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Gesucht wurde nach 'urteil'
erneut suchen                21.11.2017 14:57:07

    Rasterfahndung    Kategorie: themen/definitionen
      Data Mining - Rasterfahndung Die Rasterfahndung ist ein in den 1970er Jahren infolge der vergeblichen (!)  Fahndung nach den RAF - Terroristen vom damaligen BKA -Präsidenten ...

    Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/definitionen
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...

    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

    26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

    16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

    17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...

    16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

    16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

    29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

    22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...

    20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter
      Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

    11.11.2015 Facebook soll 250.000 Euro/Tag zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belgisches Gericht verbietet Facebook umstrittene Tracking-Methode Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln hat ein belgisches Gericht Facebook verboten. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 ...

    06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

    01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

    26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

    05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

    11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

    08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

    18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

    12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

    30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

    13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

    11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

    07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...

    07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

    03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

    13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

    19.11.2014 Bundessozialgericht zur eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesundheitskarte mit Bild ist rechtmäßig Die elektronische Gesundheitskarte ( eGK ) verstößt nach einem Gerichtsurteil nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der ...

    18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

    30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos ...

    23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...

    23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...

    07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

    14.08.2014 Gericht verbietet Autokameras     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: DASHCAM-URTEIL "GUTES ZEICHEN FÜR DEN DATENSCHUTZ" Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass es unzulässig ist mit Dashcams, also Kameras an der ...

    01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

    09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

    15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

    13.05.2014 Video mit dem Türspion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...

    02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

    29.04.2014 Keine Datensicherheit bei US Unternehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben Microsoft, Google oder jedes andere US-Unternehmen, das Internetdienste im Ausland anbietet, muss E-Mails und ...

    21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

    16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

    18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des ...

    27.01.2014 Facebook unterliegt vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Facebook unterliegt erneut vor Gericht gegen Verbraucherzentralen Letzten Freitag hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts gegen Facebook bestätigt. Die ...

    17.01.2014 Hingerichtet wegen "Kontaktschuld"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der US Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands Die Dezemberausgabe der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung berichtet über den Taxifahrer Tarq Aziz, der wegen "Kontaktschuld" ...

    13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

    11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...

    10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

    09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

    27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

    22.11.2013 Berliner Landgericht verurteilt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google muss sich deutschem Datenschutz unterwerfen Das Berliner Landgericht erklärte insgesamt 25 Klauseln in den AGBs von Google für rechtswidrig. Bei zwölf dieser illegalen ...

    17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen ...

    10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

    19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

    15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

    11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert ...

    10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

    05.10.2013 Ehem. Verfassungsschutzpräsident verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten Im Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitere Schuldsprüche gegen mehrere ...

    25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...

    19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

    16.08.2013 Versicherungen müssen nicht alles wissen    Kategorie: presse/newsletter
      Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern Nach einem am 13. August 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das Grundrecht auf ...

    27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen    Kategorie: presse/pressespiegel
      Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung ...

    16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine ...

    14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?    Kategorie: presse/newsletter
      EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...

    05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...

    22.04.2013 Urteil: Spyware im Büro verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verhalten von Angestellten darf vom Arbeitgeber nicht mit Spyware kontrolliert werden ... dies hat das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil festgestellt. Der Arbeitgeber hatte den ...

    04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

    31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...

    27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

    01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer ...

    22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

    18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...

    11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...

    23.09.2012 GEMA zahlt an Falsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil Unabhängig von der Tatsache, dass das Urheberrecht dringend an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst werden müsste, zahlt die ...

    19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

    07.03.2012 Schlappe für Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...

    15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

    17.10.2011 Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig Das LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen ...

    13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische ...

    01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Volkszählung „Zensus 2011“ Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre ...

    19.09.2011 Viel illegaler Wildwuchs bei Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.09.2011: Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt Nur eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht in Österreich künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen ...

    08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...

    07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...

    06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird ...

    16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert ...

    05.07.2011 LAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2011: Betriebsrat muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden Auch wenn eine persönliche Anmeldung im Unternehmen für alle Computer vereinbart worden ist, muss sich ein Betriebsrat ...

    14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer ...

    18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal ...

    15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

    26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

    30.09.2010 OLG Hamburg stärkt Verbraucherdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.09.2010: Einwilligung zum Empfang von Werbe-E-Mails und Teilnahme an einem Gewinnspiel müssen unabhängig sein Das OLG Hamburg argumentiert: Obwohl dies häufig geschieht, ist eine ...

    19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...

    31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

    28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des ...

    23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, ...

    22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...

    19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt:  Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung ...

    11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

    13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm ...

    26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

    30.10.2009 (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.10.2009: (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock ...

    28.08.2009 Google und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.08.2009: Google und der Datenschutz Mit dem Hamburger Urteil hat der Internetriese nun eine weitere Schlappe einstecken müssen - zur Freude von Verbraucher- und ...

    07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der ...

Kategorie: Events

    Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
      Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...

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