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    GTAZ    Kategorie: themen/definitionen
      Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...

    21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter
      Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

    13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

    16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

    19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter
      Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

    12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

    01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

    07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

    19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

    07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

    09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...

    20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

    05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...

    03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

    03.11.2013 Merkel fahrlässig mit Staatsgeheimnissen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert ... ... macht sie sich dann strafbar? Dies untersucht d er Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann in einem Interview mit dem Spiegel. ...

    07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

    21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter    Kategorie: presse/pressespiegel
      Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König ...

    02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger ...

    26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

    06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

    25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

Kategorie: Events

    NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
      „Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...

    Die Grundrechte -- vom Netz genommen? Do, 21. Nov 18:00 CET 2013
      Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44 Veranstalter:Studium Generale, HWR Die Fakten ...

    Kundgebung zur Sondersitzung des Bundestages zur NSA Mo, 18. Nov 12:30 CET 2013
      Protestkundgebung gegen NSA- u.a. Überwachung Am 18.11. Findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Spitzelaffaire statt. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar vor der ...

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