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Gesucht wurde nach 'klage'
erneut suchen                20.10.2018 15:28:51

    BKA-Gesetz Großer Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großer Lauschangriff Als „Großer Lauschangriff” werden in Deutschland , Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der ...

    06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

    06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

    31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

    10.04.2018 Youtube macht mit Werbung bei Kindern Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google verletzt Kinderschutzgesetz Daten von Erwachsenen miss /gebrauchen ist scheinbar allgemein üblich, aber die Nutzung von Daten von Minderjährigen, dazu benötigt man die Einwilligung ...

    31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

    04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...

    17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich ...

    07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

    16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

    25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

    02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

    28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

    23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

    20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...

    09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

    06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...

    07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

    17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

    16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

    04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

    16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

    09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

    01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

    13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

    12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

    07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

    30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

    28.03.2016 Forderung nach Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "Wir fordern die Überwachung der Airbase" Alle "Überwachungs"-Minister müssten jubeln. Friedensbewegte Menschen fordern die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von ...

    09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun ...

    01.03.2016 "Windows 10 ist wie eine Abhöranlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Windows 10 Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme ...

    26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands ...

    22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

    31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...

    30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament ...

    15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...

    14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

    07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

    31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...

    08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

    18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

    15.06.2015 In Ramstein anklopfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ unterstützt Aktion am 15. Juni 2015 Als Mitglied in der Anti-Drohnen Kampagne unterstützt auch Aktion Freiheit statt ...

    12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

    27.05.2015 Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern! Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese) Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 ...

    30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

    24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

    18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

    10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim "  mehr als 60.000 ...

    01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

    13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

    11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

    07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...

    26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

    23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will "Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." ...

    07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

    18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

    01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New ...

    15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

    07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...

    06.12.2014 Zweierlei Maß bei Finanzämtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Nützlich schon - aber nicht gemein genug! (Der Kabarettist Max Uthoff in der "Anstalt") Bitte unten die Petition ...

    25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

    27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

    23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...

    23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

    15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...

    07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

    22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

    02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

    01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...

    01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...

    18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

    15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

    23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

    29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

    13.05.2014 Video mit dem Türspion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...

    12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...

    02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

    25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

    21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

    09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

    24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

    16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

    01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...

    25.02.2014 Klage gegen Drohnen-Tötungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage beim International Criminal Court wegen Drohnen-Tötungen Die britische NGO Reprieve hat am Mittwoch eine Klage beim International Criminal Court (ICC) für ihren Mandaten, den ...

    23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

    18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des ...

    06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...

    03.01.2014 Facebook sammelt deine Links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sammelklage gegen Facebook Im Namen der ca. 160 Mio. Facebook Nutzer aus den USA klagen 2 Kalifornier für alle amerikanischen Nutzer, die die private Nachrichtenfunktion von Facebook ...

    13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

    11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...

    10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

    09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

    02.12.2013 Klage wegen Drohnentötungen - 2. Anlauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Kläger bestehen auf Fortführung der Ermittlungen Im August diesen Jahres hatten wir uns gefreut über die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela ...

    30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...

    27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

    19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

    13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...

    15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: „So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des ...

    11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage “Jewel v. NSA” schon ...

    25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen ...

    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

    02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

    22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

    26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

    26.07.2012 Gekündigt wegen Facebook-Posting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gekündigt, weil er einen Song auf Facebook zitierte Der Song Bück Dich Hoch der Hamburger Band Deichkind beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros. Weil er diesen Song in seinem ...

    07.03.2012 Schlappe für Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...

    06.03.2012 Verbraucherzentrale mahnt Google ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen Wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat der Bundesverband der ...

    11.02.2012 Google und der gläserne Surfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Datenschutzregeln bei Google Ab 1. März gelten bei Google "vereinheitlichte" Datenschutzbestimmungen. Bisher mussten die Nutzer bis zu 60 unterschiedliche Bestimmungen lesen, je nach ...

    16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...

    01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

    22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...

    03.10.2011 Facebook verfolgt Nutzer auch nach Ausloggen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.10.2011: Facebook wegen Tracking nach Log-Out verklagt Facebook verfolgt seine Nutzer auch nach dem Ausloggen. Dies hatte ein Nutzer herausgefunden und Facebook auf diesen Misstand ...

    25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

    24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

    09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

    08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ...

    08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von ...

    24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

    15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

    01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...

    30.11.2010 Verbraucherzentrale verklagt Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2010: Facebooks "Freundefinder" steht am Pranger Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will den US-Konzern vor Gericht zwingen, keine E-Mail-Adressen von Nicht-Mitgliedern ...

    01.10.2010 EU verklagt Großbritannien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ...

    18.08.2010 Klage gegen Flash-Cookies    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.08.2010: Datenschutz-Klage gegen Disney und Warner Die Klage wendet sich in erster Linie gegen den Werbenetzbetreiber Clearspring . Clearspring bietet kostenlose Widgets zur ...

    08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren ...

    04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application , ...

    05.05.2010 ver.di gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...

    29.04.2010 SPD gegen Google Street View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz ...

    22.04.2010 Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena    Kategorie: presse/pressespiegel
      22.04.2010: ver.di gegen ELENA Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Fast schon unbemerkt von vielen Bundesbürgern verpflichtet ein relativ junges Gesetz die Arbeitgeber, bestimmte ...

    22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

    19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

    28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...

    26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

    17.03.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Elena    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      17.03.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Elena Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich eine neuerliche Massenverfassungsbeschwerde ab. Innerhalb eines Tages haben ...

    19.02.2010 Schule überwacht Schüler zu Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.02.2010: Schule überwacht Schüler per Laptop zu Hause Die Verwaltung der Harrington High-School in Pennsylvania hat ihren Schülern offensichtlich nicht nur tragbare Rechner zur ...

    20.07.2009 Unterlassungsklage gegen Myspace    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterlassungsklage gegen Myspace, Facebook & Co. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitet ein Unterlassungsverfahren gegen die Betreiber mehrer Sozialer Online-Netzwerke ein. ...

    05.07.2009 Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2009: Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am 2.7. vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen ...

    06.02.2009 ELENA und die JobCard    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      ELENA und die JobCard in der Grundausstattung Was kommt danach ? Änderungen zum 1.1.2010 Sammlung von Argumenten gegen ELENA Petition und ...

Kategorie: Events

    Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
      Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...

    Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
      Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...

    Protesten in Ramstein am 26.09.15 Fr, 25. Sep 00:00 CEST 2015
      Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Aktionsberatung: 25.09. 18-21 Uhr, Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Get together: 26.09. ab 18 Uhr im ...

    Kundgebung gegen Drohnentötungen Mi, 27. Mai 11:00 CEST 2015
      Auftakt zum Prozess gegen Drohnentötungen am VG Köln Kundgebung vor dem Bundestag zum Beginn des Prozesses von drei Jeminiten gegen die Bundesregierung wegen der Tötung ihrer Verwandten ...

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