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    Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

    23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen. ...

    16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

    04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt ...

    04.03.2017 Kein Naziaufmarsch in Berlin    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Solidarität statt rechter Hetze! Gegen die Demo weniger hundert Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte kamen am Samstag über tausend Menschen zusammen, um gegen ...

    03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf ...

    28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

    27.02.2017 KI nimmt Aussagen von Menschen wörtlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Probleme" bei der Fake-News-Erkennung Alle(?) Politiker fordern einfach mal Fake News aus dem Internet zu verbannen. Das ist nicht so einfach haben Forscher der University of ...

    25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

    11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

    01.02.2017 Für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Für Transparenz in der Zivilgesellschaft - aber auch in Behörden und der Wirtschaft Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von ...

    26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

    21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

    14.01.2017 Verschlüsselungslücke in WhatsApp?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sind verschlüsselte WhatsApp Nachrichten doch für Unberechtigte lesbar? Eine solche Sicherheitslücke, die verwendet werden kann, um Facebook und anderen zu erlauben, verschlüsselte ...

    10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf dem ...

    05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

    31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

    30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...

    29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein ...

    22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

    20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

    17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen
      Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

    12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

    06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

    05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and ...

    03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

    30.11.2016 Tor-Browser wird mit Javascript angegriffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anonymität von Tor-Nutzern gefährdet Alle Nutzer des Tor-Browsers werden derzeit aktiv mit einer 0-Day-Lücke angegriffen . Dabei wird ein Fehler im Speichermanagement des verwendeten ...

    29.11.2016 Gnadenerlass für Chelsea Manning fordern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition für die Freilassung von Chelsea Manning Die Anwä lte von Chelsea Manning haben eine Petition an das Weiße Haus gestartet, um ihre Freilassung vor dem Amtsantritt von ...

    28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

    27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt ...

    23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

    20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...

    10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

    09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

    07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

    04.11.2016 Freies WLAN für alle!    Kategorie: presse/newsletter
      Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der LAG ...

    31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

    25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

    22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

    19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

    10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene in ...

    26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis „Glas der Vernunft“ geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit ...

    22.09.2016 From Moscow with Love    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9. um ...

    20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

    19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

    17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

    16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

    12.09.2016 Breitbandziel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018 ...

    05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

    28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

    27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der ...

    18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem Politiker ...

    12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

    11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

    09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Save the Internet“ eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

    07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

    04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

    03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote
      In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich ...

    30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

    29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

    29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

    26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

    25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...

    24.07.2016 Verkehr im offenen WLAN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kein ungeschützter Verkehr im offenen WLAN Wie im Sexualleben sollte dieser Hinweis eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem haben wir uns über den Artikel bei Zeit Online ...

    19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

    18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

    17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

    15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben, ...

    11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

    10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen rassistische, ...

    09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...

    08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...

    25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

    22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter
      Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the Russian ...

    21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

    10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste ...

    10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...

    06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

    01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

    31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

    30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe wurden ...

    20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

    17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

    02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

    29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die ...

    28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...

    23.04.2016 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel! ... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz Ein erstes Video von ...

    22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

    21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

    12.04.2016 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden? Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen? ...

    10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

    10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

    09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

    07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

    07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

    04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

    03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

    31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

    30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

    27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

    20.03.2016 Das E-Book als Spitzel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das schnüffelnde digitale Buch Deine Bücher wissen viel über dich - auf welchen Seiten du besonders gern liest, wie lange du es dazwischen weggelegt hast und natürlich welche Bücher du ...

    18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) ...

    17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter
      Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen „ Voter Guide “, über die Positionen der ...

    15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

    14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...

    12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

    04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

    04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

    28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

    12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

    04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

    21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

    16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen ...

    15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...

    08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute untersucht ...

    05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

    16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

    26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

    21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

    18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute ...

    17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der ...

    10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

    31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

    27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

    27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

    23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

    20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die ...

    18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition an ...

    16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

    14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

    11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

    02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

    26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

    25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

    22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015   Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und ...

    07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

    06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

    04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

    14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

    10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. „Wenn ...

    04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

    02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

    18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

    15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

    04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr und ...

    27.06.2015 Streikrecht wird als Grundrecht in Frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Arbeitgeberseite in der ILO will Grundrechte zurückdrehen Die ILO (International Labour Organisation) ist keine internationale Gewerkschaft, wie man vielleicht denken mag. In ihr treffen ...

    26.06.2015 Über Folter reden = 3 Jahre Haft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Folter ist grausam und unmenschlich - Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer Heute ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. In vielen Ländern wird ...

    26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

    24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

    16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS ...

    16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

    02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

    31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Händler nach „Bild“-Boykott bedrängt: Springer oder nichts „Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen ...

    31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

    30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

    26.05.2015 Ärzte gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem ...

    26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

    23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

    22.05.2015 Tarifeinheit: Bsirske gegen Nahles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab Wie wir schon berichteten ( Koalitionsfreiheit in Gefahr ) will der Bundestag heute das "Gesetz zur Tarifeinheit" beschließen. Auch der ...

    21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

    21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

    20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Indiskretionen werden zur strafbaren “Datenhehlerei” Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur ...

    13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...

    11.05.2015 Provider droht mit Schufa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dürfen Verbraucher mit der Schufa erpresst werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu klären, ob Telefonanbieter ihren Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Auskunftei Schufa ...

    08.05.2015 70 Jahre "Tag der Befreiung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      8. Mai 2015 – 70 Jahre „Tag der Befreiung “ Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ruft Aktion Freiheit statt Angst zum Gedenken und zu Aktionen rund um den 8. Mai ...

    06.05.2015 Koalitionsfreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern ... und ihren Kunden!  Wer sitzt am Verhandlungstisch und wer hat eigentlich das Sagen? 100% der DB AG gehören dem Bund und diese ...

    02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche ...

    30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

    29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

    24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung ...

    21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet. ...

    18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

    18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

    15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle ...

    09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      “Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

    07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig werden. ...

    01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

    25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

    23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

    19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

    17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

    13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

    13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

    01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...

    27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

    26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

    23.02.2015 Oscar für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Citizenfour wins Best Documentary at the 30th Film Independent Spirit Awards Eine schallende Ohrfeige für die Administration in Washington - Der Dokumentarfilm über den ...

    18.02.2015 Stasi-Barbie ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören ...

    17.02.2015 Open Source Linux für Griechenland    Kategorie: presse/newsletter
      Die Region um Athen erwägt den Umstieg auf freie Software Die griechische Region Attika, in der auch der Großraum Athen liegt, hat sich an die griechische Open-Source-Gesellschaft GFOSS ...

    14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

    10.02.2015 Safer Internet Day - SID15    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lesen gegen Überwachung und Anonym und sicher im Internet Am kommenden Dienstag, 10.2. ist wieder Safer Internet Day . Eine große Anzahl an Veranstaltungen beschäftigt sich mit ...

    06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

    05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

    05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...

    03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

    01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

    25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

    24.01.2015 Terror bleibt Terror    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...

    23.01.2015 Mikrozensus unterläuft den Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Geburtsjahr und -monat im Erhebungsbogen sicher rechts- und verfassungswidrig Jedes Jahr sind 1% der Einwohner eines Bundeslandes von der „kleinen Volkszählung“, dem Mikrozensus, ...

    21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

    20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

    18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

    07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

    06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

    06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

    01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New York ...

    30.12.2014 Recht auf WLAN-Sabotage?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hotelkette Marriott kämpft gegen Google und Microsoft ... aber den Verbraucher fragt niemand. Marriott möchte, dass die US-Regulierungsbehörde FCC festlegen soll, dass die Sabotage ...

    25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WikiLeaks enthüllt das „Killer­-Handbuch“ der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem ...

    24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, ...

    15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

    11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

    11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

    23.11.2014 OpenWireless - Gratis-Wlan für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OpenWireless: Gratis-Wlan für mehr Persönlichkeitsschutz Die Electronic Frontier Foundation propagiert WLAN für alle mit spezieller Router-Software und ohne Registrierung als Schutz vor ...

    22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

    11.11.2014 Durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen“ Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen ...

    06.11.2014 Banking-Trojaner Dridex kommt per Word-Dokument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Banking-Trojaner Dridex – Verbreitung über Word-Dokumente Seit letzter Woche kommt nach Angaben von Experten von Palo Alto Networks der Banking-Trojaner Dridex  über Microsoft ...

    05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

    30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos ...

    27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

    24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
       Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

    23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...

    20.10.2014 Forum Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Privatheit und selbstbestimmtes Leben Symposium: Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt | 20. Okt. 2014 | Berlin Einige Monate nach Projektstart hat sich das von ...

    19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

    18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

    12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

    11.10.2014 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen! Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA! Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, ...

    26.09.2014 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Petition: Automatische Veröffentlichung aller von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen Bei den E-Petitionen der Bundesregierung kann jetzt eine Petition zur ...

    26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die ...

    20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

    18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

    07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

    30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil ...

    17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter
      Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit Angesichts der Enthüllungen und der Daten-Sammelwut lesen wieder mehr Menschen "1984". In einem Beitrag wird versucht die Realität mit ...

    10.08.2014 Verschlüsseln ist besser als nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wenn ich aus Angst vor der NSA nicht verschlüssele und ihnen die Daten direkt im Klartext liefere, habe ich nichts gewonnen. Dann habe ich aufgegeben." Sebastian ...

    08.08.2014 Urteil gegen Werbemails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Double-Opt-In: Einwilligung muss durch Dokumentation beweisbar sein Nur wenn der Kunde per E-Mail gebeten wird, eine Newsletter-Bestellung zu bestätigen und diese Bestätigung beim ...

    27.07.2014 Russland bietet Tor-Knackern Prämie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland bietet 3,9 Millionen Rubel für Technik gegen Anonymisierungsdienst Tor Das russische Innenministerium verspricht demjenigen eine Prämie von 3,9 Millionen Rubel, der eine Technik ...

    18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

    17.07.2014 "Kollateralschaden"? - Nie wieder Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unbeteiligte sterben, weil Säbelrasseln "in" ist Update 29.12.2014 - siehe unten Die Aktiven von Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst sind entsetzt über die ...

    15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

    12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

    24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

    23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

    17.06.2014 Smart TV - Spion im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Spion im Wohn­zimmer – wenn der Fernseher zurück­schaut Smart-TV- Internet­fähig und mit Zusatz­schnitt­stellen wie USB, Netz­werk und WLan, was wirda aus dem Schutz der ...

    13.06.2014 Web-Überwachung gegen "Terroraktivitäten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland plant Web-Überwachung von Schüler und Studenten Die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums an russischen Schulen und Hochschulen sollen ...

    02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...

    01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...

    27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

    24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking chemicals, ...

    20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger ...

    19.05.2014 Europa-Drohne bei Leyen auf dem Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor ... und will bei der ILA (Selchow, bei Berlin) in der kommenden Woche dafür werben. Airbus will zusammen mit Dassault und einem weiteren ...

    19.05.2014 Bevölkerung läßt Kampfflugzeug abstürzen    Kategorie: presse/newsletter
      Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab Die Neuausrüstung der Schweizer Luftwaffe mit dem Kampfflugzeug Gripen ist durch einen Volksentscheid gestoppt worden. 63,4% der Schweizer ...

    18.05.2014 Datenschützerin vergisst "Vergessen"    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Bundesdatenschützerin hält „Grundrecht auf ‚Vergessenwerden’ für nicht geboten“ „Ein spezielles Grundrecht auf ‚Vergessenwerden’ halte ich nicht für geboten“ meint die ...

    10.05.2014 US-Reporter soll seine Quellen offenlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Help an American reporter stay out of jail Die US-Regierung besteht darauf, dass der New York Times-Reporter James Risen eine vertrauliche Quelle offenlegen muss - oder es wartet ...

    02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

    02.05.2014 Keine Überwachung für niemanden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit statt Angst, Stop Orwell, StopWatchingUs, keine Überwachung für niemanden ... Überlegungen für etwas mehr Sicherheit für die persönlichen Daten Dann sollten ...

    01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

    19.04.2014 Anti-Castro-Twitter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren Mit einer Art eigenem kubanischen Twitter mit dem Namen ZunZuneo (Kolibri) sollte das kommunistische Regime in Havanna ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

    22.03.2014 Hotmail AGBs erlauben Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Microsoft durchsuchte Mails eines Hotmail-Kontos ohne Gerichtsbeschluss Microsoft hat die Mails eines Hotmail-Kontos durchsucht, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Die ...

    18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

    16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

    12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

    09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die ...

    07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen ...

    01.03.2014 Bestechung beim Eurofighter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pilz vermutet Bestechung im Verteidigungsministerium Der österreichische Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass sich hinter der Firma „City Chambers Limited“ ein weiterer ...

    28.02.2014 Private Handys sind nur "Beifang"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit? 3 gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr fahren als „Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) beim Bataillon ...

    28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

    23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

    22.02.2014 Widerstand gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht ...

    19.02.2014 So überwacht die NSA Wikileaks-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA überwacht Besucher der "feindlichen Website Wikileaks" Neue Dokumente von Edward Snowden zeigen, wie NSA und GCHQ die Besucher der Plattform Wikileaks auspionier(t)en. Anticrisis ...

    11.02.2014 The Day We Fight Back    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, ...

    11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten ...

    06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

    26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...

    21.01.2014 "Natürliche" genveränderte Lebensmittel    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Gentechnikkennzeichnung in den USA bald verboten Noch können Lebensmittelhersteller in den USA auf den Etiketten angeben, dass Lebensmittel gentechnisch veränderte Anteile enthalten - ...

    20.01.2014 Kritische Uni Rostock?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zensur und Überwachung an der Uni Rostock Die heutige Veranstaltung " Die Bedeutung der NSA-Affaere für Grundrechte und Demokratie" an der Uni Rostock haben Mitglieder des Blogs ...

    15.01.2014 Twister statt Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Twitter-Alternative "Twister" sichert Privatheit und Anonymität zu Mit den Konzepten von Bitcoin- und BitTorrent-Protokollen hat Miguel Freitas das Projekt Twister gestartet. Er möchte ...

    13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem ...

    31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in ...

    31.12.2013 Jede Taste wird analysiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Facebook merkt sich auch, was nicht verschickt wird Facebook will sogar wissen, warum mancher Beitrag am Ende doch nicht abgeschickt wird. Dazu werden aus sämtlichen Eingabefenstern ...

    30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

    29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die ...

    24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein ...

    24.12.2013 Jitsi statt Skype    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen ...

    19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...

    06.12.2013 Viel mehr rechtsextreme Mordopfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdacht auf mehr als 800 bislang ungezählte Opfer rechtsextremer Tötungsversuche Laut offiziellen Statistiken gab es in Deutschland von 1990 bis heute 63 Todesopfer ...

    14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

    08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

    05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

    26.10.2013 Japaner sollen nicht über Fukushima reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verharmlost UN-Wissenschaftskomitee die Folgen von Fukushima? Schon der Bericht des UN-Wissenschaftsausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ( UNSCEAR ) über ...

    13.10.2013 Whistleblower-Treff in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden attackiert US-Geheimdienste In Russland trafen sich Thomas Drake, bis 2001 zur Führungsebene des US-Geheimdienstes NSA gehörend, die ehemalige FBI-Agentin Coleen ...

    07.10.2013 McAfee gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      John McAfee will NSA-Überwachung mit Gadget umgehen McAffee will einen Hardware-Kasten, ein Gadget mit dem Namen "D-Central" bauen, welches kleine dezentrale Netzwerke mit einem Radius ...

    04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des ...

    23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der ...

    09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...

    02.09.2013 Kein Datenschutz für CCS-Gegner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Widersprüche nicht-anonymisiert an dänische Behörden weitergegeben Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS Technologie ...

    01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine ...

    15.08.2013 Bei Facebook-Spruch 8 Jahre Knast    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      8 years in jail for Facebook post? Der Schüler Justin Carter, 18, hatte bei dem Computerspiel League of Legends (Online-Spiel) auf die Äußerung eines anderen: “Oh man, du bist ...

    12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch „United Stasi of America“ an die ...

    07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      “nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der ...

    26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

    24.06.2013 Demokratie weltweit in der Krise     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle Eine weltweite Krise der westlichen Demokratien sieht der Blogger bei freidenker.cc, wenn er die Entwicklung der ...

    22.06.2013 Verschlüsselung macht verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... zumindest wenn man das Internet zu "Neuland" erklärt Inzwischen wissen wir, dass mit PRISM auch US-Bürger ausspioniert werden, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht. Auch die ...

    21.06.2013 Online-Überwachung in Indien     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe ...

    20.06.2013 130.000 Tränengaspatronen gegen eigene Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bei Demonstrationen in der Türkei 130 000 Tränengaspatronen verschossen Weil die türkische Polizei bei den Protesten der vergangenen drei Wochen 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen ...

    06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu ...

    03.06.2013 Neun Stunden im Kessel     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

    14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

    30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit ...

    26.04.2013 Keine Kritik an Bundeswehr auf Volksfest    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Sachsen-Anhalt's Landesregierung schließt Friedensinitiative von Festumzug aus Wie lebten die Menschen in der Region zwischen Magdeburg und Halle früher – und wie leben sie heute? Das ...

    16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,  das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden ...

    14.04.2013 Wikileaks leakt 1    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      1,7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD ...

    05.04.2013 Furcht vor Überwachung und Sanktionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen Eine Bloggerin schreibt über die Angst der Ungarn vor Überwachung und Sanktionen nach den Verfassungsänderungen der Fidesz-Rechtsregierung, die ...

    01.04.2013 Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wen betrifft das Snippet Gesetz? - Das Leistungsschutzrecht Leider kein Aprilscherz! Für das in den letzten beiden Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt ...

    20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter ...

    17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne „Was mir am Herzen liegt“ über geltendes Datenschutzrecht ...

    12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schnüffel-Software ist Feind des Webs Reporter ohne Grenze n klagen in diesem Jahr auch die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat an, denn sie entwickeln Produkte, ...

    11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

    05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

    01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

    17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen ...

    07.02.2013 Wie kam deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?    Kategorie: presse/pressespiegel
      Wer macht "gute" Geschäfte mit Unterdrückerregimes? Im letzten Jahr hat die Regierung von Bahrain mehrere Oppositionelle ausgespäht, festgenommen und gefoltert. Saudische Panzer haben ...

    06.02.2013 Anti-Videobündnis plant Aktionen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Pressestimmen zum Bündnis gegen Videoüberwachung von Versammlungen Die Pressemitteilung vom vergangenen Montag hat sich in diversen Meldungen und Interviews mit Beteiligten aus dem ...

    04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

    24.01.2013 Gericht verurteilt Ignoranz der Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gericht verbietet Flugroute über Wannsee Im letzten Jahr hatten wir uns mehrfach mit den Berlinern und Brandenburger Bürgern solidarisiert, die vor den Gefahren für Mensch und ...

    16.01.2013 Streit über Nonsense-Patent seit 15 Jahren    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Amazon One-Click Patent schwelt nach 15 Jahren immer noch weiter Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des FFII zum Patentstreit über Amazons OneClick Patent, der seit über 15 ...

    13.01.2013 Personenüberprüfung bei IHK Empfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für ein Merkel-Foto im Visier des BKA Sabine Vöckt hat für den Stadtanzeiger beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg teilgenommen. Ihre Erzählungen über die ...

    29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes ...

    26.12.2012 "Online-Tracking" kein Naturgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn 2 Personen denselben Suchbegriff eingeben, erhalten sie kaum dieselbe Ergebnisliste In 2 Buchrezensionen stellt Wolfgang Schmale vom Institut für Geschichte, Universität Wien, fest, ...

    13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

    06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich ...

    20.11.2012 Unerwarteter Widerstand gegen Copyright    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Republikaner fordern Copyright-Reform Ausgerechnet die US-Republikaner fordern eine umfangreiche Copyright-Reform. Das Papier der Republikaner kritisiert das gegenwärtige Copyright  ...

    11.11.2012 Benutzerwillen bei "Do not track"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Warum „Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird Eigentlich haben sich alle Datenschutz-bewegten Menschen gefreut, dass die Browser eine "do not track" Einstellung anbieten. ...

    02.11.2012 Überwachung von Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten „Mit tiefer Sorge“ protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an ...

    01.11.2012 Internetsperren mit schwarzer Liste    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Russland setzt auf schwarze Listen und Deep Packet Inspection (DPI) Gerichte, das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz können ...

    25.10.2012 Überwachung in der Uni Hamburg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheitsdienst soll Studenten bespitzeln Obwohl die Veranstaltungen zu den "Aktionstagen gegen die Wohnungsnot" gar nicht auf dem Campus stattfinden sollen, hat die Abteilung Bau- und ...

    15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die ...

    26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

    24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...

    21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

    17.09.2012 Wirklich freies Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Initiative „Freifunk“ kämpft für freies W-Lan Die Initiative „ Freifunk “ baut Funknetzwerke in ganz Deutschland mit dem Ziel auf, dem Nutzer ein freies Netzwerk ohne ...

    15.09.2012 Zusätzliche Sicherheit im Browser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      JonDoBrowser bringt starken Datenschutz fürs Websurfen JonDos veröffentlicht eine erste Betaversion des "JonDoBrowser", eines speziellen Firefox- Browsers zum sicheren Websurfen, ...

    12.09.2012 ePetition mit Pseudonym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Petitionen: Pseudonymisierung künftig möglich Seit Oktober 2008 gibt es die Online-Petitonen an den Deutschen Bundestag. Die Bürger sind dazu aufgefordert, „ direkt und ...

    01.09.2012 Jedes Wort soll künftig kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung beschließt Urheberrecht für Verlage im Internet Es heißt zwar, dass Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen ...

    28.08.2012 Freedom Not Fear     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. ...

    09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut ...

    29.07.2012 Toter Briefkasten auch in Oberhausen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anonymer Datenaustausch per USB-Stick in einer Backsteinmauer Das Speichergerät in der roten Backsteinmauer ist Teil einer weltweiten Kunstaktion , die in New York begann. Inzwischen wird ...

    21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

    19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

    17.07.2012 Private E-Mails von Mitarbeitern durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörde spioniert eigene Mitarbeiter aus Die US-Behörde FDA, die  für die Arzneimittel-Kontrolle zuständig ist, hat 2010 die E-Mails ihrer eigenen kritischen Wissenschaftler gelesen. ...

    17.06.2012 Letter to the ITU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europäische NGOs fordern Mitwirkungsmöglichkeiten im Standardisierungsprozess der International Telecommunication Union (ITU) Die ITU ist das Gremium aller nationalen ...

    14.06.2012 Neuer Verschlüsselungsdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PGP-Erfinder startet neuen Verschlüsselungsdienst Phil Zimmermann, der Erfinder der asymmetrischen Verschlüsselungssoftware PGP, möchte die Welt sicherer machen. Mit seinem neuen ...

    08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...

    31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...

    30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

    24.05.2012 Kleiner Fortschritt in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarn schwächt Zensurmöglichkeiten in Mediengesetz ab Das international kritisierte Mediengesetz in Ungarn wurde vom Parlament geändert. Die Möglichkeiten staatlicher Zensur sollen ...

    15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung ...

    12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

    10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut ...

    04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten ...

    03.05.2012 Flyern gegen ACTA     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      re:publica zwischen Optimismus und Angst vor Überwachung "ACT!ON" ist das Motto der diesjährigen re:publica. Schwerpunkt ist u.a. die Debatte über das Urheberrecht im Internet. Deshalb ...

    22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...

    16.04.2012 Drei oder fünf Minuten für Abweichler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen setzt sich weiter für das bestehende Recht der Abgeordnete ein auch mit ...

    05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

    20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. ...

    20.03.2012 Die Drucker ID    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Wo wir heimlich überwacht werden Kleine gelbe Farbpunkte mit einem Durchmesser von nur 1/10 Millimeter sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Diverse Farbdrucker bringen solche digitale ...

    18.03.2012 Märzrevolution vor 164 Jahren     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Beginn der bürgerlichen Revolution von 164 Jahren Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreihei t in Aktion Freiheit statt Angst e.V. möchte hiermit an die Märzrevolution ...

    16.03.2012 Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli Internet-Nutzer in den USA werden ab 1. Juli diesen Jahres vollautomatisch überwacht. Ein freiwilliges Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern ...

    12.03.2012 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12 Länder sind "Feinde des Internets" Zum heutigen Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen aktuellen Berichtüber massive Online-Überwachung und Kontroll- ...

    15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

    12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60 ...

    03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte ...

    02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von ...

    26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

    18.01.2012 Die meisten schreiben unter Pseudonym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      User mit gefakten Namen geben bessere Kommentare Bei der Auswertung von insgesamt 60 Millionen Nutzer und einer halben Milliarde Beiträge im Internet ist eine Studie zu dem Ergebnis ...

    17.01.2012 Polizisten vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...

    17.01.2012 Nestlé vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nestlé's Überwachung von Attac Am 24. Januar beginnt in Lausanne endlich der Prozess gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas wegen Bespitzelung ...

    03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der ...

    01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich „öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen ...

    19.12.2011 Prozess gegen Flashmob    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...

    17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu ...

    14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...

    14.12.2011 Der Internet “kill switch”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...

    17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University ...

    17.04.2010 Datenhafen für die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.04.2010: Island - Datenhafen für die Informationsfreiheit Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt ...

    01.02.2010 Ein Freies Kulturradio für Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ein Freies Kulturradio für Berlin ... weil auch Meinungsvielfalt für die Bürgerrechte wichtig ist und viele von uns in Berlin zu Hause ...

Kategorie: Events

    Native Nations March and Camp Di, 07. Mar 10:00 CET 2017
      Indegenous People Exist, Resist, Rise Tue 7th: March from Army Corps HQ, 443 G Street NW to Lafayette Place in opposite to White House Fri 10th 10am: March from Army Corps HQ, 443 G Street ...

    Frauenaltersarmut muss aufhören! Mo, 06. Mar 17:00 CET 2017
      Internationaler Frauentag 08.03.2017 Frauenaltersarmut muss aufhören! ver.di hat das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gebracht, es wird ein Schwerpunktthema zur Bundestagswahl. Die ...

    Wasser ist Menschenrecht - auch in Griechenland! Di, 21. Feb 19:00 CET 2017
      Keine Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki 21. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3) Vortrag und Diskussion mit*Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der ...

    Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Fr, 06. Jan 11:00 CET 2017
      Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und ...

    Freifunk-Treffen @Hackspace Mi, 14. Dez 20:00 CET 2016
      mal an anderen Orten auf dem letzten Treffen ist die Idee entstanden, dass das Freifunk-Treffen auch mal an anderen Orten stattfinden könnte. Deshalb treffen wir uns diesen Mittwoch ab 20:00 ...

    Aktion gegen die Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat Do, 08. Dez 09:15 CET 2016
      Damit Ihr Euch möglichst jeden Tag in der frischen Luft abhärtet ... Kommt zu der Aktion gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am Donnerstag, den 8.12. um 9:15 Uhr vor ...

    "TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
      Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...

    Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016
      Einladung von 10 Bürgerrechts- und Juristinnen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei" Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 - 15:30 Uhr vor dem ...

    5. Juli - OXI-Tag Di, 05. Jul 18:00 CEST 2016
      61 Prozent der GriechInnen gaben vor einem Jahr ihr mutiges OXI Vor einem Jahr, am 3. Juli, waren wir auf der Straße, um unserer Solidarität mit der griechischen Bevölkerung im Vorfeld des ...

    Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
      Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

    ES IST FÜNF VOR CETA So, 21. Jan 11:30 CET 2016
      Nein zu TTIP und CETA! Liebe Freunde und Freundinnen, Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne ...

    Aktion für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien Fr, 08. Jan 13:00 CET 2016
      Protest vor der Botschaft Saudi-Arabiens Lieber Dr. Rainer Hammerschmidt, über 210.000 Unterschriften haben wir in Deutschland für den Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu ...

    Das CETA-Monster bekämpfen Mo, 04. Jan 10:30 CET 2016
      2016: Ceta-Monster bekämpfen - Handelsabkommen EU/Kanada stoppen am Montag, den vierten Januar 2016 nimmt Attac seine Tradition der Neujahrsaktion in Berlin wieder auf und lädt alle ...

    TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
      Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

    Privatisierungskritische Stadttour durch Berlin Sa, 14. Jun 14:00 CEST 2014
      Privatisierungskritische Stadttour Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was wird in der Geheimschutzstelle inmitten der Stadt versteckt gehalten? Welches war das ...

    Aktionstag 14.7. - Spreeufer für Alle! Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012
      „SPREEUFER FÜR ALLE“ Vier Jahre Bürgerentscheid Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen ...

    Keine Macht den Doofen! Sa, 21. Apr 15:00 CEST 2012
      Michael Schmidt-Salomon liest aus seiner aktuellen Streitschrift "Keine Macht den Doofen!" (PIPER): "Die größte Bedrohung der Menschheit geht nicht von Erdbeben und Tsunamis aus, auch nicht ...

    Eine bessere Welt ist möglich! Fr, 20. Apr 18:30 CEST 2012
      Eine bessere Welt ist möglich Unter dem Motto "Eine bessere Welt ist möglich" stellt die Giordano Bruno Stiftung (gbs) ihre Konzepte und die größten Aktionen in ihrem Achtjährigen Bestehen ...

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