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erneut suchen                25.11.2017 06:58:38

    ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

    Anonym - pseudonym    Kategorie: definitionen
      anonym - pseudonym Anonymität (vom griechischen Wort für namenlos) ist die Geheimhaltung der Identität einer Person, einer Gruppe, einer Institution oder einer agierenden ...

    EuroDAC    Kategorie: themen/definitionen
      EuroDAC Bei EURODAC handelt es sich um eine europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken . Eurodac wurde auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 63 S. 1 Nr. 1a EGV ...

    FRONTex - FORT EUROPE    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      FRONTex - FORT EUROPE - Der Film Inhalt Die Motivation Der Inhalt des Films Download des Trailers Film bestellen Bestellung per ...

    Fluggastdaten (PNR)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fluggastdaten - Passenger Name Record (PNR) In einem Passenger Name Record ( PNR ), zu deutsch Passagiernamensregister , werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung (auch ...

    Frontex    Kategorie: themen/definitionen
      Frontex Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den ...

    INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

    RSS    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      RSS - Feeds RSS war mal die Abkürzung für Rich Site Summary , später Really Simple Syndication. Mit RSS-Feeds kann man seit dem Jahr 2000 neue Veröffentlichungen oder ...

    Schengener Abkommen    Kategorie: themen/definitionen
      Schengener Abkommen Im Übereinkommen von Schengen , besser bekannt als Schengener Abkommen , vereinbarten fünf europäische Staaten, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren ...

    Swift Abkommen    Kategorie: themen/definitionen
      Swift Abkommen Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und ...

    Ueberwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...

    Wir unterstützen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Partnerschaften Wir sind Mitglied von : Blackout Europe Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" Bündnis Berlin gegen Krieg Bündnis gegen ...

    19.11.2017 Versteckter Root-Zugang im Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Oneplus-Smartphones kommen mit eingebautem Root-Zugang Darüber würden wir uns überhaupt nicht aufregen - wir wünschen uns, dass jedes Gerät, welches man käuflich erwirbt uns auch alle ...

    19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Noch immer läuft am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "erkennungsdienstliche" Videoüberwachung . Wir hatten dagegen bereits beim Start am 1. ...

    17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...

    13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-geheimdienste-a-militaer
      Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

    13.11.2017 Neue Linux-Version bietet viele Vorteile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neues Linux: Schneller und mehr Verschlüsselung Nachdem wir uns gestern über die rückschrittliche und Open Source-feindliche Politik des Münchner Stadtrats aufregen mussten, können wir ...

    03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher ...

    02.11.2017 Die Fortentwicklung des Datenschutzes    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Aktion FsA auf dem Forum Privatheit Wie auch in den vergangenen Jahren war Aktion Freiheit statt Angst auch diesmal wieder bei der sehr interessanten Konferenz des Forum Privatheit in Berlin ...

    27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

    22.10.2017 Demo gegen Hass und Rassismus    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Keine Festung Europa - für Menschenwürde und Vielfalt "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht ...

    06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...

    01.10.2017 Unser Freifunk Router läuft seit einem Jahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Freies WLAN durch Freifunk ... kann eigentlich Jede/r für sich, seine Nachbarn und die vorübergehenden Fußgänger anbieten. Heute jährt sich das Freifunk Projekt in und ...

    01.10.2017 Die Vermessung des Volkes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Je höher der Score desto attraktiver der Kunde Senioren, die im Münchner Villenviertel Bogenhausen in Einfamilienhäusern wohnen und sich für Luxusgüter interessieren? 1 053 ...

    26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

    25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung ...

    20.09.2017 Flüchtlings- und Menschenrechte-verteidigen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Wählen für die Menschenrechte Gestern und vorgestern hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

    17.09.2017 Repression gegen links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine ...

    14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine ...

    11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...

    09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...

    31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...

    26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

    20.08.2017 Bundesregierung verpennt Zukunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung: Höchstens Leerrohre statt Verkabelung Schon die "Digitale Agenda" war eine Luftnummer, Deutschland hinkt in der Verkabelung mit schnellem Internet hinter vielen Staaten auf ...

    16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

    15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...

    10.08.2017 Cybersicherheit durch Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linux Kernel erledigt TLS-Verschlüsselung selbst Der neue Linux Kernel 4.13 wird sich selbst um das Ver- und Entschlüsseln einer per TLS (Transport Layer Security) geschützten ...

    08.08.2017 Nutzt Alternativen statt US Internet-Dienste!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Raus aus den US-Clouds Schon "Safe Harbor" war das Papier nicht wert auf dem es vereinbart war. Deshalb hat der EuGH das Abkommen auch für nichtig erklärt. Auch der Nachfolger "Privacy ...

    01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. ...

    27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...

    01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

    27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

    26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...

    25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

    20.06.2017 Projekt "FixMyRepublic"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Im Rahmen unserer Vortragsreihe laden wir ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit ...

    18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die EU rüstet für den Krieg Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der ...

    12.06.2017 Gefährdung der Stadt München durch Windows?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grün-rosa fragt nach IT Sicherheit bei Windows Im April hatten wir einen Offenen Brief an die Stadtverordneten in München geschrieben, um gegen ihren Beschluss zu einer "Rückmigration" von ...

    11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider ...

    07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine ...

    05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...

    02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder ...

    23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind Hacker ...

    19.05.2017 Save the Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...

    15.05.2017 Wie Brüssel Bankkunden gläsern macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Künftig haben wir auf unserem Konto "nichts mehr zu verbergen" Wir erinnern uns dunkel an Safe Harbor, das Datenaustausch-Abkommen mit den USA, welches der EuGH als nichtig erklärt hat und ...

    13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

    11.05.2017 Fake News und Fata Morganas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern ...

    04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die ...

    28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...

    26.04.2017 EU mit "neuer" Strategie für Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fortschritte zum Frieden in Afghanistan? Aktion Freiheit statt Angst bekommt als Mitglied in der Fundamental Rights Platform und als registrierte Lobby-Organisation Dokumente der EU ...

    22.04.2017 Wissenschaft für die Menschen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Wissenschaft für den Frieden - einmal demonstrieren reicht nicht Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch das, was wir widerspruchslos hinnehmen. ...

    22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

    21.04.2017 Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zum beabsichtigten Wechsel von Linux zu Microsoft Windows in der Münchner Verwaltung An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt ...

    19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

    14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung ...

    12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...

    03.04.2017 Studie für Open Source in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Open Source ist gut für alle Die französische Beratungsfirma Pierre Audoin Consultants und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben im Auftrag der ...

    02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...

    29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

    28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU ...

    20.03.2017 Krypto-Kampagne nach 20 Jahren noch aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über den Unsinn eines Verschlüsselungsverbotes Heute vor 20 Jahren startete bei der Eröffnung der CeBIT die Krypto-Kampagne der c't. Damals wurde in Europa erstmals über Sinn und Unsinn ...

    16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

    14.03.2017 Überwachung durch "den Staat"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Vortragsveranstaltung im Antikriegscafé COOP von Aktion Freiheit statt Angst am 14.3.2017 Wir dokumentieren hier die ...

    12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact ...

    11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

    08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

    04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt ...

    28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

    15.02.2017 Aktion FsA beim Marktplatz Engagement    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Die Landesfreiwilligenagentur Berlin und das neu gegründete Beratungsforum Engagement hatten gestern zu einem Info- und ...

    14.02.2017 Smart Home - Wie digital wollen wir wohnen?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Aktion Freiheit statt Angst auf der (verspäteten) Konferenz zum SID 17 Update Aug 2017: Um allen LeserInnen einen Einstieg in das Thema zu geben, hier ein Video von der IFA in Berlin. Dort ...

    12.02.2017 Petition für Schutz von Whistleblowern    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Whistleblower brauchen EU-Schutz Unser Gemeinwesen, oft auch Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel Whistleblowerprotection.eu hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um ...

    11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

    07.02.2017 Cryptoparty zum SID17    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden Veranstaltungen im Herbst wollen wir in diesem Jahr ...

    01.02.2017 Für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Für Transparenz in der Zivilgesellschaft - aber auch in Behörden und der Wirtschaft Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von ...

    29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

    26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

    21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

    12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...

    11.01.2017 Überwachung durch Staat und Wirtschaft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Aktion Freiheit statt Angst heute, am 11.1.17, zu Besuch bei den Freidenkern in Berlin . Wir dokumentieren hier die Inhalte ...

    11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

    05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

    31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

    27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

    26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche ...

    22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

    19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden. ...

    18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich ...

    17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen
      Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

    12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

    06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

    03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

    28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

    23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

    13.11.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. ...

    12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter. ...

    10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

    09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

    07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

    04.11.2016 Freies WLAN für alle!    Kategorie: presse/newsletter
      Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der LAG ...

    03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

    22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

    19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

    12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

    05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der ...

    04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem ...

    29.09.2016 FRA working on data protection     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rigths ...

    28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

    23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...

    20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

    19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

    18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind ...

    17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

    16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

    12.09.2016 Breitbandziel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018 ...

    08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den ...

    07.09.2016 Privacy in the Internet of Toys    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet der Spielzeuge birgt Gefahren beim Datenschutz Eltern, Hacker können über Spielzeuge mit euren Kindern sprechen und sie belauschen, vielleicht auch via Hello Barbie. Auf ...

    06.09.2016 Whatsapp-AGB unwirksam?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      WhatsApp teilt künftig Daten mit Facebook ... na klar, hat jemand etwa was anderes vermutet? Nun steht es aber auch in den AGBs. Wer nicht in den nächsten Tagen widerspricht (was ...

    05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

    03.09.2016 Gegen Rassismus und AfD-Hetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft „Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Flüchtlingen hier?" „Guten Morgen, guten Tag ...

    28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

    19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

    09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Save the Internet“ eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

    07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

    03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote
      In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ...

    02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den ...

    30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

    29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

    25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...

    19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

    11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

    09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...

    28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der ...

    27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds ...

    26.06.2016 Frontex will Personendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen ...

    25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

    22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter
      Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

    21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

    19.06.2016 Hand in Hand gegen Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette. Update 19.06.2016 18h: ...

    19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in ...

    18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt ...

    13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem ...

    08.06.2016 Bundesregierung freut sich auf Gesichtserkennung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac wird um Gesichtsfotos erweitert Schon bisher war die Datebank EuroDAC berüchtigt. Sie enthält die Fingerabdrücke sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die ...

    05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...

    29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

    29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

    24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

    22.05.2016 Fähren statt FRONTEX - live    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex Gestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen ...

    20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

    13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

    05.05.2016 Aus für 500-Euroschein    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables ...

    01.05.2016 Getanzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin-Kreuzberg Wir waren wieder dabei und haben den 1. Mai mitgefeiert mit vielen Zehntausenden Berlinern auf dem Mariannenplatz in ...

    30.04.2016 Forschung zu Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der ...

    28.04.2016 Versteckte Kameras unzulässig    Kategorie: themen/definitionen
      Behörde geht gegen getarnte Kameras vor Wer Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern kauft, muss damit rechnen, dass er die winzigen Spionage-Kameras dann vernichten ...

    20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf ...

    20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

    19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der ...

    15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

    14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

    12.04.2016 Züge der Hoffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland Im Sommer 2015 hatten Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt, Züge der Hoffnung für die ...

    10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

    07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

    07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

    05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

    04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

    31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

    27.03.2016 Fünf Millionen für Bitcoin-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bitcoin Überwachung: Elliptic erhält 5 Millionen US-Dollar Investment Sichere Bankgeschäfte wünscht sich Jede/r, aber wenn die Finanzierung vom US-Verteidigungsministerium kommt wird ...

    27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

    25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...

    23.03.2016 Bankdaten gingen an Privatperson    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kundendaten des Mannheimer MVV aus Versehen an falsche Person geschickt Der Energieversorger MVV hat zwei Mal Dateien mit Daten von mehreren Hundert Privat- und Geschäftskunden an eine ...

    21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten    Kategorie: bildungsangebote
       Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen ...

    20.03.2016 Infostand auf dem Chemnitzer Linuxtag    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Für Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem Chemnitzer Linuxtag Wir sind wieder dabei und genießen die Stimmung in der Opern Source gemeinde. Wir geben Informationen über unseren ...

    18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...

    17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter
      Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen „ Voter Guide “, über die Positionen der ...

    15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

    12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

    11.03.2016 Schreibfehler verhindert Milliarden-Bankraub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker wollten eine Milliarde Dollar der Zentralbank von Bangladesch entwenden 81 Millionen hatten sie schon transferiert, als den Hackern ein Schreibfehler unterlief. In einer Überweisung ...

    09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder ...

    08.03.2016 Flüchtlingsüberwachung outsourcen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren "Outsourcing" ist bei der EU in großem Stile angesagt. Die Türkei soll die Flüchtlinge am flüchten hindern = Outsourcing von ...

    04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

    04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

    04.03.2016 Gegen Begrenzung von Bargeldtransaktionen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rettet das Bargeld! Aktion Freiheit statt Angst hat den Offenen Brief an Bundesfinanzminister Schäuble mit unterstützt in dem mehrere deutsche NGOs ihn auffordern sich für die ...

    29.02.2016 Fluchtursachen bekämpfen - Folge IV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anne Will und die Kanzlerin - Fluchtursachen  blieben außen vor Irgendwann fiel in den langen 60 Minuten die Bemerkung: Es sei wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen, um EU Außengrenzen zu ...

    26.02.2016 Störerhaftung an die Telekom "verkaufen"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      HotSpot Plug’n’Play – Störerhaftung kann weggekauft werden Als Geschäftskunde kann man neuerdings einen eigenen WLAN HotSpot im Namen der Deutschen Telekom betreiben, sofern man ...

    25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

    20.02.2016 Alle sägen an EU-Verordnung 656/2014    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bisher darf Frontex Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen Das untersagt der Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) ...

    18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

    16.02.2016 Kampf gegen die Festung Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst und die tödliche Festung Europa Auf dem Marktplatz Engagement für - von - mit Geflüchtete(n) hat die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion FsA ihre ...

    16.02.2016 Flüchtlingsarbeit vernetzen    Kategorie: bildungsangebote
      Marktplatz Engagement für - von - mit Geflüchtete(n) Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin und die Landesfreiwilligenagentur Berlin hatten uns und alle interessierten ...

    14.02.2016 Isländische Willkommenskultur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IsländerInnen zwingen Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen "Die Isländerinnen und Isländer beeindrucken immer wieder: Erst stürzen sie die Regierung in der Finanzkrise, lassen die ...

    12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper" titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online . "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration ...

    12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

    10.02.2016 Freiwillige Helfer fordern Unterstützung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen angesichts der Situation der Geflüchteten in unserer Stadt Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert als Mitglied im ...

    09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

    08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der ...

    06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

    05.02.2016 Private Söldner sollen Flüchtlinge "abwehren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex-Chef will Europas Grenzen von privaten Diensten schützen lassen Die (schmutzige) Arbeit von FRONTEX könnten auch "andere Arbeiter in einem privaten Vertrag machen”, forderte ...

    05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken! Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die ...

    04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

    03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

    02.02.2016 FRA befragt Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regular overviews of migration-related fundamental rights concerns Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    02.02.2016 De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizière reist zu Flüchtlingsgesprächen nach Kabul ... so titeln die Medien. Einen Flüchtling hat er allerdings nicht getroffen sondern afghanische Minister, die ihm erklärt haben, ...

    01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

    28.01.2016 Fluchtursachen bekämpfen!    Kategorie: presse/newsletter
      Flüchtlingserzeugungssteuer kommt nicht voran Im November hatten wir eine Flüchtlingserzeugungssteuer vor allem auf Waffenexporte gefordert ( Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer! ...

    28.01.2016 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das ...

    22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren! Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen ...

    21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

    18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe ...

    18.01.2016 Goldgräbergesetz für das Weltall    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Spurring Private Aerospace Competitiveness and Entrepreneurship Act of 2015 or the SPACE Act of 2015 Nachdem der US-Senat, dann der Kongress den Gesetzentwurf abgesegnet haben, hat auch ...

    17.01.2016 Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Combatting human trafficking for labour exploitation Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Berichte der FRA (Fundamental Rights Agency), wenn sie unsere Themen berühren. ...

    16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen ...

    15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...

    13.01.2016 Nach EuroHawk nun Heron TP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr will israelische Drohnen kaufen Nachdem in einem bayerischen Fliegerhorst seit Jahren die beiden US Drohnen vom Typ EuroHawk vor sich hin rosten, weil sie "in Europa nicht am ...

    09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...

    08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute ...

    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

    24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Betrüger schreiben Pishing Mails Das sieht dann z.B. so aus: Betreff "Wichtige Anweisungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" "Wie Sie bereits wissen, wurde die ...

    23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

    19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die ...

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

    18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

    16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

    10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

    09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst appelliert an die EU-Abgeordneten Pressemitteilung: Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Kommission will die Ablehnung des Parlaments für ...

    07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und ...

    04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

    03.12.2015 Werbe-Tracker überwinden Gerätegrenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werbeindustrie kann Nutzer-Profile über Gerätegrenzen hinweg erstellen Wer reagiert auf welche Werbung und wer nimmt sie überhaupt wahr? Fragen, die die Werbeindustrie gern beantwortet ...

    26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

    24.11.2015 Zukünftig anonym und sicher im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... wir machen eine Cryptoparty Nach dem Erfolg am 15. September wollen wir in diesem Jahr noch eine weitere Veranstaltung, wieder für alle Altersgruppen, anbieten. Wir wollen die ...

    23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner Initiative Winter-Warm sucht Wohnungen für Flüchtlinge Immer noch kommen täglich viele Flüchtlinge nach Berlin und die Behörden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten. ...

    21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

    14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die ...

    11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

    09.11.2015 EU weiter auf Abschottungkurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außen- und ...

    08.11.2015 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
       Fluchtursachen analysieren und bekämpfen! Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Salamitaktik des Innenministers, der eigenmächtig zwei tage nach dem angeblichen ...

    06.11.2015 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lage am LaGeSo in Berlin immer noch unbefriedigend Die (zahlreichen) Gewerkschaftsmitglieder bei Aktion Freiheit statt Angst haben dafür votiert, die Resolution des ver.di ...

    02.11.2015 Drohnen im zivilen Luftverkehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Premiere: Drohne fliegt im kontrollierten Luftraum Am 30. September hatten wir eine vielleicht fatale Premiere. Eine Drohne vom Typ Thales Watchkeeper flog erstmals drei Stunden lang im ...

    31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

    29.10.2015 Weder Knast noch Bundesverdienstkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdeutsche Politik im Dilemma ihrer eigenen Gesetze Der Spiegel berichtet: "Die Flüchtlinge kommen mit Bussen aus allen Landesteilen Österreichs hier an die Grenze. Auf ...

    27.10.2015 No "Smart" Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst einen Beitrag zur Umfrage über das "Smart ...

    27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

    27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

    23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

    18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition ...

    17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

    16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

    14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

    13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...

    12.10.2015 Bitmessage für Android verfügbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bitmessage ist jetzt auch für Android Smartphones verfügbar Dr. Jeff Brown, der CEO of BitmessageDroid inc. hat angekündigt, dass das "sehr private" Mailsystem Bitmessage nun ...

    11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

    06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

    02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

    01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

    01.10.2015 Nein zu EUNAVFOR!     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED! Heute hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation ...

    26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

    25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

    12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

    07.09.2015 Petition an EU MEPs für Gemeingut Wasser     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion zur Abstimmung im EU Parlament zu right2water Update 09.09.2015: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen! ... so schreiben uns die ...

    07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

    06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

    05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug „STOP TTIP + CETA!“ Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, ...

    04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

    31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...

    28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

    28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts"     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären ...

    14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

    12.08.2015 ALBA will Flüchtlingen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nothilfe Lateinamerikanische Staaten gegen den Irrsinn im Mittelmeer Auf einem Treffen der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben die elf ...

    11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

    10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. ...

    09.08.2015 Geld für Flüchtlingstunnel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex soll am Eurotunnel helfen und EU-Millionen wegen Eurotunnel für London und Paris War es früher eher üblich, dass verdeckte Gelder für den Bau von Füchtlingstunneln ...

    06.08.2015 Ferngesteuertes Gewehr "ferngesteuert"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker steuern Hightech-Scharfschützengewehr aus der Ferne Mittels eines Tracking-System lassen sich Scharfschützengewehre des Unternehmens TrackingPoint steuern. Diese ...

    05.08.2015 Private Fluggesellschaften für Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird Verträge mit privaten Fluggesellschaften zur Kontrolle des Mittelmeeres abschließen Da die EU-Mitgliedstaaten ungenügende Mittel für den ...

    04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

    02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

    02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem ...

    01.08.2015 Viele "FRONTEX-Tote" bei Augsburger Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Demonstranten verhindern Auftritt von Frontex-Chef Zahlreiche DemonstrantInnen hatten sich bereits vor Beginn bewegungslos auf den Treppenaufgang und in den Eingang der Brechtbühne in ...

    29.07.2015 Footprints in the sand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilnahme beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 Im Mai war Aktion Freiheit statt Angst mit zwei Filmen beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 in der ...

    28.07.2015 Flüchtlinge menschenwürdig behandeln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht Aktion Freiheit statt Angst ...

    22.07.2015 Bitkom-Chef fordert weniger Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz Bisher wurde der Datenschutz beim Branchenverband der Internetprovider, Bitkom, unter ihrem bisherigen Geschäftsführer Prof. Kempf stets ...

    20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

    18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

    16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter
      Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

    15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

    13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...

    04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr und ...

    01.07.2015 Solidarität mit Griechenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“ Die EU will mit brutaler politischer ...

    28.06.2015 TTIP oder TISA - USA wollen unsere Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über ...

    26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

    25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung     Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt ( Automatisierung der ...

    24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

    23.06.2015 Legale Einreise in EU ermöglichen!    Kategorie: presse/pressespiegel
      Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.3: Help ease refugee suffering through legal entry to Europe Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt ...

    20.06.2015 Europa.Anders.Machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 10.000 demonstrieren am Tag des Flüchtlings in Berlin für ein anderes Europa Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei als heute über 10.000 Menschen in Berlin gegen ...

    20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

    16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    14.06.2015 Hacker pflügen "Neuland" der Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker schreiben Mails vom Account der Kanzlerin ... so berichtet Info-Radio vom rbb heute in den Nachrichten um 8:00 und 8:20h. Daraus müssen wir folgern, dass sie das "Neuland" ...

    05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

    03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

    02.06.2015 FRONTEX ist Fluchtverhinderer nicht Retter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen ...

    02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

    01.06.2015 Riesendrohne der NATO kommt an den Start    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      13 EU-Staaten und die USA teilen sich die Kosten von (geplant) 1,45 Milliarden Euro Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman wird seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne "Global ...

    31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Händler nach „Bild“-Boykott bedrängt: Springer oder nichts „Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen ...

    30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

    26.05.2015 Ärzte gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem ...

    26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

    25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

    24.05.2015 Fähren statt FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstrationen gegen die "Festung Europa" in mehreren Städten Am Hauptsitz von FRONTEX in Warschau, in Berlin und in Basel fanden am Wochenende Demonstrationen gegen die ...

    21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

    21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

    20.05.2015 Wirtschaftsweiser will Bargeld abschaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds Münzen und Scheine sind überholt und fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden. ...

    11.05.2015 Provider droht mit Schufa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dürfen Verbraucher mit der Schufa erpresst werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu klären, ob Telefonanbieter ihren Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Auskunftei Schufa ...

    09.05.2015 Unser Film FRONT-ex Fort EUROPE    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst auf dem Black International Cinema Festival Am letzten Montag hat das Black International Cinema Festival an der Humboldt Universität Berlin begonnen. ...

    08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

    06.05.2015 PayPal ändert seine AGBs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten bei Paypal jetzt für alle (die dafür zahlen) PayPal ist gründlich, die  AGB und Datenschutzgrundsätze sind in der neuen Fassung zusammen rund 200 DIN-A-Seiten lang. Aber der ...

    02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche ...

    01.05.2015 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain   Wieder hatten wir schönstes Sommerwetter auf dem Kreuzberger MyFest. Zum 7. Mal waren wir mit ...

    30.04.2015 eCall ab März 2018 Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Brother im Auto kommt: "Anlasslose Überwachung durch eCall-System widerspricht Grundrechten" ... sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments von den Grünen zur neuen ...

    29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

    25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden ...

    24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung ...

    21.04.2015 GVO Datenschutz nicht verwässern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brief an Ratspräsident Juncker: Datenschutzstandards ausbauen nicht verwässern! In der letzten Woche hat Aktion Freiheit statt Angst zusammen mit vielen Bürgerrechtsorganisationen ...

    21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet. ...

    18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

    17.04.2015 Wieder über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Flüchtlinge waren zuvor über 4 Monate in libyscher Sardinenfabrik gefangen Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass ...

    16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

    13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

    12.04.2015 Ämter forschen immer mehr private Konten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen" ... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und " Du bist Terrorist" auf die Schippe ...

    11.04.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erneute Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Wie schon am 28.3. haben wir wieder gemeinsam gegen die Speicherung unserer Reisedaten auf verschiedenen deutschen Flughäfen ...

    10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim "  mehr als 60.000 ...

    09.04.2015 Schnüffelmaschinen für EU-Grenzen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sniffer-Projekt soll von Frontex eingesetzte Spürhunde ersetzen "Hunde können nur eine kleine Auswahl von bestimmten Düften erschnüffeln, sie werden rasch müde und werden in der ...

    09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      “Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

    02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...

    28.03.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protestaktionen auf deutschen Flughäfen So wie wir heute auf dem Berliner Flughafen Tegel, so haben in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die von der EU geplante Speicherung ...

    28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten   Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante ...

    27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

    27.03.2015 "Besser Facebook verlassen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...

    25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

    23.03.2015 FRA zur Rettung von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.2: Initiative zur Rettung von Flüchtlingen Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine ...

    23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

    18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

    17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

    15.03.2015 Bundeswehr und Klimawandel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr soll "unorganisiertes Völkerwanderungsgemetzel" verhindern Am Donnerstag hatte das Ausbildungskommando der Bundeswehr am Standort Leipzig zum Wintervortrag mit dem Thema " ...

    12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...

    07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...

    05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

    04.03.2015 Mörder als V-Mann?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen ...

    03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

    28.02.2015 Millionen Illegale könnten Amnestie erhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Native American Council Offers Amnesty to 240 Million Undocumented Whites - NANC will 240 Millionen Illegale in den USA amnestieren. Bei einem Treffen von Indianerführern des ...

    27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

    26.02.2015 Wieder über 300 Tote vor Lampedusa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Informationen des UNHCR sind wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben Triton: Eine Sterbebeobachtungsoperation Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder ...

    26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

    22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes “Fingerabdruck ldentifizierungssystems” ...

    20.02.2015 Wie Frontex die Wahrheit verdreht     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ohne Einschränkung seetauglich" und Besatzung dauernd an Bord Anfang Januar konnten wir in den Medien erfahren: "Menschenschlepper im Mittelmeer haben 'eine neue Stufe der Grausamkeit' ...

    17.02.2015 Open Source Linux für Griechenland    Kategorie: presse/newsletter
      Die Region um Athen erwägt den Umstieg auf freie Software Die griechische Region Attika, in der auch der Großraum Athen liegt, hat sich an die griechische Open-Source-Gesellschaft GFOSS ...

    16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...

    14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

    12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

    10.02.2015 Safer Internet Day - SID15    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lesen gegen Überwachung und Anonym und sicher im Internet Am kommenden Dienstag, 10.2. ist wieder Safer Internet Day . Eine große Anzahl an Veranstaltungen beschäftigt sich mit ...

    09.02.2015 Gesundheitsdienst von Apple?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      System soll Ärzten bei der Überwachung von Patienten helfen Apple baut an seinem Standbein im US-Gesundheitssektor und lässt die Konkurrenten Google und Samsung hinter sich. Das ...

    09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...

    08.02.2015 Vorsicht vor Outlook Apps!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Parlament warnt Mitarbeiter vor neuen Outlook-Apps Mit einem Rundschreiben warnt die Sicherheitsabteilung des EU Parlaments vor den neuen Apps, die Microsoft erst in der vergangenen ...

    07.02.2015 Geburtstagsfeier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst feiert den 6. Geburtstag Sechs Jahre nach der Gründung unseres Vereins im Kreuzberger Restaurant Hannibal haben wir uns dort wieder getroffen, um zu feiern und ...

    06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

    05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

    03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

    02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

    01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

    30.01.2015 Kreditkartendaten verraten Nutzer    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anonymisierungs-Studie: Kreditkartendaten verraten Nutzer Gründliche Anonymisierung = Fehlanzeige Das Wissenschaftsmagazin " Science " belegt mit einer Studie, dass  auch mit ...

    29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...

    29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

    28.01.2015 Zukunft des Safe Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum künftigen Umgang mit dem unterschiedlichen Datenschutzniveau zwischen der EU und den USA Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der Veranstaltung der deutschen ...

    25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

    25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

    22.01.2015 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Europa am Scheideweg: Freies Internet oder Internet der Konzerne und der Geheimdienste Noch hat sich keine der Waagschalen gesenkt, beide Wege sind noch möglich und wir müssen uns für ...

    18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

    17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir haben es satt! -  Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...

    09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...

    07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

    07.01.2015 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE Das FrontexTeam von Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung vom The VOICE Refugee ...

    06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

    05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

    30.12.2014 Recht auf WLAN-Sabotage?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hotelkette Marriott kämpft gegen Google und Microsoft ... aber den Verbraucher fragt niemand. Marriott möchte, dass die US-Regulierungsbehörde FCC festlegen soll, dass die Sabotage ...

    28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

    24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, ...

    24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen ...

    22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

    18.12.2014 Folter muss verfolgt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in ...

    15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

    11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

    11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

    07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...

    27.11.2014 UNO stärkt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UNO-Vollversammlung billigt neue Datenschutz-Resolution Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat vorgestern eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im ...

    27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

    26.11.2014 Wertewandel angemahnt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Papst fortschrittlicher als die Politik des "freien" Westens? Da muss man sich schon die Augen und Ohren reiben. Ausgerechnet die katholische Kirche, über Jahrhunderte in Eroberungen ...

    25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

    23.11.2014 OpenWireless - Gratis-Wlan für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OpenWireless: Gratis-Wlan für mehr Persönlichkeitsschutz Die Electronic Frontier Foundation propagiert WLAN für alle mit spezieller Router-Software und ohne Registrierung als Schutz vor ...

    22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

    18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

    15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

    15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...

    12.11.2014 "Geklonte" Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skandal um Betreiber von (Berliner) Flüchtlingsheimen Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, hat nun auch Berlin seinen Skandal. B ei den Betreibern von Flüchtlingsheimen  – ...

    11.11.2014 Durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen“ Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen ...

    10.11.2014 Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel ... in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen ...

    07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...

    06.11.2014 Banking-Trojaner Dridex kommt per Word-Dokument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Banking-Trojaner Dridex – Verbreitung über Word-Dokumente Seit letzter Woche kommt nach Angaben von Experten von Palo Alto Networks der Banking-Trojaner Dridex  über Microsoft ...

    05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

    04.11.2014 Stoppt die Gewalt an den Grenzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      KEINE WEITEREN ILLEGALEN RÜCKSCHIEBUNGEN! STOPPT DIE GEWALT AN DEN GRENZEN! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier den Aufruf der Berliner refugee resistance. Kundgebung ...

    03.11.2014 Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      56-jährigem Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung zu 2,5 Jahren Haft Dem türkischen Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık droht am 5. November 2014 eine Verurteilung zu 2,5 Jahren ...

    02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

    02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf ...

    31.10.2014 Seenotrettung Jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt! Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 150.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit, sagt Italien. Ab ...

    30.10.2014 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Flüchtlinge in Berlin, die nach monatelangem ...

    30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos ...

    28.10.2014 Deutschland will Uranmunition nicht ächten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA entsenden mit Uranmunition bewaffnete Flugzeuge für möglichen Einsatz gegen Ziele im Irak und in Syrien Die US Air Force erklärt, dass sie nicht gewillt ist die Verwendung von ...

    27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

    25.10.2014 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern! Kundgebung gegen FRONTEX am Sa, 25.10.2014, von 14-16h in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Update 25.10.2014 ...

    20.10.2014 Forum Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privatheit und selbstbestimmtes Leben Symposium: Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt | 20. Okt. 2014 | Berlin Einige Monate nach Projektstart hat sich das von ...

    19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

    18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

    14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

    13.10.2014 Polizei kontrolliert Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Operation "Mos Maiorum" - Polizei kontrolliert Flüchtlinge Die Bundespolizei fahndet ab heute verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Damit nehmen die ...

    11.10.2014 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen! Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA! Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, ...

    06.10.2014 Kommission vereinbart EU-weite RFID-Normen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Intelligente RFID-Chips und -Systeme sollen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts erfüllen Smart Tags und intelligente Systeme mittels RFID gehören bereits zum Alltag. Sie müssten aber ...

    01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen ...

    29.09.2014 Solidarität statt Mauerbau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umdenken in der Flüchtlingspolitik dringend notwendig Auch beim Rundtischgespräch der Festa Europea dell’Unita in Luxemburg forderten die Teilnehmer, man solle den Weg nach Europa nicht ...

    24.09.2014 Tolles Medienecho zur Kinderrechts-Fahrraddemo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medienecho zur Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Es gab ein ganz gutes Medienecho für die Kinderrechte, auf die wir mit unserer Demonstration am letzten ...

    20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

    20.09.2014 Fahrrad-Demo für Kinderrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag: Wir sind Kinder einer Erde! Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Am 20.9.2014, 13.30 Uhr Mehringplatz ...

    12.09.2014 Steuer-ID wird zur Personenkennzahl    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Der Mensch ist endgültig zur Nummer geworden "Ihr seid gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten" so der Vorwurf des Finanzministers an die Gegner einer ...

    12.09.2014 Abstiimmung gegen TTIP verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt - Bündnis kündigt Widerstand an Aktion Freiheit statt Angst ist empört über die Ablehnung des europäischen Volkbegehrens gegen ...

    10.09.2014 Freie und offene Software für alle    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem? ... fragten sich Leser in der SZ . Dabei haben wir es schon, nicht einheitlich, nicht immer mit den neuesten modischen Zutaten wie ...

    07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der europäischen ...

    06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine ...

    05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren     Kategorie: themen/flucht-a-migration
      EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

    04.09.2014 Berlin "schließt" Asylantragsannahme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berlin Sozialsenator Czaja setzt Asylgrundrecht außer Kraft – Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen Aktion Freiheit statt Angst ...

    30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil ...

    21.08.2014 BGH als Schlepper tätig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zur Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014 Update : Endgültige Visumsverweigerung (s.u.) Aktion Freiheit statt Angst ...

    17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter
      Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit Angesichts der Enthüllungen und der Daten-Sammelwut lesen wieder mehr Menschen "1984". In einem Beitrag wird versucht die Realität mit ...

    02.08.2014 Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft -Presseinformation vom 01. August 2014 Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Pressemitteilung ...

    01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

    23.07.2014 Berlin für Flüchtlinge zuständig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versprochen ist versprochen Das Gutachten von Fischer-Lescano für die Berliner Integrationsbeauftragte Lüke kommt zu dem Schluss, dass die Flüchtlinge vom Orianienplatz einen ...

    18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

    17.07.2014 Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz    Kategorie: presse/newsletter
      Neuregelung legalisiert Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex "Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt ...

    17.07.2014 "Kollateralschaden"? - Nie wieder Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unbeteiligte sterben, weil Säbelrasseln "in" ist Update 29.12.2014 - siehe unten Die Aktiven von Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst sind entsetzt über die ...

    14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für ...

    12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

    09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

    26.06.2014 US-Soldat klagt auf Asyl in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine europäische Richtlinie schützt davor, an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen teilnehmen zu müssen Darauf beruft sich der 37 jährige US Soldat André Shepherd, der als ...

    24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

    23.06.2014 Verschlüsselung auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselter Traffic in Europa in einem Jahr vervierfacht Nach den Snowden-Enthüllungen hat sich der verschlüsselte Internetverkehr weltweit vervierfacht. Das betrift vor allem Europa ...

    23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

    23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

    21.06.2014 "Frontex wird zu mächtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LINKE fordert sofortige Beendigung der EU-Mission in Libyen "Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ,gemeinsame ...

    20.06.2014 Tag des Flüchtlings und 10 Jahre Cap Anamur    Kategorie: presse/newsletter
      Welttag des Flüchtlings und 10 Jahre Cap Anamur Aktion Freiheit statt Angst hat gestern an einer Veranstaltung von Borderline Europe teilgenommen auf der Elias Bierdel im Haus der ...

    12.06.2014 NoPNR Kamapgne weiter aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen Wenn das EU Parlament im Herbst in neuer Zusammensetzung tagt, wird sicher auch wieder über die eigene ...

    10.06.2014 Ab 2015 Neuwagen mit eCall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ab nächstem Jahr eCall-System verpflichtend – äh “freiwillig” Wie zwei EU-Verordnungen vorschreiben müssen ab 2015 alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ...

    06.06.2014 "Abschiebungen sind Verbrechen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg Fotos der Aktion bei Flickr: https://www.flickr.com/photos/98466105@N06/sets/72157645020451501/ 50 bis 60 ...

    04.06.2014 Erste Videokameras abgeschraubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Wir haben inzwischen Kameras abgebaut und andere Kameras anders eingestellt“ ... sagt die Firma Mr. Wash, nachdem die Hamburger Illustrierte „Stern“ im Februar angebliche „Big ...

    31.05.2014 "Deutsches Internet" wohl doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das ESF verpflichtet sich aktiv für eine Liberalisierung beim Handel mit Diensten einzutreten Im ESF, dem European Services Forum sind Telekom, Telefonica, Deutsche Bank, British ...

    25.05.2014 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2014 Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des ...

    25.05.2014 Mauer um EU wächst - schon 23000 Tote    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Europa macht FrontEX gegen Flüchtlinge Sofia Leonidakis schreibt für das solid-Magazin über die Flucht eines Syrers, der als er als Soldat auf Demonstranten schießen sollte, sein Land ...

    19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der ...

    19.05.2014 Europa-Drohne bei Leyen auf dem Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor ... und will bei der ILA (Selchow, bei Berlin) in der kommenden Woche dafür werben. Airbus will zusammen mit Dassault und einem weiteren ...

    19.05.2014 Bevölkerung läßt Kampfflugzeug abstürzen    Kategorie: presse/newsletter
      Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab Die Neuausrüstung der Schweizer Luftwaffe mit dem Kampfflugzeug Gripen ist durch einen Volksentscheid gestoppt worden. 63,4% der Schweizer ...

    17.05.2014 Ausweisung weil Senat zu wenig bezahlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Integrationslotsin Simran Sodhi soll nicht ausgewiesen werden Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition für ein Bleiberecht für Simran Sodhi! Nur weil der Bezirk ...

    15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

    12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...

    03.05.2014 Jugoslawisierung der Ukraine    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Im Gewerkschaftshaus in Odessa "brach kein Feuer aus" ... sondern Ukrainische Aktivsten, so "Guardian"-Reporter Amos, hätten das Gebäude gestürmt, in das sich die Bewohner eines ...

    02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

    01.05.2014 MyFest mit vielen Zehntausenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain Wie bereits in den letzten Jahren waren wir wieder aktiv auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain. Mit ...

    01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

    26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

    23.04.2014 Umweltsatelliten spüren Flüchtlinge auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex und Eurosur: Umweltsatelliten der ESA helfen bei Jagd auf Flüchtlinge Die Copernicus-Satelliten der ESA waren eigentlich bestimmt, um Unwetter und Luftverschmutzung zu ...

    19.04.2014 Ostermarsch 2014    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen Ostermarsch 2014 Inhalt Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2014 Bericht vom Berliner Ostermarsch Weitere ...

    12.04.2014 Fundamental Rights Meeting in Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      7th Fundamental Rights Platform meeting Als Mitglied der Europäischen Plattform für Grundrechte (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst an der 7. Sitzung der ...

    09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    04.04.2014 Windows XP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Microsoft stellt seinen Support für Windows XP ein Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Am 8. ...

    01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

    22.03.2014 Hotmail AGBs erlauben Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Microsoft durchsuchte Mails eines Hotmail-Kontos ohne Gerichtsbeschluss Microsoft hat die Mails eines Hotmail-Kontos durchsucht, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Die ...

    14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

    13.03.2014 Überwachungssystem E-Borders vor dem Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Millionenschweres Überwachungssystem an Grenzen Großbritanniens steht vor dem Ende E-Borders sollte alle Reisebewegungen lückenlos erfassen, wie Namen, Adressen, Telefonnummern, ...

    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

    11.03.2014 Sorge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Meine größte Sorge ist nicht, dass Bitcoin scheitert, sondern dass die Cyberwährung Erfolg hat." ... so der JPMorgan CIO Michael Cembalest.  Er macht sich offiziell Sorgen, dass ...

    09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...

    09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die ...

    08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

    02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

    01.03.2014 Bestechung beim Eurofighter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pilz vermutet Bestechung im Verteidigungsministerium Der österreichische Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass sich hinter der Firma „City Chambers Limited“ ein weiterer ...

    28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

    28.02.2014 EU Parlament ächtet Drohnen-Tötungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europäisches Parlament ächtet außergerichtliche Tötungen durch Drohnen Aktion Freiheit statt Angst begrüßt den Beschluss des EU Parlaments mit 534 zu 49 gezielte Tötungen ...

    22.02.2014 Widerstand gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht ...

    17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine ...

    11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten ...

    11.02.2014 Privatsphäre noch zu retten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mailen, Surfen Chatten - Wie ist die Privatsphäre noch zu retten? Aktion Freiheit statt Angst war heute am Safer Internet Day auf der Konferenz des Branchenverbands Bitkom im Auswärtigen ...

    11.02.2014 Persistent Surveillance System fliegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Städte werden aus der Luft überwacht Hawkeye II heisst der Zusammenbau von 16 Canon-Kameras mit einer Auflösung von 192 Megapixel. Die Vorrichtung wiegt 150 Kilogramm und zieht 800 ...

    08.02.2014 EU Parament will Edward Snowden befragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden wird vor Innenausschuss des EU-Parlaments aussagen Edward Snowden hat eine Einladung des Innenausschuss des EU-Parlaments akzeptiert und will zur NSA-Affäre aussagen. "Der ...

    06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

    04.02.2014 FRONTEX kann nicht rechnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Behörde zieht wegen "Sparsamkeit" um "Sogar wenn EU-Behörden behaupten zu sparen, schaffen sie es, Steuergelder zu verschwenden", kritisiert der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin den ...

    30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt „ein genereller Zugriff von ...

    28.01.2014 Europäischer Datenschutztag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Data für Bond 2.0 - Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data Auf Initiative des Europarats begehen wir heute den Europäischen ...

    25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...

    21.01.2014 "Natürliche" genveränderte Lebensmittel    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Gentechnikkennzeichnung in den USA bald verboten Noch können Lebensmittelhersteller in den USA auf den Etiketten angeben, dass Lebensmittel gentechnisch veränderte Anteile enthalten - ...

    20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

    20.01.2014 Drecksarbeit für Libyens Küstenwache    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Bremens Beitrag zur Flüchtlings-Abwehr "Drehscheibe für Drohnen" "... Bei der Entwicklung der SAR-Lupe kann man Bremen als die deutsche Satelliten-Hauptstadt bezeichnen. Das Ziel ...

    19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem ...

    19.01.2014 EU Parlament: Safe Harbor aufheben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Parlament bei Datenschutz gegen Safe-Harbor-Abkommen Im EU-Parlament haben Abgeordnete der beiden großen Parteien Konservative und Sozialdemokraten, sowie Liberale und Grüne die ...

    18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

    18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
      NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

    18.01.2014 Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Jahr 2014 weiter mit viel Engagement und Ihrer Hilfe! Aktion Freiheit statt Angst wird 5 Jahre alt. Spendenaufruf Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, ...

    11.01.2014 EU bestätigt Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der LIBE Untersuchungsausschuss des EU Parlaments in seinem Abschlussbericht ...

    09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

    07.01.2014 Quantencomputer für NSA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen ...

    06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

    26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...

    24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein ...

    24.12.2013 Jitsi statt Skype    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen ...

    21.12.2013 Brutalste Abwehr von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grenzschützer zerstörten Schlauchboot und warfen Baby ins Wasser Der Onkel einer syrischen Frau aus Halle schildert, was er erlebt hat, als er versuchte, in der EU Schutz zu finden. Er ...

    20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

    20.12.2013 Können BITCOINS verboten werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung und BitcoinVerbot "Die größte und einzige Gefahr sehe ich im Verbot von Bitcoin." schreibt ein Blogger im Forum von Bitcoin Deutschland . Nach der ...

    17.12.2013 Wärmebildkameras für die Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei - Ein weiterer Stein in der Festung Europa   Aktion Freiheit statt Angst befürchtet, dass mit dem nun vereinbarten Rücknahmeabkommen die ...

    13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

    10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

    09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

    09.12.2013 Deutschland bremst EU-Datenschutzreform     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform im EU-Rat Am Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU wieder nicht auf die Klärung verbliebener Streitfragen zur EU ...

    06.12.2013 FRONTEX kostet noch mal 14 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europa macht noch dichter Statt Hilfe für ertrinkende Flüchtlinge soll die "Präsenz im Mittelmeer" verstärkt werden. Geplant ist eine massive Aufstockung der Patrouillen der ...

    03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

    28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...

    27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

    27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

    21.11.2013 EU-Roadmap für Flugreisedatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere ...

    19.11.2013 Verhandlungen über Freihandelsabkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP statt ACTA Die USA und die EU verhandeln nach dem Scheitern von ACTA über ein neues Freihandelsabkommen (TTIP). Ein Traum für transnationale Konzerne und ein Alptraum für ...

    10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...

    08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

    04.11.2013 FRONTEX verstößt gegen Asylrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex Nun hat sich die EU endgültig von den Menschenrechten verabschiedet, wie die taz schreibt:. " Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ...

    03.11.2013 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Berliner Volksentscheid für ein kommunales Energienetz am 3.11. Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den beiden letzten Jahren ...

    30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst ...

    28.10.2013 Plan für EU-eigene Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Gipfel soll über europäisches Drohnenprojekt entscheiden Im Dezember soll sich der EU-Gipfel der künftigen EU-Verteidigungspolitik widmen und auch den Einsatz von Drohnen im ...

    26.10.2013 "Wir diskriminieren nur Ausländer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten "Nur" 230 Millionen von insgesamt über 700 Millionen Ein- oder Ausreisen über EU-Grenzen werden jährlich von ...

    24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth Poll ...

    22.10.2013 Pilot als Attrappe bei FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU looks to 'hybrid drones' for legal shortcut on migration Die "Hybrid Luftüberwachungs-Drohnen" werden von der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX als Möglichkeit betrachtet, für den ...

    21.10.2013 Kirchen haben Millionen in grauen Kassen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bistümer verschweigen gewaltige Millionenvermögen Mit der Informationsfreiheit und Transparenz ist es bei den Kirchen nicht so weit her oder müssen wir die Absicht der ...

    19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

    13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei ...

    13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...

    11.10.2013 FRONTEX-Überwachung per Eurosur    Kategorie: das-aktionsbuendnis/rechtliches
      EU-Parlament stimmt über Eurosur ab Die Katastrophe bei Lampedusa hat für die EU andere Folgerungen als wir uns gedacht hatten. Im Europaparlament wurde gestern in erster Lesung über ...

    06.10.2013 Riesige Datenbank für Entry/ Exit System    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      269 Millionen Fingerabdrücke pro Jahr für "Entry/ Exit System" (EES) Die EU hat ein neues Loch ausgehoben, in dem Milliarden versenkt werden sollen. Nach dem Moloch Schengen ...

    03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und ...

    26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...

    25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

    20.09.2013 Zeitungsverleger gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Heinen, hat sich für weniger Überwachung und mehr ...

    07.09.2013 FRONTEX mit Drohnen    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden Die Forschung für die Aufrüstung der EU-Außengrenzen fordert in der Studie "Open Architecture for UAS based ...

    05.09.2013 Drohnen ohne Datenschutzkonzept    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein Die Euro-Hawk-Drohne kann Handys, Mikrowellen oder startende Fahrzeuge orten und abhören. Für die bereits ...

    31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications ...

    30.08.2013 Whistleblower-Preis für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutscher Whistleblower-Preis für Edward Snowden - Preisverleihung Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit und Angst e.V. hatte dazu aufgerufen, an der ...

    29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, ...

    09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...

    07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...

    06.08.2013 Neuer 5-Jahresplan der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle In der EU Europäische Union werden im nächsten Jahr neue "strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und ...

    05.08.2013 Mitarbeit in der EU Fundamental Rights Agency    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welcome to the Fundamental Rights Platform Mit Freude hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Aufnahme in die europäische Plattform für Grundrechte zur Kenntnis genommen. So ...

    04.08.2013 Provider helfen mit illegalen Vorratsdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst Nach Dokumenten von 2009 arbeiten British Telecom, Verizon, Vodafone und die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel ...

    21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von ...

    14.07.2013 TAFTA wie ACTA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen   Auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA werden Pläne der ...

    10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...

    09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

    08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

    06.07.2013 Asylangebote für Edward Snowden    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      "Das Ausmaß der weltweiten Überwachung ist gigantisch" ... mit diesen Worten fasst eine österreichische Zeitung die Lage zusammen. Gut, dass sich nun wenigstens 2 Staaten geoutet haben, ...

    05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel
      Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

    04.07.2013 Yes We Scan - auch jeden Brief    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA  Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages machten Datenschützer am Checkpint Charlie in Berlin darauf aufmerksam, dass ...

    04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward ...

    03.07.2013 Keine Freihandelszone TTIP für Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch Jan Philip Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, forderte vor Verhandlungen der EU mit den USA über eine Freihandelszone ...

    03.07.2013 Boliviens Präsident vom Himmel geholt    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden ... und er wird sich die beteiligten Staaten (Portugal, Spanien, Frankreich und Österreich) merken. Evo ...

    01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...

    30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der ...

    26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

    26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der ...

    25.06.2013 Open Data im Ruhrgebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alternative Informationssysteme für Bochum und Moers Die Websites unter http://bochum.ris.openruhr.de und http://moers.ris.openruhr.de speisen sich aus den frei verfügbaren Daten der ...

    23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die ...

    20.06.2013 Nominiert für den Deutschen Engagementpreis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert Dieser Brief hat uns gefreut: "Sie haben sich im Jahr 2012 aktiv an der Woche des ...

    19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward ...

    16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

    15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, ...

    14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?    Kategorie: presse/newsletter
      EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...

    13.06.2013 NoPNR Abstimmung am 12. Juni    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt Update : Die Kommission will die Abstimmung nicht durchgeführt lassen und hat die Vorlage wieder an den ...

    11.06.2013 Orwell-Präsident    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo ...

    11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...

    10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper ...

    09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch ...

    08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar ...

    05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...

    03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

    28.05.2013 W-Lan aus der Telefonzelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Telefonzellen werden in Neuseeland zu Wlan-Hotspots Während man hier zu Lande immer wieder über freie W-Lan's nur redet, rüstet die Telecom New Zealand (TNZ) nun an mehr als 3000 ...

    27.05.2013 Mit Drohnen gegen Sprayer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungs-Drang: Deutsche Bahn will Micro-Drohnen einsetzen Man/frau sollte sich überlegen ob er/sie sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn mit anderen Menschen  treffen und ...

    27.05.2013 Internetsperren gegen Filesharer    Kategorie: kampagnen/demo-freiheit-statt-angst-2009
      Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten Die eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) soll künftig auch nach Hinweisen ...

    20.05.2013 BKA möchte islamistische Drohnen ächten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen mit Drohnen Nun hat man/frau auch beim BKA bemerkt, dass Drohnen durchaus gefährlich sein können. Das "Lagenbild Luftsicherheit" beschreibt, dass ...

    19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und ...

    17.05.2013 Drosselkom bekommt Ärger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung Eine Anfrage der Wettbewerbsbehörde, viele Fragen der Bundesnetzagentur und eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ...

    12.05.2013 Datensparsamkeit gestrichen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen Statewatch hat den aktuellen Stand der EU Datenschutzverordnung als PDF veröffentlicht.So wurde der Grundsatz der Datensparsamkeit, der sich ...

    08.05.2013 Eurodac verletzt Rechtsstaatlichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eurodac breaches rule of law Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments hat Pläne abgesegnet, künftig die Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken ...

    28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

    27.04.2013 NakedCitizens gegen Datenschutz-Verwässerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Don't let big businesses strip you of your privacy rights! The new law would help you decide who gets your data, what they can do with it and who they can give it to. You will be able to ...

    25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...

    23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

    19.04.2013 FRONTEX hält dicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur noch halb so viele illegale Grenzübertritte nach Europa Die EU zählte 2012 knapp 73.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen und damit nur rund halb so viele wie im ...

    18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...

    16.04.2013 Uruguay ratifiziert Datenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Uruguay ratifiziert als erstes Nicht-Europaratsmitglied Datenschutz-Konvention Uruguay ist das erste Nicht-Mitglied des Europarates in Straßburg, welches das " Übereinkommen zum Schutz ...

    15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger ...

    01.04.2013 taz unterstützt offene Standards    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      taz.die tageszeitung wird mit dem Document Freedom Award Deutschland ausgezeichnet Wir zitieren hier die Pressemitteilung des FFII: Die taz erhält den diesjährigen deutschen Document ...

    01.04.2013 Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wen betrifft das Snippet Gesetz? - Das Leistungsschutzrecht Leider kein Aprilscherz! Für das in den letzten beiden Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt ...

    25.03.2013 Euro-Hawk bekommt keine Zulassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tötende Drohnen sind ok, fliegende Drohnen sind zu gefährlich 600 Millionen Euro müssen mindestens noch auf die 1,3 Milliarden Euro Entwicklungskosten draufgelegt werden, um die Prüfer ...

    14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns ...

    12.03.2013 Uhl schlägt mit nichtgelesener Studie um sich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen – Uhl beweist Ahnungslosigkeit der Regierung PRESSEMITTEILUNG der EU Abgeordneten Barbara Lochbihler ...

    11.03.2013 Innenminister als multiple Person    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Deutsche Datenschutz-Entscheidung: Wider dem Bürger, für Google und Facebook oder Friedrich will strengen Datenschutz für Google und Co. Was stimmt denn nun? Haben wir ...

    09.03.2013 Internet für alle - Ich mache Freifunk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mitmachen und FreifunkerIn werden! Der Tweet eines begeisterten Freifunkers aus Hamburg hat die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst zu dieser ...

    07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

    05.03.2013 Innenminister "unglaubwürdig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Berichterstatter wirft Innenminister "Täuschung" vor Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht , Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante ...

    03.03.2013 ACTA kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher ...

    02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

    27.02.2013 Informationsfreiheit vs "Recht auf Vergessen"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EUGh: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessenwerden" im Internet Auch wenn das urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, so war die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen ...

    27.02.2013 GEZ macht größte Rasterfahnung aller Zeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch „Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede ...

    20.02.2013 EU-Datenschutz nur noch Skelett?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ausschuss weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat vor zwei Wochen  einige ...

    19.02.2013 Google nimmt Sanktionen in Kauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google muss mit EU-Sanktionen wegen Datenschutz rechnen Google hat auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, Damit werden ...

    17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen ...

    16.02.2013 Gericht negiert EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Etappensieg für Facebook im Klarnamen-Streit Facebook hat vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ( Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12 und Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12 ...

    15.02.2013 Wissenschaftler verteidigen EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch anonyme Daten brauchen Schutz Sechs namhafte deutsche Wissenschaftler haben sich für den von der EU vorgelegten Entwurf einer Datenschutzverordnung ausgesprochen und die Versuche ...

    14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...

    13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU Eine Woche vor dem Weihnachtsfest ...

    12.02.2013 FRONTEX: Die Grenzen sind zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche Fragt man bei Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, nach, so bekommt ...

    11.02.2013 Plagiatsvorwurf gegen EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. In den kommenden Tagen wrd auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein, wie das EU-Parlament an zahlreichen Stellen in ...

    03.02.2013 Cookie-Recht 3-geteilt in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Richtlinie wird von 2/3 der EU Staaten ignoriert Ständig wird in Deutschland Angst geschürt, dass die EU Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verlangen ...

    02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

    16.01.2013 Streit über Nonsense-Patent seit 15 Jahren    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Amazon One-Click Patent schwelt nach 15 Jahren immer noch weiter Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des FFII zum Patentstreit über Amazons OneClick Patent, der seit über 15 ...

    16.01.2013 German Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      German Angst - Die Angst vor Überwachung Die Angst vor Überwachung ist eine sehr greifbare und nachvollziehbare Angst, denn es gibt mehr Betroffene, als es auf den ersten Blick ...

    15.01.2013 Diensttelefonnummern nach IFG nicht geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Behördliche Diensttelefone unterliegen nicht dem Datenschutz Wie das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen: 5 K 981/11, entschieden hat, sind die ...

    14.01.2013 V-Personen im Fußballstadion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bespitzelung oder notwendige Überwachung? Ungefähr zehn so genannte Verbindungs-Personen (V-Leute) hat die Polizei in NRW in den letzten Jahren bei Fußballspielen eingesetzt. Über Ort ...

    11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche ...

    07.01.2013 Novelle des EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schutz persönlicher Daten ist eines der zentralen, fundamentalen Grundrechte der digitalisierten Welt Jan Philipp Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, ist Berichterstatter eines der ...

    03.01.2013 Totale Überwachung: Hollywood und NSA     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Landesdatenschützer sieht transatlantischen Kulturkampf beim Datenschutz Thilo Weichert , d er Kieler Landesdatenschutzbeauftragte, sieht in den Auseinandersetzungen beim Datenschutz ...

    19.12.2012 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen eine Speicherung unserer Reisedaten in der EU Ausschüsse im europäischen Parlament wollten sich in dieser Woche mit einer Richtlinie über die Speicherung von Flugreisedaten (EU-PNR) ...

    10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

    08.12.2012 Freies Internet ist in Gefahr!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Heute ist der internationale Tag gegen Überwachung Aktuelles Update hier ... und ausgerechnet jetzt wollen einige Staaten über die Internationale Fernmeldeunion (IFU) ...

    08.12.2012 Flüchtlingsprotest geht mit Besetzung weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule in Berlin von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! Zum Update (10.12.12) geht es hier Die Arbeitsgruppe Flucht & Migration in ...

    02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

    29.11.2012 Assange mit skeptischer Zukunftssicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Assange: Internet ist ein Mittel staatlicher Überwachung Auf dem  "Convention Camp" mit rund 700 Besuchern in Hannover zeichnet Julian Assange in einer Video-Botschaft aus seinem ...

    22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

    20.11.2012 Facebook’s Lobbying Papiere öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook lobbyiert gegen einheitlichen europäischen Datenschutz Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland und deshalb ein 10 Seiten starkes Lobbying Papier persönlich an einen ...

    18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...

    15.11.2012 Google musste 21.000-mal Nutzerdaten herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google stellt zunehmende staatliche Überwachung des Internets fest Seit 2010 publiziert Google zwei Mal jährlich einen Bericht über staatliche Forderungen nach Nutzerdaten oder bzgl. der ...

    14.11.2012 Kundgebung und Demo gegen soziale Spaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst e.V . haben sich an der Kundgebung des DGB und der ...

    09.11.2012 Cryptoparty    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsseln, verschleiern, verstecken Eine alte Idee der 90-er Jahre lebt wieder auf: Treffen organisieren, eine Party feiern und den Gästen zeigen, wie man E-Mails und Dateien ...

    30.10.2012 Entdemokratisierungsprozess in Europa     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Friedensforscher warnt vor zivilmilitärischer Aufrüstung in Europa Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "WOZ" vor einer ...

    25.10.2012 EU Datenschutz unter Dauerbeschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirtschaftsverbände in Japan und den USA warnen vor zu scharfem EU-Datenschutz Nicht nur die Wirtschaftslobby in diversen EU Staaten macht Druck gegen die einheitliche EU ...

    20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

    16.10.2012 Wenn Google im Landtag mitliest    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Landtags-Piraten sorgen sich um Datenschutz bei E-Mails Der Düsseldorfer Landtag hatte Anfang 2007 das Unternehmen Postini damit beauftragt, einen den Mailserver mit Spamfilter für den ...

    15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...

    14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, ...

    13.10.2012 Große Flüchtlingsdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Residenzpflicht und Lager! Mit Tausenden Menschen haben wir heute gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen protestiert. Angeführt wurde der Protestzug von den ...

    11.10.2012 Illegale Downloader werden verlangsamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Six-Strikes Plan in den USA gegen Copyright-Verstöße Ein "historischer Plan" soll in den USA Copyright Verletzer zu gesetzestreuen Bürgern machen. Nach 4 Verstößen wird ihnen ...

    29.09.2012 Illegale Überwachung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government ...

    27.09.2012 FRONTEX und die EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Tödliche Festung Europa Aktion Freiheit statt Angst hatte anlässlich der diesjährigen Engagementwoche und der bundesweiten Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"   zum Themenabend ...

    26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

    22.09.2012 Facebook stoppt Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook stoppt Gesichtserkennung zumindest in Europa Die Funktion "Gesichtserkennung" ist für alle neuen Nutzer in der Europäischen Union abgeschaltet und  wird in den nächsten Tagen ...

    19.09.2012 Nasenhaare in Großformat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...

    17.09.2012 Wirklich freies Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Initiative „Freifunk“ kämpft für freies W-Lan Die Initiative „ Freifunk “ baut Funknetzwerke in ganz Deutschland mit dem Ziel auf, dem Nutzer ein freies Netzwerk ohne ...

    07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein ...

    12.08.2012 INDECT auch in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen ...

    06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen ...

    29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

    23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...

    21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

    20.07.2012 Nicht alle Datenpakete erwünscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland Malte Spitz hat eine Antwort von Kabel Deutschland veröffentlicht, die leider unerfreulich im Sinne der Netzneutralität ist. Danach ...

    13.07.2012 NaturFreunde fordern militärfreie Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kooperationsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr muss gekündigt werden In einer Presseerklärung fordern die Naturfreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ...

    30.06.2012 SWIFT Finanzdaten weiter ohne Schutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining Der Massentransfer von Bankdaten aus dem EU RAum an die USA geht ungehindert weiter. Die Rasterfahndungen mittels des verbotenen ...

    28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines ...

    17.06.2012 FRONTEX Workshop auf dem Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Friedensfest auf dem Berliner Alexanderplatz mit vielfältigem Programm Auch in diesem Jahr waren wir als Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit einem Infostand dabei, weil wir die ...

    09.06.2012 Gulu Walk in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gulu Walk  2012 in Berlin Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird auch in diesem Jahr wieder mit vielen anderen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten demonstrieren. Drei unserer ...

    04.06.2012 Neue Regeln für Zugriff auf EURODAC    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Recht auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt" Nach den Festlegungen der EU-Kommission sollen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die EURODAC-Datenbank nutzen dürfen, um ...

    04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...

    01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet ...

    27.05.2012 FRONTEX als europäische Grenzpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut sich zusehends zu einer allgemeinen Grenzpolizei auf. Die Bekämpfung der »illegalen« Migration in die Europäische Union war ein Vehikel, jetzt ...

    16.05.2012 FRONTEX rüstet auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Die Türkei ist von ihrem Nachbarn EU "not amused". An der EU Grenze Griechenland - Türkei fallen Schüsse auf Personen und ...

    15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung ...

    12.05.2012 Netzneutralität als Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen und ...

    11.05.2012 ACTA ist noch nicht am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ACTA wieder auf der Bühne Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen ...

    08.05.2012 EU-Vorgaben zu Cookies sind rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kürzlich mitteilte, sind die EU-Vorgaben zu Cookies sind automatisch rechtens. Eine ...

    06.05.2012 Internetsperren wirkungslos    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Was in England geschah, nachdem man dort The Pirate Bay sperrte Nach einem Gerichtsurteil mussten britische Provider die Domain von The Pirate Bay sperren. Danach stieg die Besucherzahl ...

    05.05.2012 "Welt ohne ACTA und SOPA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommissarin Kroes glaubt offenbar nicht mehr an ACTA Auf der re:epublica in Berlin machte die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes eine Absage an das umstrittenen ACTA-Abkommens zum ...

    03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...

    01.05.2012 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MyFest 2012 Pünktlich zum Mittag ging es dann bei schönstem Sommerwetter auch schon los. Zum 4. Mal waren wir auf dem Kreuzberger MyFest mit einem Infostand vertreten. Zusammen mit ...

    01.05.2012 ACTA Krake zurückdrängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen" Mit der Kriminalisierung des Internetnutzer muss Schluss sein. Es gibt genügend konstruktive Ideen für die zwei Kernprobleme im ...

    28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

    24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

    20.04.2012 Abmahn-Abzocke im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet ... Datenschutz: Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet - weiter lesen auf FOCUS Online: ...

    19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...

    16.04.2012 Kein Cookie-Gesetz in Sicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      T ägliche Verfolgungsjagd im Browser Trotz EU-Richtlinie 2009/136/EG ist in Deutschland kein Cookie-Gesetz in Sicht. (Die EU droht in diesem Fall auch nicht mit Strafzahlungen.) Der ...

    11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

    28.03.2012 EU führt Besucher an der Nase herum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Sites blockierten Zugriff durch Nutzer von Anonymisierungsdiensten Nutzer, die über Anonymisierungsdienste die Webseiten der EU Kommission aufrufen, erhielten folgende Fehlermeldung: ...

    27.03.2012 EU gegen TOR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission lässt anonyme Nutzer wieder auf ihre Website Auf Beschwerde des deutschen Juristen Patrick Breyer hin hat die EU-Kommission eine Blockade ihrer Website für Nutzer von ...

    24.03.2012 Folgen einer "Flugverbotszone"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali Während der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, den Sahel als „Hinterhof Europas“ definierte, bezeichnete der ...

    22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

    22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...

    21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

    21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

    17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...

    15.03.2012 Fluggastabkommen ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA Im europäischen Parlament steht in den nächsten Wochen die Vereinbarung über die Weitergabe von ...

    14.03.2012 Chinchilla für Kommunikationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Costa Ricas Präsidentin streitet auf ICANN-Tagung für freies Internet Laura Chinchilla, die Präsidentin Costa Ricas hat sich bei der ICANN Tagung für Kommunikationsfreiheit eingesetzt ...

    13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

    10.03.2012 EU WP29 verurteilt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WP 29: Google verstößt gegen den Datenschutz Zum Monatsbeginn kam die europäische Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten (WP29) zu dem Ergebnis, dass die neue Datenschutzregelung von ...

    10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am ...

    04.03.2012 Aigner kritisiert neue Regeln bei Google    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Kritik europäischer und US- amerikanischer Datenschützerignoriert „So verspielt man Vertrauen,“ beklagte Verbraucherschutzministerin Aigner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. ...

    02.03.2012 US-Regierungsleute wettern gegen EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA: EU Datenschutz Regulierung würge die Netzwirtschaft ab So wie der US-Konzern Google mit seinen neuen Daten"schutz"bestimmungen die Europäer genüsslich vorgeführt hat, so drohen ...

    27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-, ...

    23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan ...

    19.02.2012 De Maiziere für "stärkere Rolle"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maiziere: Europa muss militärische Verantwortung übernehmen Verteidigungsminister de Maiziere sagte am Freitag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Harvard-Universität ...

    15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

    12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60 ...

    11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

    11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen
      Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

    05.02.2012 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten ...

    03.02.2012 Junge Union gegen ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und ...

    02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von ...

    01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

    31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

    23.01.2012 USA und Wirtschaft gegen EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung Die US-Regierung macht seit einigen Wochen in Brüssel Stimmung gegen die EU-Datenschutz Verordnung der EU Kommissarin Reding. Angebllich hat ...

    21.01.2012 Nur moderate Sticheleien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwischenbilanz Enquete-Kommission "Internet" Dieser Zwischenbericht im Bundestag beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Medienkompetenz für Jugendliche, was Ländersache ist. Dort wo man ...

    18.01.2012 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit eine Veranstaltung zur ...

    18.01.2012 Die meisten schreiben unter Pseudonym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      User mit gefakten Namen geben bessere Kommentare Bei der Auswertung von insgesamt 60 Millionen Nutzer und einer halben Milliarde Beiträge im Internet ist eine Studie zu dem Ergebnis ...

    17.01.2012 Drohnen zum Fangen von Migranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Ein Werbefilm der spanischen Firma Aérovison zeigt, wie die Drohne "Fulmar"  zum Fangen von Migranten eingesetzt wird. Denn schließlich ...

    16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der ...

    14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter
      US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

    11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

    09.01.2012 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der ...

    08.01.2012 „sauberer“ High-Tech-Krieg zu Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...

    06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

    06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

    06.01.2012 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe ihre Besorgnis und Kritik zu den PNR-Abkommen , nicht ...

    04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

    03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der ...

    28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

    23.12.2011 Gemeinsam gegen Überwachungswahn    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      aCAMPada veröffentlicht unseren Vorschlag zur Sicherheitspolitik Auf der aCAMPada Webseite wurde der Vorschlag zur Sicherheitspolitik von Aktion Freiheit statt Angst e.V. veröffentlicht. ...

    20.12.2011 Liechtenstein tritt Schengen Raum bei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.12.2011: Überwachungskameras auf Rheinbrücke werden abgebaut Nach dem Schweizer Beitritt zu Schengen im Dezember 2008 ist nun auch Liechtenstein dem Schengen Vertrag beigetreten. Die ...

    17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu ...

    15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

    12.12.2011 Open Rights Group klagt über Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2011: Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien Gute Internet -Politik beginnt zu Hause und Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien. Die ...

    11.12.2011 Erste Kritik am EU Datenschutz Entwurf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.12.2011: Gründe gegen ein "Recht auf Vergessen" Joris van Hoboken hat in seinem Blog 9 Gründe aufgeführt warum das "Recht auf Vergessen" im neuen EU Datenschutz Entwurf ( ...

    10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht ...

    04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für ...

    02.12.2011 Datenschutz modernisieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie weiter mit Facebook, Google & Co.? Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der ...

    28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die ...

    25.11.2011 EUGH: illegale Downloads geht Provider nichts an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.11.2011: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen Internetanbieter dürfen nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, nur um das illegale ...

    23.11.2011 Das PNR Abkommen EU-USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Am 17.11.2011 wurde das PNR Abkommen der EU mit den USA ...

    21.11.2011 Feuerresistente DVDs und USB-Sticks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.11.2011: Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann wundert sich nach dem Brand des Hauses. ...

    19.11.2011 Überwachung aller Fluggäste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2011: Empörung über EU Fluggastdatenabkommen Nach Ansicht der Opposition im EU Parlament sind die verhandelten Regelungen absolut mangelhaft. Ein Gutachten sollte Klärung bringen, ...

    19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

    16.11.2011 EU will 40% mehr Geld für "innere Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.11.2011: " Migrationsströme und Sicherheitsbedrohungen" erfordern mehr Geld Aus einer Pressemitteilung der EU Kommission geht hervor, dass  "die Mittel für die Steuerung von ...

    12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström ...

    10.11.2011 IPv6 und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.11.2011:  Alles neu macht IPv6 Lutz Donnerhacke beschreibt in einem Blog ausführlich die Chancen und Gefahren von IPv6 für den Datenschutz. Dabei räumt er mit dem verkürzten Urteil ...

    29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

    29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

    28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

    27.10.2011 TKG Novelle birgt Risiken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am ...

    23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

    20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

    11.10.2011 Aktion gegen Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      URGENT! Your help needed now! In Großbritannien werden die Regeln für Internetsperren (website blocking clauses) im Digital Economy Act im Parlament noch einmal diskutiert. Es ist dringend ...

    07.10.2011 EU Weltraum-Rüstung mit Forschungsmitteln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.10.2011: "Europa muss im All erwachsen werden" Während der Raumfahrt- und Rüstungsexperte Dr. Marcel Dickow von der Berliner Denkfabrik SWP mehr Kooperation im Weltraum anmahnt, damit die ...

    27.09.2011 Zweierlei Maß beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.09.2011: US Unternehmen gehen hinter Safe-Harbor-Abkommen in Deckung "Wir haben eine Schieflage zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Rechtssystem. Kontraproduktiv wirkt sich vor ...

    26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur ...

    21.09.2011 Piraten im arabischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.09.2011: Piratenpartei in Tunesien In Tunesien setzt sich der 34-Jährige Slim Amamou als Sympathisant der tunesischen Piratenpartei für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, mehr ...

    15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er ...

    11.09.2011 Tag der Mahnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Infostand zum Tag der Mahnung  zusammen mit Schule ohne Militär Zum 72. Jahrestags des Kriegsendes haben wir am 11.09.2011 den Tag der Mahnung begangen. Der Tag der Erinnerung und ...

    08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von ...

    27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

    25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...

    24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

    22.08.2011 Manipulierte EC Kartenterminals    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.08.2011: Datenklau an der Baumarktkasse Nach der üblichen Masche an Geldautomate in Banken fanden Ermittler aus Niedersachsen heraus, dass Datendiebe Speichereinheiten in den ...

    21.08.2011 16 Wiener klagen gegen Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2011: Steuertrick könnte Facebook unter EU-Recht stellen Um Steuern zu sparen*), müssen alle User des sozialen Netzwerkes mit Ausnahme der Bürger aus den USA und Kanada ihren Vertrag ...

    12.08.2011 Mit Informationsfreiheit gegen Schẃarzgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Straffreiheit für SteuerhinterzieherInnen durch die Hintertür Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die ...

    08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische ...

    08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine ...

    05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.08.2011: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!” Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der ...

    02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 “Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...

    24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

    19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

    14.07.2011 Provider begrenzen P2P Verkehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.07.2011: Provider gegen Netzneutralität Die Provider (ISPs) mögen keine Transparenz, wenn es um Diskriminierung oder "traffic management" in ihren Netzen geht. Sie wollen die ...

    05.07.2011 Streit über Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!) ...

    02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

    24.06.2011 EU Ministerrrat und Kommission stärken FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.06.2011: FRONTEX darf jetzt "shoppen" gehen Nach einer informellen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung des Mandats der ...

    19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

    18.06.2011 Staat am Rande der Legalität    Kategorie: presse/pressespiegel
      18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche ...

    17.06.2011 Zwei Mrd. $ für Libyen Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.06.2011: Rüstungskonzerne erfreut - Bevölkerung in Libyen weniger 2 Mrd. $ wird der Libyen Einsatz bis Anfang September gekostet haben. Von dieser "Entwicklungshilfe" hat die Bevölkerung ...

    16.06.2011 "Geruch von Internetsperren"    Kategorie: presse/pressespiegel
      16.06.2011: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Jörg-Olaf Schäfers untersucht bei netzpolitik.org den augenblicklichen Stand des Glücksspielstaatsvertrags und stellt dabei fest: ...

    14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

    12.06.2011 Kein Weg zu einheitlichen EU Asylregeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.06.2011: Auch Reform des Schengen-Vertrags umstritten Die EU bleibt weit entfernt von einheitlichen Asyl-Regeln. Ein Entwurf der EU-Kommission wurde bei einem Innenminister-Gipfel als zu ...

    11.06.2011 ACTA Ratifizierung zurückzuweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.06.2011: EU Parlament muss sich gegen ACTA wenden Die Ankündigung der EU- Kommission der bevorstehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des ACTA Abkommens durch ...

    10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

    03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

    01.06.2011 Fluchtwege öffnen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Appell "Voices from Choucha"  unterzeichnen "Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der ...

    26.05.2011 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren" „Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.“ So sagt es Innenminister ...

    25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

    19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel
      19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

    19.05.2011 Europarat interessieren biometrische Daten nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Biometrie: Allianz erneuert ihren Appell an den Europarat Im Februar hatten wir mit vielen anderen europäischen NGOs den Europarat mit einer Petition aufgefordert zu analysieren, wie in Europa ...

    18.05.2011 Germans distrust of the census    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Blog NewsPost.eu kritisiert Aktion Freiheit statt Angst e.V. (the registered association Freedom Not Fear) den Census 2011. The census established by a directive of the European ...

    14.05.2011 EU will Geo-Schnüffelei stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.05.2011: Ortsdaten sollen Privatsache sein Ort- und Bewegungsdaten sollen künftig nach Willen der EU genauso vertraulich behandelt werden wie auch andere persönliche Daten wie der Name ...

    09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine ...

    04.05.2011 FFII ortet Leseschwächen in der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen? Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer ...

    24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

    23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...

    19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

    12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

    09.04.2011 Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig! Wie das Grundrechtekomitee meldet, "hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des US-Soldaten André ...

    08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

    07.04.2011 Datenschutz-Regeln für umstrittene RFID Chips    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.04.2011: Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft Unternehmen müssen in Zukunft erst eine Prüfung nach dem "Privacy Impact Assessment Framework" durchlaufen, wenn ...

    02.04.2011 Petition an Europarat ist nun online    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.04.2011: Alliance raises concerns about spread of biometrics Gemeinsam mit  Organisationen und Menschen aus 27 europäischen Ländern haben wir eine Petition an den Europarat zur ...

    23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

    22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

    18.03.2011 Geheimer Prüfbericht: Alle AKW vor dem Aus?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      18.03.2011: Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung In der RBB-Sendung Kontraste wurde gestern über ein internes Papier der Bundesregierung berichtet: Geheimer Prüfkatalog ...

    12.03.2011 Dritter "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.03.2011: Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“ Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ruft für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. Die ...

    10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.03.2011: Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen ...

    09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

    08.03.2011 Freiheit statt FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gemeinsame Stellungnahme "Freiheit statt Frontex" Die AG Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Stellungnahme der drei antirassistischen Netzwerke ...

    03.03.2011 "Echte" fiktive Persönlichkeiten im Web    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.03.2011:  Social media "infiltration" Software bloggt mit Das U.S. Central Command behauptet zwar seine neue “ Persona ” Soziale-Netzwerk-"Infiltration"-Software soll extremistische ...

    28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

    25.02.2011 FRONTEX Operation "Hermes" mit Schweizer Beamten    Kategorie: themen/definitionen
      25.02.2011: "Massenexodus aus Libyen stellt Schweiz vor große Herausforderung" ... und "Riesenchaos schon vor der Flüchtlingswelle" so titeln die Schweizer "20min Online" bevor noch irgendein ...

    19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

    17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University ...

    05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

    03.02.2011 Keine Lobbytätigkeit für Ex-EU-Kommissare    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden! Gestern hat die EU-Kommission dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen erlaubt, seine eigene Lobbyagentur zu führen. Er darf ...

    03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

    01.02.2011 Europa beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      01.02.2011: USA können über alte Systeme in Europas Bankdaten schauen Das EU Parlament hat seinen Zwergenaufstand gegen das 1. Swift-Abkommen der Kommission und die überschaubaren danach ...

    29.01.2011 "Folter" im Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Afghanistan Am letzten Freitag und Samstag hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. an der Konferenz "Das andere Afghanistan" im Paul Löbe Haus des ...

    28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein ...

    26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

    25.01.2011 Weigert euch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Oberstleutnant der Bundeswehr schreibt Leserbrief an SZ Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Leserbrief an die sueddeutsche, der schon wegen seiner Länge dort keine Chance ...

    23.01.2011 Iran sperrt IP Adressen des TOR Netzwerks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2011: Internet censorship in Iran Die Betreiber der Tor Proxy Ketten zum anonymen Surfen haben beobachtet, dass ihre IP Adressen von iranischen Providern gesperrt werden und dass es ...

    19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

    14.01.2011 Jahrestag bei der größten Online-Bibliothek    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wikipedia wird 10 Jahre Das Ziel der Wikipedia ist der Aufbau einer Universalenzyklopädie durch freiwillige und ehrenamtliche Autoren. Die 2001 gegründete Wikipedia in deutscher Sprache ...

    05.01.2011 EC Karten nutzen innerhalb der EU nur noch den Chip    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.01.2010: BKA fordert magnetstreifenlose EC-Karten Innerhalb der EU werden seit dem 1.1. 2011 alle Transaktion zwischen Karte und Geldautomat über den Chip abgewickelt, der die ebenfalls ...

    04.01.2011 Empörung über griechischen Grenzzaun    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.01.2010: Türkei empfindet Sperranlage als Absage der EU zu Beitrittsverhandlungen Der Oppositionspolitiker und ehemalige Botschafter der Türkei in Deutschland, Onur Öymen meinte, der ...

    02.01.2011 Zaun an der Grenze zur Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.01.2010: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errrichten ... außer Griechenland? Griechenland will auf dem größten Teil der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei einen Sperrzaun ...

    01.01.2011 USA wollen Verschlüsselung einschränken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      01.01.2011: Stehen wir am Beginn der  Krypto-Kriege 2.0 ? Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs ( CCC ) stellen sich darauf ein, im kommenden Jahr neue Schlachten um die ...

    29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als „Dammbruch“ in Richtung eines ...

    24.12.2010 Proteste gegen Pressegesetz in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.12.2010: György Konrad vergleicht Ungarn mit Frühphase des NS-Regimes Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad hat die Einschränkungen durch das neue Mediengesetz in ...

    22.12.2010 Ungarn führt Zensur der Medien ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protest gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn Die AG Informationsfreiheit & Zensur im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die von der rechten Fidesz Partei in Ungarn ...

    18.12.2010 Griechische Armee zur Grenzsicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.12.2010: "Kämpfen" deutsche Polizisten nun zusammen mit griechischen Soldaten? In an interview with Kathimerini, Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis said the possibility of ...

    11.12.2010 Forderungen zu RFID an die Industrie    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      11.12.2010: Privacy Impact Assessments (PIA) für RFID Anfang November wurde ein überarbeiteter Vorschlag der europäischen Industrie zur RFID Risikofolgeabschätzung mit dem Namen „PIA ...

    06.12.2010 Gedenken zum 20. Todestag von Amadeu Antonio Kiowa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.12.1990: „Pogromstimmung“ in Eberswalde Ein 60-köpfiger Mob junger Erwachsener jagt Amadeu Antonio durch Eberswalde. Drei Polizisten beobachten die Tat, greifen aber nicht ein. Warum ...

    05.12.2010 Wikileaks stärkt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.12.2010: Position eines effektiven Datenschutzes durch Wikileaks gestärkt FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Amerikaner lernten hoffentlich aus ...

    04.12.2010 Zehn Thesen zur Sicherheit von Cloud Computing    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2010: GI stellt zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud Computing vor Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud ...

    04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...

    02.12.2010 Datenschutz im Internet selber machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2010: Gegen den Bundestrojaner - Ubuntu Privacy Remix 10.04 vorgestellt Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx ...

    30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

    28.11.2010 Keine Weitergabe der Daten von EU Bürgern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      28.11.2010: Bundesrat stellt Bedingungen für Datenschutz-Abkommen mit USA Kürzlich hatte sich die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten in einer Stellungnahme ...

    25.11.2010 EU-Parlament erteilt Freibrief für ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.11.2010: ACTA kann in Grundrechtsbestand der Europäischen Union eingreifen EU-Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen Linken hatten ...

    12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...

    09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

    09.11.2010 Frontex - Die tödliche Festung Europa    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Frontex - Die tödliche Festung Europa Die Sicherheitsstrategie der EU Filmvorführung und anschließende Diskussion am Dienstag, den 9.11.2010 Veranstaltungsort: Café COOP , ...

    05.11.2010 EU-Konsultation zu Datenschutz-Novellierung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      05.11.2010: "Privacy by Design" muss in die neuen EU Datenschutzregeln Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag ...

    25.10.2010 Frontex soll griechische Grenze sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2010: EU schickt Frontex-Experten nach Griechenland Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die ...

    24.10.2010 Abkommen für Fluggastdaten mit USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen Abkommen Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von ...

    23.10.2010 EU verlangt schnelle Datenlöschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2010: Nutzer sollen Zugriff auf ihre Daten bekommen Internet-Nutzer sollen größere Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen. Die EU-Kommission will Anbieter sozialer ...

    23.10.2010 Die EU im Cyber War?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer ...

    22.10.2010 NATO reformieren oder "Nein zur NATO"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wohin mit der NATO? "Relikt des Kalten Krieges" oder "Instrument des Friedens"? Heute fand sich der Generalsekretär der NATO, Herr Rasmussen, bei den Grünen ein, um sein en Beitrag zum ...

    17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

    15.10.2010 EU-Parlament will Zugriff auf das Suchverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.10.2010: Ixquick gegen Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen Die Eingabe 29 des EU-Parlamentes   soll zur lückenlosen Überwachung der EU-Bürger im Internet beitragen. Sie ...

    12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...

    10.10.2010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion über grenzenlose Netzneutralität Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben ! Nun konnten wir in der ver.di ...

    10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

    04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against ...

    01.10.2010 EU verklagt Großbritannien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ...

    29.09.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.09.2010: Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage? Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren stets für ...

    28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

    20100927Daten und Fakten zu den Toten in Abschiebungshaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interkultureller Rat und PRO ASYL legen zum Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft Daten und Fakten vor Aus Anlass des bundesweiten Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft am ...

    22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

    20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...

    17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

    17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...

    17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

    15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...

    14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...

    14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, ...

    12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den ...

    06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene ...

    04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU ...

    01.09.2010 Antikriegstag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.09.2010: Aktion zum Antikriegstag Mit anderen Friedensgruppen in Berlin und den Gewerkschaften haben wir zum Weltfriedens- und Antikriegstag an der Gedächtniskirche ...

    31.08.2010 "Das Web muss vergessen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Peter Schaar für strengere EU- Cookie-Richtlinie In einem Interview mit der Internetworld sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Für mich sind derzeit vor allem drei ...

    30.08.2010 ePetition für Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir unterstützen die ePetition für Netzneutralität Schnelle Datenpakete für Fernsehen übers Internet und dafür auch mal ein paar Pakete von unliebsamen Blogs oder konkurrierenden ...

    22.08.2010 ACTA Runde 10 abgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ACTA nur noch wenige Wochen vor Unterzeichnung Auch nach Abschluss der Runde 10 der ACTA Verhandlungen ist der Text des Abkommen noch nicht offiziell veröffentlicht. Es wird bei dem ...

    17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...

    16.08.2010 Teure Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.08.2010: Deportation - Frontex Charter Flights £5,073 per person Die EU Agentur FRONTEX koordiniert weiter die Abschiebung von Asylsuchenden in Europa. Frontex coordinate charter flights ...

    15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...

    31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

    29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big ...

    20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.07.2010: Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die ...

    19.07.2010 SOS for Human Rights    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in der Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Appell von Jugend ohne Grenzen. SOS for Human Rights ...

    16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

    15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen ...

    10.07.2010 Megaspree Demo "Rette deine Stadt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst für Freiräume und gegen Überwachung auf der Megaspree Demo * Sechs Demozüge, Kunstaktionen*) sowie eine MEGA-Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus ...

    09.07.2010 USA darf auf Bankdaten der EU zugreifen    Kategorie: presse/pressespiegel
      09.07.2010: Freibrief für die Datensauger aus den USA 484 Stimmen dafür, 109 dagegen, 12 Enthaltungen: Ja zur Observation durch die USA Der Swift-Vertrag stellt jeden grenzüberschreitenden ...

    29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des ...

    29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch ...

    26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.06.2010: EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur ...

    23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.06.2010: EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der ...

    22.06.2010 EU-Kommissarin Malmström für Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.06.2010 Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur" "Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit ...

    15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...

    14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von ...

    13.06.2010 Datenschutzabkommen mit den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Safe Harbour - Somalische Küstenzone für Daten Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie den ganzen Bereich des transatlantischen Datenschutzes auf festere ...

    11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

    09.06.2010 USA wollen schnell auf EU Bankdaten zugreifen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      USA verlangen Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger Die USA haben  bei der EU-Kommission einen neuen Entwurf eingereicht, doch im EU-Parlament sammelt sich erneut Widerstand. Die ...

    08.06.2010 FRONTEX Erfahrungen humanitär einsetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will Schiffe nach Gaza kontrollieren Die Europäische Union könnte nach Ansicht Frankreichs und Großbritanniens eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den ...

    07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...

    06.06.2010 Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" Das Karawane Festival in Jena geht heute zu Ende. In den letzten 3 Tagen haben sich die Teilnehmer für die ...

    03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!? Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte M itteilung der EU-Trio-Präsidentschaft ...

    01.06.2010 EU Kommissarin schreibt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grenzenlose Datensammelei braucht weltweiten Datenschutz Im Namen der Datenschutzbehörden in der EU hat die WP29 Datenschutzgruppe Briefe an die 3 großen Suchmaschinen betreiber ...

    30.05.2010 Seit 5 Jahren Flüchtlingsabwehr mit FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex und die Armutsflüchtlinge Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: ( FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr ...

    27.05.2010 EU will USA zu mehr Datenschutz drängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Washington soll Datenschutzbehörde einrichten Die EU-Kommission will ein grundsätzliches Abkommen mit der US-Regierung schließen, das die künftigen Standards für den Datenschutz regelt. ...

    23.05.2010 Satellitenaufklärung gegen Migration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Satellit überwacht Außengrenzen Eines der ersten Projekte zur Migrationsabwehr und "Bekämpfung des Terrorismus" war das "integrierte europäische Projekt zur maritimen und ...

    22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...

    20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

    16.05.2010 Fünf Jahre FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Europäischer Tag des Grenzschutzes" und 5 Jahre FRONTEX "Am 25. Mai findet der „ Europäische Tag des Grenzschutzes “ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX . Bereits am ...

    12.05.2010 Swift Abkommen erneut in Diskussion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.05.2010: Bankdaten der EU dürfen von USA nicht an Drittstaaten gegeben werden Eine Übermittlung von Massendaten unbescholtener Bürger im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens widerspreche ...

    10.05.2010 Rechtsbruch bei Frontex-Abschiebung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was geschah in der Schubhaft? Ist vor der Frontex-Flugzeugabschiebung am 4. Mai, als 22 Westafrikaner in zwei Wiener Schubhaftgefängnissen auf ihren Abtransport warteten, alles mit rechten ...

    09.05.2010 Neue Vorratsdatenspeicherung in den Suchmaschinen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.05.2010: Den Bock zum Gärtner machen Auf EU-Ebene haben sich nunmehr schon 90 Menschen gefunden, die neue Ideen zur "Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" befürworten und diese ...

    06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur ...

    03.05.2010 Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU arbeitet am Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und ...

    27.04.2010 Krieg darf kein Mittel der Politik sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.04.2010: Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik droht zu bloßer  Militärpolitik zu verkommen Die NATO-Länder sind für fast zwei Drittel der weltweiten 1500 Milliarden $ an ...

    26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...

    26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und ...

    23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.04.2010: EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das ...

    22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

    19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

    17.04.2010 Deep Packet Inspection    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      17.04.2010: Deep Packet Inspection - Schau mal, wer da (mit-) liest Deep Packet Inspection - Tief in die Pakete schauen, heißt das und meint, dass Internetanbieter sich nicht nur die Herkunft ...

    17.04.2010 Datenhafen für die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.04.2010: Island - Datenhafen für die Informationsfreiheit Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt ...

    14.04.2010 Datenschutz für viele Jugendliche unwichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.04.2010: Datenschutz für viele Jugendliche unwichtig Zwei Drittel aller Jugendliche geben persönliche Daten im Internet weiter. Nur die Hälfte von ihnen weiß, dass damit auch ...

    12.04.2010 Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen ! Volltext der Petition: The Wellington Declaration | PublicACTA The Wellington Declaration | PublicACTA Blog: ...

    12.04.2010 EU finanziert System um Fluggäste abzuhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.04.2010: EU finanziert System um Fluggäste abzuhören Durchgeführt wird die Forschung von Wissenschaftlern der englischen Reading University. Geplant ist eine Kombination von Kameras, ...

    11.04.2010 »Europa macht die Grenzen dicht«    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.04.2010: »Europa macht die Grenzen dicht« Veranstaltung mit Elias Bierdel: 14. April, 20 Uhr, in Nürnberg in der Desi in der Brückenstraße Gehen uns die mehr als 10.000 Menschen ...

    09.04.2010 Mindestanforderungen an Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mindestanforderungen an Facebook Aus dem Blog von Peter Schaar: "...Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat mit ihrem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg ins Schwarze ...

    03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ostern 2010: „50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen ...

    03.04.2010 Computer sollen Überwachungsdatenflut scannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.04.2010: Computer sollen Überwachungsdatenflut scannen In London soll es mehr als eine Million Überwachungskameras geben, die britische Regierung hat dafür angeblich 500 Millionen Pfund ...

    01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung ...

    01.04.2010 Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.04.2010:  Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung »Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter ...

    31.03.2010 FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.03.2010: FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission Ska Keller, EU Abgeordnete der Grünen erläutert im ND am 5.3.10: "Frontex fehlt Transparenz und das dringend notwendige Konzept einer ...

    26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

    25.03.2010 SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer Leben rettet, gehört nicht auf die Anklagebank Das Komitee „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“ wurde heute von der Internati onalen Liga für Menschenrechte, dem ...

    25.03.2010 EU-Kommission will SWIFT Abkommen strenger regeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.03.2010: EU-Kommission will SWIFT Abkommen strenger regeln Die EU-Kommission will nach dem harten Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei den anstehenden ...

    24.03.2010 Europarat befasst sich mit Cloud Computing    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.03.2010: Europarat befasst sich mit Cloud Computing Cloud Computing macht nach Ansicht von Experten des Europarats ( CoE ) zusätzliche internationale Standards für den Zugriff der ...

    23.03.2010 Kommt sie noch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...

    18.03.2010 Alptraum im Fischerboot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.03.2010: Alptraum im Fischerboot Das INKOTA Netzwerk zeigt den Film im Regenbogenkino Berlin, 20 Uhr Der Film fragt nach den Zusammenhängen zwischen der Überfischung der ...

    16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschland    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      16.03.2010  EuGH: Ohrfeige für Deutschlands Datenschutz Eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen ...

    13.03.2010 Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.03.2010: Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen Wer kommt für die teuren Nacktscanner auf, die bald auch schon an europäischen Flughäfen die Reisenden durchleuchten ...

    11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting ...

    26.02.2010 EU will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel Ganz ...

    24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex 23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe ...

    22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am ...

    20.02.2010 Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.02.2010: Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ...

    19.02.2010 Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.02.2010: Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft Millionen Unternehmen und individuelle Nutzer setzen heute auf Cloud-Computing. Ihre Mails, Texte und andere Daten werden bei ...

    19.02.2010 Broschüre: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist eine neuer Hintergrundartikel über das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des Framework Programme 7 veröffentlicht ...

    16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen ...

    12.02.2010 Swift gestoppt     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.02.2010: Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene ...

    12.02.2010 SWIFT-Abkommen: USA erwägen bilaterale Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Veto gegen Swift-Abkommen Europas Machtdemonstration verblüfft die USA Von Gregor Peter Schmitz, Washington Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des ...

    12.02.2010 EU will weiterhin Nacktscanner an allen Flughäfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner ...

    11.02.2010 EU-Parlament stimmt gegen SWIFT-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Swift-Abkommen - Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA - Finanzen - sueddeutsche.de Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA 11.02.2010, 15:272010-02-11T15:27:00 ...

    11.02.2010 Datenklau bei BKK Gesundheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn der Erpresser zweimal klingelt 11.02.2010, 16:542010-02-11T16:54:00 CEST+0100 Von Tobias Dorfer Bei der BKK Gesundheit hat sich ein Sicherheitsleck aufgetan. Die mit 1,4 Millionen ...

    08.02.2010 Regierung will Video-Überwachung an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.02.2010: Regierung will Video-Überwachung an Schulen Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht ...

    06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

    05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament eine klare ...

    04.02.2010 Personalräte von ARD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.02.2010: Mit ARD und ZDF in der ersten Reihe gegen ELENA Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich in einer gemeinsamen Erklärung  gegen das ELENA Verfahren ...

    03.02.2010 EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2010: EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht ...

    01.02.2010 USA schaut auf unsere Überweisungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.02.2010: USA schaut auf unsere Überweisungen SWIFT Abkommen liefert europäische Verbraucher ans US Heimatschutzministerium Seit Montag ist das SWIFT-Abkommen mit den USA in Kraft, das ...

    29.01.2010 Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2010:  "Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat" Anlässlich des europäischen Datenschutztages fordert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für ...

    28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention ... in Österrreich. Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger ...

    26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte     Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...

    23.01.2010 EU will Rasterfahndung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2010: Europäische Union will  Rasterfahndung von Fluggastdaten Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, ...

    23.01.2010 EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.01.2010: EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat ...

    22.01.2010 Glückwünsche zum 10. Geburtstag von attac    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. gratuliert attac zum 10. Geburtstag Liebe Freunde, wir möchten euch hiermit die besten Glückwünsche zu eurem 10. Geburtstag übermitteln. attac ...

    19.01.2010 Auch Bing löscht IPs früher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2010: Auch Bing löscht IPs früher Nach Google hat nun auch Microsoft auf Forderungen von EU-Datenschützern reagiert und angekündigt, die zu Suchanfragen gehörenden IP-Adressen ...

    17.01.2010 "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.01.2010: "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte" Unter dem Motto "Stoppt das Sterben" hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See ...

    13.01.2010 EU Gremium wurde beim Swift Abkommen ignoriert    Kategorie: presse/pressespiegel
      13.01.2010: ARTICLE 29 DATA PROTECTION WORKING PARTY wurde beim Swift Abkommen ignoriert aus der Presserklärung der  Article 29 Working Party held its 73rd plenary session in Brussels on ...

    09.01.2010 Workshop beim 15. Antifa-Jugendtreffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Update: Audio-Mitschnitt und Vortragsfolie hinzugefügt. Audio-Mitschnitt: {enclose 20100109_WS-Mitschnitt_Antifa-Jugendtreffen.mp3} (Audio-Mitschnitt des ...

    07.01.2010 Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch ...

    04.01.2010 Europol – Sammelwut ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.01.2009: Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Inzwischen wächst sich Europol zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die ...

    03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.01.2010  Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Die Stecknadel im Heuhaufen - oder der Schatz im Datenmeer E igentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im ...

    01.01.2010 Happy New Year 1984 mit ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Happy New Year 1984 mit ELENA Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken - Aktion Freiheit statt Angst e.V . begrüßt das Neue Jahr aber keinesfalls das neue Gesetz Nach dem ...

    29.12.2009 Stoppt das ELENA Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt das ELENA Projekt Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken Neues Update: 1. ELENA wurde beerdigt nachdem Milliarden vergeudet waren ...

    25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.12.2009  Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd Das EU Projekt Indect ist Teil des 7. Rahmenprogramms der EU. Dieses Programm soll den europäischen Forschungsraum voranbringen. 50,5 ...

    19.12.2009 EU-Telekomsektor wird stärker reguliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.12.2009: EU-Telekomsektor wird stärker reguliert An diesem Samstag tritt ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft, das Verbraucherrechte und Datenschutz stärkt ...

    14.12.2009 Migrationskontrolle aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2009: Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten ...

    12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

    09.12.2009 Was uns der "war on filesharing" kostet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.12.2009: Was uns der "war on filesharing" kostet Die Medienindustrie führt Krieg. Ein "war on filesharing" tobt seit Jahren. Gegen Filesharing anzugehen ist allerdings schwierig. Auf ...

    02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

    27.11.2009 Bankkunde aus Glas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.11.2009: Bankkunde aus Glas Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein Abkommen ...

    19.11.2009 ACTA treaty would bypass democratic processes     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.11.2009: ACTA treaty would bypass democratic processes Die französische Bürgerechtsorganisation La Quadrature du Net hat noch einmal davor gewarnt, dass die Verhandlungen der EU mit ...

    15.11.2009 SWIFT-Abkommen: Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2009  SWIFT-Abkommen: Deutschland, Frankreich und andere stellen sich quer Mehrere EU-Mitglieder wollen den Entwurf für ein Abkommen zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten ...

    14.11.2009 Bundesbeauftragter für Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.11.2009: Bundesbeauftragter für Propaganda Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen. Eigentlich sollte der Staatsminister für ...

    08.11.2009 Solidarität mit den streikenden StudentInnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.11.2009: Solidarität mit den streikenden StudentInnen Gestern Nachmittag hat die Mitgliederversammlung des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. ihre Unterstützung für den Streik der ...

    07.11.2009 Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      07.11.2009: Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch Anbieter von Kundenkarten bleiben auch nach dem Aus einiger Angebote und trotz der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz optimistisch. ...

    07.11.2009 Datenschutzproblem bei Deutscher Bank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.11.2009: Datenschutzproblem bei Deutscher Bank Nach der Postbank gerät auch die Deutsche Bank in die Kritik wegen ihres Umgangs mit Kundendaten. Selbständige Finanzberater hätten ...

    06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europa und das Internet - Ein Kontinent sperrt sich - Computer - sueddeutsche.de Ein Kontinent sperrt sich Europa und das Internet 05.11.2009, 9:17 Von Johannes Kuhn Das Blockieren ...

    06.11.2009 Telecoms Package beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.11.2009: Telecoms Package beschlossen Brussels, November 5th, 2009 - An agreement has been reached on the Telecoms Package. The new text 1 aimed at protecting Internet access includes ...

    06.11.2009 Auch Deutsche Bank gibt Kundendaten weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz: Kritik an Deutscher Bank - Service - sueddeutsche.de Datenschutz: Kritik an Deutscher Bank Frankfurt - Nach der Postbank gerät auch die Deutsche Bank in die Kritik wegen ...

    05.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.11.2009  Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung Klar ist allerdings, dass die USA sich am Datenaustausch von Polizei- und Justizdaten innerhalb Europas beteiligen wollen - man ...

    05.11.2009 "Maß der Freiheit wird eingeschränkt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.112009 Anwälte:„Maß der Freiheit wird eingeschränkt“ Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger ...

    01.11.2009 Amendment 138 against 'three strikes'    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2009: Amendment 138 against "three strikes"... and the Council of the EU Der Kampf um die Netzneutralität geht weiter. La Quadrature du Net sent this proposal to the Parliament last ...

    23.10.2009 Firma verkauft Bewerberdaten bei eBay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bewerbungen auf Ebay - Lebenslauf meistbietend zu versteigern - Job & Karriere - sueddeutsche.de Lebenslauf meistbietend zu versteigern Bewerbungen auf Ebay 23.10.2009, 12:04 Von ...

    21.10.2009 Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.10.2009: Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat am Wochenende mehrere Entwürfe (PDF-Datei) für ein internationales, heftig ...

    20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

    20.10.2009 EURODAC- und EUROSUR-Reports    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU: European Commission: - Annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the EURODAC Central Unit in 2008 (COM 494): ...

    17.10.2009 EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.10.2009: EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten Künftig wollen US-Terrorfahnder nicht länger nur internationale sondern auch nationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte ...

    16.10.2009 USA und EU wollen Bankdatenüberwachung ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will USA mehr Bankdaten liefern - Politik - International - Handelsblatt.com 16.10.2009, 07:24 Uhr Terrorabwehr EU will USA mehr Bankdaten liefern von Eric Bonse Die Europäische ...

    15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

    14.10.2009 Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.10.2009: Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom Die Datensätze von hunderttausenden Kunden seien über dubiose Kanäle ins Ausland gelangt. Um den Kunden angeblich im Auftrag der ...

    13.10.2009 Telcoms Package: Netzneutralität in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2009: Telecoms Package: Does the EU Council hate Freedom? Telefonaktion heute !!!!! As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, ...

    08.10.2009 Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2009: Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank bleibt für Vorstandschef Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig ohne ...

    08.10.2009 Gema raus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2009: Gema raus! Im Internet ist ein Netz aus freien Labels entstanden – jetzt präsentieren die sich in Berlin in der Maria Netlag, die erste komplett Gema-freie ...

    08.10.2009 EU setzt Beratungen über Flugpassagierdaten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz: EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus - Europäische Union - Politik - FAZ.NET EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus Von Nikolas Busse, Brüssel Die Speicherung ...

    30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Jugendschutz im Netz: Europarat will Provider zum Filtern verpflichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Europarat will Provider zum Filtern verpflichten Dem Schutz von Kindern ...

    25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

    24.09.2009 Warnschuss fürs Finanzamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.09.2009: Warnschuss fürs Finanzamt In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung ...

    24.09.2009 EU forscht an totaler Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.09.2009: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das ...

    23.09.2009 Innere Sicherheit und Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat ...

    23.09.2009 EU forscht an totaler Verhaltensüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung - WinFuture.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project ...

    22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...

    13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...

    12.09.2009 Demo in Berlin: Keine Festung Europa    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      12.09.09 - Demo in Berlin Unsere Demo in Berlin am 12.09.2009 Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal. Das von der ...

    10.09.2009 Protect Net Neutrality in Europe!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2009: Protect Net Neutrality in Europe! "Net neutrality". This obscure yet simple concept is the root of the development of the Internet as we know it. In ...

    09.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstrationen gegen Überwachung am 12.9. Wie in jedem Jahr, haben unter dem Motto «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn»  Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, ...

    04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Datenaffären - Mit aller Macht für den Arbeitnehmer - Wirtschaft - sueddeutsche.de Mit aller Macht für den Arbeitnehmer Nach Datenaffären 03.09.2009, 18:24 Von Thomas ...

    02.09.2009 Datenschutz kontra Cloud Computing?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2009:  Datenschutz kontra Cloud Computing? Zunächst einmal verheißt das Prinzip Cloud Computing den Unternehmen vor allem eines: Die Freiheit, Dienstleistungen von jedem Ort ...

    28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

    27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle
      Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

    25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die ...

    18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

    12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kameraüberwachung: Chinas Polizei will den totalen Überblick - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Chinas Polizei will den totalen Überblick (33) Von Johnny Erling 12. August ...

    12.08.2009 Illegaler Handel mit Daten floriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarzmarkt Internet - Datenmissbrauch blüht - Computer - sueddeutsche.de Datenmissbrauch blüht Schwarzmarkt Internet 12.08.2009, 07:02 Der illegale Datenhandel floriert wie eh ...

    12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

    06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

    01.08.2009 Verschiedene Rechtskulturen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.08.2009: Verschiedene Rechtskulturen beim Datenschutz Datenschutz ist in Europa ein geheiligtes Grundrecht. Das ist gerade in Deutschland historisch leicht erklärbar. In den USA gibt ...

    01.08.2009 Hanfparade 2009 - Rede und Aktivismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.08.09 - Hanfparade 2009 Im Moment und zur Mobilisierung zur Großdemo " Freiheit statt Angst " besuchen wir mit unserem "Überwachungsblock" nahezu jede "vernünftige" Demo, Parade ...

    31.07.2009 EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2009: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung Die EU plant eine Richtlinie, die es Behörden erlaubt, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen. ...

    30.07.2009 EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elektronische Überwachung: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung - taz.de EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung Die EU-Kommission will mehr grenzüberschreitende Finanzkontrolle vor. ...

    29.07.2009 Brüssel spielt selbst Big Brother    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2009: Brüssel spielt selbst Big Brother Diesmal bieten die Europäer von sich aus den Amerikanern Zugriff auf Bankdaten an. Und sehen dies als Chance, später selber auch ...

    25.07.2009 Gläserne EU Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.07.2009: Gläserne EU Bürger Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst CIA erlaubt werden soll, ...

    20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

    20.07.2009 Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.07.2009: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des ...

    19.07.2009 Web 2.0: Der entblößte Mensch (Kommentar)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Netzwerke - Der entblößte Mensch - Computer - sueddeutsche.de Der entblößte Mensch Online-Netzwerke Ein Kommentar von B. Graff Facebook hat heute fast so viele Nutzer wie ...

    21.06.2009 Grundsatzpapier zu Hadopi-artigen Gesetzen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: Internet Society kündigte Grundsatzpapier zu Hadopi-artigen Gesetzen an Die Internet Society macht gegen "Hadopi-artige" Gesetze mobil und berief eine internationale ...

    21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

    15.06.2009 EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.06.2009: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an ...

    27.05.2009 Umsetzung des Europol-Beschlusses abgenickt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Bundestag notiert: Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der ...

    19.05.2009 Manifest für Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AK Vorrat Berlin und das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützen das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren Wir unterstützen das Manifest ...

    16.05.2009 Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise"    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      16.05.09 - Mit 100.000 gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern Heute haben wir mit über 100.000 Menschen in Berlin demonstriert und dabei Flyer für das Grundrechtsfest ...

    01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister.   ...

    02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) ...

    28.01.2009 3. Europ. Datenschutztag und Demo gg. Schülerdatei    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Minidemo anlässlich des 3. Europäischen Datenschutztages und gegen die Schülerdatei Das Bündnis gegen die Schülerdatei , ehedem (Dez.08) auch von der Aktivengruppe Berlin ins ...

    28.01.2009 Bahn bespitzelt eigene Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bahn überwachte 173.000 Mitarbeiter Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Damit waren fast drei Viertel der ...

    21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse
      London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen. ...

    09.01.2009 Eröffnung Filmfestival "ueber Macht"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
        09.01.-21.01.09 - Filmfestival der Aktion Mensch in Berlin Zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals der Aktion Mensch im Berliner Zeughaus wurde der von uns unterstützte Film ...

    14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe    Kategorie: presse/presseressourcen
      14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe In den Verhandlungen über die geplante Visa-Warndatei hat das CDU- geführte Innenministerium laut «Spiegel» seit September bereits drei ...

    04.08.2008 Datenschutzgipfel in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anlässlich des "Datenschutzgipfel" demonstrierte "der harte Kern" am 4. August 2008.... gefahren und ...

    16.03.2008 Appell von Bamako    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Appell von Bamako Am 15. und 16. März 2008 wurde von der malische Organisation von Abgeschobenen (Association Malienne des Expulses, AME) und ihren Unterstützerinnen eine Ta­gung ...

Kategorie: Events

    Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! Fr, 24. Nov 14:00 CET 2017
      Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! Non aux camps de réfugiés de l'UE en Afrique! No to refugee camps of the EU in Africa! Am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft ...

    Neue Linke in Europa Fr, 24. Nov 18:00 CET 2017
      Was können wir von Podemos und France insoumise lernen? http://www.antikapitalistische-linke.de/?tribe_events=neue-linke-in-europa Neue Linke in Europa Was können wir von Podemos und France ...

    Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch Do, 23. Nov 12:30 CET 2017
      vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch. WANN: 23. November 2017, 12:30 Uhr WO: Kalkscheune, ...

    Keine Wasserprivatisierung in Griechenland Mo, 13. Nov 16:00 CET 2017
      Übergabe von 200.000 Unterschriften Am Montag 13.Nov. ab 16 Uhr findet dann auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor unsere Übergabe der im Internet gesammelten 200.000 Unterschriften gegen ...

    Fair und demokratisch - so soll der Euro sein! Fr, 20. Okt 15:00 CEST 2017
      Protest zum Beginn der Koalitionsverhandlungen Wenn die Parteispitzen die gemeinsamen Gespräche über die Koalition beginnen, sind wir dabei! Bitte kommen auch Sie zur geplanten Übergabe ...

    Mahnwache am Brandenburger To So, 15. Okt 15:00 CEST 2017
      Invitation commemoraration 15.10. Liebe Leute, am 15. Oktober wollen wir von Corasol (contre le racisme – show solidarity), von 15 bis 17 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor ...

    "The Road to Guantánamo" Di, 19. Sep 20:00 CEST 2017
      Sinema Jazeera NewYorck im Bethanien im Raum emanzipatorischer Projekte Sinema Jazeera Dienstag, 19.9.2017 / ab 20:00 Uhr Afghanistan/Pakistan 2006 Regie: Michael Winterbottom, Mat ...

    CommUnity Carnival Sa, 16. Sep 11:00 CEST 2017
      Warum jetzt ein CommUnity Karneval? Was steht hinter der Idee der CommUnity? 16.9.17 11h Vorbereitung 13h Demo zum Oranienplatz Der Club Al-Hakawati und andere laden dich ein Teil des Karnevals ...

    Demoaufruf 7.9 für Flüchtlingsrechte Do, 07. Sep 11:20 CEST 2017
      Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer Das Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer. Besonders in Königs Wusterhausen behandelt die Ausländerbehörde die Geflüchteten ...

    Freedombox installfest on SHA2017 Fr, 04. Aug 10:00 CEST 2017
      SHA 2017 - Still Hacking Anyway When: 4th of August to 8 August 2017 18:00 Where: Scoutinglandgoed in Zeewolde, 55km east of Amsterdam SHA2017 is an international non-profit outdoor ...

    Projekt "F!xMyRepublic" Di, 20. Jun 19:00 CEST 2017
      Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Wir laden ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit (Konsensierungen) Projekt ...

    FRONTex - Fort Europe Di, 13. Jun 19:00 CEST 2017
      Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wie können wir sie beseitigen? Vor vier Jahren hat das FRONTex-Team bei Aktion Freiheit statt Angst seine Betroffenheit über die ...

    Auf dem Weg zur sozialen EU? Fr, 12. Mai 14:00 CEST 2017
      Die Europäische Säule sozialer Rechte Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion ein: Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte Wann? 12. Mai 2017, ...

    Asyl-Monologe - Asyl-Dialoge - NSU-Monologe Mi, 03. Mai 19:30 CEST 2017
      im Heimathafen Neukölln Im Mai 2017 gibt es die Möglichkeit, das gesamte Repertoire der Bühne für Menschenrechte im Heimathafen Neukölln zu sehen, die - Asyl-Monologe, - Asyl-Dialoge, ...

    Grazer Linuxtage 2017 Fr, 28. Apr 00:00 CET 2017
      Das Programm im letzten Jahr: https://glt16-programm.linuxtage.at/schedule.html Die nächsten Grazer Linuxtage finden am 28.–29. April 2017 statt. Der Call-for-Lectures ist online! ...

    Dokumentarfilm ALLES GUT bei ver.di Do, 30. Mar 16:00 CET 2017
      Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 2017 laden wir ein zur Filmvorführung des Dokumentarfilms ALLES GUT (95 Min., Buch/Regie: Pia ...

    Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
      Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

    Native Nations March and Camp Di, 07. Mar 10:00 CET 2017
      Indegenous People Exist, Resist, Rise Tue 7th: March from Army Corps HQ, 443 G Street NW to Lafayette Place in opposite to White House Fri 10th 10am: March from Army Corps HQ, 443 G Street ...

    Wasser ist Menschenrecht - auch in Griechenland! Di, 21. Feb 19:00 CET 2017
      Keine Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki 21. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3) Vortrag und Diskussion mit*Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der ...

    Stopp CETA- Europäische Demo Mi, 15. Feb 10:30 CET 2017
      EU-Parlament entscheidet am 15. Februar über EU-Kanada-Abkommen Stopp CETA: Attac bei europäischer Demo in Straßburg Mittwoch, 15. Februar 2017, 10.30 Uhr Place Kléber (ehem. ...

    Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Mo, 13. Feb 12:00 CET 2017
      Abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments ...

    Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!" Sa, 11. Feb 13:00 CET 2017
      Mit der heutigen Presseinformation zum bundesweiten Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!" möchten wir Euch herzlich erinnern und aufrufen am Samstag, den 11.2., 13 Uhr zur ...

    Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
      Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. In der Nacht zum Montag dem ...

    Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin Do, 26. Jan 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“> Einladung zur Vesper, am Donnerstag den 26. Januar, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

    Überwachung durch Staat und Wirtschaft Mi, 11. Jan 18:00 CET 2017
      Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Überwachung durch den Staat – Sicherheit versus Grundrechte – Einschränkung des Rechtsstaats (durch anlasslose Überwachung, Racial ...

    DESSAU - Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration Sa, 07. Jan 14:00 CET 2017
      12. Todestag von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau am 7. Januar 2017 Seit nun fast 12 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die ...

    Freifunk-Treffen @Hackspace Mi, 14. Dez 20:00 CET 2016
      mal an anderen Orten auf dem letzten Treffen ist die Idee entstanden, dass das Freifunk-Treffen auch mal an anderen Orten stattfinden könnte. Deshalb treffen wir uns diesen Mittwoch ab 20:00 ...

    Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan Sa, 10. Dez 12:00 CET 2016
      Afghanistan ist alles andere als sicher Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! DEMONSTRATION AM 10.12.2016, UM ...

    Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 So, 04. Dez 11:00 CET 2016
      Carl-von-Ossietzky-Medaille für SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer für ihre Zivilcourage Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr ...

    FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
      Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

    Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
      Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...

    Steuertrick der Atomkonzerne stoppen Fr, 04. Nov 13:00 CET 2016
      Aktion gegen Atomkraft Am Freitag präsentiert Bundesfinanzminister Schäuble die Schätzung der Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre. Anlässlich dieses Termins wollen wir ihn ...

    "In the name of humanity. Human rights for all!" Sa, 17. Sep 15:00 CEST 2016
      DEMO 15h, Platz der Luftbrücke In Berlin leben noch immer etwa 24.000 Geflüchtete in Notunterkünften wie Turnhallen, alten Bürogebäuden und Flugzeuggaragen. Sie können schon seit ...

    Aktion Erbschaftssteuer Bundesrat 8.7.16 / 9 Uhr Fr, 08. Jul 08:45 CEST 2016
      Protestaktion gegen die geplante Erbschaftssteuer-Reform Liebe Berliner attac-Mitglieder, Liebe Berliner attacies aller AGs, kommt bitte zahlreich zu unserer Protestaktion gegen die geplante ...

    Sinema Jazeera: Even though my land is burning Di, 07. Jun 2:00 CEST 2016
      Even though my land is burning NewYorck im Bethanien Sinema Jazeera Dienstag, 07.06.2016 / 20.00 Uhr "Even though my land is burning" Dokumentation Palästina 2016 Regie: ...

    Demo: Alle Sinti und Roma bleiben! Fr, 03. Jun 17:00 CEST 2016
      Solidarität und Unterstützung für die protestierenden Roma in Berlin! Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Solidarität und Unterstützung für die protestierenden Roma in Berlin! Wir ...

    INTERVENTIONEN 2016: REFUGEES IN ARTS & EDUCATION Fr, 03. Jun 00:00 CEST 2016
      REFUGEES IN ARTS & EDUCATION Festival & Tagung Im Zuge anhaltender Fluchtbewegungen sind bundesweit Initiativen entstanden, die Geflüchtete unterstützen und Willkommen heißen. Auch ...

    Marokko – ein sicheres Herkunftsland? Di, 24. Mai 19:00 CET 2016
      BERLINER AFRIKAKREIS Die Initiative Südliches Afrika (INISA) und die Society for International Development (SID-Berlin) laden Sie in Kooperation mit dem Afrika-Haus Berlin sowie dem ...

    Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 28. Apr 19:00 CEST 2016
      Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern Veranstaltung mit Diskussion - eine Kooperation im Rahmen der Berliner ...

    Chemnitzer Linux-Tage 2017 Sa, 11. Mar 09:00 CET 2016
      Barrieren einreißen! Auch 2017 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 11. und 12. März 2017 dick einkreisen! Es lohnt ...

    Chemnitzer Linux-Tage Sa, 11. Mar 09:00 CET 2016
      Linux-Tage an der Technischen Universität Chemnitz Auch 2017 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 11. und 12. ...

    TTIP Aktionskonferenz Fr, 26. Feb 12:00 CET 2016
      TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 Universität Kassel Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – ...

    Filmvorführung "The Land Between" Do, 25. Feb 20:00 CET 2016
      Filmreihe, die Flucht & Rassismus, Protest & Widerstand in den Mittelpunkt stellt Filmvorführung "The Land Between" Donnerstag 25.2.16 um 20 h in der B-Lage, Neukölln Liebe Freundinnen und ...

    attac - ein sinkendes Schiff? Do, 25. Feb 19:00 CET 2016
      Erstarrte Bewegung unter dieser Überschrift erschien in der taz http://www.taz.de/Debatte-Niedergang-von-Attac/%215272266/ ein Artikel des langjährigen Aktivisten Peter Grottian – ...

    Die Schuld(en) der Griechen Mo, 15. Feb 19:00 CET 2016
      Vortrag und Diskussion mit Thanos Contargyris Mitglied der „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung“ des griechischen Parlaments und Gründungsmitglied von Attac Hellas. Montag, ...

    OpenRheinRuhr · Freie Software und Netzpolitik Sa, 07. Nov 09:30 CET 2015
      Ein Pott voller Software Messe und Kongress um Freie Software und Netzpolitik Freie Software ist aus Firmen, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Privathaushalten nicht mehr wegzudenken. ...

    Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
      Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

    “Unterwegs und überwacht” Fr, 09. Okt 00:00 CEST 2015
      Jahrestagung 2015 der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. Unter dem Motto “Unterwegs und überwacht” werden Sie am 09. und 10.10.2015 im Hotel Collegium Leoninum in Bonn die ...

    NEIN - OXI - NO zur Sparpolitik. JA zur Demokratie! Fr, 03. Jul 18:00 CEST 2015
      Griechenland - wir sind gefragt! Wir rufen für Freitag, den 3. Juli um 18 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto "NEIN - OXI - NO zur Sparpolitik. JA zur Demokratie!" Treffpunkt ...

    Endspiel um die Kohle Mo, 01. Jul 17:00 CEST 2015
      Umwelt retten! Sigmar Gabriel hat gerade verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Morgen geht es also um alles. Unsere Freunde von Campact, dem BUND und viele andere ...

    3. No-Spy Konferenz Fr, 12. Jun 00:00 CEST 2015
      No-Spy Konferenz: Die (Un)Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung Der Überwachungs-Overkill von Geheimdiensten, Sicherheitspolitikern und Online-Giganten ist vielleicht ...

    TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
      Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

    3. und 4. Juni: Die G7-Alternative in München Mi, 03. Jun 17:00 CEST 2015
      Veranstaltung in der Freiheizhalle Do. 17h Demo Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz mit Jean Ziegler Offen, demokratisch und solidarisch – so zeigt sich der "Gipfel der Alternativen" ...

    March Against Monsanto - Konsum rEvolution Berlin Sa, 23. Mai 14:00 CEST 2015
      Die Berliner Initiative ‘Konsum rEvolution’ schließt sich dem weltweiten “March against Monsanto” an und ruft am 23.05.2015 erneut zur Demonstration auf! Unter dem Motto ‚March ...

    Anti-Frontex Days 19-22 May Warsaw! Di, 19. Mai 00:00 CEST 2015
      Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015 English text below Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der ...

    Aktion am Freitag: Es geht um Leben und Tod Fr, 08. Mai 12:15 CEST 2015
      Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Nach der Flüchtlings-Katastrophe im Mittelmeer wächst in Europa die Solidarität. Das EU-Parlament hat in einer Resolution ein wirksames ...

    Aufruf zum Schulstreik / Call for school strike Fr, 24. Apr 11:00 CEST 2015
      „Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² - so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu 8m² - so viel steht einem deutschen Schäferhund per ...

    Gedenkkundgebung 22.4. 17 uhr Pariser Platz Mi, 22. Apr 17:00 CEST 2015
      Gedenkkundgebung für die Toten im Mittelmeer: Schleift die Festung Europa, Fähren statt Frontex! Wir wollen am Mittwochnachmittag eine Gedenkkundgebung für die im Mittelmeer ertrunkenen ...

    Medien Gegen Kampagnenjournalismus Sa, 11. Apr 15:00 CEST 2015
      Aktivisten rufen zum Boykott der Bild ... und protestieren gegen Springer-Verlag »Faule Griechen«, »Hartz-IV-Schmarotzer«, »Rentenabzocker«, »Asylbetrüger«, »kriegswillige ...

    Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung Fr, 10. Apr 00:00 CEST 2015
      Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung Die Bundesregierung arbeitet an einer erneuten Verschlechterung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze. In Zukunft sollen Staatsangestellte zunehmend nach ...

    Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
      Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 28.3.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...

    Bürger-Internet - Neutralität ist nicht genug Do, 26. Mar 12:30 CET 2015
      Bürger-Internet - Neutralität ist nicht genug Datum: 26. März 2015 Zeit: Registrierung und Mittagsbuffet 12.00 Uhr, Seminar 12.30–14.00 Uhr, Kennenlernen bis 14.30 Uhr Ort: Haus der ...

    Bundesweites Treffen der Drohnen-Kampagne So, 22. Mar 13:30 CET 2015
      COME ONE, COME ALL! Weitere Infos: http://www.drohnenkampagne.de http://www.neues-deutschland.de/artikel/964430.us-drohnen-sind-eine-gefahr-fuer-deutschlands-sicherheit.html ...

    DGB-Mindestlohnaktionstag Mo, 12. Jan 06:00 CET 2015
      DGB-Mindestlohnkampagne Bekanntlich wird am 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zur Begleitung der Startphase hat der DGB-Bundesvorstand im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne eine ...

    Solidaritätskundgebung Griechenland Mi, 11. Jan 16:30 CET 2015
      Kundgebung vor der EU-Vertretung Mittwoch, 11. Februar, 16.30 Uhr Unter den Linden 78, Nähe Brandenburger Tor Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland Die Vertreter der ...

    We start in Greece - we change Europe! Mi, 07. Jan 19:00 CET 2015
      Seit einer Woche wissen wir, dass es in Griechenland Neuwahlen gibt und die Auseinandersetzungen sind schon im vollen Gange. Wir müssen unser Vorgehen und unsere Aktionen planen. Die beste ...

    Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! Fr, 14. Nov 19:00 CET 2014
      IMI Kongress: Deutschland- Wi(e)der die Großmacht! Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt ...

    10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern! Sa, 25. Okt 14:00 CEST 2014
      Kundgebung gegen FRONTEX Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Kundgebung am Sa, 25.10.2014, von 14-16h in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor FRONTEX, die Europäische ...

    Uran-Film-Festival Fr, 03. Okt 17:30 CEST 2014
      Anti-Uranwaffen-Aktionswochenende Berlin 3.-4.10.2014 Im Rahmen des Anti-Uranwaffen-Aktionswochenende werden am 3.10. drei Filme im Kino Babylon gezeigt. 17:30h Animation ICBUW ...

    Europäische Sommeruniversität von Attac Mo, 19. Aug 00:00 CEST 2014
      Europäische Sommer Universität von Attac Endlich ist es wieder soweit: Nach den beiden Europäischen Sommeruniversitäten 2008 und 2011 in Deutschland geht es dieses Jahr nach Paris! Vom 19. ...

    Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. Di, 05. Aug 20:00 CEST 2014
      Netzpolitischer Abend der Digiges Am Dienstag findet wieder der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. ab 20:00 Uhr in der c-base in Berlin und im Stream an den Emfangsgeräten statt ...

    David Rovics,Singer, Songwriter, Activist aus den USA Fr, 23. Mai 20:00 CEST 2014
      David Rovics - Singer, Songwriter, Activist aus den USA Freitag 23. Mai 2014 Brauhaus Südstern, Hasenheide 69 U-Südstern um 20:00 Soli-Beitrag 5-10 Euro David Rovics ruft auf: Aktionen ...

    TTIP-Unterschriften-Übergabe: 22.5. 19:30 Uhr Do, 22. Mai 19:30 CEST 2014
      TTIP Unfairhandelbar In einer Woche möchten wir als TTIP Unfairhandelbar-Bündnis unsere Unterschriften an die Europawahl-SpitzenkandidatInnen überreichen. Dafür haben wir uns eine ...

    Berliner Linuxtag Do, 08. Mai 10:00 CEST 2014
      Berliner Linuxtag 2014 zusammen mit der re:publica Der LinuxTag ist Europas führende Messe und Konferenz für Linux, Freie Software und Open Source. Die dreitägige Veranstaltung findet ...

    Dampf machen gegen TTIP Di, 06. Mai 10:45 CEST 2014
      TTIP unfairhandelbar Vor wenigen Tagen stimmte das EU-Parlament für ein Gesetz, das den Boden bereitet für Konzernklagen gegen demokratische Entscheidungen, wie sie mit TTIP möglich werden ...

    Widersprüche "progressiver" Migrationpolitik Do, 13. Mär 19:00 CET 2014
      Widersprüche "progressiver" Migrationpolitik - Kritik an der "Festung Europa" Wir wollen über die Perspektiven eines uneingeschränkten Rechts auf Migration diskutieren und realpolitische Wege ...

    Podiumsdiskussion TTIP 12.02.14, Grips-Theater Mi, 12. Feb 19:30 CET 2014
      Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie? Moderation: Fritz Glunk (Publizist) Podiumsgäste: Dr. Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift ...

    Starbucks muss Steuern zahlen Sa, 25. Jan 11:00 CET 2014
      Starbucks muss Steuern zahlen -Aktion der AG Finanzmärkte Die Aktion wurde höchst offiziell bei der Polizei angemeldet als „/Starbucks/muss Steuern zahlen“ - damit bleibt dem Konzern wohl ...

    Wir haben es satt Sa, 18. Jan 00:00 CET 2014
      Demo gegen genmanipulierte Lebensmittel Im kommenden Jahr entscheiden die Minister/innen zudem über eine Verordnung, die das Einheits-Saatgut der großen Konzerne entscheidend bevorzugt. Statt ...

    Start der TTIP-Kampagne in Berlin Mo, 16. Dez 10:30 CET 2013
      "Freihandelsabkommen" zurückweisen In einer Aktion auf dem Pariser Platz (am Brandenburger Tor) will die attac-AG „noTTIP“ sich undankbar zeigen und das Danaergeschenk ...

    Tödliche Festung Europa Di, 10. Sep 19:30 CEST 2013
      FRONTEX und die EU-Außengrenzen Aktion Freiheit statt Angst möchte anlässlich der diesjährigen Engagementwoche zum Themenabend "FRONTEX und die EU-Außengrenzen" einladen. Im Rahmen ...

    BLEIBERECHT – Bleiberecht für Alle! Do, 23. Mai 18:00 CEST 2013
      GALA – Wahl des Abschiebeministers & Verleihung des Initiativen-preises 2013 Hallo Innenminister: WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN WIR FORDERN: * Bedingungsloses Bleiberecht ...

    BLEIBERECHTSDEMO – Bleiberecht für Alle! Mi, 22. Mai 17:00 CEST 2013
      BLEIBERECHTSDEMO WIR FORDERN: * Bedingungsloses Bleiberecht für Alle! * Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, ...

    Demonstration am Mittwoch 14.11. Mi, 14. Nov 17:00 CET 2012
      Gemeinsam gegen die Krise kämpfen In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die ...

    "Jubel-Demo" gegen Steuerabkommen Do, 25. Okt 10:00 CEST 2012
      Steuerflucht Am Donnerstag haben Deutschlands Steuerbetrüger allen Grund zum Jubeln: Mit schwarz-gelber Mehrheit wird der Bundestag dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Mit einer ...

    Aktionstag 14.7. - Spreeufer für Alle! Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012
      „SPREEUFER FÜR ALLE“ Vier Jahre Bürgerentscheid Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen ...

    MEGASPREE - Spreedemo Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012
      Berlin ist keine Ware - gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung! Es wird wieder einen Aktionstag geben und wir werden wieder eine Demo machen mit dem Titel: Berlin ist keine Ware - ...

    Flüchtlingsschutz in Europa Mo, 18. Jun 09:00 CEST 2012
      Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa? Unter dem Titel "Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?" stellen wir Fragen an die Dublin II-Verordnung und ihre Umsetzung. Das ...

    It's Europe or death Fr, 15 Jun 19:00 CEST 2012
      It's Europe or death Filmvorführung und Diskussion im Pavillon auf dem Friedensfest auf dem Alexanderplatz Es ist Europa oder der Tod ... ist die Geschichte eines jungen Schwarzafrikaners ...

    Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder Mo, 04. Jun 17:00 CEST 2012
      /Etwa 16.000 Kinder warten in Deutschland auf ihre Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 24.000 Kinder sind lediglich „geduldet", also ständig von der Abschiebung bedroht. Nach einem Jahr ...

    Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder Mo, 04. Jun 10:30 CEST 2012
      Anwesende Gesprächspartnerinnen und -partner der Pressekonferenz sind: * *Dr. h.c. Wolfgang Thierse,*Schirmherr der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in ...

    An den Grenzen von Europa – Frontex Mo, 14. Mai 19:00 CEST 2012
      An den Grenzen von Europa – Frontex Mit: Fabian Georgi (reflect! / Institut for Sozialforschung, Frankfurt a.M., forscht zu Fron-tex und europäischer Migrationspolitik) Heiko Habbe ...

    Quo vadis Türkei? - Menschenrechte und Demokratie Fr., 30. Mär 09:00 CEST 2012
      Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratisierung in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ...

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