.2014 Quantencomputer für NSA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen ...

    06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...

    06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

    04.01.2014 Wissenschaftler gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Wissenschaftler gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von über 200 Wissenschaftlern weltweit , die sich mit ihrem Aufruf gegen ...

    01.01.2014 NSA verwanzt online bestellte Computer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maßgeschneiderte Operationen, "Tailored Access Operations", TAO durch NSA Spezialisten Eine Spezialeinheit der NSA, die Tailored Access Operations (TAO) schiebt Besuchern von Facebook, ...

    01.01.2014 FsA Demonstranten fordern Asyl für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Freiheit statt Angst" war das Motto einer Demo anlässlich des 30C3 Kongresses in Hamburg Mit der Forderung "Freiheit statt Angst" demonstrieren Teilnehmer des 30. Chaos Communication ...

    26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...

    23.12.2013 Nur einer von einer Million hatte Mut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Whistleblower Edward Snowden der einzige von einer Million "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", erklärte Snowden sein Motiv zur ...

    21.12.2013 Einbruch in Appelbaums Berliner Wohnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Snowden-Vertrauter fühlt sich verfolgt Den US-Geheimdiensten hat der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Er sagte der "Berliner Zeitung" am ...

    20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

    18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

    16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

    15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede ...

    13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

    12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles ...

    10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

    10.12.2013 Aufruf der Schriftsteller    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Für Demokratie im digitalen Zeitalter Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von Julia Zeh und anderen Schriftstellern zu einem Aufruf von über 560 international ...

    09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

    09.12.2013 NSA Sumpf trocken legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktivisten wollen NSA-Rechenzentrum Wasser abdrehen Die NSA wil in Utah für rund 1,5 Milliarden Dollar ein Rechenzentrum bauen, welches der Speicherung und Verarbeitung der vom ...

    09.12.2013 LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Monatelange Abhöraktion nach "Hören-Sagen"-Beschuldigung Ein Informant hatte gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft behauptet, 2 Polizisten hätten mit Hilfe eines BR Reporters ...

    05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...

    05.12.2013 Globale Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag Rund 27 TB Daten von ca. fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern sammelt der US-Geheimdienst ...

    04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      "Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...

    03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

    30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...

    30.11.2013 Aktiv auf dem Berliner Jugendforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Infostand und Button-Workshop im Berliner Abgeordnetenhaus Heute ab ins Abgeordnetenhaus zum Berliner jugendFORUM : Heute ab 10:00 Uhr brummt es im Parlament von Berlin, denn die jungen ...

    29.11.2013 Cyber-kriminelle NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software Einem klaren Verstoß gegen StGB §202a-c ist die NSA überführt (Gefängnisstrafe wäre inklusive). Wie die ...

    28.11.2013 NSA unter der Gürtellinie    Kategorie: presse/pressespiegel
      NSA überwacht Pornokonsum und Durch NSA-Spionage droht US-Firmen 35 Mrd. Dollar Umsatzverlust ... wieder 2 Meldungen über die Schizophrenie von Geheimdiensten. Wie ...

    28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...

    27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

    26.11.2013 Weniger Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Scientology-Organisation stoppen Zwar wird Scientology mit noch rund 4000 Mitglieder in Deutschland ein "totalitärer Charakter" ...

    26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

    20.11.2013 Beamtete Beihilfe zum Mord?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informationen für den US-Drohnenkrieg: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Flüchtlinge aus Ein früherer hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagt aus, dass Erkenntnisse, die von ...

    18.11.2013 Stop Watching Us Kundgebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobiclip #StopWatchingUs Kundgebung am 18.11. Berlin Aktion Freiheit statt Angst und andere haben  zur Kundgebung Stop Watching US am nächsten Mo. aufgerufen! Überwachung ...

    18.11.2013 Emails und SMS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nachrichtendienst SecretInk mit "temporären" Emails und SMS Beim Software-Entwickler PowerInbox kann man mit dem Dienst SecretInk ähnlich wie bei Snapchat Emails und SMS verschicken, ...

    18.11.2013 Ehrendoktorwürde für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ehrendoktorwürde für Snowden in Rostock unterstützt Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty, hat die Absicht der Philosophischen Fakultät der Universität ...

    17.11.2013 Ausgeschaltete Handys ortbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hersteller zweifeln Überwachung ausgeschalteter Handys an Privacy International hatte alle Handyhersteller angeschrieben und nachgefragt ob ausgeschaltete Handys durch Funksignale ortbar ...

    16.11.2013 BND am DE-CIX und NSA im Regierungsnetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben und Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma Am deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in ...

    12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des ...

    10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

    10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...

    09.11.2013 You have nothing to hide?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei in San Diego testet mobile Gesichtserkennung "If you're not in a criminal database, you have nothing to hide." So beruhigt die Polizei in San Diego Passanten, die sie mit ihren ...

    09.11.2013 Menschen durch Wände beobachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Spion im Mobiltelefon Dina Katabi kann durch eine Wand hindurch sehen. Was Superman mit Röntgenblick gelang, schafft die Informatikprofessorin mit einem WLAN-Empfänger. ...

    08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

    07.11.2013 Jedes 2. Unternehmen wurde ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz: Verfassungsschutz-Chef: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht Er muss es ja wissen, der Chef des Landesamts für den Verfassungsschutz. „Man muss davon ausgehen, dass jedes ...

    05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

    03.11.2013 Merkel fahrlässig mit Staatsgeheimnissen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert ... ... macht sie sich dann strafbar? Dies untersucht d er Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann in einem Interview mit dem Spiegel. ...

    02.11.2013 IWF und Weltbank vogelfrei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA belauschte auch IWF und Weltbank Neben UN Behörden und EU Institutionen in Washington und Brüssel hat die NSA auch IWF und Weltbank ausspioniert.  Das Interesse der USA an ...

    01.11.2013 Edward Snowden nach Deutschland?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ströbele verhandelt mit Edward Snowden über Aussage Edward Snowden hat dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele Briefe an die deutschen Abgeordneten, die ...

    31.10.2013 NSA liest Cloud von Google und Yahoo    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Glenn Greenwald "Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz" Es wird immer schwieriger die Verschlimmerung von einer Enthüllung zur nächsten zu bewerten. Nun erfahren wir, ...

    30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst ...

    27.10.2013 Hat Frau Merkel was zu verbergen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über ...

    27.10.2013 Alle Deutschen werden vollständig abgehört    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
       Komplett heißt doch komplett Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass die Geheimdienste dieser Welt alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ...

    26.10.2013 Stop watching us Demonstrationen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      #StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Update 26.10.13 : Tausende "Stop watching us" Demonstranten forderten in Washington schärfere ...

    26.10.2013 Japaner sollen nicht über Fukushima reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verharmlost UN-Wissenschaftskomitee die Folgen von Fukushima? Schon der Bericht des UN-Wissenschaftsausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ( UNSCEAR ) über ...

    25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

    25.10.2013 Gab BND Tipps für Drohnen-Tötungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Beteiligung der Bundesregierung an Tötungen durch US-Drohnen Die Zeitschrift Hintergrund berichtet über eine Untersuchung von Amnesty International (AI), nach der Deutschland die ...

    24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth ...

    24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...

    20.10.2013 iMessage doch nicht sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Apple kann iMessage-Nachrichten entschlüsseln Apple hatte lange behauptet, dass das Tool iMessage mit einer sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absolut sicher vor nicht autorisierten ...

    20.10.2013 NSA dringt in Präsidentennetz ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mexikos Präsidentennetz durch NSA infiltriert Ein als "streng geheim" eingestufter Bericht der NSA aus dem November 2010 berichtet von einer "maßgeschneiderte Operation" namens Tao ...

    19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

    18.10.2013 Folteropfer verklagen britischen Geheimdienst    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers ...

    18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach ...

    17.10.2013 NSA: Tor stinks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA beißt sich an Anonymisierungsdienst Zähne aus Die NSA und andere Geheimdienste führen ihre Angriffe gegen das Anonymisierungsnetzwerk Tor weiter fort. Im Guardian gesteht aber ein ...

    15.10.2013 Microsoft holt DRM aus der Schublade    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Microsoft-Berater sieht DRM als Schlüssel zu mehr Datenschutz und -kontrolle Craig Mundie, Berater des Microsoft-Vorstandes, hat in der vergangenen Woche eine andere Idee ...

    15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

    14.10.2013 Stromschwankungen in Überwachungszentrum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Datenzentrum von Pannen geplagt Nach Berichten des Wall Street Journal kommt es im Neubau des weltweiten NSA Überwachungszentrums in Utah zu Stromschwankungen, die sogar Metall zum ...

    13.10.2013 Whistleblower-Treff in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden attackiert US-Geheimdienste In Russland trafen sich Thomas Drake, bis 2001 zur Führungsebene des US-Geheimdienstes NSA gehörend, die ehemalige FBI-Agentin Coleen ...

    13.10.2013 USA "führten in Brasilien VDS ein"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört NSA und der kanadische Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC haben mit dem Programm Olympia die ...

    13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei ...

    13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...

    12.10.2013 Töten per Fernbedienung    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per ...

    12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine ...

    12.10.2013 "Kopfgeldjagd" bei Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kommando Wien-Floridsdorf wollte  sieben Strafzettel von jedem Beamten „Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern“, sagte der ...

    10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

    07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

    06.10.2013 Lachanfälle bei der NSA    Kategorie: bildungsangebote/demokratie-a-recht
      Gematik: eGK-Infrastruktur ist vor NSA-Schnüffeleien geschützt Die Projektgesellschaft Gematik, die die elektronischen Gesundheitskarte (eGK) herstellt, hat eine Stellungnahme zur ...

    04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des ...

    03.10.2013 NSA suchte auch nach Ex-Freundin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheits-Apparat wurde für private Neugier missbraucht Von 1998 bis 2003 hat ein NSA Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass neun Telefonnummern von ausländischen Frauen ...

    03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und ...

    02.10.2013 Überwachungskritiker darf nicht in die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen Der Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilija Trojanow durfte gestern nicht in die USA einreisen. Er wollte von Brasilien zu ...

    02.10.2013 NSA-Überwachung auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        NSA in Österreich Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang, so der frühere österreichische ...

    01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was nicht? Wie ist ...

    01.10.2013 NSA und gezielte Tötungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Journalisten wollen US-Drohnenprogramm offenlegen Die beiden amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald und Jeremy Scahill kündigten an, die Beteiligung des amerikanischen ...

    30.09.2013 Big Brother's Blick aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Anfang des Jahres unterschrieben das Bundesinnenministerium und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) eine ...

    28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität ...

    27.09.2013 Schwedische Polizei mit Roma-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwedens Polizeichef: Solche Datenbank sei "völlig inakzeptabel" Trotzdem fand die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" im südschwedischen Skane eine Datenbank in der die Daten von über ...

    26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...

    25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

    23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der ...

    22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma ...

    20.09.2013 Zeitungsverleger gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Heinen, hat sich für weniger Überwachung und mehr ...

    19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

    18.09.2013 Brasilien kämpft gegen NSA Ausspähung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Nachdem Snowdens Dokumente belegen , dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat, ...

    16.09.2013 Mit Kryptohandys gegen IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Kryptohandys vor Lauschangriffen schützen Mit einem Imsi-Catcher für ein paar Tausend Euro kann sich ein Angreifer als Handymast ausgeben. Es reicht, wenn man in der Nähe des ...

    16.09.2013 "Überwachung hat die Macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivist Appelbaum: "Überwachung hat die Macht, Menschen zu ermorden" Wie der Standard aus Österreicheich berichtet, sagte der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum: "Die Überwachung ...

    14.09.2013 Wirtschaftsspionage mittels SWIFT?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brüssel will klare Antworten der USA auf SWIFT-Vorwürfe Wie der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtet, zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, mit dem ...

    13.09.2013 NSA zapft(e) auch in Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA Auch beim schwedischen Nachrichtendienst FRA (Försvarets radioanstalt) soll in den vergangenen Jahren mehrmals gegen Gesetze verstoßen oder ...

    11.09.2013 "US-Regierung hat es vergeigt"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich denke, die ...

    10.09.2013 Gottvertrauen in die Geheimdienste    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik und Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung und Halten sich die Geheimdienste für Gott? Drei ...

    09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...

    09.09.2013 Bankdaten und Smartphones in Gefahr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA zapfen Bankdienstleister und Smartphones an Das Swift-Abkommen erlaubt den USA einen Einblick in alle Bank-Transaktionen in Europa. Das Abkommen "regelte" das, was sie vorher ohne ...

    08.09.2013 EU-Datenschutz nur ohne Briten    Kategorie: presse/pressespiegel
        NSA-Affäre: Justizkommissarin gibt die Briten auf Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dringt darauf, den Datenschutz schnell europaweit zu regeln. Ein Entwurf liegt ...

    07.09.2013 Gegen Überwachung in Berlin und Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.000 demonstrierten für Freiheit statt Angst Mit einem lautstarken Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin weit über 10.000 Menschen auf die Straße ...

    07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...

    07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen ...

    06.09.2013 NSA knackt SSL Verschlüsselung    Kategorie: presse/newsletter
      Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher Wenn diese Geheimdienste auch nicht jede Verschlüsselung knacken können, so beweisen die Snowden Dokumente, dass die ...

    05.09.2013 NRW Minister können abgehört werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend ...

    05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...

    04.09.2013 Wirtschaftsspionage kostet uns 50 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IM Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ...

    02.09.2013 NSA belauschte auch UN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN-Hauptquartier in Geiselhaft der USA Wie Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigten, konnte die NSA "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und ...

    01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die ...

    31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications ...

    31.08.2013 International Day of Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst  ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in ...

    31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen ...

    29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, ...

    27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit ...

    26.08.2013 Mutti    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Online-Spähskandal: NSA kann Amerikaner fast komplett überwachen Die NSA kann die Kommunikation in den USA über das Internet deutlich umfangreicher ausspähen als bislang bekannt. ...

    25.08.2013 Drohnen machen Angst ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...

    24.08.2013 "Sichere Software" muss nicht sicher sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo Sicherheit draufsteht muss nicht Sicherheit drin sein Der NSASkandal hat zu einer deutlichen Steigerung des Interesses an Verfahren für die Verschlüsselung von Kommunikation im ...

    23.08.2013 Bundesregierung für "alles speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung hält "Full take" für legitim Nun hat die Bundesregierung sich entlarvt. In ihrer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre hält sie "eine komplette ...

    21.08.2013 Journalisten verhört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienstüberwachung immer maßloser In einer Pressemitteilung stellt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages fest: "Die ...

    20.08.2013 Pressefreiheit ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Guardian" musste Festplatten zerstören 2 Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ waren gestern im Gebäude der britischen Zeitung und haben die Zerstörung von Festplatten ...

    19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab. ...

    17.08.2013 Smartphone Hülle gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abschirmende Hülle für 85$ blockiert Smartphone-Überwachung Der Künstler Adam Harvey hat eine als Off Pocket bezeichnet Tasche entwickelt und  verspricht, ein Smartphone fast komplett ...

    16.08.2013 Sichere E-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherer Email-Verschlüsselungsdienst von Kim Dotcom Letzte Woche stellte der Email-Verschlüsselungsdienst Lavabit angeblich auf Druck der US-Behörden seine Arbeit an und auch der ...

    16.08.2013 NSA verletzte US-Gesetze tausendfach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimdienst hat Kompetenzen in den vergangenen Jahren unzählige Male überschritten Die Washington Post meldete, dass die Verstösse in einer internen Untersuchung und anderen ...

    14.08.2013 Mail-Provider nutzen Forward Secrecy nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mail-Provider könnten Daten sicherer verschlüsseln E-Mail-Dienste wie Hotmail/Outlook.com, 1&1 oder T-Online nutzen Forward Secrecy nicht. Damit würde verhindert, dass in der ...

    14.08.2013 Hat Snowden CISPA gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt? Die Enthüllungen von Edward Snowden könnten CISPA (die Überwachung des Internet-Verkehr ...

    13.08.2013 Erzbischof gegen NSA-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erzbischof: NSA-Überwachung gefährdet Humanität Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisiert die Ausspähprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA.  "Wenn das Vertrauen in ...

    11.08.2013 Obama hält Geheimdienstler für Patrioten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist" ... sagte Präsident Obama auf einer Pressekonferenz, wo er die Mitarbeiter seiner Geheimdienste als "Patrioten" lobte. "Die Männer und ...

    10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. ...

    09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...

    08.08.2013 Telefonüberwachung steigt um 126%    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hessische Polizei hört immer öfter mit In Hessen wurden 2008 noch 1899 sogenannte Erstanordnungen für die Überwachung von Telefonen erlassen, 2012 waren es bereits 4292. Das ist ein ...

    08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...

    07.08.2013 Teile des Tor-Netzwerks kompromittiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Angst und Schrecken im Tor-Netzwerk Am vergangenen Wochenende gab es einen koordinierten Angriff auf das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die Server von Freedom Hosting lieferten plötzlich ...

    07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...

    05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

    05.08.2013 De-Mail wegen PRISM & Co. ein Lacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitsinitiative sieht De-Mail wegen PRISM & Co. skeptisch Nach dem Wissen um die Abhörskandale wie PRISM, Tempora oder XKeyscore hat die Nationale Initiative für Informations- ...

    04.08.2013 Provider helfen mit illegalen Vorratsdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst Nach Dokumenten von 2009 arbeiten British Telecom, Verizon, Vodafone und die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel ...

    04.08.2013 Interview mit Geheimdienstkontrolleur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste I m Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so ...

    03.08.2013 Zugriff auf alles durch "XKeyscore"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Jeder Mensch ein offenes Buch für die NSA Nach einem Bericht des Guardian könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen - ...

    02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...

    02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

    01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA.  " Meine Partnerin wurde mit ...

    31.07.2013 IMSI Catcher in der U-Bahn    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Überwachung in Moskauer Metro: SIM-Karten-Sensoren und intelligente Kameras – „Iswestija“ Um die "Suche nach gestohlenen Handys" zu erleichtern, sollen nach Angaben der Zeitung ...

    29.07.2013 Deutsche demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die NSA und für Edward Snowden Unsere Demos im Spiegel der Presse: In mehr als 30 deutschen Städten sind Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch ...

    27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...

    26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...

    24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des ...

    22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...

    21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von ...

    19.07.2013 Ein Verdächtiger - Millionen Überwachte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier Vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sagte der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis vor den ...

    18.07.2013 Newsletter gegen IP-Adresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz bietet Newsletter an und will dafür IP Adressen speichern Wer den Newsletter des Verfassungsschutz lesen will, muss der Einwilligungserklärung zustimmen, in der steht ...

    17.07.2013 Nicht über Grippe reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hundreds of words to avoid using online if you don't want the government spying on you Es ist gefährlich in Mails oder am Telefon über Grippe, Brücken oder Schweine zu reden. Wir ahnten ...

    17.07.2013 G10-Gesetz - Lizenz zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Souverän - aber nicht wirklich ganz In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell ...

    16.07.2013 TKÜ-Maßnahmen in der BRD um 65% gestiegen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kommunikations-Überwachung durch deutsche Polizei stark gestiegen TKÜ-Maßnahmen (Telefon- und Internetüberwachung) gegen Verdächtige sind in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um rund ...

    12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch „United Stasi of America“ an die ...

    11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage “Jewel v. NSA” schon ...

    10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...

    09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

    09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...

    08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

    07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      “nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der ...

    07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...

    06.07.2013 Asylangebote für Edward Snowden    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      "Das Ausmaß der weltweiten Überwachung ist gigantisch" ... mit diesen Worten fasst eine österreichische Zeitung die Lage zusammen. Gut, dass sich nun wenigstens 2 Staaten geoutet haben, ...

    05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel
      Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

    04.07.2013 Yes We Scan - auch jeden Brief    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA  Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages machten Datenschützer am Checkpint Charlie in Berlin darauf aufmerksam, dass ...

    04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward ...

    03.07.2013 Boliviens Präsident vom Himmel geholt    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden ... und er wird sich die beteiligten Staaten (Portugal, Spanien, Frankreich und Österreich) merken. Evo ...

    02.07.2013 Pressemitteilung: Asyl für Edward Snowden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Whistleblower hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 ...

    02.07.2013 Kunde soll seine Überwachung zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Telekom-Branche will Kosten für Überwachung nicht übernehmen Die Kosten für die Überwachung nach dem neuen Schweizer Nachrichtengesetzes (NDG) sollen die Schweizer ...

    01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...

    30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der ...

    29.06.2013 US-Senatoren gegen PRISM    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung Über 20 US-Senatoren haben in einem Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper um öffentliche Aufklärung über den ...

    28.06.2013 Mautdaten zweckentfremden?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Der Wunsch von BKA-Präsident Jörg Ziercke läßt Schlimmes befürchten: „In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese ...

    28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...

    26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der ...

    25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen ...

    24.06.2013 Schweiz wird Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst kann tiefer in die Privatsphäre eindringen als bisher bekannt Im Februar präsentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Revision des Fernmeldegesetzes mit einem ...

    23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die ...

    22.06.2013 Verschlüsselung macht verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... zumindest wenn man das Internet zu "Neuland" erklärt Inzwischen wissen wir, dass mit PRISM auch US-Bürger ausspioniert werden, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht. Auch die ...

    22.06.2013 US Präsident ehmaliges Abhöropfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Obama selbst Abhör-Opfer der Geheimdienste? Der frühere Geheimdienst-Analyst Russ Tice berichtet, dass er im Sommer 2004 eine Liste in die Hand bekam, in dem es um die ...

    22.06.2013 GCHQ-Überwachung: 200 Glasfaserkabel angezapft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mastering the Internet" und "Global Telecoms Exploitation" so die Namen der Abhörprogramme des britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter), die nun durch weitere ...

    21.06.2013 Skype: Vertrauen verspielt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skype: Vertrauen verspielt – Microsoft schweigt! Das Programm “Project Chess”, das im Februar 2011 in die Skype Software eingebaut wurde, um die Überwachung von Skype-Kommunikation ...

    21.06.2013 Online-Überwachung in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe ...

    20.06.2013 Drohnen gegen eigene Bürger    Kategorie: presse/pressespiegel
      FBI setzt in den USA Drohnen zur Überwachung ein Das FBI bestätigte Drohnen zur Überwachung ortsgebundener Objekte einzusetzen. Jeder Einsatz wird von der Bundesluftfahrtbehörde ...

    19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward ...

    19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die ...

    18.06.2013 Gipfelteilnehmer überwachen sich gegenseitig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus Die letzten Schranken fallen - nun überwachen die Geheimdienste weltweit nicht nur die Facebook-Einträge von Lieschen Müller aus Lüdenscheid ...

    17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die ...

    16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

    16.06.2013 NSA hat 10000-mal nachgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook und Microsoft nennen Zahlen zu NSA-Überwachung So teilte Facebook mit, dass im zweiten Halbjahr 2012 9.000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen seien. Microsoft ...

    15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, ...

    14.06.2013 NSA Überwachung - Spitze des Eisbergs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“ und Geheimdienstdirektor log vor dem Kongressausschuss Der Kongressabgeordnete Loretta Sanchez sprach nach einer Sitzung mit ...

    13.06.2013 Mozilla und EFF gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hat weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt Während der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Honkong berichtet, dass die NSA weltweit mehr als ...

    11.06.2013 Polizei stürmt Taksim Platz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      News: Polizeieinsatz hat gerade begonnen Auf den Istanbuler Taksim-Platz kommen gerade gepanzerte Fahrzeuge der Polizei, Mit Tränengas und Wasserwerfer hat die Polizei begonnen den Platz ...

    11.06.2013 Orwell-Präsident    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo ...

    11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...

    10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper ...

    09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch ...

    08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein ...

    07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...

    05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...

    05.06.2013 "37 Millionen Überwachte pro Jahr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung Vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz hat Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den ...

    03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

    03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

    31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...

    30.05.2013 Waffen mit 3D-Drucker selbst gemacht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Waffen aus 3D-Druckern alarmieren BKA Wenn man/frau einen 8000 Dollar Drucker im Internet kauft und sich vor einigen Wochen den Bauplan einer Kunststoffpistole aus dem Internet runter ...

    24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate ...

    23.05.2013 FBI verlangt "Hintertür" für Soziale Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs Statt wie bisher an einem zentralen Punkt beim Provider in die Kommunikation der User zu lauschen, soll die Schnittstelle künftig ...

    21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...

    19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und ...

    14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

    13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Mehr Video-Überwachung notwendig“: Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die ...

    10.05.2013 "Verantwortungsloses Bescheuertsein"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Unglaubliche Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" ... stellt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR fest. Sein Fazit nach über einem Jahr ...

    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

    08.05.2013 Beamteter Attentäter auf Oktoberfest?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? Der Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet im Prozess um die Luxenburger Bombenleger-Polizisten, dass sein Vater, der Offizier der ...

    06.05.2013 Verfassungsschutz warnte Überwachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland In einem Kommentar schreibt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John über weiterhin verbeamtete Polizisten, die als Ku-Klux ...

    06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

    05.05.2013 BKA überprüft Ku-Klux-Klan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ku-Klux-Klan gründet neue Sektion in Schwaben Der bei den NSU Ermittlungen ins Gerede gekommen Ku-Klux-Klan hat eine neue Sektion in Schwaben gegründet. Vor rund zehn Jahren waren 2 ...

    04.05.2013 BKA kauft Schnüffelsoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro Der neue Staatstrojaner heißt FinSpy. Das Innenminiserium hat die Beschaffung für das BKA genehmigt. Es wurden 10 ...

    03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

    03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische ...

    02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor ...

    02.05.2013 Bundestrojaner als Firefox getarnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mozilla  sieht die eigene Marke verletzt und klagt Die vom BKA gekaufte Spionage-Software "FinFisher/FinSpy" von der Firma Gamma International, der "neue" Bundestrojaner, tarnt sich als ...

    02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

    30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit ...

    29.04.2013 Staatsschutz Peilsender überwacht Antifa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verpeilte Suche an der Küste Nachdem eine Aktivistin zwei Männer an ihrem PKW arbeiten sah, stellte sich danach heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagen ein Peilsender ...

    29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...

    28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

    26.04.2013 Justizministerium gibt Überwachungs-Freibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung Mit einer Anordnung des US-Justizministeriums werden Internet Service Provider gezwungen, Daten von privaten Internet-Anschlüssen zu ...

    25.04.2013 Ground the Drones    Kategorie: presse/newsletter
      Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen ...

    25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...

    24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

    23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

    22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...

    21.04.2013 Handy aus beim Rasen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...

    18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...

    18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

    17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...

    15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger ...

    15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

    14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

    12.04.2013 Überwachungsgesetz CISPA gilt nun    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        CISPA im 2. Anlauf heimlich beschlossen Das umstrittene Überwachungs-Gesetz CISPA ist heimlich vom House Intelligence Committee mit 18 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen ...

    10.04.2013 Verteidigungsminister heute im Audimax    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vortrag des Verteidigungsministers Update : s. unten auf der Seite Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Thomas de Maizière, wird am 10/04/13 im Audimax an ...

    10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...

    10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als ...

    09.04.2013 NSU-Ermittler belogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann „Corelli“ hatte laut Sonderermittler „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos Nach dem taz Bericht stimmt die Aussage des V-Mans vor dem BKA im letzten Herbst nicht mit ...

    06.04.2013 iMessage-Verschlüsselung hält    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörden scheitern an Apples iMessage-Verschlüsselung Nach Angaben der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration ( DEA ) ist für das Abhören einer iMessage ein aktiver ...

    04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

    04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...

    04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

    03.04.2013 Neo-Nazi hielt Pumpgun für Jagdflinte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Zeuge mit der Pumpgun ... war mindestens 8 Jahre V-Mann des Verfassungsschutz und kannte die NSU-Täter und das Nazi Umfeld gut. Seine Akten wurden 2010 und Ende 2011 "leider ...

    31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...

    31.03.2013 INDECT im Fussballstadion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. „ Panomera “ Kameras der ...

    30.03.2013 Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland. Aber auch die nur "mittelbar" ...

    28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...

    28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

    28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes „Communications Assistance for Law Enforcement Act“ von 1994(!) will das FBI künftig ...

    26.03.2013 Piraten klagen BKA an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben ...

    24.03.2013 Shadowhawk TASER Drohne tut weh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anti-drone revolt prompts push for new federal, state laws Langsam macht man/frau sich auch in den USA Gedanken ob Drohnen nicht doch eine Gefahr für die Privatsphäre sind. In mehreren ...

    23.03.2013 Bayern krimineller als andere?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner ...

    22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...

    21.03.2013 Stop CISPA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privacy is Non-negotiable: Tell Obama to veto CISPA 2.0 CISPA würde Online-Privatsphäre, wie wir sie bisher noch kennen zunichte machen. GroßeUnternehmen und alle Regierungsbehörden, ...

    21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

    19.03.2013 Orwellsche Überwachung ohne Ausweg?    Kategorie: presse/newsletter
      Überwachung jederzeit, überall, für immer Wir sind auf dem Weg dahin, sagt der US Datenschützer Bruce Schneier, der bereits grundlegend zu den berüchtigten NO-Fly-Lists ...

    16.03.2013 Drohnen bei Demos    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...

    11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

    10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr ...

    09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...

    08.03.2013 Überwachung Kim Dotcoms illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen Der Gründer des Online-Diensts „Megaupload“ kann jetzt  Schadenersatz für seine Inhaftierung und Überwachung durch den ...

    07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

    05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

    03.03.2013 Post mit End-to-end Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuer E-Post-Brief bald mit End-to-End-Verschlüsselung End-to-end Verschlüsselung gibt es seit 20 Jahren. Trotzdem wurde DE-Mail so konstruiert, dass an jedem Knotenpunkt (Provider) ...

    02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

    01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

    01.03.2013 BKA hielt NSU-Adressliste geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSU-Ausschuss empört: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios Der NSU-Ausschuss hat erst jetzt erfahren, dass das BKA eine weitere Adressliste aus einer Durchsuchung im Jahr 1998 ...

    28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz ...

    27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

    25.02.2013 V-Mann Corelli belog das BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      180.000 Euro für Spitzel im NSU-Umfeld Das Bundesamt für Verfassungsschutz deckte seinen Spitzel auch noch als dieser die Ermittlungsbehörden belog. Nach einem Protokoll einer ...

    23.02.2013 International Privacy Day in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kundgebung gegen INDECT anlässlich des International Privacy Day Aktion Freiheit statt Angst hatte zum International Privacy Day zu einer Kundgebung gegen das ...

    21.02.2013 BKA erklärt Privatsphäre für abgeschafft    Kategorie: presse/newsletter
      BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer stellte am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema Bürgerrechte im Internet fest: "Wer im ...

    14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...

    13.02.2013 GB will Internet "total erfassen"    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch ...

    09.02.2013 "Schwarze Sheriffs" Teil 4 - Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn die Vertreter des Rechtsstaats austicken Haben wir uns bisher unter dem Thema "Schwarze Sheriffs" mit zivilen Hilfspolizisten beschäftigt, so liegt uns inzwischen einiges an Material ...

    08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...

    08.02.2013 Anstieg der Echtzeit-Überwachung um 20%    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      3233 Echtzeit-Telefon- und Internet-Überwachungen In der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr (2012) diese Überwachungen von 2699 auf 3233, darüber hinaus wurden rückwirkende ...

    05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den ...

    04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

    31.01.2013 Brüsseler Datenschutzerklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brussels Privacy Declaration Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Brüsseler Datenschutzerklärung unterschrieben. ...

    25.01.2013 Transparenz bei Skype fehlt    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Skype weicht Fragen nach seiner Sicherheit aus Nach der Übernahme von Microsoft im Mai 2011 hat sich Skype nur noch ausweichend zu Fragen nach der Verschlüsselung geäußert. ...

    23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ...

    23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar ...

    21.01.2013 Petition gegen militärische Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ban Weaponized Drones From the World Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert zum Unterschreiben der Petition gegen ...

    19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...

    19.01.2013 BKA bestätigt Besitz von FinFisher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher Den Besitz des kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Eleman FinFisher hat ein Sprecher des BKA ...

    18.01.2013 Charakter im Eimer durch Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär hat sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen , die ...

    17.01.2013 BKA will überwachen wie Bahrain    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Überwachungssoftware FinFisher, einen sogenannten "Staatstrojaner", der Firma Eleman/Gamma gekauft ...

    17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen ...

    11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche ...

    09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...

    06.01.2013 Iran verschärft Internet-Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Web-Zensur im Namen der "Sicherheit" und dem "Schutz menschlicher Werte" Eine neue Software wird die Iraner nach den Worten von Polizeigeneral Esmail Ahmadi Moghadam vor bösen Inhalten im ...

    04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...

    29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes ...

    28.12.2012 Widerstand gegen den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chaos Computer Club - Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat Der diesjährige 29C3, erstmals in Hamburg, hat über 6000 Besucher angezogen. In einer beindruckenden, ...

    25.12.2012 Telefonüberwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat hat doch zugestimmt Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat ...

    24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen ...

    23.12.2012 Terroranschläge mit Sprengstoff-Drohnen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA warnt vor Terroranschlägen mit Sprengstoff-Drohnen ... so berichtet die Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH aus den Stuben des Bundeskriminalamts. Dort rechnet man mit ...

    21.12.2012 NoPNR aus der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ...

    19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...

    16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs ...

    15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...

    15.12.2012 Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gerät zur Überwachung - Maschine zum Morden In vielen Artikeln haben wir in letzter Zeit über Drohnen berichtet - eine Gefahr, die noch vor 2 Jahren den meisten Menschen ...

    14.12.2012 Schnüffler drängen in die Wolke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das ...

    14.12.2012 FISA Amendment im Senat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste! 2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert, ...

    13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als ...

    11.12.2012 Staatstrojaner kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA: Eigener Staatstrojaner kommt erst Ende 2014 Aus dem Bundesministerin der Justiz verlautete, dass die skandalträchtige, von der DigiTask GmbH hergestellte Software in Bayern nicht mehr ...

    10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

    08.12.2012 USA will SMS-VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...

    02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

    01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...

    30.11.2012 Unsinnige Registrierung von Prepaid-SIMs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA: Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten bringt nichts Auch das BKA hält die im Jahr 2004 eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten nicht für ...

    27.11.2012 Patriot Act killt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen Sobald ein deutsches Unternehmen mit einer US-Gesellschaft verknüpft ist, oder die Muttergesellschaft gar in den USA ihren sitz ...

    26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...

    25.11.2012 Biometrischer Ausweis fürs Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ajatollahs setzen alles auf eine Karte Im Iran wurde jetzt der neue elektronische Ausweis, die "Nationale Smart-Card" vorgestellt. Die "kluge Karte", so die persische Bezeichnung, speichert ...

    22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

    20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun ...

    18.11.2012 Verbrecherjagd bei Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab Die Justizminister der Länder sollen in den nächsten Wochen prüfen ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf ...

    18.11.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offene Fragen und Antworten Nachdem wir in Teil 1 die allgemeinen Fragen des staatlichen Gewaltmonopols angerissen hatten und in Teil 2 über einen konkreten Fall in Berlin berichtet ...

    15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...

    14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...

    14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...

    13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...

    12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...

    11.11.2012 GSG 9 gegen Polizeihauptwachtmeister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundespolizei ermittelt gegen Neonazi aus den eigenen Reihen Mit einer GSG 9 Spezialeinheit durchsuchte die Polizei in Rosenheim die Wohnung eines Polizeihauptwachtmeister der Bundespolizei ...

    10.11.2012 Polizisten müssen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...

    10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...

    08.11.2012 Überwachung von oben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Innenminister wirft Grünen „Geschwätzigkeit“ nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) ...

    08.11.2012 Deep Privacy Infiltration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer? Der Kalte Krieg 2.0 gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet hat in Russland seit dem 1. November 2012 eine neue Stufe ...

    07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

    06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System „ ...

    06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...

    05.11.2012 Rechte unter dem Schutz des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben Die "Mehrzahl der Quellen" (V-Leute), heißt es in einem Papier des BKA von 1997, seien überzeugte ...

    31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...

    29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...

    28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte ...

    21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa ...

    21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter    Kategorie: presse/pressespiegel
      Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König ...

    20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...

    20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf ...

    20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

    19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...

    18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?    Kategorie: presse/pressespiegel
      Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch ...

    15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...

    13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...

    12.10.2012 Verfassungsschutz nicht dicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer hatten negative Erfahrungen mir dem Verfassungsschutz. So gibt es ...

    11.10.2012 Funkzellenabfragen künftig "öffentlich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion ...

    10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...

    08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...

    07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie ...

    03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...

    01.10.2012 USA: Realität 1984    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU ...

    30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine ...

    29.09.2012 Illegale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government ...

    28.09.2012 Internet-Abstimmung über Berliner Wasser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen den "goldenen Handschlag" nach 10 Jahren reicher Gewinne Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat im Jahr 2011 das erfolgreiche ...

    28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...

    27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...

    27.09.2012 Paralleluniversum oder Methode?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant soll V-Mann gewesen sein Der NPD_Funktionär war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das NSU Trio. Er ermöglichte ihr Untertauchen und ...

    24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...

    22.09.2012 Big Brother in der Hosentasche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir tragen unseren Big Brother in der Hosentasche Wegen der millionenfachen Abfrage von Handydaten in den USA hat der Techblog PandoDaily die Brooklyner Musikagentur Explain Music ...

    21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

    20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

    19.09.2012 Nasenhaare in Großformat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...

    18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung “Operative Analyse” hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt ...

    16.09.2012 Totale Überwachung ist Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Bourne-Vermächtnis" Drehbuchautor Tony Gilroy und der Sicherheitswahn Drehbuchautor Tony Gilroy hat nach den Büchern zu den ersten drei "Bourne"-Filmen nun beim vierten die Regie ...

    15.09.2012 Organisierte Kriminalität nimmt ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Schäden aus organisierter Kriminalität haben sich im letzten Jahr halbiert Trotz aller Bedrohungslügen haben sich die aufgedeckten Schäden aus der organisierten Kriminalität nach ...

    14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über ...

    14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über  30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben. ...

    12.09.2012 Geheimhaltungsvereinbarung für Schaar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundestrojaner darf nicht überprüft werden Ende Januar hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, nach dem die ...

    11.09.2012 Überwachen nur mit Lizenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien will Trojaner-Exporte überwachen Wegen der eingesetzten Verschlüsselungstechnik will dasTreasury Solicitor's Department, eine Behörde, die Rechtsberatung für britische ...

    11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...

    10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...

    10.09.2012 Industrie und ihre Lobby zufrieden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung ...

    09.09.2012 "Inhalt für Behörden unverschlüsselt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem Die Beschreibung der technische Implementation der GSM-Mobilfunknetze in den 1990-er Jahren  enthielt bereits eine Passage etwa folgenden Inhalts: ...

    08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für „Single Euro PaymentsArea“ ...

    07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, ...

    07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein ...

    05.09.2012 Doppelter Datendiebstahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12 Millionen Apple IDs vom FBI gestohlen Die Hackergruppe AntiSec hat sich 12 Millionen Handy-Datensätze vom FBI geholt, darunter Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit ...

    04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später ...

    01.09.2012 Offener Brief an das BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir dokumentieren hier einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen an das Bundesverfassungsgericht. Auch die Arbeitsgruppe Schüler-Themen , die sich im Berliner Bündnis Schule ohne ...

    30.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sheriffs in Berlin Dies ist Teil 2 unserer Recherche über private Hilfspolizisten. Teil 1 gibt es hier . In diesem Bericht beschreibt ein Betroffener das Wirken von "Schwarzen ...

    26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins ...

    25.08.2012 VDS: Jeder speichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...

    17.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem ...

    16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...

    15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

    12.08.2012 INDECT auch in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen ...

    10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...

    09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut ...

    08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

    08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...

    07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

    05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

    05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...

    04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein ...

    04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...

    02.08.2012 Neue Grenzen in Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren ...

    29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

    28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...

    27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder ...

    26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

    25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der ...

    24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

    23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die ...

    22.07.2012 Recht nachträglich änderbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner ...

    22.07.2012 Überwachung per Steckdosenleiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Power Pwn - ein als Steckdosenleiste getarntes Überwachungsgerät Für nur 1.300 US-Dollar kann man mit Power Pwn ferngesteuerte Attacken gegen Netzwerke in dem Haushalt/Unternehmen ...

    21.07.2012 Sechs Klicks für Privatsphäre sind zuviel    Kategorie: presse/newsletter
      US-Senator will gesetzliche Regelung für Gesichtserkennung Der Ausschussvorsitzende Senator Al Franken des Unterausschuss für Datenschutz, Technologie und Recht des US-Senats verlangt, ...

    21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

    20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium    Kategorie: presse/pressespiegel
      Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...

    19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

    13.07.2012 BKA verschickt falsches Foto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fahnder machen Studenten zum Terroristen Das Foto eines Studenten aus Stuttgart, welches zudem ohne dessen Einwilligung entstanden sein soll, schickte das BKA zur Fahndung nach einem AL ...

    12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...

    12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...

    11.07.2012 Überwachung kostete 20 Mio CHF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Telefon-Überwachung kostete 20 Mio CHF Allein im letzten Jahr hat die Überwachung der Post- und Fernmeldedienste bei den Anbietern Kosten von rund 20 Millionen Franken verursacht. Das ist ...

    10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei  sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren ...

    10.07.2012 Anonymous vs. BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "BKA hat uns ins offene Messer laufen lassen" Wie golem berichtet, konnte Anonymous Auszüge aus den Ermittlungsakten beim BKA rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem ...

    05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl" ...

    29.06.2012 NSU-Akten geschreddert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von ...

    28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines ...

    25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...

    21.06.2012 Filmen bei „Freiheit statt Angst“ illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeiliche Videoüberwachung der Demonstrationen Freiheit statt Angst unzulässig Gericht erklärt polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos für ...

    19.06.2012 IPv6 erschwert Internet-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Riesiges Adressvolumen auf IPv6 macht den Überwachern Arbeit Bisher haben immer die Datenschützer vor IPv6 gezittert, weil die Gefahr bestand, dass die Provider den Nutzern feste ...

    18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den ...

    16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske ...

    15.06.2012 BKA durfte nicht ermitteln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA durfte nicht an den Tatort Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat wieder einmal getagt und Schlimmes ans ...

    12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...

    08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...

    05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...

    04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...

    02.06.2012 Gegen das Schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentliches Hearing am 02.Juni in der Akademie der Künste Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt das Hearing des "Bündinis gegen das Schweigen ".  Mehr als ...

    01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet ...

    31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...

    30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

    28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...

    28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf ...

    27.05.2012 20% des Internets dürfen überwacht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung des Internets durch BND stärker als bislang bekannt Der BND holt sich bei den Providern  “eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen”, um dann laut Gesetz ...

    26.05.2012 Anlasslos - nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...

    25.05.2012 PGP nicht mehr sicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln" Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Antwort von Linken Abgeordneten geht der Satz hervor: "Di e Bundesregierung ...

    25.05.2012 BND-Zugriff auf Millionen E-Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung hält Details der Internet-Überwachung geheim 19 Fragen hatten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von den Linken an die Bundesregierung gestellt, um Details ...

    23.05.2012 Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen Vor einem Jahr hatte das GENethische Netzwerk mit der Kampagne "DNA Sammelwut stoppen" einen Offenen Brief an die Justizministerin ...

    23.05.2012 Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Video gegen die Vorratsdatenspeicherung Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den ...

    21.05.2012 Internetnutzer gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fahnder überwachten nach Kiesewetter-Mord Internetseite Von Mai 2007 bis Januar 2008 haben Fahnder mithilfe des Bundeskriminalamts die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn ...

    19.05.2012 Illegale Datenerhebung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sammelt UEFA umfangreich Daten vor dem Champions League Finale? Hat man/frau endlich Eintrittskarten für das UEFA Champions League Finale ergattert, so erhält man/frau zu den Karten ...

    14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...

    10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...

    10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut ...

    09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem ...

    08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der   ...

    06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...

    04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...

    03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...

    01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...

    28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

    26.04.2012 Strafe billiger als VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...

    25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...

    23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...

    19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...

    19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...

    18.04.2012 Wieder Neo-Nazi Beweismittel vernichtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet Vor einiger Zeit hatten wir bereits berichtet, dass die Handydaten eines Beschuldigten in diesem Fall gelöscht wurden. Nun stellt sich heraus, ...

    18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ...

    17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

    15.04.2012 Spitzel-Hightech aus dem Westen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Teil III Spitzel-Hightech für Syrien aus dem Westen ... stellt das ARD Magazin fest und berichtet über den Syrer Mohamed, der Videos auf Youtube ...

    14.04.2012 Unsere Männer im Iran?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...

    14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen ...

    11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

    09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...

    08.04.2012 Hack gegen "drakonische Überwachung"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Hacker legen Seite des Innenministeriums lahm Die Gruppierung Anonymous erklärten am Samstag auf Twitter , der Angriff gegen das britische Innenministerium sei eine Antwort auf die ...

    07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über ...

    06.04.2012 SIM-Karte tauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...

    05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

    04.04.2012 Polen: 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...

    04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V., ...

    03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ...

    03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...

    02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...

    01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und ...

    27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...

    25.03.2012 Populisten im Aufwind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...

    24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...

    22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

    22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...

    22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

    21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

    21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

    20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. ...

    17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...

    15.03.2012 Trojaner Austausch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...

    13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

    12.03.2012 EPIC veröffentlicht Sichwortliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat jetzt Sichwortliste ...

    09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...

    09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen ...

    09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York ...

    05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 ...

    01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...

    28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...

    28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...

    27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger ...

    25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...

    25.02.2012 Sicherer leben mit verschlüsselter E-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und ...

    23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan ...

    21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn ...

    20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...

    18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

    16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...

    13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt ...

    12.02.2012 Beweismittel zu Neo-Nazi Morden gelöscht    Kategorie: presse/pressespiegel
      BKA ließ Ermittlungsdaten im Fall des Neonazi-Trios löschen Die BaS zitiert heute die E-Mail einer BKA Beamtin an den Bundespolizisten Jens B. vom 9. Dezember 9.17 Uhr: „Ich habe die ...

    09.02.2012 Ich war nicht "illegal"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausstellung über das Leben der Marie Mirjam Simon Zur Ausstellung geht es durch einen Kleiderschrank ... Schüler des Villa Elisabeth Gymnasium in Wildau haben sich nach ...

    08.02.2012 VDS vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...

    06.02.2012 Fahndung im Web 2.0    Kategorie: presse/pressespiegel
      Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen ...

    05.02.2012 Malte Spitz unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...

    04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen ...

    03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte ...

    01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

    31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

    30.01.2012 Timeline Chronik in Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Sorge wegen Timeline Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen ...

    28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...

    27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen ...

    26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

    25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk ...

    22.01.2012 Funkzellenabfragen in Berlin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs" Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber ...

    21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ...

    20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im ...

    19.01.2012 Gesetze anwenden statt neue machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen ...

    17.01.2012 Polizisten vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...

    16.01.2012 Kfz Kennzeichenerfassung u.a.    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt Auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence sind interne Untersuchungen über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die ...

    14.01.2012 BKA und die Mubarak Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man ...

    12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      End indefinite detention Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für ...

    11.01.2012 Geheimdienstzugang zu Smartphones    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hintertüren zur Überwachung bei Apple, RIM und Nokia Damit die mit "RINOA" abgekürzten Unternehmen (RIM, Nokia, Apple) Zugang zum indischen Markt erhalten, haben sie sich verpflichtet, ...

    11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

    10.01.2012 Mißbrauch von Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schief gehen? Ein “hoher Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main” wollte eigentlich "nur seine Tochter überwachen" und ...

    08.01.2012 „sauberer“ High-Tech-Krieg zu Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...

    06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

    06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

    05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
        Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...

    04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

    03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...

    02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte ...

    02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können, so steht es im Gesetzestext. Der ...

    01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich „öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen ...

    31.12.2011 Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dem Staat ist nichts zu teuer bei der Überwachung seiner Bürger Nach der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen zukünftig auch “unbemannte Luftfahrtgeräte” am ...

    28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

    27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen ...

    27.12.2011 "Nur Technik zur Optimierung des Internetverkehrs"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.12.2011: Lieferte israelische Firma System zur Überwachung des Internet an Iran? Die israelische Firma Allot soll ein System zur Überwachung des Internet namens NetEnforcer über den ...

    26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ...

    24.12.2011 Indonesien droht mit Aus für BlackBerry    Kategorie: presse/pressespiegel
      24.12.2011: Blackberry Messenger und Internet-Dienst nicht sicher? Nach der indonesischen staatlichen Telekomregulierungsbehörde (BRTI) müssen  möglicherweise die BlackBerry-Dienste in ...

    15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

    14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...

    13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man ...

    09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen ...

    08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung ...

    07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

    06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im ...

    06.12.2011 "Occupy"-Erklärung gegen Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ - also echte Mitbestimmung - und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden! Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der ...

    04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

    04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für ...

    03.12.2011 BKA entschließt sich zur Arbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.12.2011: BKA hat 160 untergetauchte Rechte identifiziert ... "aber nicht alle sind gefährlich". Nun will man aus der Liste diejenigen herausfiltern, die tatsächlich ...

    02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger ...

    02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

    01.12.2011 Waffenfunde bei "zuverlässigen" Neonazis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      01.12.2011: Über 800 Waffen bei Neonazis gefunden Nach der BKA-Statistik fand man 2009 und 2010 bei Neonazis 811 Waffen, darunter 15 Faustfeuer-, 16 Lang- und sogar acht Kriegswaffen. 2007 und ...

    01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

    30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...

    25.11.2011 Sieben Online-Durchsuchungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom ...

    24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...

    22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

    20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“ im alten ...

    20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der ...

    19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

    17.11.2011 … und der Staat schaut zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.11.2011: Skandal um Thüringer Neonazi-Bande ist einer des Inlandsgeheimdienstes Tom Strohschneider analysiert mit vielen neuen Einzelheiten im Freitag die Hintergründe um die ...

    16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...

    15.11.2011 Ströbele wirft Verfassungsschutz Versagen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2011: Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror Auch Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor beim Umgang mit der rechtsextremistische Szene. In einem ...

    15.11.2011 Das kleine Überwachungs-ABC    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2011: Erklärungen zum richtigen Sprachgebrauch - Das kleine Überwachungs-ABC Die November Ausgabe der Zeitschrift TItanic bemüht sich um eine klare Sprache. Wo Datenschützer und ...

    15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...

    13.11.2011 Was wusste der Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.11.2011: Braune Armee-Fraktion Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG vermutet Böses hinter der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den nun aufgespürten Neo-Nazis: „Der Rechtsterrorismus, ...

    13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der ...

    13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...

    12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

    12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2011:  Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien ...

    09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...

    08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig ...

    06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...

    03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim ...

    02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

    31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von ...

    30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

    29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

    29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

    28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

    27.10.2011 CCC widerlegt BKA Chef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.10.2011: CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern Trojaner sind unsicher und können in Strafverfahren keine gerichtsfesten Beweiseliefern. Dies stellte der Chaos Computer Club nach ...

    26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

    25.10.2011 US RSA Chef will gläsernen Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2011: "Europäische Datenschutzregulierungen spielen in ein paar Jahren keine Rolle mehr" futurezone hat mit dem Chef der US Sicherheitsfirma RSA, Art Coviello, ein Gespräch geführt, ...

    25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...

    24.10.2011 Geheimdienste unter/gegen sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.10.2011: CIA spionierte BND aus Für einige Jahrzehnte spähte die CIA die deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Details über Intrigen, Alkoholiker, Gesundheitszustand ...

    23.10.2011 Sambia plant SIM-Karte Registrierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2011: SIM Karten Verkauf nur gegen Registrierung Die Sambia Information and Communication Technology ( ZICTA ), Sambia s Regulierungsbehörde hat angekündigt, dass ...

    22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

    22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...

    22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...

    21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...

    20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

    20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

    20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...

    19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

    18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

    18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...

    18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...

    16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die ...

    14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

    14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben „Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens“, sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur ...

    13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die ...

    13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

    12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

    12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei „Igast" ...

    11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im ...

    10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...

    09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...

    25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

    24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

    17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...

    17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation ...

    16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...

    11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

    11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

    10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

    09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

    07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...

    07.09.2011 Antirepressionsblock auf der FsA Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 10.9. auf nach Berlin: Freiheit statt Angst Demo ... titelt die Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro von Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion ...

    04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...

    03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...

    02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das ...

    02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...

    30.08.2011 EU Firmen haben Überwachungstechnik geliefert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.08.2011: Hinweise auf westliche Spähtechnik in Libyen Reporter des " Wall Street Journal " haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale westliche Spähtechnik zur ...

    29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...

    28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

    27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

    25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten ...

    25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...

    24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

    19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

    18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

    18.08.2011 60 Jahre BKA    Kategorie: presse/newsletter
      18.08.2011: "Terror war und ist große Herausforderung" ... so titelt die Saarbrücker Zeitung zum 60. Geburtstag der Wiesbadener Behörde und berichtet von einer technisch hoch gerüsteten ...

    17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

    17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

    16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ...

    16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383 ...

    14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...

    13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

    13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „ ...

    11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

    10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...

    09.08.2011 Blackberry so unsicher wie DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.08.2011: Blackberry kündigt an, Londoner Plünderer auszuliefern Der Blackberry-Hersteller RIM will die britischen Behörden auf jede mögliche Weise bei der Suche nach Plünderern ...

    06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...

    01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl  wegen ...

    30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

    28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

    28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

    26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante ...

    26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

    24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

    24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

    21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"    Kategorie: presse/newsletter
      21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...

    19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

    18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten „Leaken“. Sie haben ein ...

    17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an ...

    15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine ...

    14.07.2011 Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.07.2011: Ist das liebe Mädchen bei Facebook wirklich deine Freundin oder ein V-Mann? Auf eine Anfrage der Linken musste Innenminister Friedrich bestätigen, dass Bundeskriminalamt (BKA), ...

    11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...

    10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie ...

    10.07.2011 Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst ...

    09.07.2011 Zivilklauseln an die Unis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zivilklausel in Tübingen Das Bündnis Schule ohne Militär und Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßen den Erfolg der Uni Tübingen Zivilklauseln in der Grundordnung der ...

    09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...

    09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der ...

    07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...

    06.07.2011 Rüstungsexport "schlicht und einfach illegal"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.07.2011: 200 Panzer zur "Stärkung der Demokratiebewegung"? Während die NATO über Libyen die Verteilung ihrer Bomben (Rüstungsgüter) selbst übernimmt, soll in Saudi Arabien das Regime, ...

    04.07.2011 Überwachung von Rikschas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal ...

    04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...

    03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

    02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

    26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

    25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...

    22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...

    20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

    19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

    18.06.2011 "Wilde" Kandidatur beim IWF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Attac-Aktivistin Aurélie Trouvé macht Schule Die auch von uns unterstützte Kandidatur der Vizepräsidentin von Attac France , Aurelie Trouvé, für die IWF Nachfolge von Strauss-Kahn ...

    17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...

    15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

    14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

    13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...

    12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  " ...

    10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer ...

    10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

    09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...

    07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...

    06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

    03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

    01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...

    30.05.2011 Lockheed Martin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines ...

    29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...

    28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...

    26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine ...

    25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

    21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...

    21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters ...

    20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert    Kategorie: presse/pressespiegel
      20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot ...

    19.05.2011 Blutbad in Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf ...

    17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein    Kategorie: presse/newsletter
      17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei ...

    17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

    16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- ...

    15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act ...

    13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

    13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . ...

    10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des ...

    04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, ...

    03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

    02.05.2011 "Achsel des Bösen" nebenan gefunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.05.2011: 10 Jahre im falschen Land Krieg geführt Eigentlich haben es alle seit Jahren gewusst, dass Osama Bin Laden in Pakistan lebt. Trotzdem oder wohl besser aus ganz anderen Gründen ...

    01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...

    29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die ...

    24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

    23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...

    19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

    16.04.2011 Schlangenlinie bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf Das norwegische Parlament hat mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    15.04.2011 Berufswunsch: Fleischer oder Bundeswehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      15.04.2011: Girls Day bei Bundeswehr Die Bundeswehr präsentiert sich dem weiblichen Nachwuchs als Abenteuerparcours mit schweren Maschinen und lustigen Badehosen. Nicht alle Mädchen ...

    15.04.2011 Aktionstag an der August Sander Schule    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Absage an Besuch eines Bundeswehroffiziers Das Berliner Bündnis Schule ohne Militär hat heute über die "Gefahren und Nebenwirkungen" aufgeklärt, denen die Schüler ausgeliefert sind , ...

    14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen" Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen: Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister ...

    13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...

    13.04.2011 Datenschutz im geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach ...

    12.04.2011 NS-Vergangenheit des BKA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      11.04.2011: SS hatte 2/3-Mehrheit im BKA Vor einigen Tagen hatten wir über Zahlungen der CIA an den früheren BKA Präsidenten und SS-Untersturmführers Paul D. berichtet. Dem ist ...

    12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

    10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.04.2011: Paul Dickopf,  BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D. ...

    08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

    05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft ...

    05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und ...

    01.04.2011 Trojaner imitiert BKA-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.04.2011: Betriebssystem wegen Verstosses gegen die Gesetze der BRD gesperrt Cyberkriminelle gaben ihren Trojaner als Produkt des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Der Schädling sperrt den ...

    29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen ...

    27.03.2011 Bundeswehr wirbt an Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      27.03.2011: Kriegseinsatz im Klassenzimmer Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr sind in "Mode" gekommen. Ende letzten Jahres hat auch Sachsen solch ...

    24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...

    23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

    22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

    20.03.2011 Acht Jahre Krieg im Irak    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.03.2011: What WikiLeaks Has Revealed on the US Occupation of Iraq Dank Wikileaks wissen wir mehr über den 8-jährigen Krieg im Irak als von den offiziellen Militärveröffentlichungen. ...

    17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...

    16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in ...

    11.03.2011 Nahost: Überwachung Made in Germany    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.03.2011: Im Marriott in Dubai kungeln deutsche Firmen mit arabischen Polizei- und Geheimdienstkräften Im noblen Hotel JW Marriott bringen mehrheitlich europäische Firmen gerade Vertretern ...

    10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.03.2011: Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen ...

    10.03.2011 FRONTEX Grenzregime kommen die Wachhunde abhanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.03.2011: Freiheit statt Frontex Mit beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz einiger der Despoten in Nordafrika kommen dem vorgelagerten EU-Grenzregime die ...

    09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

    08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie Durch " parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb ...

    20.02.2011 Irische Polizistin spioniert privat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Judge's report reveals allegations that Garda used phone records to spy on her ex Gegen eine 40-jährige irische Polizeibeamtin ist seit 2010 ein Ermittlungsverfahren anhängig, weil sie ...

    20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu ...

    19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

    18.02.2011 Zweifel an DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.02.2011: DE-Mail zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als rechtssichere E-Mail zu empfehlen Nach einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien im Bundestag sagte Nils Leopold, Berater des ...

    18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal ...

    17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...

    15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

    12.02.2011 FBI kann beliebig Auslandstelefonate abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.02.2011: International communications are a privacy-free zone Die Auseinandersetzung in den USA über das Abhören von Telefonen ist eigentlich ein Erbe aus dem Krieg ...

    10.02.2011 CCC kritisiert weiterhin DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.02.2011: DE-Mail nicht Stand der Technik und offenes Scheunentor für staatliche Stellen "Bei De-Mail wird bewusst auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die ...

    08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

    06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...    Kategorie: themen/definitionen
      06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen ...

    05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

    03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

    02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...

    31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...

    30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu ...

    29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat ...

    26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste ...

    20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. ...

    19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

    19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...

    18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt ...

    18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...

    17.01.2011 Spionage durch US Botschaften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten ...

    14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ...

    31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz ...

    31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...

    28.12.2010 Wenn 2 das Gleiche tun ist es wohl nicht dasselbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2010: Private Drohnen erregen Aufmerksamkeit der Politik ... das ist für den Datenschutz gut so, aber wo bleibt der Aufschrei der (82 Mio.) Menschen, wenn die Politik uns mit ...

    26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

    24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...

    16.12.2010 Sponserte FBI Hintertür in IPSec?    Kategorie: presse/newsletter
      16.12.2010: FBI-Backdoor in IPSec-Implementierung von OpenBSD? Der OpenBSD-Gründer Theo de Raadt weist in einer Mail auf eine mögliche Hintertür in der Implementierung des IPSec-Stacks ...

    13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed ...

    07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht, ...

    04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...

    01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...

    01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...

    30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

    27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

    26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...

    23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

    21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...

    18.11.2010 CDU schürt Terrorangst     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

    15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

    15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt  ...

    14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...

    12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...

    12.11.2010 Die Linke fordert Verzicht auf ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2010: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen „Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das ...

    09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

    04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von ...

    04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...

    02.11.2010 Überwachung durch flächendeckenden Iris-Scan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.11.2010: Durch die Stadt nur mit geschlossenen Augen "Mehr Sicherheit" verspricht man sich in Leon de los Aldamas von dem flächendeckenden Einsatz von Iris Scannern. Der Bürgermeister ...

    01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...

    29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...

    28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin
      28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...

    26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...

    25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

    24.10.2010 80% Vergabe ohne Ausschreibung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.10.2010: Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach ...

    23.10.2010 Die EU im Cyber War?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer ...

    20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...

    17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

    17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...

    16.10.2010 Ubuntu Privacy Remix 10.04 für mehr Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      16.10.2010: Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx veröffentlicht. Die ...

    16.10.2010 Kfz-Kenzeichenüberwachung in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...

    13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

    12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch ...

    12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...

    10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

    09.10.2010 Angstkampagne des BKA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...

    08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...

    05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ...

    04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against ...

    01.10.2010 Identitätsdiebstahl beim ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.10.2010: Abstreiten geht nicht mehr Das Argument "ich habe meinen Ausweis verloren" oder "das ist nicht meine Unterschrift" zieht beim elektronischen Personalausweis nicht. Die ...

    28.09.2010 Online-Überwachung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2010: Big Brother gibt nicht auf Die US-Regierung plane eine stärkere Überwachung im Internetund will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im kommenden Jahr im Kongress einbringen. ...

    27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar ...

    25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

    22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

    20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...

    19.09.2010 Überwachung per Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein ...

    18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...

    17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

    17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...

    17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

    16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...

    15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...

    14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...

    14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, ...

    13.09.2010 Intime Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten ...

    13.09.2010 SIM-Karten-Registrierung und Datenschutz in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.09.2010: Handybesitzer befürchten Missbrauch ihrer Daten Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information erfolgt die Umsetzung in zwei Stufen. Ab dem 1. September müssen ...

    08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den ...

    07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster ...

    07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...

    06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene ...

    06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen ...

    04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU ...

    04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben ...

    03.09.2010 Online-Banking unsicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.09.2010  Trojaner: Täglich werden 500.000 Rechner in Deutschland infiziert "Nein, ich mache kein Online-Banking", sagt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Etwa ...

    02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

    30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...

    29.08.2010 Indische Wahlmaschinen fälschbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Indischer Wissenschaftler in Polzeigewahrsam nach Untersuchung elektronischer Wahlmaschinen Hari Prasad, ein indischer Wissenschaftler wurde nach Veröffentlichungen über Sicherheitslücken ...

    28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet ...

    24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ nicht sicher. Zusammen mit ...

    23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den ...

    21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...

    21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

    20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...

    19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...

    19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der ...

    17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...

    16.08.2010 Löschen statt sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment ...

    15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...

    14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für ...

    10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...

    08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die ...

    07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...

    04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...

    03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...

    01.08.2010 Überwachung im Kinderzimmer    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      01.08.2010: Mit 6 Kameras gegen die Tochter "... haben wir vor gut einem Jahr angefangen, Überwachungsgeräte im Haus einzubauen. Im gesamten Haushalt haben wir insgesamt sechs Kameras in ...

    31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit ...

    31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

    31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und ...

    28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des ...

    25.07.2010 Neo-Nazis patroullieren an der US Grenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.07.2010: Neo-Nazis machen Jagd auf "Grenzverletzer" Etwa 80 Meilen von der US-mexikanischen Grenze in Arizona ist die Wüste zum Schlachtfeld für bewaffnete zivile Patrouillen ...

    24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

    23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, ...

    22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...

    20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.07.2010: Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die ...

    16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

    15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...

    12.07.2010 USA planen Cyber-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.07.2010:  Perfect Citizen Die US-Regierung hat für 100 Mio. $ unter dem Namen «Perfect Citizen» ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet, um kritische ...

    11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      11.07.2010:  Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von ...

    26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.06.2010: EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur ...

    23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.06.2010: EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der ...

    15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...

    14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von ...

    10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der “BKA-Daten-Verordnung“ hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des Bundeskriminalamtes ...

    26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...

    25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...

    24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...

    23.05.2010 Satellitenaufklärung gegen Migration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Satellit überwacht Außengrenzen Eines der ersten Projekte zur Migrationsabwehr und "Bekämpfung des Terrorismus" war das "integrierte europäische Projekt zur maritimen und ...

    20.05.2010 BKA als Datenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ...

    07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.05.2010: BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung ...

    30.04.2010 Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.04.2010: Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP Der Security-Konzern Symantec dehnt sich in Richtung E-Mail-Verschlüsselung aus und hat jetzt die beiden Spezialisten PGP ...

    03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ostern 2010: „50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen ...

    20.03.2010 Act Now to Stop War    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.03.2010: Peace March in Washington, D.C. Am 20.03., dem Jahrestag des Beginns des letzten Irak-Krieges werden wieder Zehntausende Amerikaner in Washington, San Francisco und weiteren Städten ...

    15.02.2010 US-Flugsicherheit zwingt 4-Jährigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Another case of TSA overkill By Daniel Rubin Inquirer Columnist Just when I thought I was out of the Transportation Security Administration business for a few columns, they pull me back ...

    13.02.2010 Bundesrat lässt Elena passieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.02.2010:  Bundesrat lässt Elena passieren Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in ...

    12.02.2010 Swift gestoppt     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.02.2010: Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene ...

    08.02.2010 Ein Manifest der Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.02.2010: Ü ber den Umgang der deutschen Medien mit Menschenrechtsthemen Philipp Ruch,  Gründer des “Zentrums für Politische Schönheit", hat eine Brandschrift mit vier Thesen ...

    06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

    05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament eine klare ...

    04.02.2010 Google will mit NSA kooperieren (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks By Ellen Nakashima Thursday, February 4, 2010 The world's largest Internet search company and the world's most powerful electronic ...

    04.02.2010 Experiment beweist Datenschutz-GAU    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      04.02.2010: Anonymität im Netz ist eine Illusion Vier Wissenschaftler des „Isec-Forschungslabor für IT-Sicherheit“ beschreiben, wie sie mit einfachen Mitteln die "Fingerabdrücke" ...

    03.02.2010 ver.di Landesbezirk FB08 Hessen fordert ELENA Stopp    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.01.2010: ver.di Landesbezirk FB08 Hessen fordert ELENA Stopp Der Landesbezirksfachbereichsvorstand des FB08 in Hessen hat am 27. Januar 2010 in Frankfurt am Main folgenden offenen Brief an ...

    09.01.2010 Workshop beim 15. Antifa-Jugendtreffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Update: Audio-Mitschnitt und Vortragsfolie hinzugefügt. Audio-Mitschnitt: {enclose 20100109_WS-Mitschnitt_Antifa-Jugendtreffen.mp3} (Audio-Mitschnitt des ...

    09.01.2010 Kreditkartensicherheit gerät in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.01.2010: Kreditkartensicherheit gerät in Gefahr Die heute gebräuchlichen Schlüssel zur Sicherung etwa von Kreditkartennummern im Netz könnten nach jüngsten Forschungsergebnissen bald ...

    05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      05.01.2010: Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der ...

    04.01.2010 „Staatliche Datengier zähmen“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.01.2010: „Staatliche Datengier zähmen“ Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht im Interview mit FOCUS Online über die Folgen des Urteils zur Volkszählung von 1983 sowie ...

    04.01.2010 Europol – Sammelwut ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.01.2009: Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Inzwischen wächst sich Europol zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die ...

    03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.01.2010  Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Die Stecknadel im Heuhaufen - oder der Schatz im Datenmeer E igentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im ...

    21.12.2009 Spitzel drüben    Kategorie: themen/definitionen
      21.12.2009: Spitzel drüben, Spitzel hüben - Post aus der DDR wurde im Westen kontrolliert Westdeutsche Behörden haben bis 1990 Post aus der DDR kontrolliert. Rechtliche Grundlage dafür ...

    18.12.2009 Programm für 25,95$ kann US Drohnen abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Programm für 25,95$ kann US Drohnen abhören Dem «Wall Street Journal» zufolge nutzten die vom Iran unterstützten Aufständischen regulär erhältliche Programme wie «SkyGrabber», um ...

    14.12.2009 Migrationskontrolle aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2009: Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten ...

    09.12.2009 Was uns der "war on filesharing" kostet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.12.2009: Was uns der "war on filesharing" kostet Die Medienindustrie führt Krieg. Ein "war on filesharing" tobt seit Jahren. Gegen Filesharing anzugehen ist allerdings schwierig. Auf ...

    15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...

    11.11.2009 Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      11.11.2009: Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video Bei der Anti-Atom Demonstration in der letzten Woche wurden in unverhältnismäßiger Weise Videoaufnahmen durch die Polizei ...

    08.11.2009 Solidarität mit den streikenden StudentInnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.11.2009: Solidarität mit den streikenden StudentInnen Gestern Nachmittag hat die Mitgliederversammlung des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. ihre Unterstützung für den Streik der ...

    07.11.2009 Tausende Überwachungskameras illegal betrieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.11.2009: Tausende Überwachungskameras illegal betrieben In Niedersachsen werden Tausende Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze illegal betrieben. Der Datenschutzbeauftragte ...

    30.10.2009 (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2009: (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock ...

    29.10.2009 Daimler: Erneut Verstöße beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2009 Daimler: Erneut Verstöße beim Datenschutz Der Autobauer Daimler ist zum zweiten Mal wegen Verstößen beim Datenschutz im Umgang mit Informationen über kranke Mitarbeiter ...

    21.10.2009 CIA will Blogs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.10.2009: CIA will Blogs, Twitter und YouTube überwachen Die CIA zeigt Interesse am Web 2.0. Der US-Geheimdienst hat über ihre Beteiligungsgesellschft In-Q-Tel in die Firma Visible ...

    20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

    20.10.2009 EURODAC- und EUROSUR-Reports    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU: European Commission: - Annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the EURODAC Central Unit in 2008 (COM 494): ...

    17.10.2009 Die Überwachung geht weiter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...

    15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt | Frankfurter Rundschau - Politik Schwarz-gelb einig bei Überwachung Die Ausländer-Warndatei kommt Von Steffen ...

    15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober ...

    13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg ...

    13.10.2009 England verschärft Überwachung von Pädagogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2009: England verschärft Überwachung von Pädagogen In England und Wales ist ein Gesetz in Kraft getreten, das – wie Kritiker meinen – dem Staat neue Möglichkeiten bietet, ...

    09.10.2009 ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.10.2009: ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes Der Datenschutz kommt in Deutschland des Öfteren zu kurz - dieser Ansicht sind in Deutschland immer mehr Menschen. Aus ...

    07.10.2009 Polizei verletzt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.10.2009: Polizei verletzt Datenschutz Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die ...

    30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Jugendschutz im Netz: Europarat will Provider zum Filtern verpflichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Europarat will Provider zum Filtern verpflichten Dem Schutz von ...

    26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  ...

    25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

    23.09.2009 Innere Sicherheit und Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat ...

    12.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstrationen gegen Überwachung Auf zwei Kundgebungen in Berlin sollen unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra ...

    11.09.2009 Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2009: Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle ...

    07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...

    27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle
      Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

    26.08.2009 Politiker als Opfer der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.08.2009: Politiker als Opfer der Vorratsdatenspeicherung Im August 2008 war das Handy des BZÖ-Abgeordneten Westenthaler vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) überwacht ...

    18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

    12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kameraüberwachung: Chinas Polizei will den totalen Überblick - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Chinas Polizei will den totalen Überblick (33) Von Johnny Erling 12. August ...

    06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

    23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...

    20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

    18.07.2009 Behörden überprüfen Hartz IV Konten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.07.2009: Behörden überprüfen Hartz IV Konten Datenschutz und Bankgeheimnis adé: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen ...

    24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...

    17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...

    12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der ...

    27.05.2009 Parl. Anfrage nach DNA-Datenpanne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Mit "Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten" befasst sich die FDP-Fraktion ...

    01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister. ...

    25.02.2009 Demo gegen die automatisierte Schülerdatei!    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      25.02.2009: Demo gegen die automatisierte Schülerdatei! Der rot-rote Senat hat am 19. Februar beschlossen eine so genannte „Schülerdatei“ einzurichten. Dort sollen sämtliche ...

    20.02.2009 heise: Berlin erhält zentrale Schülerdatei    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      "Berlin erhält zentrale Schülerdatei" Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer zentralen ...

    20.02.2009 Der gläserne Schüler    Kategorie: kampagnen/schueler-id
        20.02.2009:  Gläserne Schüler In Berlin wurde am Donnerstag die seit langem diskutierte zentrale Schülerdatei von der Regierung beschlossen. Die Berliner Landesregierung, ...

    20.02.2009 Der gläserne Schüler    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      19.02.2009  taz: Der gläserne Schüler Das Koalition aus SPD und Linken beschloss am Donnerstag im Landesparlament ein Gesetz über eine zentrale Schülerdatei. Innenpolitiker der ...

    17.02.2009 Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin, Mi. 18.02.09, 10:00-11:00 Das " Bündnis gegen die Schülerdatei " lädt herzlich ein zu einem Pressegespräch anlässlich der Plenumssitzung am ...

    06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

    19.01.2009 Aktion FsA gegen Schülerdatei    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      19.01.2009: Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des ...

    11.01.2009 Schüler-ID    Kategorie: kampagnen/schueler-id
        Im Rahmen rund um den Protest und den Runden Tisch zur Schüler-ID können wir auf gute öffentliche Reaktionen der Print- und Fernsehmedien zurückblicken. Hier ein ...

    09.01.2009 Schüler gegen Big Brother    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      Schüler gegen Big Brother Jugendliche in Berlin wehren sich gegen Speicherung ihrer Daten. Auch Fehlstunden und ­finanzielle Leistungsfähigkeit sollen erfaßt werden Von Claudia ...

    08.01.2009 Schülerdatei im Hauruckverfahren    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      Schülerdatei im Hauruckverfahren - Gesetz soll noch im Januar beschlossen werden Von Sarah Liebigt Der Protest wird seit Tagen geplant. Heute Vormittag wollen Schüler vor dem ...

    31.12.2008 Schützen Sie die Daten    Kategorie: kampagnen/schueler-id
      Berliner Zeitung: Alles Gute für 2009, aber: Schützen Sie die Daten, Herr Zöllner SCHULE Schützen Sie die Daten, Herr Zöllner Sehr geehrter Herr Zöllner, der Jahresbeginn ...

    12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
            12.11.08: Kundgebung am Reichstag zur Novellierung und Abstimmung des BKA Gesetz. Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens ...

    09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Japanese Government plans for fingerprinting at border Zusammen mit 18 japanischen Bürgerrechtsgruppen hat Privacy International gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert, ...

    31.08.2007 BND Mitarbeiter spioniert privat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll 2007 seine technischen Möglichkeiten auch privat ...

    04.05.2005 Personaldaten von Jahrzehnten verloren gegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Time Warner vermisst 600.000 Personal-Datensätze Beim Medienkonzern Time Warner sind seit einem Monat 40 Datenbänder, auf denen vertrauliche Informationen zu rund 600.000 Personen ...

    20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...

    20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

Kategorie: Events

    XXXIV. 2019 Black International Cinema Berlin Fr, 10. Mai 09:00 CEST 2019
      Footprints in the Sand? ExhibitionBerlin 2019 May 10-12 | Haus der Demokratie und Menschenrechte originated from the historic first European *BLACK CULTURAL FESTIVAL, produced and directed ...

    Wir haben es satt! – Demo-Wochenende 2019 Fr, 18. Jan 00:00 CET 2019
      Komm zum Demo-Wochenende nach Berlin! Zu Beginn der „Grünen Woche“ gehen wir im winterlichen Berlin– zusammen mit tausenden anderen Menschen – für eine bessere Agrarpolitik, ohne ...

    Viel Konsum für Nichts – viel Tanz um Alles! So, 16. Dez 16:00 CET 2018
      Gloria von Thurn und Taxis – Welcome to Hell! Nehmen wir uns die Stadt zurück und bauen gemeinsam Stück für Stück eine solidarische und lebenswerte Zukunft auf, in welcher der Mensch sein ...

    #Aufstehen Forum Sa, 15. Dez 17:00 CET 2018
      Protest gegen die drohende Schließung der Jugendzentren Potse und Drugstore Hallo, hier unsere Hinweise: #Aufstehen Treffen. Samstag 15. Dezember ab 17 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U ...

    Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
      Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...

    #Aufstehen Treffen Do, 13. Dez 19:00 CET 2018
      Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Hallo an alle, hiermit möchten wir gern an unser regelmäßig am Donnerstag stattfindendes #Aufstehen Treffen erinnern. Morgen am Donnerstag, den 13. ...

    Diskussion: 70 Jahre Menschenrechte Di, 11. Dez 19:00 CET 2018
      UNO klagt Deutschland wegen Verletzung an 10.12.1948 Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 16.12.1966 Erweiterung um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte 12.10.2018 UN Report on ...

    Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
      Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...

    Tempo machen beim Kohleausstieg! Sa, 01. Dez 12:00 CET 2018
      Auf zur Klima-Doppel-Demo Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des ...

    "Ungleichland" Deutschland - Einladung zur Konferenz Fr, 23. Nov 13:00 CET 2018
      Ist die Einhaltung sozialer Menschenrechte Grundlage für soziale Gerechtigkeit? Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin 23. November 2018, 13 – 20.30 Uhr Die soziale Ungleichheit ...

    Die Hälfte muss weg! Do, 15. Nov 09:00 CET 2018
      Hinter den Kulissen der Kohlekommission Hinter den Kulissen der Kohlekommission rappelt es gewaltig. Die Streitfrage: Wie viele Kraftwerke soll die Regierung kurzfristig abschalten? Die ...

    "Säkulare Woche der Menschenrechte" So, 11. Nov 16:00 CET 2018
      Viele Veranstaltungen in Berlin vom 11.-18.11.2018 Die universellen Menschenrechte sind durch den Vormarsch von Nationalisten und Fundamentalisten weltweit bedroht. Aus diesem Grund erinnert ...

    Aufstehen: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor Fr, 09. Nov 13:00 CET 2018
      Aufstehen für eine neue soziale Demokratie Freitag 09.11.,13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer, Marco Bülow, Ingo Schulze und Uwe Hiksch In fast allen ...

    Aufstehen gegen Schulprivatisierung! Mi, 07. Nov 12:00 CET 2018
      Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ In der ersten Jahreshälfte sammelte die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Schulprivatisierung ...

    Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
      Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...

    Women's March on the Pentagon So, 21. Okt 11:00 CEST 2018
      October 20-21: Women's March on the Pentagon Saturday, October 20 -- Workshops (times and places TBA) Sunday, October 21 11:00 a.m.: Gather at Pentagon City Metro Station 12:00 ...

    Aufruf zur Demo #unteilbar Sa, 13. Okt 13:00 CET 2018
      Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin (Der Ort wird noch mit den Ordnungsbehörden verhandelt - bitte auf die ...

    Kongress "Ein anderes Europa" Fr, 05. Okt 00:00 CEST 2018
      In neun Tagen startet der Kongress "Ein anderes Europa ist möglich!" den Attac gemeinsam mit dem Fachgebiet "Globalisierung und Politik" an der Universität Kassel veranstaltet. Vom 5. bis 7. ...

    Demo gegen Mietenwahnsinn Fr, 28. Sep 18:00 CEST 2018
      Gegen Mietenwahnsinn im Prenzlauer Berg! Liebe Nachbar*innen, Kneipen- und Ladenbetreiber*innen, Sozial- und Kultureinrichtungen im Prenzlauer Berg und angrenzenden Gebieten, liebe ...

    Vesper zum Bedingungslosen Grundeinkommen Do, 27. Sep 19:00 CEST 2018
      Geld für alle? Was spricht für, was gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Donnerstag, 27. September, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder ...

    Zusammen gegen #Mietenwahnsinn Fr, 21. Sep 14:00 CEST 2018
      Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft. Treffpunkt Washingtonplatz, vor dem Hauptbahnhof Richtung Regierungsviertel Wir rufen auf zur Protestkundgebung gegen den #Wohngipfel von ...

    Licht aus - Solidaritätsaktion Hambacher Forst Mo, 17. Sep 20:30 CEST 2018
      Protest gegen gewaltsame Räumung des Hambacher Forsts An alle Bürger, die sich mit den Besetzern des Hambacher Forstes solidarisch fühlen, nehmt an folgender Aktion teil: Montag 17. ...

    Der GRIECHISCHE SALON Do, 13. Sep 19:30 CEST 2018
      Vom hohen Preis des Goldes für die Umwelt und die Menschenrechte in Griechenland Dokumentarfilm von Wasil Schauseil und Leo Helbich Griechenland 2018, 56 Min., Original mit deutschen ...

    Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands Mo, 10. Sep 19:30 CEST 2018
      Nachbesprechung und tiefere Erarbeitung der Aussagen des Films Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf Widerstand verfahren? am Montag, den 10.09.2018 um 19:30 Uhr in der ...