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    ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

    Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen
      Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

    Zugangserschwerungsgesetz    Kategorie: themen/definitionen
      Zugangserschwerungsgesetz Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu ...

    02.05.2017 Nur ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen? Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten ...

    13.05.2016 Twitter kündigt Geheimdienstzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Twitter kappt Analyse-Zugang der US-Geheimdienste Das Unternehmen Dataminr ist das einzige, das direkten Zugriff auf den gesamten Datenstrom an Tweets bekommt und diesen an Kunden ...

    26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

    15.06.2015 In Ramstein anklopfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ unterstützt Aktion am 15. Juni 2015 Als Mitglied in der Anti-Drohnen Kampagne unterstützt auch Aktion Freiheit statt ...

    18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

    13.02.2014 Erst umleiten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      World Wide Watching - Auch der Richtervorbehalt ist ein untaugliches Mittel Der Kölner Anwalt Christian Solmecke hat Mandanten, die kannten die Site Redtube nicht einmal. Trotzdem sollten ...

    14.02.2013 Zensurinfrastrukturen stets umgehbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      # Youtube wegen # GEMA -Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen ... dieser Tweet hat es mal wieder gezeigt. Die Versuche von Staaten, Firmen oder auch der Gema ...

    13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

    26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

    11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

    11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen
      Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

    05.02.2012 Gutachten zu Three-Strikes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen": Die ...

    28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

    23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

    15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf ...

    19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel
      19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

    07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben ...

    06.04.2011 Internetsperren gekippt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zugangserschwerungsgesetz abgeschafft Schon der Name des Gesetzes war eine Katastrophe. Schlimmer war jedoch der Inhalt. Das Zugangserschwerungsgesetz, welches Frau von der Leyen als ...

    24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?    Kategorie: presse/pressespiegel
      24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin ...

    28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

    24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

    17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

    28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und ...

    27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht ...

    26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

    14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das ...

    08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer ...

    08.12.2010 Petition für Presse- und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schon über 400.000 Unterschriften gegen Zensur im Internet - Informationsfreiheit ist ein Grundrecht Update 15.12.2010 10h: 645.000 Unterschriften!   So gut, wie jeder ...

    25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

    28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

    20.07.2010 Internetzugang nur gegen Ausweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.07.2010: BKA/BDK als Sicherheitsfanatiker Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin ...

    18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ...

    25.12.2009 Das Jahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.12.2009: Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte So schlecht war das Jahr gar nicht. Gut, es brachte ein "Zugangserschwerungsgesetz", Arbeitnehmerüberwachung dank "Elena" und ...

    06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

    21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

Kategorie: Events

    Protesten in Ramstein am 26.09.15 Fr, 25. Sep 00:00 CEST 2015
      Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Aktionsberatung: 25.09. 18-21 Uhr, Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Get together: 26.09. ab 18 Uhr im ...

    Wasser ist ein Menschenrecht - Kundgebung Do, 21. Jun 10:00 CEST 2012
      ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische ...

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