Aktion  Freiheit statt Angst

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Flyer und Folder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flyer und Folder Zur Unterstützung von Aktion Freiheit statt Angst können folgende Materialien downgeloaded und kopiert/gedruckt werden. Alle unsere Flyer und Banner stehen unter CC ...

Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 07.11.09    Kategorie: das-aktionsbuendnis/verein

Berlin, 07. November 2009 Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Datum: 07.11.2009 Uhrzeit: 15:00 - 17:00 Uhr Ort: ...

Vereinstreffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinstreffen Die Treffen der Aktiven in Berlin finden in der Regel in jeder ungeraden Kalenderwoche am Dienstag 19:00-21:00h im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 13347 ...

Versammlungsrecht    Kategorie: themen/definitionen

Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht . Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes , Artikel 11 der Europäischen ...

26.03.2026 Geschäfts- und Jahresbericht 2025    Kategorie: ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2025 Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis Überblick Die wichtigsten Aktivitäten 2025 Presseerklärungen 2025 Aktionen und Unterstützung ...

22.03.2026 Gedenkfeier für Grundrechtsstele    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verteidigung unserer Grundrechte Zum Frühlingsbeginn haben wir gestern Vormittag am Spreeufer hinter dem Bundestag mit mehreren Besuchern der Vernichtung der Stele mit dem Artikel 20 GG ...

03.09.2025 Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Südkreuz Alptraum in Frankfurt 50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel, schreibt Netzpolitik.org zu dem am 10. Juli in Hessen gestartetem Projekt der ...

27.06.2025 Für bundesweite Volksabstimmungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... und spätestens, wenn wir feststellen, dass die Regierenden machen was sie wollen und den Souverän - das Volk - nicht einmal vor ihren ...

25.02.2025 Geschäfts- und Jahresbericht 2024    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2024 Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis Überblick Die wichtigsten Aktivitäten 2024 Presseerklärungen ...

08.12.2024 Freiheit für Mumia    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Free Mumia - Free Them All! Nach der Vorstellung seines Buches "Beneath the Mountain" und der Lesung in der Schwarzen Risse am letzten Freitag wollen wir nun morgen, Mo., 9.12. ab ...

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine ...

23.05.2024 Grundrechte bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des ...

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...

04.03.2024 Geschäfts- und Jahresbericht 2023    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2023 Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, März 2024 Hinweis : Seit sieben Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

28.12.2023 Frei nach 48 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...

28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Journalismus ist kein Verbrechen Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und ...

23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten ...

09.05.2023 Rheinmetall entrüsten!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Fünf vor Zwölf den Weltuntergang verhindern Deshalb trefffen wir uns heute um 11:55 vor der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf dem Rheinmetall-Platz, ...

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder ...

06.03.2023 Geschäfts- und Jahresbericht 2022    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2022 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2023 Hinweis : Seit sechs Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des ...

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern ...

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

15.03.2022 Geschäfts- und Jahresbericht 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2021 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2022 Hinweis : Seit fünf Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des ...

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...

13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich?    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...

24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...

07.04.2021 Geschäfts- und Jahresbericht 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2020 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2021 Hinweis : Seit vier Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...

30.05.2020 Stelenreihe am Bundestag wird wieder vervollständigt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Artikel 20 GG wird neu geschnitzt In der letzten Woche hatte das Grundgesetz wieder einmal Geburtstag und es wurde wieder einmal damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel ...

23.04.2020 Versammlungsrecht muss verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Als Einzelner von Einzelnen distanzieren? Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

11.04.2020 Seuchenschutz dominiert Grundrechte    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu ...

25.03.2020 Geschäfts- und Jahresbericht 2019    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2019 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2020 Hinweis : Seit letztem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

01.01.2020 Auch 2020 gemeinsam aufstehen ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... für kommunalen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten  ... und viele andere wichtige Veränderungen in unserem Leben, wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Abrüstung und Frieden. Aufstehen ...

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...

09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...

13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...

03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt ...

11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...

11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...

28.05.2019 Rheinmetall entrüsten!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch anderswohin Update 28.05.19 14 Uhr : Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt. Es war ...

23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...

18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...

10.05.2019 Keine Todesstrafe - nirgendwo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kurz nach Ostern: 37 Männer geköpft oder gekreuzigt Vor zwei Wochen wurden in Saudi-Arabien 37 Männer, fast alles Angehörige der schiitischen Minderheit getötet, 36 wurden geköpft, einer ...

22.04.2019 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Nicht einfach blanko unterschreiben Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im ...

19.04.2019 BERLINER AUFSTEHEN KONGRESS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sahra Wagenknecht ruft zum Kongress! Obwohl Sahra Wagenknecht sich wegen Arbeitsüberlastung und aus Gesundheitsgründen etwas aus der Bewegung "Aufstehen" zurückziehen musste, unterstützt ...

06.02.2019 Geschäfts- und Jahresbericht 2018    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2018 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, Februar 2019 Hinweis : Seit letztem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

26.01.2019 Schülerstreik-Demo in Berlin gegen den Klimawandel    Kategorie: themen/schuelerinnen-themen

Schüler retten den Hambi - "Hambi bleibt" sagt jetzt auch die Politik Tausende Schüler und Studenten – laut Veranstalter 10.000 - demonstrierten am Freitag, 25.1.19, vor dem ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

01.01.2019 Bella Ciao    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Historische Klänge im Mainstream Notenleser sind im Vorteil und werden erkannt haben, worum es geht. Das Lied Bella Ciao lief gestern auf den Silvesterparties sowohl in der ARD wie auch im ...

31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal ...

10.12.2018 Free Mumia - Free Them All    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US Botschaft ...

20.11.2018 Aufstehen für soziale Gerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

#aufstehen in Berlin in vielen Bezirken aktiv Die Sammlungsbewegung Aufstehen , unter anderem gegründet von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ging breit durch die Medienlandschaft und ...

14.10.2018 Aufstehen in Berlin!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen nach #unteilbar Nach der überwältigenden Demo gestern geht es gleich weiter - nach dem Erkennen der Ungerechtigkeiten muss nun etwas passieren. Es gilt nun, sich daran zu machen ...

13.09.2018 #Aufstehen: Den Weg in den Abgrund stoppen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

#Aufstehen für eine andere Politik Es geht bei der Sammlungsbewegung #Aufstehen nicht um Parteipolitik sondern darum ob wir einfach so weitermachen wollen, obwohl wir seit Jahren, eigentlich ...

23.05.2018 69 Jahre Grundgesetz - eine Stele für den Artikel 20    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG Aktion Freiheit statt Angst war dabei als heute die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG begonnen wurden. Zum 69. ...

01.05.2018 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Üble Gesetzestrickserei schraubt Koalitionsvertrag noch mehr nach rechts Man glaubt es kaum, wir hatten nach Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schon "schwarz gesehen" ( Was ...

25.03.2018 Geschäfts- und Jahresbericht 2017    Kategorie: ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2017 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2017 Hinweis : Seit letztem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...

10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten ...

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf ...

04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und ...

13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...

02.07.2017 Kümmert euch endlich um das Überleben der Menschheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister de Maiziere rief zu friedlichen Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg auf ... meldet Inforadio.de. Ansonsten kündigte er ein hartes Vorgehen an ... Alles andere ...

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...

16.06.2017 Drohnen töten täglich - Drohnen produzieren Terroristen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für Bundeswehr! Aus dem aktuellen Anlass der am Mi., den 21.6. um 14h  bevorstehenden Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 5 ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

30.03.2017 Geschäfts- und Jahresbericht 2016    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geschäfts- und Jahresbericht 2016 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2017 Hinweis : Seit diesem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins ...

28.03.2017 Aktionen gegen die Drohnen-Relaisstation Ramstein geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Amtseid folgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch rufen für den September erneut zu ...

17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der ...

16.03.2017 Wir machen mit bei Aktionen zum Bundestagswahlkampf    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! In dem Bestreben für ein Mehr an Gleichheit und für eine solidarische Gesellschaft ist Aktion Freiheit statt Angst seit diesem Monat ...

12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact ...

03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben ...

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

19.02.2017 Kundgebung gegen Bundeswehrkonzert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wohltätigkeit durch die Bundeswehr ? Damit ist nicht die 100%-ige Erhöhung des Militärhaushalts der Bundesrepublik gemeint, den an diesem Wochenende fast alle Politiker auf der sogenannten ...

27.01.2017 Gesicht zeigen gegen die Feinde der Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DGB verurteilt erneuten Anschlag gegen Auto von Gewerkschafter Solidarität mit Opfer von Brandanschlägen/Bündnis ruft zur Demo "Gesicht zeigen gegen die Feinde der ...

19.01.2017 Aktiver Schwarzfahrer und die "Leistungserschleichung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Grundrechtes auf Mobilität durchsetzen Auf den nachdenkseiten gibt es ein interessantes Interview mit Manfred ...

30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten Grundrechtseingriff ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr ...

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...

10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz "Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

10.05.2016 Rheinmetall entrüsten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstration zur Hauptversammlung von Rheinmetall Waffenexporte stoppen - Rheinmetall entrüsten! ... erklang es lautstark vor dem Maritim Hotel gegenüber des Bendler Blocks. Denn ...

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die ...

28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Berliner wollen mitgestalten" - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...

24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

02.04.2016 Medizinische Behandlung für 10.000 Hepatitis-C kranke Gefangene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützt die Petition für medizinische Behandlung von Mumia Abu Jamal und weiteren 10.000 Gefangenen in PA, USA Rund um Mumia Abu-Jamals 62. Geburtstag am Sonntag, den 24. April ...

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: "Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen ...

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldung einer Versammlung nur mit "Ja" zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine Kundgebung ...

21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...

04.01.2016 Polizei schreitet gegen bewaffnete Besetzer nicht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewaffnete Miliz besetzt Nationalparkgebäude in Oregon Anders als bei dem 12-jährigen schwarzen Jungen mit einer Spielzeugpistole in einem Kaufhaus vor einigen Monaten, den die ...

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

27.12.2015 Fälschte Gefängnisanwältin Gesundheitsgutachten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Ablehnung von Mumias Behandlung verfälschtes Gutachten von eigenem Gesundheitsexperten? Nachdem über Monate eine medizinische Behandlung des an Hepatitis C erkrankten Häftlings ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

30.06.2015 Angela Davis ruft zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung nach sofortiger Freilassung an den Gouverneur Tom Wolf von Pennsylvania Angela Davis ruft auf zur weltweiten Postkarten-Kampagne zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf. Bei ...

27.06.2015 Streikrecht wird als Grundrecht in Frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitgeberseite in der ILO will Grundrechte zurückdrehen Die ILO (International Labour Organisation) ist keine internationale Gewerkschaft, wie man vielleicht denken mag. In ihr treffen ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

12.05.2015 Waffenexporte stoppen - Rheinmetall entrüsten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PROTEST -AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall Heute haben sich die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG  zu ihrer Hauptversammlung ...

12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...

07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...

04.11.2014 Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Töchtern mit Füssen getreten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Petition: Recht zu gewerkschaftlichem Zusammenschluss genauso wichtig wie Versammlungsrecht Nicht selten kommt es vor, dass Beschäftigte der US-Telekom Tochter T-Mobile mitten im ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die ...

30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014:  Am Samstag ...

17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter

Orwell-Klassikers "1984" wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be ...

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom ...

26.06.2014 Gewerkschafter gegen Kameras an Polizistenuniform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Knopfkamera für niemanden! Der Vorsitzende der österreichischen Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hat sich gegen Videokameras an der Uniform von Polizeibeamten ausgesprochen. ...

02.06.2014 Demo gegen BÜPF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

30.04.2014 Verwaltungsgericht erlaubt Demo auf "Privatgelände"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erfolg: Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht - Kundgebung zur Bayer-HV ohne Einschränkungen Pressemitteilung zur Kundgebung vor BAYER-Hauptversammlung: ...

28.04.2014 Überwachung nicht erst in der Diktaur gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn man etwas merkt, ist es zu spät "Auch ich habe die Gefahr des informationellen Totalitarismus bislang vor allem so gesehen, dass die Datenflut unter Bedingungen von ...

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...

08.03.2014 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten ...

04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

26.02.2014 Hessens Innenminister soll Videokameras beschränken    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben ...

23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist "herauszufinden, dass ...

26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...

01.01.2014 FsA Demonstranten fordern Asyl für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Freiheit statt Angst" war das Motto einer Demo anlässlich des 30C3 Kongresses in Hamburg Mit der Forderung "Freiheit statt Angst" demonstrieren Teilnehmer des 30. Chaos Communication ...

31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in ...

29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die ...

20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

18.12.2013 Dunkle Erwartungen zu schwarz-roter Pressepolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbiederung an große Medienkonzerne wird sichtbar Aktion Freiheit statt Angst   dokumentiert hier die Pressemitteilung unserer Partner von  der Jungen Presse Berlin e.V. zur ...

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

14.12.2013 Ordnungsamt sucht Demoteilnehmer    Kategorie: presse/newsletter

Ordnungsamt fahndet mit umstrittenen Methoden nach Demo-Teilnehmern Versammlungsteilnehmer einer Protestaktion in Eilsleben erhielten vom Ordnungsamt einen Brief : "Sie waren Teilnehmer ...

05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die "unverzügliche Aufhebung" des sogenannten Rahmenbefehls des ...

07.09.2013 Gegen Überwachung in Berlin und Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.000 demonstrierten für Freiheit statt Angst Mit einem lautstarken Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin weit über 10.000 Menschen auf die Straße ...

01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine ...

25.08.2013 Drohnen machen Angst ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...

02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...

07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ...

27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update ...

26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

20.06.2013 130.000 Tränengaspatronen gegen eigene Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Demonstrationen in der Türkei 130 000 Tränengaspatronen verschossen Weil die türkische Polizei bei den Protesten der vergangenen drei Wochen 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen ...

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

26.05.2013 Ungarns Demokratie in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Don't Let Hungary Go The Way Of Nazi Germany: Demand EU Action Today! UngarnistkeineDemokratie mehr Beschneidung der Rechte der ungarischen Oppositionsparteien und des obersten ...

15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Obama, der Überwachungs-Präsident Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem ...

14.05.2013 Rheinmetall entrüsten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt die Rüstungsexporte! Aktion Freiheit statt Angst und das Bündnis Schule ohne Militär haben heute zusammen mit der FriKo-Berlin die Aktionäre des Rüstungskonzerns ...

16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,  das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden ...

14.04.2013 Wikileaks leakt 1    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

1,7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD ...

14.04.2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit Presseerklärung vom 14. April 2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Update 21.4.14: Das Urteil ...

05.04.2013 Furcht vor Überwachung und Sanktionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen Eine Bloggerin schreibt über die Angst der Ungarn vor Überwachung und Sanktionen nach den Verfassungsänderungen der Fidesz-Rechtsregierung, die ...

02.04.2013 Arabischen Frühling begrüßen = 18 Jahre Haft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Call for Ethiopia journalist Eskinder Nega to be released Der unabhängige äthiopische Journalist und Blogger Eskinder Nega wurde in seinem Land mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze zu ...

16.03.2013 Drohnen bei Demos    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

11.02.2013 Für Transparenz und Beteiligung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Energietisch: Volksbegehren beginnt am 11. Februar Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" geht in die zweite Stufe Update 12.6.13: Geschafft! 265.000 Unterschriften ...

06.02.2013 Anti-Videobündnis plant Aktionen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Pressestimmen zum Bündnis gegen Videoüberwachung von Versammlungen Die Pressemitteilung vom vergangenen Montag hat sich in diversen Meldungen und Interviews mit Beteiligten aus dem ...

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen! Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und ...

24.01.2013 Gericht verurteilt Ignoranz der Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht verbietet Flugroute über Wannsee Im letzten Jahr hatten wir uns mehrfach mit den Berlinern und Brandenburger Bürgern solidarisiert, die vor den Gefahren für Mensch und ...

14.01.2013 V-Personen im Fußballstadion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelung oder notwendige Überwachung? Ungefähr zehn so genannte Verbindungs-Personen (V-Leute) hat die Polizei in NRW in den letzten Jahren bei Fußballspielen eingesetzt. Über Ort ...

06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich ...

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...

10.11.2012 Polizisten müssen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...

15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die ...

11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...

10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...

24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...

14.09.2012 Sachsen-Anhalt ohne Demonstrationsrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"War starts here"-Camp eingerichtet Demokratisch verfassten Gewaltenteilung in Sachsen-Anhalt quasi außer Kraft gesetzt! Die Arbeitsgruppe aus dem Bündnis Schule ohne Militär ...

05.09.2012 Handyüberwachung ist Alltag - aber rechtswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Berliner Datenschützer kritisiert Handy-Überwachung Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat in einem Bericht über seine Prüfung von ...

28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst   ist ...

26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins ...

19.08.2012 Demonstrationsrecht gilt nicht bei "Onlinedemonstrationen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Virtuelle Versammlungen sind verfassungsrechtlich keine Demo "Mangels Körperlichkeit" sind virtuelle Versammlungen im Internet im verfassungsrechtlichen Sinne keine "Versammlungen". Das ...

08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...

05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...

06.07.2012 Freispruch für Versammlungsleiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Landgericht Karlsruhe stimmt für Versammlungsfreiheit Wie das Grundrechtekommitee mitteilt, hatte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels Ermittlungen nach § ...

16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske ...

08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...

30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: themen/polizei-und-geheimdienste

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut ...

01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...

28.03.2012 Linksammlung "Zeitschrift für Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die wohl umfangreichste Materialsammlung zum Datenschutz Der Verlag C.H. Beck hat mit seiner "Zeitschrift für Datenschutz" (kurz "ZD") auf seiner Webseite eine Riesenmenge von Links zu ...

19.03.2012 Demokratie am seidenen Faden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre: Surveillance in the "Homeland" Truthout.org and ACLU stellen fest: Zehn Jahre nach 9/11 hängt  die amerikanische Demokratie an einem  dünnen Faden. Gefördert ...

03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung "Politisch motivierte ...

17.01.2012 Polizisten vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...

21.12.2011 CIA an koordiniertem Vorgehen gegen Occupy beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You" Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps ...

19.12.2011 Prozess gegen Flashmob    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...

14.12.2011 Starker Anstieg von "Stillen SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...

14.12.2011 Rechtsanwalt jahrelang unrechtmäßig ausgeforscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen NRW Verfassungsschutz Pressemitteilung vom 13. Dez. 2011 der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE und der ...

14.12.2011 Für Bürgerrechte und Meinungs- und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Stadtrat von Cleveland unterstützt Occupy Bewegung Die Resolution 1720-11 wurde in der endgültigen Abstimmung von 18 Stadtbezirken angenommen, 1 Stadtbezirk stimmte dagegen. ...

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...

15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...

13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...

06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...

25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: "2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...

11.10.2011 Journalist auf Demo vom Verfassungsschutz überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2011: Journalist auf Demo wird zur Gefahr Ein angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios wird seit Jahren vom  Verfassungsschutz überwacht. Auf ein Auskunftsersuchen hin ...

22.09.2011 Grüne Regierung nicht mehr an Aufklärung interessiert    Kategorie: presse/newsletter

22.09.2011: Studenten aus Heidelberg klagen gegen heimliche LKA-Überwachung Die linke Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) in Heidelberg wurde von einem ...

13.09.2011 "Kriminelle Vereinigung" (§129a) mit 896.072 Datensätzen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

13.09.2011: Sachsens Datenschutzbeauftrager hält Handy-Überwachung von Dresden für rechtswidrig Die Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Feburar in Dresden war ...

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ...

24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem ...

19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

31.07.2011 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein "Boykott-Gesetz" verabschiedet, das jedem Siedler in der Westbank, ...

30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

28.05.2011 Regimegegner mit Vorratsdaten identifiziert und verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.05.2011: Verhaftet weil zur falschen Zeit am falschen Ort Mehrere hundert Demonstranten in Weißrussland sind nach der Auswertung von Standortdaten von Mobiltelefonen verhaftet worden. Bei ...

19.05.2011 Blutbad in Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf ...

13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

21.12.2010 Illegale Datensammlungen: aufdecken und löschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Expose and Expunge Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Kampagne von Partnership for Civil Justice zur Aufdeckung und Löschung aller illegal gesammelter Daten während der ...

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für ...

10.11.2010 Videoüberwachung nun auch auf Namibias Straßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2010: 30 neue Videokameras für Windhoeks Straßen Einige Geschäfte und auch Banken haben schon einige Zeit Kameras installiert, um Diebe abzuschrecken oder nach vollzogener Straftat ...

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...

05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...

02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den ...

15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...

21.05.2010 Schutz der Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 ... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten ...

04.03.2010 Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010{footnote} Berliner Zeitung: Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen (19.02.2010) {/footnote} das die flächendeckende Einführung der ...

04.03.2010 Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung; die Rüstungsindustrie dankt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Biometrieforschung im Bereich der öffentlichen Sicherheit fördern. Projekte, ...

03.03.2010 Industrie macht sich bereit für ePass und gigantische Datensammlung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronischer Personalausweis nimmt Fahrt auf Mit neuem Logo, das eID-Anbieter künftig auf ihren Webseiten nutzen sollen, präsentiert sich der elektronische Personalausweis auf der ...

26.02.2010 Microsoft wollte Veröffentlichung zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Microsoft alles der Polizei verrät All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun ...

10.11.2009 Minigames auf Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Social Games: Abzocke auf Facebook, Twitter und MySpace | Digital | ZEIT ONLINE Abzocke auf Facebook, Twitter und MySpace Minigames in sozialen Netzwerken stehen den Machenschaften im ...

10.11.2009 Essay: Zerstört das Internet unsere Gesellschaft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzkultur: Unsere Zukunft in der Matrix | Digital | ZEIT ONLINE Netzkultur Unsere Zukunft in der Matrix Wem gehören unsere Daten? Wer bremst Google? Zerstört das Internet die ...

23.10.2009 US-Militär sammelt Daten über Teenager (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A Few Good Kids? | Mother Jones A Few Good Kids? How the No Child Left Behind Act allowed military recruiters to collect info on millions of unsuspecting teens. —By David Goodman ...

04.08.2009 Bahn sammelte auch Krankendaten von Mitarbeitern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Spitzelaffäre: Bahn sammelte Krankendaten von Mitarbeitern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft Bahn sammelte Krankendaten von Mitarbeitern Neue Enthüllung bei der Bahn: Der ...

28.02.2009 taz: Ein Exempel für die Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Exempel für die Überwachung Innensenator verteidigt Videodokumentation einer Demo gegen Überwachung. Bürgerrechtler: Nicht stichhaltig Die Demonstration richtet sich explizit ...

28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009: ...

01.02.2009 DGB kritisiert Versammlungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.02.2009: DGB kritisiert Versammlungsgesetz in Baden Würtemberg  Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht desLandesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf ...

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...

Kategorie: Events

Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...

IST DAS ANGEKÜNDIGTE „VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ“ FÜR BERLIN BESSER ALS DER IST-ZUSTAND? Di, 01. Aug 18:00 CEST 2020
HU-BB-Gespräche Unsere nächste Veranstaltung - und der (vorläufig) finale und grandiose Abschluss unserer kleinen innenpolitischen Reihe (denn wir denken daran, ein Gespräch über Bodycams ...

Kein Raum der AfD So, 14. Jun 15:00 CEST 2020
#noafd #keinFußbreit Am 14. Juni, 15 Uhr kommt die AfD zum zweiten Mal in die Kreisstadt Luckenwalde (Teltow-Fläming) und wird Hass und Hetze auf dem Markt verbreiten. Wir rufen gemeinsam ...

Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...

#Aufstehen Treffen 9.7. Mo, 9. Jan 18:30 CET 2020
Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen Nach einer langen Unterbrechung erinnern wir an unser Treffen der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen geplant für Donnerstag 9. Juli 2020 im ...

#KeinFussbreit - Antisemitismus und Rassismus töten So, 13. Okt 13:00 CEST 2019
Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft! Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir ...

Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...

Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...

Free Mumia So, 09. Dez 14:00 CET 2018
Kundgebung Berlin, Brandenburger Tor 37. Jahrestag der Inhaftierung von Mumia Abu ...

Aufstehen vor der SPD und der CDU am 17.11.! Sa, 17. Nov 13:00 CET 2018
Aktionstag unserer Kampagne "Würde statt Waffen" Hallo, unsere große Aktion zum 9.11. war ein voller Erfolg: Etwa 1.000 Menschen waren gekommen, um gemeinsam mit uns für eine neue soziale ...

Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...

Aufstehen! Bewegen! Di, 16. Okt 20:30 CEST 2018
Dialog zur Sammlung der Kräfte Die linken Medienstars Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank ...

Grundgesetz - Ein chorischer Stresstest von Marta Górnicka Mi, 03. Okt 15:00 CEST 2018
Am Brandenburger Tor im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit 2018 Wenige hundert Meter Luftlinie vom Maxim Gorki Theater und dem Brandenburger Tor entfernt wurden 1918 zwei deutsche Republiken ...

Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...

3.177 Verkehrstote 2017 sind 3.177 Menschen zu viel! Sa, 16. Jun 11:00 CEST 2018
Protestiere mit uns vor dem Verkehrsministerium am 16. Juni Wir haben es satt! Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium wissen seit Jahren um die vielen Toten und Verletzten auf deutschen ...

„Stoppt den Hass“ So, 27. Mai 11:00 CEST 2018
Bündnis „Stoppt den Hass“ – Kundgebung ab 11.30 Uhr Platz der Republik Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die ...

Stele für Artikel 20GG Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...

Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...

Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung Sa, 17. Feb 13:00 CET 2018
Proteste gegen die SIKO Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen die SIKO und ruft hiermit zur Teilnahme auf. Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die ...

Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...

Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg Mi, 16. Jan 08:15 CET 2018
Jetzt kommen die Hochstapler Am Mittwoch wollen wir eine Fehlentscheidung aufhalten - mit einer Protestmauer! Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trifft sich in Berlin. Zur ...

Deutschlands Streben nach der Vorherrschaft in Europa – gestern und heute Do, 11. Jan 19:30 CET 2018
Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 8. Griechischen Salon Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer am Donnerstag, 11. Januar 2018, um 19.30 Uhr in der ...

Demonstrant_innen klagen gegen Stadt Hamburg wegen verfassungswidrigem Polizeieinsatz bei G20 Do, 11. Jan 11:00 CET 2018
Einladung zur Pressekonferenz Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G 20 Gipfel Demonstrant_innen verklagen die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Einschränkungen des ...

Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet Mi, 10. Jan 19:00 CET 2018
Volksinitiative gestartet - es kann losgehen!!!! Wir müssen also jetzt in 6 Monaten 20 000 gültige Unterschriften bekommen, damit wir dann in den Ausschüssen wenigstens angehört werden. ...

MUMIA - You Will Never Walk Alone! Sa, 02. Dez 14:00 CET 2017
Kundgebung 2. Dezember 2017 Am 2.12.17 ab 14 Uhr vor der US Botschaft, Brandenburger Tor, Pariser Platz Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Do, 23. Feb 19:00 CET 2017
Vesper „Menschenrechte aktuell“ Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Donnerstag, ...

US Gefangenenstreik - Free Them ALL! Sa, 29. Okt 15:00 CEST 2016
In den USA sind derzeit knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt In Berlin hat sich das Bündnis FREE THEM ALL aus Gruppen und Einzelpersonen gebildet, welches die Kämpfe der Gefangenen und ...

Kinderdemo: für Fahrrad- und Spielstraßen So, 11. Sep 14:00 CEST 2016
Zum neuen Schuljahres demonstrieren wir mit Fahrrädern und Luftballons für das Recht der Kleinsten Unsere Radwege sind erst dann sicher, wenn Eltern ihre Kinder darauf alleine radfahren lassen ...

Streik - und Aktionstag in der US-Gefängnissklaverei Fr, 09. Sep 00:00 CEST 2016
45. Jahrestag des Aufstand in Attica Wieder wird es zu einem Streik - und Aktionstag in der US-Gefängnissen kommen. Dazu Kundgebungen in verschiedenen deutschen Städten Mehr dazu auf ...

Wahlprüfsteine zum Atomreaktor BER II Mi, 07. Sep 19:00 CEST 2016
Wahlen in Berlin Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam und die Berliner Regionalgruppe der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung ...

Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 17:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

Demo in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 14:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Do, 11. Aug 18:00 CEST 2016
Berliner Bündnis gegen Rechts Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für MORGEN Donnerstag, den 11. August eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag ...

Ausbeutung im Knast Di, 14. Jun 19:00 CEST 2016
Gefängnisindustrie und Gefangenenwiderstand in den USA und der BRD Veranstaltungsankündigung: Di, 14. Juni 2016 - Berlin - Bandito Rosso - 19 Uhr Info-Abend mit Vertreter*innen der ...

Kundgebung für Mumia und Gefangene am 24. April 2016 in Berlin So, 24. Apr 15:00 CEST 2016
FREE MUMIA Berlin Der Gesundheitszustand des kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal hat sich erneut verschlechtert: http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#krank180316 Nach wie vor wird ihm ...

CODEPINK Podiumsdiskussion | 13. April | 19 Uhr | Berlin Mi, 13. Apr 19:00 CEST 2016
CODEPINK, Women for Peace in Berlin Mit kreativen Kampagnen, spektakulären Medienauftritten, mutigen Solidaritätsreisen in Kriegsgebiete und mit zivilem Ungehorsam in Kongress- hallen und ...

Aktion für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien Fr, 08. Jan 13:00 CET 2016
Protest vor der Botschaft Saudi-Arabiens Lieber Dr. Rainer Hammerschmidt, über 210.000 Unterschriften haben wir in Deutschland für den Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu ...

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Do, 23. Jan 20:00 CET 2014
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 ...

Kundgebung vor dem Polizeirevier Salzwedel gegen DNA-Abnahme Di, 21. Jan 10:00 CET 2014
Aufruf zur Solidarität und Widerstand gegen DNA-Sammelwahn Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. Während bei fünf der Leute ...

Lärm-Demo gegen hohe Mieten Sa, 16. Mär 14:00 CET 2013
Gecekondu Das *Gecekondu* besteht seit dem 26. Mai 2012, ist also demnächst 10 Monate alt. Und es wurde – trotz Winter – aufrechterhalten und dafür von einem zugigen Zeltgebilde zu ...

Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Mo, 11. Mär 19:00 CET 2013
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen am Verlegt von Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf Montag, den 11. März, um 19:00 ...

Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag Sa, 13. Okt 15:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag, Start 15 ...

Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...

Flüchtlings-Protestmarsch erreicht bald Berlin / Aktionen und Termine Fr, 05. Okt 11:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration zur Glienicker Brücke, Start 11 Uhr, Friedrich-Engels-Straße 22, ...

Flüchtlings-Protestmarsch erreicht bald Berlin / Aktionen und Termine Mi, 03. Okt 11:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Mittwoch, 3. Oktober: ab 11 Uhr Aufbau des Protestcamps am Oranienplatz, ...

Mitgliederversammlung Aktion FsA e.V. Fr, 14. Sep 20:00 CEST 2012
Mitgliederversammlung Aktion Freiheit statt Angst e.V. Hiermit laden wir ein zur Mitgliederversammlung Aktion Freiheit statt Angst e.V. am 14.09.2012 um 20:00h im Cafe COOP, Rochstr. 3, ...

Antikriegstag Sa, 1. Sep 13:00 CEST 2012
Antikriegstag - Krieg darf kein Mittel der Politik sein Gruppen der Friedenskoordination Berlin laden am 1. September - Antikriegstag 2012 - zu einem Antikriegsmarkt am Potsdamer ...

Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen Düsseldorf Sa, 21. Jul 11:30 CEST 2012
Gegen Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Mazedonien und anderswo! Abschiebecharter nach Nigeria stoppen – FRONTEX muss weg! Air Berlin muss das Geschäft mit den Abschiebungen ...

GelöbNIX 2012 Fr, 20. Jul 17:00 CEST 2012
GelöbNIX 2012 - Krieg beginnt hier. Widerstand auch. Auch 2012 gibt es wieder ein „feierliches Gelöbnis“ der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 ...

Polizei verhindert Aufbau Protestzelt Di, 19. Jul 16:00 CEST 2012
Flüchtlinge protestieren in Düsseldorf für ein Bleiberecht! Polizei behindert massiv den Aufbau eines Protestzeltes Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein ...

Soli-Vollversammlung zur Seniorenbesetzung in Pankow Mo, 8. Jul 18:00 CEST 2012
Senioren-Besetzung in Pankow - Wir bleiben alle! Am Freitag den 29. Juni besetzten Nutzer_innen der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 ihre Einrichtung. Grund für die ...

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