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Gesucht wurde nach 'spd'
erneut suchen                17.10.2017 19:53:30

    01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

    28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...

    27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

    19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

    17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

    05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

    01.06.2016 SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik Die SPD Genossinnen und Genossen in Deutschland sind aufgerufen ihre Unterschrift gegen ...

    27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

    13.01.2016 Nach EuroHawk nun Heron TP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr will israelische Drohnen kaufen Nachdem in einem bayerischen Fliegerhorst seit Jahren die beiden US Drohnen vom Typ EuroHawk vor sich hin rosten, weil sie "in Europa nicht am ...

    23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

    13.12.2015 Die SPD im Krebsgang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen ...

    10.12.2015 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktion Freiheit statt Angst hat gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen den SPD Parteivorsitzenden in einem offenen Brief ...

    23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

    20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

    19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

    13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

    07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

    23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

    22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

    17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

    07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

    06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
        Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

    23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

    16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

    23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will "Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." ...

    07.02.2014 SPD für "Auge um Auge"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung" "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte der ...

    10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei ...

    25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

    09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...

    08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

    28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

    08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

    05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

    24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

    28.06.2012 Rot-Grüne Trojanerkoalition    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Grüne und SPD wollen Trojaner gegen Rechtsradikale einsetzen Laut Koalitionsvertrag in NRW wollen SPD und Grüne den Bundestrojaner auf Landesebene einführen. Als Argument dienen die ...

    15.04.2012 Der Chef hört mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD kritisiert Entwurf für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Die Koalitionspläne zu einer Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes wurde von der Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, ...

    07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

    02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

    06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...

    04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...

    06.06.2011 Rot-Grün in Bremen und die Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.06.2011: Vermehrte (Video-) Überwachung in Bremen Ein "grauenhaftes Thema" nennt die Bremer Datenschutzbeauftragte Sommer die Ausbreitung der Kamera-Überwachung. "Es ist ein Trugschluss, ...

    28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...

    26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine ...

    03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

    01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...

    20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. ...

    28.05.2010 Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD fordert Zusammenlegung und personelle Aufstockung des Datenschutzes Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz vom 9. März ist klar, dass in Baden-Württemberg wie ...

    29.04.2010 SPD gegen Google Street View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz ...

    04.12.2009 SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag ...

    21.09.2009 Rot-Rot wäre große Chance für Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.09.2009: Rot-Rot wäre große Chance für Datenschutz Aus Sicht der Linken kann mit einer rot-roten Regierung nach der Landtagswahl Brandenburg ein bundesweiter Vorreiter beim ...

    02.09.2009 Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2009: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz Die Parteien missachten mit ihren Internetangeboten geltendes Datenschutzrecht. Das ist das Ergebnis einer Studie , bei der 48 ...

    07.08.2009 Web-Sperren entzweien die SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.08.2009: Web-Sperren entzweien die SPD Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten ...

    28.06.2009 SPD Wahlprogramm und Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.06.2009: SPD Wahlprogramm und Internet In dem auf dem gestrigen SPD-Parteitag in Berlin beschlossenen "Regierungsprogramm" setzen sich die Sozialdemokraten überraschend für die ...

    22.06.2009 Arbeitnehmerdatenschutz - Handeln statt Träumen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.06.2009: Arbeitnehmerdatenschutz - Handeln statt Träumen Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: “Zu ...

    17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für Wirtschaft ...

    16.06.2009 SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.06.2009: SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig  Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim ...

Kategorie: Events

    CETA-Aktion am Sonntag: SPD an rote Linien erinnern! So, 05. Jun 09:00 CEST 2016
      Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert - das muss nun auch für CETA passieren. An diesem Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die ...

    Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Do, 10. Dez 10:00 CET 2015
      Kundgebung vor dem Bundesparteitag der SPD Eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position ...

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