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    ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

    Zugangserschwerungsgesetz    Kategorie: themen/definitionen
      Zugangserschwerungsgesetz Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu ...

    16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

    04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt ...

    25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

    11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

    26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

    21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

    11.01.2017 Überwachung durch Staat und Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Aktion Freiheit statt Angst heute zu Besuch bei den Freidenkern in Berlin . Wir dokumentieren hier die Inhalte des Vortrags (noch ...

    05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

    22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

    20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

    17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen
      Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

    12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

    06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

    03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

    23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

    10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

    09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

    07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

    04.11.2016 Freies WLAN für alle!    Kategorie: presse/newsletter
      Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der LAG ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

    22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

    19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

    23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...

    20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

    19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

    17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

    16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

    12.09.2016 Breitbandziel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018 ...

    05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

    28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

    27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der ...

    09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Save the Internet“ eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

    07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

    03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote
      In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich ...

    29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

    25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...

    24.07.2016 Verkehr im offenen WLAN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kein ungeschützter Verkehr im offenen WLAN Wie im Sexualleben sollte dieser Hinweis eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem haben wir uns über den Artikel bei Zeit Online ...

    11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

    09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...

    25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

    22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter
      Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the Russian ...

    20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

    13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

    23.04.2016 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel! ... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz Ein erstes Video von ...

    22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

    21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

    12.04.2016 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden? Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen? ...

    07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

    04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

    31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

    20.03.2016 Infostand auf dem Chemnitzer Linuxtag    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Für Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem Chemnitzer Linuxtag Wir sind wieder dabei und genießen die Stimmung in der Opern Source gemeinde. Wir geben Informationen über unseren ...

    17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter
      Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen „ Voter Guide “, über die Positionen der ...

    15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

    12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

    04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

    04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

    25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

    12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

    04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

    21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

    16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen ...

    15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...

    08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute untersucht ...

    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

    16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

    26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

    21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

    27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

    27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

    23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

    18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition an ...

    16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

    14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

    11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

    02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

    25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

    12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

    07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

    06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

    05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug „STOP TTIP + CETA!“ Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, es ...

    04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

    14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

    10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. „Wenn ...

    04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

    02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

    15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

    04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr und ...

    26.06.2015 Über Folter reden = 3 Jahre Haft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folter ist grausam und unmenschlich - Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer Heute ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. In vielen Ländern wird ...

    26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

    24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

    16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

    02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

    31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Händler nach „Bild“-Boykott bedrängt: Springer oder nichts „Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen ...

    30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

    26.05.2015 Ärzte gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem ...

    26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

    21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

    21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

    13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...

    11.05.2015 Provider droht mit Schufa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dürfen Verbraucher mit der Schufa erpresst werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu klären, ob Telefonanbieter ihren Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Auskunftei Schufa ...

    02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche ...

    29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

    24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung ...

    21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet. ...

    18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

    09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      “Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

    25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

    23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

    17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

    27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

    26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

    17.02.2015 Open Source Linux für Griechenland    Kategorie: presse/newsletter
      Die Region um Athen erwägt den Umstieg auf freie Software Die griechische Region Attika, in der auch der Großraum Athen liegt, hat sich an die griechische Open-Source-Gesellschaft GFOSS ...

    14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

    10.02.2015 Safer Internet Day - SID15    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lesen gegen Überwachung und Anonym und sicher im Internet Am kommenden Dienstag, 10.2. ist wieder Safer Internet Day . Eine große Anzahl an Veranstaltungen beschäftigt sich mit ...

    06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

    05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

    03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

    01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

    18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

    07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

    06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

    30.12.2014 Recht auf WLAN-Sabotage?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hotelkette Marriott kämpft gegen Google und Microsoft ... aber den Verbraucher fragt niemand. Marriott möchte, dass die US-Regulierungsbehörde FCC festlegen soll, dass die Sabotage ...

    15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

    11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

    23.11.2014 OpenWireless - Gratis-Wlan für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OpenWireless: Gratis-Wlan für mehr Persönlichkeitsschutz Die Electronic Frontier Foundation propagiert WLAN für alle mit spezieller Router-Software und ohne Registrierung als Schutz vor ...

    11.11.2014 Durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen“ Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen ...

    06.11.2014 Banking-Trojaner Dridex kommt per Word-Dokument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Banking-Trojaner Dridex – Verbreitung über Word-Dokumente Seit letzter Woche kommt nach Angaben von Experten von Palo Alto Networks der Banking-Trojaner Dridex  über Microsoft ...

    05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

    30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos ...

    27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

    24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
       Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

    20.10.2014 Forum Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privatheit und selbstbestimmtes Leben Symposium: Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt | 20. Okt. 2014 | Berlin Einige Monate nach Projektstart hat sich das von ...

    18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

    11.10.2014 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen! Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA! Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, ...

    20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

    30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil ...

    17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter
      Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit Angesichts der Enthüllungen und der Daten-Sammelwut lesen wieder mehr Menschen "1984". In einem Beitrag wird versucht die Realität mit ...

    27.07.2014 Russland bietet Tor-Knackern Prämie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland bietet 3,9 Millionen Rubel für Technik gegen Anonymisierungsdienst Tor Das russische Innenministerium verspricht demjenigen eine Prämie von 3,9 Millionen Rubel, der eine Technik ...

    18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

    24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

    13.06.2014 Web-Überwachung gegen "Terroraktivitäten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland plant Web-Überwachung von Schüler und Studenten Die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums an russischen Schulen und Hochschulen sollen ...

    20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger ...

    10.05.2014 US-Reporter soll seine Quellen offenlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Help an American reporter stay out of jail Die US-Regierung besteht darauf, dass der New York Times-Reporter James Risen eine vertrauliche Quelle offenlegen muss - oder es wartet ...

    01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

    18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

    09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt erwischt. ...

    09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die ...

    07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen ...

    28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

    22.02.2014 Widerstand gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht ...

    20.01.2014 Kritische Uni Rostock?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zensur und Überwachung an der Uni Rostock Die heutige Veranstaltung " Die Bedeutung der NSA-Affaere für Grundrechte und Demokratie" an der Uni Rostock haben Mitglieder des Blogs ...

    13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem ...

    31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in ...

    30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

    29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die ...

    24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein ...

    24.12.2013 Jitsi statt Skype    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen ...

    07.12.2013 Internationales Routing manipuliert?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Unbekannte zweigten monatelang Teile des Internetverkehrs ab In einem aktuellen Artikel von Wired heißt es unter Berufung auf den Netzwerkspezialisten Renesys, dass Unbekannte offenbar ...

    27.11.2013 Überwacher der XBox-User?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung bei Microsoft? User wegen Skype-Gespräch gebannt Wer beim Spielen oder Telefonieren schimpft, fliegt raus! Microsoft sagt zwar: "Das Xbox Live-Team überwacht in keiner ...

    14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

    13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei ...

    14.07.2013 TAFTA wie ACTA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen   Auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA werden Pläne der ...

    03.07.2013 Keine Freihandelszone TTIP für Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch Jan Philip Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, forderte vor Verhandlungen der EU mit den USA über eine Freihandelszone ...

    06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu ...

    27.05.2013 Internetsperren gegen Filesharer    Kategorie: kampagnen/demo-freiheit-statt-angst-2009
      Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten Die eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) soll künftig auch nach Hinweisen ...

    17.05.2013 Drosselkom bekommt Ärger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung Eine Anfrage der Wettbewerbsbehörde, viele Fragen der Bundesnetzagentur und eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ...

    15.05.2013 Gesetz ermöglicht weiter Abzocke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Lücken Im März wurde nach monatelangem internem Streit ein Gesetzentwurf gegen unseriöse ...

    01.04.2013 Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wen betrifft das Snippet Gesetz? - Das Leistungsschutzrecht Leider kein Aprilscherz! Für das in den letzten beiden Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt ...

    20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter ...

    12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schnüffel-Software ist Feind des Webs Reporter ohne Grenze n klagen in diesem Jahr auch die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat an, denn sie entwickeln Produkte, ...

    09.03.2013 Internet für alle - Ich mache Freifunk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mitmachen und FreifunkerIn werden! Der Tweet eines begeisterten Freifunkers aus Hamburg hat die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst zu dieser ...

    03.03.2013 ACTA kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher ...

    21.02.2013 CISPA 2.0 droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition: Privacy is Non-negotiable: Tell congress to oppose CISPA 2.0 Unsere gemeinsamen Anstrengungen hatten letztes Jahr eine der größten Bedrohungen für Online-Datenschutz und ...

    18.02.2013 Grüne zum Urheberrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BERLINER ERKLÄRUNG ZUM URHEBER*INNENRECHT Die Grünen haben im Wahljahr über den allseits umstrittenen Urheberrechtschutz nachgedacht und haben dies in einer "Berliner Erklärung" zu ...

    02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

    16.01.2013 Streit über Nonsense-Patent seit 15 Jahren    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Amazon One-Click Patent schwelt nach 15 Jahren immer noch weiter Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des FFII zum Patentstreit über Amazons OneClick Patent, der seit über 15 ...

    13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

    20.11.2012 Unerwarteter Widerstand gegen Copyright    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Republikaner fordern Copyright-Reform Ausgerechnet die US-Republikaner fordern eine umfangreiche Copyright-Reform. Das Papier der Republikaner kritisiert das gegenwärtige Copyright  ...

    18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...

    15.11.2012 Google musste 21.000-mal Nutzerdaten herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google stellt zunehmende staatliche Überwachung des Internets fest Seit 2010 publiziert Google zwei Mal jährlich einen Bericht über staatliche Forderungen nach Nutzerdaten oder bzgl. der ...

    01.11.2012 Internetsperren mit schwarzer Liste    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Russland setzt auf schwarze Listen und Deep Packet Inspection (DPI) Gerichte, das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz können ...

    11.10.2012 Illegale Downloader werden verlangsamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Six-Strikes Plan in den USA gegen Copyright-Verstöße Ein "historischer Plan" soll in den USA Copyright Verletzer zu gesetzestreuen Bürgern machen. Nach 4 Verstößen wird ihnen ...

    01.10.2012 COPPA verletzt Redefreiheit für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Children`s Online Privacy Protection Act (COPPA) schränkt Kinder ein ... das behauptet zumindest Facebook in einer Stellungnahme. COPPA sieht starke Einschränkungen für ...

    29.09.2012 Illegale Überwachung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government ...

    26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

    11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...

    09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut ...

    21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

    20.07.2012 Nicht alle Datenpakete erwünscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland Malte Spitz hat eine Antwort von Kabel Deutschland veröffentlicht, die leider unerfreulich im Sinne der Netzneutralität ist. Danach ...

    05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl" ...

    01.07.2012 Internetsperren der VAE geknackt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Anonymous strikes UAE Eine Gruppe, die angeblich mit Anonymous verbunden sei hat das Internetsperren-Netz der Vereinigten Arabischen Emirate infiltriert. Sie haben zugegriffen auf die ...

    01.07.2012 Haftungsprivileg für (offene) W-LANs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nutzer haftet für unverschlüsselte W-LANs Ein fragwürdiges Urteil des BGH hatte vor einiger Zeit faktisch eine Rechtspflicht zur Verschlüsselung von W-LAN-Routern konstituiert. Es gibt ...

    10.06.2012 Bayern für Internetfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ACTA-Demo: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" Chaos Computer Club, die Piraten, die Jusos und die Grüne Jugend gingen in München mit der  Demonstration "Gegen ACTA - für Freiheit statt ...

    09.06.2012 Internationaler Aktionstag gegen ACTA    Kategorie: presse/pressespiegel
      Auf der Straße gegen ACTA in vielen Städten Europas Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat mit dem Berliner Bündnis gegen ACTA auf einer Demonstration von der Oberbaumbrücke ...

    09.06.2012 ACTA ist die Katze im Sack    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berichte über ACTA Proteste am internationalen Aktionstag Viele Medien berichten über die heutigen Proteste gegen das ACTA Abkommen der EU mit den USA. Bundesweit gab es Demos gegen das ...

    06.05.2012 Internetsperren wirkungslos    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Was in England geschah, nachdem man dort The Pirate Bay sperrte Nach einem Gerichtsurteil mussten britische Provider die Domain von The Pirate Bay sperren. Danach stieg die Besucherzahl ...

    04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten wollen Abgeordnete „adoptieren“ Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative ...

    28.03.2012 EU führt Besucher an der Nase herum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Sites blockierten Zugriff durch Nutzer von Anonymisierungsdiensten Nutzer, die über Anonymisierungsdienste die Webseiten der EU Kommission aufrufen, erhielten folgende Fehlermeldung: ...

    27.03.2012 EU gegen TOR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission lässt anonyme Nutzer wieder auf ihre Website Auf Beschwerde des deutschen Juristen Patrick Breyer hin hat die EU-Kommission eine Blockade ihrer Website für Nutzer von ...

    22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

    18.03.2012 Märzrevolution vor 164 Jahren     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Beginn der bürgerlichen Revolution von 164 Jahren Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreihei t in Aktion Freiheit statt Angst e.V. möchte hiermit an die Märzrevolution ...

    16.03.2012 Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli Internet-Nutzer in den USA werden ab 1. Juli diesen Jahres vollautomatisch überwacht. Ein freiwilliges Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern ...

    14.03.2012 Chinchilla für Kommunikationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Costa Ricas Präsidentin streitet auf ICANN-Tagung für freies Internet Laura Chinchilla, die Präsidentin Costa Ricas hat sich bei der ICANN Tagung für Kommunikationsfreiheit eingesetzt ...

    10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am ...

    27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-, ...

    19.02.2012 Konzentration auf Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel Mit der Gründung der „Gruppe42“, einer lose Vereinigung außerhalb der Partei wollen der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch und ...

    15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

    14.02.2012 ACTA verletzt Fernmeldegeheimnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in seinem Blog deutsches datenschutzrecht durch ACTA gefährdet. Es ...

    12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60 ...

    11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

    11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen
      Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

    11.02.2012 ACTA stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Update 04.07.2012: ACTA abgeschmettert                                        Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit ...

    09.02.2012 Erste kleine Erfolge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss Der Protest der Netzgemeinde gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte ...

    05.02.2012 Gutachten zu Three-Strikes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen": Die ...

    03.02.2012 Junge Union gegen ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und ...

    20.01.2012 Zensur bei Facebook?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Occupy-Aktivisten versus Facebook Facebook wird von Occupy-Aktivisten vorgeworfen, dass es mittels seinen in den AGBs zementierten Hausrechts Nachrichten unterdrückt und  Linksharing ...

    03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der ...

    28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

    17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu ...

    14.12.2011 Der Internet “kill switch”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...

    12.12.2011 Open Rights Group klagt über Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2011: Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien Gute Internet -Politik beginnt zu Hause und Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien. Die ...

    25.11.2011 EUGH: illegale Downloads geht Provider nichts an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.11.2011: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen Internetanbieter dürfen nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, nur um das illegale ...

    23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

    11.10.2011 Aktion gegen Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      URGENT! Your help needed now! In Großbritannien werden die Regeln für Internetsperren (website blocking clauses) im Digital Economy Act im Parlament noch einmal diskutiert. Es ist dringend ...

    02.10.2011 IP Weitergabe an private Dritte unzulässig?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.10.2011: Präzidenzklage gegen Abmahnwelle Gegen die Fließbandverfahren der Abmahnanwälte möchte der Rechtsanwalt Stefan Harmuth vorgehen. In einem Präzedenzrechtsstreit möchte er ...

    12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst ...

    06.09.2011 Nutzung von VPNs in Pakistan verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.09.2011: "Nur Terroristen wollen ihre Kommunikation verschlüsseln" ...mit dieser Begründung hat die pakistanische Telekommunikationsbehörde beschlossen, allen Bürgern die Nutzung von ...

    17.08.2011 China liebt Cameron's Ideen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      17.08.2011: Londons Ruf nach Internetzensur freut China Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hat die Ideen des britischen Premierministers Cameron freudig kommentiert. Als ehemaliger ...

    16.08.2011 Petition an Premierminister Cameron    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewahrt unsere sozialen Netzwerke - Keine Zensur und Netzsperren Mit diesen Forderungen wendet sich die britische Bürgerrechtsorganisation OpenRightsGroup.org an Premierminister Cameron. ...

    08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine ...

    27.07.2011 China verschärft Kontrolle des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.07.2011: China überwacht öffentliche WLAN-Hotspots Nach einem Bericht der New York Times sollen künftig alle öffentlichen WLAN-Netzwerke in China mit einer speziellen und ...

    14.07.2011 Provider begrenzen P2P Verkehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.07.2011: Provider gegen Netzneutralität Die Provider (ISPs) mögen keine Transparenz, wenn es um Diskriminierung oder "traffic management" in ihren Netzen geht. Sie wollen die ...

    05.07.2011 Streit über Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!) ...

    18.06.2011 Staat am Rande der Legalität    Kategorie: presse/pressespiegel
      18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche ...

    16.06.2011 "Geruch von Internetsperren"    Kategorie: presse/pressespiegel
      16.06.2011: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Jörg-Olaf Schäfers untersucht bei netzpolitik.org den augenblicklichen Stand des Glücksspielstaatsvertrags und stellt dabei fest: ...

    29.05.2011 Internetsperre bei Telekabel Wien nun wirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.05.2011:  Internetseiten von Kino.to bei Telekabel Wien gesperrt Die umstrittene Sperre der Internetseite kino.to beim österreichischen Provider „Telekabel Wien“ ist seit heute ...

    26.05.2011 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren" „Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.“ So sagt es Innenminister ...

    21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters ...

    20.05.2011 INDECT war gestern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der ...

    19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel
      19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

    07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben ...

    24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?    Kategorie: presse/pressespiegel
      24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin ...

    12.03.2011 Dritter "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.03.2011: Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“ Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ruft für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. Die ...

    06.03.2011 Wikileaks Dokumente zu ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.03.2011: Wikileaks dokumentiert EU als schwachen Verhandler bei ACTA Eine erste Analyse der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigt: ACTA wurde n in erster ...

    28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

    24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

    17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

    28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und ...

    27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht ...

    26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

    23.01.2011 Iran sperrt IP Adressen des TOR Netzwerks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2011: Internet censorship in Iran Die Betreiber der Tor Proxy Ketten zum anonymen Surfen haben beobachtet, dass ihre IP Adressen von iranischen Providern gesperrt werden und dass es ...

    07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht, ...

    03.11.2010 Kanada gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2010: Investigative Powers for the 21 st Century Act Der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert" ...

    03.11.2010 Britische Liberale brechen Wahlversprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2010: Britische Regierung führt Orwell’sche Überwachung ein In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und ...

    25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

    21.10.2010 Britische Regierung bricht Wahlversprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.10.2010: Großbritannien will jede E-Mail und jede Webadresse speichern "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und dass er im letzten ...

    10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

    28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

    16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...

    12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den ...

    10.09.2010 Demonstration gegen Überwachung in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2010: Auftaktveranstaltung morgen um 13 Uhr am Potsdamer Platz Auf der Auftaktkundgebung wird unter anderem Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. Ein Bündnis aus 127 ...

    19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der ...

    17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...

    16.08.2010 Löschen statt sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment ...

    15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...

    29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big ...

    24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

    20.07.2010 Internetzugang nur gegen Ausweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.07.2010: BKA/BDK als Sicherheitsfanatiker Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin ...

    16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

    15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen ...

    22.06.2010 EU-Kommissarin Malmström für Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.06.2010 Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur" "Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit ...

    07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...

    23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...

    22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...

    13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm ...

    26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...

    17.04.2010 Deep Packet Inspection    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      17.04.2010: Deep Packet Inspection - Schau mal, wer da (mit-) liest Deep Packet Inspection - Tief in die Pakete schauen, heißt das und meint, dass Internetanbieter sich nicht nur die Herkunft ...

    12.04.2010 Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen ! Volltext der Petition: The Wellington Declaration | PublicACTA The Wellington Declaration | PublicACTA Blog: ...

    30.03.2010 Lawful Interception – Wie funktioniert das?    Kategorie: bildungsangebote/sicherheit-a-ueberwachung
      30.03.2010: Lawful Interception – Wie funktioniert das? "Lawful Interception" – legale Überwachung. Das macht inzwischen kein Staat mehr selbst sondern kauft diese Dienstleistung bei ...

    27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...

    20.03.2010 Was haben die Internetsperren gekostet?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.03.2010: Was haben die Internetsperren gekostet? - Arbeit für den Mülleimer Vor drei Wochen hat Malte Spitz von den Grünen einige der Unternehmen angeschrieben, die letztes Jahr einen ...

    12.03.2010 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.03.2010: Welttag gegen Internetzensur Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen (ROG) ausgerufenen„Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März warnen auch wir vor der zunehmenden ...

    11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting ...

    22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am Montag ...

    18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ...

    17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in ...

    16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen ...

    03.02.2010 Weißrussland verschärft Internet-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2010: Weißrussland verschärft Internet-Überwachung Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet-Dienstleister (Provider) alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie ...

    27.01.2010 Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.01.2010: Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie" An der Manfred-von-Ardenne-Schule in Berlin Lichtenberg hat Aktion Freiheit statt Angst im Rahmen des Projekttages "Extremismus ...

    25.01.2010 Analyse des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von Alvar Freude am 25.01.10 16:20 Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine ...

    19.12.2009 EU-Telekomsektor wird stärker reguliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.12.2009: EU-Telekomsektor wird stärker reguliert An diesem Samstag tritt ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft, das Verbraucherrechte und Datenschutz stärkt Demnach ...

    06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europa und das Internet - Ein Kontinent sperrt sich - Computer - sueddeutsche.de Ein Kontinent sperrt sich Europa und das Internet 05.11.2009, 9:17 Von Johannes Kuhn Das Blockieren von ...

    26.10.2009 Grüne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2009: Grüne, 123people.at und ÖBB "gewinnen" den "Big Brother Award" in Österreich Das Finanzministerium durfte einen Award für die "Spendenpflicht für Sozialversicherungsnummern" ...

    25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

    18.10.2009 Löschen statt Hinweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2009: Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH ...

    16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf ...

    12.10.2009 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen ...

    15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video “ Rette Deine Freiheit ” ist der inoffizielle Nachfolger von “Du bist Terrorist” . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf ...

    04.09.2009 Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2009: Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb Nach dem großen Erfolg des Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerbes mit über 1000 Einreichungen und einigen grandiosen ...

    25.08.2009 3-Strikes in Grossbritanien angekündigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.08.2009: 3-Strikes in Grossbritanien angekündigt Die Diskussion um die Einführung einer 3-Strikes-Regelung ist in Grossbritanien schon länger an der Tagesordnung. Nun gibt es ...

    07.08.2009 Web-Sperren entzweien die SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.08.2009: Web-Sperren entzweien die SPD Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten ...

    06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

    03.08.2009 Jugendschützer wollen mehr Netzzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.08.2009: Jugendschützer wollen mehr Netzzensur Die Jugendschützer  in Form der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordern mehr Netzzensur.  KJM drängt Provider zu ...

    30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht ...

    23.07.2009 Internet-Filter-Gesetz in Frankreich erneut verzögert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Three Strikes" scheitert drittes Mal: Frankreichs Piraterie-Gesetz stockt - taz.de Frankreichs Piraterie-Gesetz stockt Nach der neuerlichen Verzögerung des französischen Gesetzes gegen ...

    22.07.2009 Zensieren Provider ohne Sperrliste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.07.2009: Zensieren Provider ohne Sperrliste?  Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen bringt einen jedenfalls etwas in Verwunderung: Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 ...

    16.07.2009 Die Firma hinter der Zensursula-Infrastruktur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.07.2009: Die Firma hinter der Zensursula-Infrastruktur ZDNet hat Informationen, wer die Zensursula-Infrastruktur aufbauen und betreiben wird: DNS-Erfinder Paul Mockapetris ...

    11.07.2009 Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.07.2009: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren neben weiteren 60 Gesetzen durch Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen ...

    05.07.2009 Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2009: Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am 2.7. vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen ...

    01.07.2009 China verschiebt Einführung von Filtersoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.07.2009: China verschiebt Einführung von Filtersoftware Ab dem 1. Juli sollten Computer in China nur noch mit der Filtersoftware Green Dam ausgeliefert werden dürfen. Jetzt hat das ...

    30.06.2009 “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.06.2009: “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Nachtrag zu “ Länder zählen mit “Zensursula” ” von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der ...

    21.06.2009 Singen mit Zensi Zensa Zensursula    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: Singen mit Zensi Zensa Zensursula Der persönliche Protestsong von Oliver Kels zum unausgegorenen Kinderpornografiegesetz, mit  SPEKTAKULÄREM VIDEO, das der Rob Vegas ...

    21.06.2009 Layenhaftes - Alternativen zu Schilda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: "Layenhaftes" - Alternativen zu Schilda Warum sich Politiker mit unsinnigen Gesetzen profilieren und die Polizei ihre Arbeit nicht tut: "Es gab eine Zeit, da hoffte Walther, dass ...

    19.06.2009 Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.06.2009: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen ...

    17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für Wirtschaft und ...

    16.06.2009 SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.06.2009: SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig  Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim ...

    16.06.2009 Internetsperren als psychologische Mauer    Kategorie: presse/pressespiegel
      16.06.2009: Internetsperren als psychologische Mauer Evildaystar fasst sehr schön die psychologischen Wirkungen von umgehungsfähigen Zensur-Infrstrukturen wie den geplanten ...

    14.06.2009 Zensursula-Aktion an der Uni Hannover    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.06.2009:  Zensursula-Aktion an der Uni Hannover Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Intenet-User erfasst werdet ihr merken, dass es im ...

    13.06.2009 Was “Zensursula” alles nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.06.2009: Was “Zensursula” alles nicht weiß Hier ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP: Klar wird aus der Antwort: Die ...

    12.06.2009 Zeit: Bundesrat kritisiert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderporno-Sperre: Bundesrat mit datenschutzrechtlichen Bedenken | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" plädierte dafür, die Verbreitung von ...

    11.06.2009 Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren Vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin bildet sich in der Partei eine Front gegen einen möglichen Kompromiss mit der CDU/CSU bei ...

    10.06.2009 Frankreich: Gericht kassiert Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei ...

    09.06.2009 Internetsperren - Lügen und Widersprüche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die offiziellen Netzsperren-FAQs - Lügen und Widersprüche Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). ...

    08.06.2009 Internetsperren: Wiefelspütz dementiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internetsperren: Wiefelspütz dementiert SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich scharf gegen die Darstellung gewandt, er befürworte die Ausweitung von Zugriffshürden für ...

    29.05.2009 Niemand hat die Absicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netz-Sperren: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag ...

    27.05.2009 Kritiker von Internetsperren werden zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.05.2009: Kritiker von Internetsperren werden zensiert 2 Wochen vor der Europawahl sind mit den Grünen und der Piratenpartei erstmals Parteien auf den Index der "jugendgefährdenden ...

    27.05.2009 Kontrolleure für BKA-Zensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren zulassen In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht. Dieses könnte die Liste der ...

    26.05.2009 Erneut Anhörung zu Kinderporno-Sperren am 27.05.09    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte ...

    19.05.2009 Manifest für Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AK Vorrat Berlin und das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützen das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren Wir unterstützen das Manifest ...

    06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag{footnote} Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 {/footnote} das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz{footnote} Entwurf ...

    06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/pressespiegel
      scharf-links: Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen (...) Internetsperren nach dem Vorbild der jüngsten Verträge zwischen Internetanbietern und ...

    17.04.2009 Mahnwache gegen Internetsperren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      17.04.09 - Mahnwache anlässlich der Vertragsunterzeichnung " Internetsperren " Am 17. April unterzeichneten 5 Internetprovider auf Drängen von Familienministerin von der Leyen einen ...

    15.04.2009 Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      G egen eine verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und gegen Inhaltssperren  Der Gesetzentwurf zur Aufzeichnung des Surfverhaltens Ein Gesetzentwurf "zur ...

    12.02.2009 Bürgerrechtsbündnis gegen Internet-Sperren    Kategorie: presse/presseimitteilungen
      Bürgerrechtsbündnis gegen Internet-Sperren Wirksamkeit von Filtern gegen Kinderpornos infrage gestellt Das deutsche Bürgerrechtsbündnis Aktion Freiheit statt Angst hat sich in ...

    20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

Kategorie: Events

    Grazer Linuxtage 2017 Fr, 28. Apr 00:00 CET 2017
      Das Programm im letzten Jahr: https://glt16-programm.linuxtage.at/schedule.html Die nächsten Grazer Linuxtage finden am 28.–29. April 2017 statt. Der Call-for-Lectures ist online! ...

    Stopp CETA- Europäische Demo Mi, 15. Feb 10:30 CET 2017
      EU-Parlament entscheidet am 15. Februar über EU-Kanada-Abkommen Stopp CETA: Attac bei europäischer Demo in Straßburg Mittwoch, 15. Februar 2017, 10.30 Uhr Place Kléber (ehem. ...

    Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Mo, 13. Feb 12:00 CET 2017
      Abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments ...

    Überwachung durch Staat und Wirtschaft Mi, 11. Jan 18:00 CET 2017
      Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Überwachung durch den Staat – Sicherheit versus Grundrechte – Einschränkung des Rechtsstaats (durch anlasslose Überwachung, Racial ...

    Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Fr, 06. Jan 11:00 CET 2017
      Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und ...

    Freifunk-Treffen @Hackspace Mi, 14. Dez 20:00 CET 2016
      mal an anderen Orten auf dem letzten Treffen ist die Idee entstanden, dass das Freifunk-Treffen auch mal an anderen Orten stattfinden könnte. Deshalb treffen wir uns diesen Mittwoch ab 20:00 ...

    Chemnitzer Linux-Tage 2017 Sa, 11. Mar 09:00 CET 2016
      Barrieren einreißen! Auch 2017 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 11. und 12. März 2017 dick einkreisen! Es lohnt ...

    Chemnitzer Linux-Tage Sa, 11. Mar 09:00 CET 2016
      Linux-Tage an der Technischen Universität Chemnitz Auch 2017 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 11. und 12. ...

    TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
      Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

    stopTTIP am 24.5.: Freihandelsabkommen stoppen! Sa, 24. Mai 13:00 CEST 2014
      Der Aufruf zur Demo Ein Bündnis aus Parteien und NGO´s wird sich am Samstag, den 24.05.14 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ...

    Ad-hoc-Gruppe gegen die TTIP Do, 31. Okt 00:00 CEST 2013
      Gegen das zweifelhafte "Transatlantic Trade- and Investment Partnership" Die zweifelhafte "Transatlantic Trade- and Investment Partnership" macht Verbraucherschutz, Demokratie, Sozial- und ...

    UNIWUT - Freies Fernsehen zu ACTA Sa, 16. Feb 09:00 CET 2013
      "Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV Wiederholung einer Sendung vom April 2012 ...

    UNIWUT - Freies Fernsehen zu ACTA Mi, 13. Feb 08:00 CET 2013
      "Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV Wiederholung einer Sendung vom April ...

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