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Gesucht wurde nach 'vorratsdatenspeicherung'
erneut suchen                22.07.2017 08:00:11

    Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen
      Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

    Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/definitionen
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...

    01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die am 1. August am ...

    14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...

    27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem ...

    26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...

    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

    21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...

    14.06.2017 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm " Im inneren Kreis ". Im Zentrum des ...

    08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...

    24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

    21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

    10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, ...

    17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

    09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

    08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das ...

    26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...

    23.03.2017 Tägliche Infos über Bitmessage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unsere Artikel auch über Bitmessage Seit einigen Jahren kommunizieren wir im Verein (auch) mit Bitmessage. Warum und was ist das ? - siehe weiter unten. Bitmessage nutzen ...

    11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte ...

    05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...

    01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die ...

    01.03.2017 Die Sprache der Stasi    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      "Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort ...

    14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...

    09.02.2017 Nur total nackt in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für ...

    01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

    29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

    23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...

    20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...

    13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

    11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

    26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...

    26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...

    23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

    21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

    16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

    03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

    29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

    22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? Das ...

    12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

    12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

    07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

    06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...

    01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets     Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

    29.09.2016 FRA working on data protection     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rigths ...

    26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...

    21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...

    17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

    11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

    03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

    02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

    28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

    26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten ...

    23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

    22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

    19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

    18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem Politiker ...

    13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...

    05.08.2016 Schutzgeld oder Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Comcast Says It Wants to Charge More For Privacy Bei Comcast "darf" man jetzt pro Monat mehr zahlen, wenn man nicht möchte, dass Comcast die eigenen Vorratsdaten an die Werbemafia ...

    19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

    14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz ...

    12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

    03.07.2016 "Private Vorratsdatenspeicherung" mit Android    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschützer Schaar kritisiert Android-Datenschutzprinzipien Google hat die "Bedenken einiger Datenschützer" gegen die Datenschutzprinzipien zum Telefonieren mit Android-Smartphones ...

    02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit ...

    01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

    21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

    17.06.2016 Der Staat ist der Täter     Kategorie: themen/flucht-a-migration
      „ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...

    16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

    16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

    14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...

    12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...

    09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

    06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

    04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die ...

    02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

    29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

    29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

    26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS    Kategorie: bildungsangebote
      Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des ...

    26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

    25.05.2016 Dein Handy erkennt dich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene ...

    24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...

    21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung ...

    15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

    13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

    12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das die ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

    02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

    26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...

    25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

    24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

    20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

    20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche ...

    20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter
      Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

    17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

    17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

    16.04.2016 Datenschutzseminar der Grünen Jugend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, und was ist mit Datenschutz? Grüne Jugend diskutiert in Würzburg die neue Datenschutzgrundverordnung und den sinnvollen Umgang mit Daten ...

    15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

    14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

    11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll doch ...

    09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

    06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ...

    05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

    03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

    29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

    25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...

    22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige Protokolle, ...

    18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) ...

    18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...

    11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

    08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

    06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...

    05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

    02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

    28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

    28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...

    23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

    22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

    19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

    17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter
      Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

    16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark sollen ...

    14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...

    13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

    09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

    03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

    01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

    30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean Pierre ...

    26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

    24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

    21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

    20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

    17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

    15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus ...

    12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

    09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...

    07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter ...

    06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

    31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

    30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

    23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

    21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...

    19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

    18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

    17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter
      Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

    13.12.2015 Die SPD im Krebsgang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen ...

    09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst appelliert an die EU-Abgeordneten Pressemitteilung: Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Kommission will die Ablehnung des Parlaments für ...

    08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

    05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      „Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), ...

    04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

    01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

    25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

    23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...

    21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

    20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

    19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

    13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

    12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

    09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

    06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

    02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

    24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

    22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

    22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die ...

    17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

    16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz zur ...

    15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

    13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

    12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

    07.10.2015 Online nach Überwachung fragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein ...

    07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

    06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

    05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...

    05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

    04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

    03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

    30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

    26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

    22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015   Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und ...

    18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

    17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

    16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte der ...

    11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche ...

    07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

    05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
        Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

    05.09.2015 12h BND an die Kette!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...

    03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

    01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

    30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

    27.08.2015 Deal am Souverän vorbei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...

    26.08.2015 PM: BND an die Kette legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...

    26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die ...

    23.08.2015 BSI erstellt E-Mail Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BSI legt Entwurf einer Technischen Richtlinie für E-Mail-Diensteanbieter vor Kürzlich hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Entwurf einer Technischen ...

    22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

    17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...

    15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in ...

    12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...

    11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

    08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

    08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

    03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

    30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

    26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

    20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

    18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

    18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

    15.07.2015 1    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
      Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822 ...

    12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

    11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu sein ...

    11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!“ hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

    03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit wissen ...

    29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
       Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

    27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie ...

    25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...

    23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

    22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn ...

    21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

    20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

    20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

    19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

    18.06.2015 klicksafe Preis 2015 an PlayBack Berlin e.V.    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gewinner des klicksafe Preises 2015 ist Theatergruppe PlayBack Berlin e.V. Aktion Freiheit statt Angst gratuliert den Gewinnern. Play Back Berlin hat mit seinem Stück zur ...

    18.06.2015 Provider gegen VDS    Kategorie: presse/newsletter
      IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...

    16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

    13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand gegen ...

    12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
      Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

    11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

    09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

    07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

    07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

    06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

    04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

    31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

    30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

    30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

    29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

    28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

    27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

    25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

    24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...

    23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

    21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

    20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Indiskretionen werden zur strafbaren “Datenhehlerei” Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur ...

    17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...

    16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

    15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

    13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

    13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

    13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen.  Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...

    10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das ...

    07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...

    05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

    01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

    28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

    26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

    24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

    23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

    22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

    19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

    17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

    16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

    15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

    15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen    Kategorie: presse/newsletter
      Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...

    13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

    07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

    06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
        Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals schon ...

    30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

    29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

    23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

    21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...

    20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System „intelligenter Grenzen“ ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

    19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

    16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

    13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ...

    13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von Telekommunikationsdaten ...

    11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

    08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

    05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky Hager ...

    28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 „Stille SMS“ ...

    25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

    19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...

    18.02.2015 Stasi-Barbie ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören ...

    15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so ...

    07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

    05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

    04.02.2015 IS entdeckt den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IS-Terrorkämpfer entdecken die Privatsphäre Nachdem inzwischen mehrfach Behörden Beweise aus der Netzwerkkommunikation gegen IS-Kämpfer gesammelt und diese dann bei der Rückkehr in ...

    02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

    29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen ...

    25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

    22.01.2015 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Europa am Scheideweg: Freies Internet oder Internet der Konzerne und der Geheimdienste Noch hat sich keine der Waagschalen gesenkt, beide Wege sind noch möglich und wir müssen uns für ...

    20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

    19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

    15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

    15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...

    09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...

    08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...

    08.01.2015 Dark Mail will die Metadaten abschaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Metadaten verraten, wer mit wem in Kontakt steht E- Mails, auch mit bester Verschlüsselung, verraten wer mit wem wann und mit welchem Betreff in Verbindung stand. Diese Daten speichern die ...

    05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

    04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im ...

    31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...

    28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

    23.12.2014 Bahn weitet Kamera-Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bahn treibt Videoüberwachung voran Bis zu 700 zusätzliche Kameras auf rund 100 Stationen sollen installiert werden und die Aufzeichnungen sollen bis zu drei Tage gespeichert werden. Zur ...

    21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

    21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für ...

    19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter
      Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

    16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...

    15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vollzugspolizeiliche „Body-Cams“ – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...

    14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...

    12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

    08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

    05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese ...

    04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

    03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um „die Gestaltung einer besseren Welt“ ...

    02.12.2014 Über 50% der Kameras an Schulen illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Videoüberwachung Bei über der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen laut BR-Recherchen die ...

    28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

    27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

    26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...

    24.11.2014 Jede 5. Überwachungskamera illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100.000 Kameras zur Überwachung illegal ... von c a. 500.000 Überwachungskameras, die allein in Wien aufgestellt sind. Laut Datenschutz-Kommission kontrollieren mehr als ...

    21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

    21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

    20.11.2014 Denn sie wissen    Kategorie: presse/pressespiegel
      Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders eingehen, ...

    18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

    17.11.2014 Edward Snowden Interview    Kategorie: presse/newsletter
      Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ über die Tragweite seiner ...

    16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...

    14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

    12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der ...

    08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

    18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

    16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...

    10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der ...

    30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...

    23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der ...

    16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...

    07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der europäischen ...

    30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014:  Am Samstag sind ...

    27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

    17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter
      Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit Angesichts der Enthüllungen und der Daten-Sammelwut lesen wieder mehr Menschen "1984". In einem Beitrag wird versucht die Realität mit ...

    11.08.2014 Nacktbilder tauschen und Menschen manipulieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was machen eigentlich Geheimdienstler? ...fast nichts von dem, was wir aus James Bond Filmen kennen. Sie lassen es sich trotzdem in ihrem Job "gut gehen". Durch Missbrauch der ...

    07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird  jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...

    04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...

    02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

    01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

    09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

    23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

    08.06.2014 Domain-Besitzer gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verstösst das RAA gegen das Bundesdatenschutzgesetz? Vor einiger Zeit hatten wir berichtet, dass die internationale Behörde zur Registrierung von Domains (ICANN) eine ...

    05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

    04.06.2014 Erste Videokameras abgeschraubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Wir haben inzwischen Kameras abgebaut und andere Kameras anders eingestellt“ ... sagt die Firma Mr. Wash, nachdem die Hamburger Illustrierte „Stern“ im Februar angebliche „Big ...

    02.06.2014 Demo gegen BÜPF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...

    23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung? ...

    20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

    19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der ...

    17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

    16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so ...

    13.05.2014 Video mit dem Türspion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...

    08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...

    05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

    01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

    28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

    26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

    25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

    16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

    09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

    08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

    08.04.2014 Datenspeicherung unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eu-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh gekippt Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die ...

    15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...

    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

    08.03.2014 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: ...

    04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

    23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

    28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...

    10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden.” ...

    06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

    30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

    27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der „Umkehrung der Beweislast“ sollen Verdächtige ...

    13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

    10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

    09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

    04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      "Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...

    03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

    28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...

    27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

    06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...

    25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

    24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth Poll ...

    24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...

    22.10.2013 Verdi klagt gegen Melderegister    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Keine Vorratsdatenspeicherung für Bankberater Die Gewerkschaft Verdi hat für mehrere Berater verschiedener Sparkassen und Banken beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen das seit dem ...

    19.10.2013 BKA scannt 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...

    25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. Die ...

    19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

    07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...

    05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...

    06.08.2013 Flüchtlingsproteste mit VDS überwacht?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ...

    02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

    09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

    09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...

    07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
      Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...

    05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel
      Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

    28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...

    16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

    08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar ...

    07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...

    31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...

    21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...

    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

    06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

    02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

    29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...

    28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

    23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      " VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

    21.04.2013 Handy aus beim Rasen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...

    17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...

    14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

    10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...

    28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

    22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...

    07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

    06.03.2013 Informationsfreiheit nur gegen Gebühr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung Ein Bürger hat beim Justizministerium nachgefragt , was aus dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ...

    02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

    23.02.2013 Echo auf Aktionen zum IPD13    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Netzaktivisten rufen Tag der Privatsphäre aus und International Day For Privacy sorgt für zahlreiche Demonstrationen ... sind die Meldungen in der Presse von den Aktionen zum ...

    13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU Eine Woche vor dem Weihnachtsfest ...

    08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...

    09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...

    04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...

    19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...

    15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...

    10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

    08.12.2012 USA will SMS-VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...

    01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...

    26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...

    17.11.2012 Terror-Abwehr nur ein Vorwand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand” In einem Interview mit futurezone.at . kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der ...

    16.11.2012 Verursachen Downloader "Kinosterben"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      VAP fordert "Vorratsdatenspeicherung" gegen Urheberrechtsverletzungen Der österreichische Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche ( VAP ) hat den Hauptschuldigen für KIno- ...

    14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...

    10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      (Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...

    31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...

    26.10.2012 Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig" In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat der  ...

    19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...

    15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die ...

    14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      88% der Befragten möchten staatlich nicht überwacht werden Unabhängig voneinander haben das Institut Allensbach ( "Der Wert der Freiheit in der Freiheit" ) und die Telekom Tochter ...

    14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, ...

    03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...

    28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...

    27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...

    11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...

    10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...

    07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, ...

    04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später ...

    28.08.2012 Freedom Not Fear     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. ...

    27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen    Kategorie: presse/newsletter
      Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der ...

    25.08.2012 VDS: Jeder speichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...

    15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

    11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...

    08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

    07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

    05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

    28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...

    26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

    24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

    23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...

    12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...

    12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...

    25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...

    18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den Herbst ...

    12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...

    05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...

    04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...

    01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet ...

    28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...

    28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf ...

    26.05.2012 Anlasslos - nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...

    23.05.2012 Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Video gegen die Vorratsdatenspeicherung Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den ...

    10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...

    04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...

    03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...

    28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

    26.04.2012 Strafe billiger als VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...

    25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...

    23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

    19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...

    09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...

    07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über ...

    06.04.2012 SIM-Karte tauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...

    04.04.2012 Polen: 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...

    04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V., ...

    03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ...

    03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...

    02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...

    01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und ...

    29.03.2012 Gegen Funkzellenabfrage klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung - Endlich dagegen klagen Ein Jahr nach dem massenhaften Speichern von Demoteilnehmern bei der Demo gegen Nazis im Februar 2011 in ...

    27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...

    25.03.2012 Populisten im Aufwind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...

    24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...

    22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

    22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...

    22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

    21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

    09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...

    01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...

    20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...

    19.02.2012 Konzentration auf Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel Mit der Gründung der „Gruppe42“, einer lose Vereinigung außerhalb der Partei wollen der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch und ...

    08.02.2012 VDS vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...

    06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts ...

    05.02.2012 Malte Spitz unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...

    01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

    31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

    28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...

    11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

    06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

    05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
        Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...

    04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

    03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...

    28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

    09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen ...

    07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

    02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

    30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...

    28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die ...

    23.11.2011 Das PNR Abkommen EU-USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Am 17.11.2011 wurde das PNR Abkommen der EU mit den USA ...

    22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

    21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion ...

    20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“ im alten ...

    19.11.2011 Stoppt illegale Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur Demonstration Stoppt Illegale S ...

    12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

    12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström ...

    08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig seien, ...

    29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

    28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

    27.10.2011 TKG Novelle birgt Risiken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am ...

    13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische ...

    26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur ...

    25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

    17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...

    17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation (EFF). ...

    16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...

    12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst ...

    11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

    09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

    08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...

    07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...

    07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...

    03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...

    02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...

    27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

    25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 ...

    21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...

    17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

    17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

    13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „ ...

    12.08.2011 Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      12.08.2011: EDV Nutzungsvereinbarung führt Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen ein Die hessischen Schülerinnen und Schüler, für die letzten Montag wieder der Unterricht nach den ...

    10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...

    06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...

    02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 “Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...

    31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

    29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

    28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

    26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante ...

    26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

    19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

    10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie ...

    09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...

    04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...

    03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

    02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich ...

    02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

    02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

    25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...

    22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...

    17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...

    13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...

    10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer ...

    10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

    07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...

    21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...

    16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- ...

    08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

    04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, ...

    03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

    01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für ...

    29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die ...

    24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

    19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

    18.04.2011 Debatte um Ortungsdaten erreicht USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.04.2011: Electronic Frontier Foundation kämpft gegen Geodaten-Nutzung Mobiltelefone und Überwachung sind auch in den USA kein neues Thema. Seit der Patriot Act den Behörden ...

    16.04.2011 Schlangenlinie bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf Das norwegische Parlament hat mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ...

    13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...

    13.04.2011 Datenschutz im geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach ...

    12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

    05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und ...

    24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...

    18.03.2011 "De Maiziere hat (auch) beim Datenschutz versagt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.03.2011: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz In seiner Pressemitteilung zum Ende der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellte Jan Korte, die Linke, ein dringenden ...

    17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...

    14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer ...

    09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

    07.03.2011 Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden in der EU für fremde Zwecke missbraucht Aktion Freiheit statt Angst e.V. weist auf den Missbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und ...

    25.02.2011 Was Vorratsdaten über uns verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.02.2011: Der Selbsttest des Grünen Politikers Malte Spitz "Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da", sang die Gruppe Kraftwerk im Jahr ...

    22.02.2011 Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.02.2011: Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung bereit für Ministerrat SPÖ und ÖVP und haben sich nach langem Streit über 2 Gesetzespakete geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung und das ...

    19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

    03.02.2011 ELENA-Daten wurden illegal gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.02.2011: Löschung von ELENA-Daten gefordert Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Löschung von ELENA-Daten: In der Öffentlichkeit ...

    02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...

    31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...

    28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein ...

    26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste ...

    20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. ...

    19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

    18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...

    17.01.2011 Exponentieller Anstieg von TK-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.01.2011: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen In einer Evaluationsstudie von Claudia Dorsch,Christiane ...

    31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...

    29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als „Dammbruch“ in Richtung eines ...

    25.12.2010 Grundrechte schützen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten Jan Korte hat für die Linke im Bundestag ein Moratorium für verschiedene Großprojekte gefordert bei denen mit den Daten ...

    23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...

    07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht, ...

    04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...

    30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

    18.11.2010 CDU schürt Terrorangst     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

    15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

    15.11.2010 Vorratsdatenspeicherung durch IPv6?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2010: Wie nutzen wir die privacy extensions im IPv6-Protokoll? Im deutschen Internet sind seit 20 Jahren dynamische IP-Adressen die Regel. Bei jeder Einwahl bekommt man eine neue ...

    14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...

    03.11.2010 Kanada gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2010: Investigative Powers for the 21 st Century Act Der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert" ...

    03.11.2010 Britische Liberale brechen Wahlversprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.11.2010: Britische Regierung führt Orwell’sche Überwachung ein In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und ...

    29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...

    21.10.2010 Britische Regierung bricht Wahlversprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.10.2010: Großbritannien will jede E-Mail und jede Webadresse speichern "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und dass er im letzten ...

    15.10.2010 EU-Parlament will Zugriff auf das Suchverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.10.2010: Ixquick gegen Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen Die Eingabe 29 des EU-Parlamentes   soll zur lückenlosen Überwachung der EU-Bürger im Internet beitragen. Sie ...

    12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch ...

    09.10.2010 Angstkampagne des BKA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...

    08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...

    29.09.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.09.2010: Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage? Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren stets für ...

    25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

    19.09.2010 Überwachung per Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein ...

    17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

    17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...

    17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...

    17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

    16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...

    13.09.2010 ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz im Vordergrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Elena ist ’ne Petze Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demo gegen Überwachung  am 11.9. teil, leider weniger als in den Vorjahren. Als Redner bei der Auftaktkundgebung sprach sich ...

    12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den ...

    10.09.2010 Demonstration gegen Überwachung in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.09.2010: Auftaktveranstaltung morgen um 13 Uhr am Potsdamer Platz Auf der Auftaktkundgebung wird unter anderem Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. Ein Bündnis aus 127 ...

    09.09.2010 Stiftung Datenschutz von Wirtschaft abhängig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.09.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung Die von der schwarz-gelben Koalition geplante «Stiftung Datenschutz» sei der falsche Weg, erklärte der ...

    07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster ...

    07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...

    04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU ...

    04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben ...

    02.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung bei der Internetnutzung Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang ...

    02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

    21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...

    21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

    20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...

    19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...

    10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...

    08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die ...

    07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...

    04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...

    03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...

    31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit ...

    31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

    31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und ...

    29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big ...

    24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

    20.07.2010 Internetzugang nur gegen Ausweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.07.2010: BKA/BDK als Sicherheitsfanatiker Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin ...

    15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...

    05.07.2010 Die kleine Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.07.2010: "Verbindungsdaten speichern" auch nach Ende der VDS Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wird auf Vorrat gespeichert. Viele Internetanbieter legen die Verbindungsdaten ...

    03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet" "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten ...

    02.07.2010 Akzeptanzforschung zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      02.07.2010: Projekt zur Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung Das Forschungsprojekt „INVODAS - Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung" wird analysieren, ob und wie im ...

    29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des ...

    29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch ...

    19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt:  Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung ...

    16.06.2010 Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.06.2010: Peter Schaar schlägt Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung vor Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt als Alternative das “Quick Freeze”-Verfahren ...

    11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

    07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...

    26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...

    25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...

    24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...

    23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...

    22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...

    21.05.2010 Schutz der Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten ...

    09.05.2010 Neue Vorratsdatenspeicherung in den Suchmaschinen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      09.05.2010: Den Bock zum Gärtner machen Auf EU-Ebene haben sich nunmehr schon 90 Menschen gefunden, die neue Ideen zur "Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" befürworten und diese ...

    07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.05.2010: BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung ...

    03.05.2010 Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU arbeitet am Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und ...

    26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und ...

    22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 Verbände ...

    21.04.2010 NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.04.2010: NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und ...

    19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

    02.04.2010 Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      02.04.2010: Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird immer größer. Auch Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem ...

    01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung ...

    28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...

    26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

    24.03.2010 Alltag Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.03.2010: Alltag Überwachung Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? ...

    23.03.2010 Kommt sie noch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...

    13.02.2010 Bundesrat lässt Elena passieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.02.2010:  Bundesrat lässt Elena passieren Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in ...

    04.02.2010 3x klingeln = Terrorist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE 3x klingeln = Terrorist Von: Kai Biermann Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich ...

    28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention ... in Österrreich. Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und ...

    13.01.2010 Vorratsdatenspeicherung in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.01.2010: Vorratsdatenspeicherung in Österreich Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG), in der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...

    07.01.2010 Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch ...

    05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      05.01.2010: Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der ...

    01.01.2010 Happy New Year 1984 mit ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Happy New Year 1984 mit ELENA Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken - Aktion Freiheit statt Angst e.V . begrüßt das Neue Jahr aber keinesfalls das neue Gesetz Nach dem ...

    29.12.2009 Stoppt das ELENA Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stoppt das ELENA Projekt Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken Neues Update: 1. ELENA wurde beerdigt nachdem Milliarden vergeudet waren ...

    20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...

    15.12.2009 ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel
      15.12.2009: ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim ...

    13.12.2009 Medienverbände warnen vor Data-Retention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      13.12.2009: Medienverbände warnen vor Data-Retention Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ...

    12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

    15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag festgestellt: ...

    12.11.2009 Musikindustrie will Zugriff auf TK-Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      heise online - Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der ...

    06.11.2009 Österreich bekommt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet « DiePresse.com Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet 05.11.2009 | 18:36 | ANDREAS WETZ (Die Presse) Österreich will künftig ...

    05.11.2009 "Maß der Freiheit wird eingeschränkt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      05.112009 Anwälte:„Maß der Freiheit wird eingeschränkt“ Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger ...

    26.10.2009 Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...

    25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

    18.10.2009 Über 300 Zugriffe auf Vorratsdaten im Monat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      18.10.2009: Über 300 Zugriffe auf Vorratsdaten im Monat  „Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht mit der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 veranlassten Sondererhebung ...

    17.10.2009 Die Überwachung geht weiter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...

    16.10.2009 USA und EU wollen Bankdatenüberwachung ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU will USA mehr Bankdaten liefern - Politik - International - Handelsblatt.com 16.10.2009, 07:24 Uhr Terrorabwehr EU will USA mehr Bankdaten liefern von Eric Bonse Die Europäische Union ...

    16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf ...

    12.10.2009 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen ...

    10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009: Aktueller ...

    09.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konferenz zum Datenschutz in Berlin | tagesschau.de Konferenz in Berlin Datenschützer fordern "Generalrevision" Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige ...

    13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...

    12.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstrationen gegen Überwachung Auf zwei Kundgebungen in Berlin sollen unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra ...

    26.08.2009 Politiker als Opfer der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      26.08.2009: Politiker als Opfer der Vorratsdatenspeicherung Im August 2008 war das Handy des BZÖ-Abgeordneten Westenthaler vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) überwacht ...

    25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die ...

    18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen Koalition ...

    15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" - ...

    23.07.2009 "Vorratsdatenspeicherung" steht im Duden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      23.07.2009: "Vorratsdatenspeicherung" steht im Duden  Der Duden ist wieder um 5000 Wörter dicker  geworden. Neben "No-Go Area",  "It Girl", "Ehrenmord" und " Babyblues" ...

    08.07.2009 Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.07.2009: Vorratsdatenspeicherung in den  Niederlanden  Der niederländische Senat hat das Gesetz für die Vorratsdatensepicherung beschlossen. Danach werden die Daten von ...

    07.07.2009 CCC Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      07.07.2009: CCC Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung  Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des ...

    21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

    07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der ...

    05.06.2009 Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstration in Mainz gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur  In Mainz wird am Samstag morgen gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung demonstriert werden. Dazu ruft der ...

    26.05.2009 HanseNet siegt gegen Bundesnetzagentur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      HanseNet siegt gegen Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das ...

    16.03.2009 Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      16.03.2009:   Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"  Der AK Vorrat begrüßt in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Als ...

    22.02.2009 Die neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      22.02.2009:   Visa-Warndatei: Die neue Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und ...

    11.02.2009 Schäuble gehackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      11.02.2009:   Bundesinnenminister Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung Auf der Website von Bundesinnenminister Schäuble prangte heute unübersehbar "VISIT: ...

    04.06.2008 6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 04.06.2008: Die zu Jahresbeginn eingeführte ...

    24.09.2007 Brief an Frau Merkel zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      24.09.2007: Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns gegen das Gesetz ausgesprochen und die ...

Kategorie: Events

    "Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
      Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

    "Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
      Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

    "Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
      Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

    "Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
      Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

    Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
      Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...

    Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
      Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...

    Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
      Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...

    Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
      Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...

    TransCyberian @ c-base Fr, 16. Jun 18:00 CEST 2017
      CryptoParty Diesen Freitag, den 16.6. findet ab 18 Uhr eine spezielle CryptoParty auf der c-base statt: TransCyberian @ c-base, alle Infos finden sich hier: ...

    TransCyberian @ c-base Fr, 16. Jun 18:00 CEST 2017
      CryptoParty Diesen Freitag, den 16.6. findet ab 18 Uhr eine spezielle CryptoParty auf der c-base statt: TransCyberian @ c-base, alle Infos finden sich hier: ...

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    Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
      Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

    Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
      Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

    Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
      Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

    Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
      Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

    Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
      From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

    Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
      From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

    Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
      From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

    Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
      From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

    Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
      Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

    Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
      Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

    Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
      Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

    Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
      Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

    Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
      Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

    Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
      Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

    Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
      Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

    Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
      Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
      "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
      "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
      "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
      "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

    Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

    Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

    Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

    Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
      Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

    Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
      Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

    Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
      Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

    Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
      Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

    Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
      Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
      Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
      Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

    Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
      Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

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      Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

    Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
      Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

    Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
      Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

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      Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

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      Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

    Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
      A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

    Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
      A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

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      A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

    Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell? Mi, 15. Feb 18:30 CET 2017
      Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...

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      Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...

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    Safer Internet Day - SID17 Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
      Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Am Di., 07.02.2017 ist wieder Safer Internet Day Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden ...

    Safer Internet Day - SID17 Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
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    [wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
      Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

    [wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
      Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

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      Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

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      Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

    FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
      Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

    FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
      Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

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      Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

    FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
      Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

    Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
      Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

    Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
      Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

    Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
      Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

    Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
      Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

    From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
      Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...

    From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
      Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...

    From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
      Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...

    From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
      Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...

    Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
      Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

    Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
      Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

    Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
      Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

    Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
      Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

    Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
      Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

    Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
      Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

    Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
      Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

    Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
      Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

    „Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
      Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

    „Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
      Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

    „Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
      Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

    „Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
      Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

    BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
      Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...

    BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
      Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...

    BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
      Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...

    BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
      Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...

    Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
      Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

    Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
      Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

    Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
      Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

    Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
      Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

    Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
      5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

    Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
      5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

    Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
      5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

    Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
      5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

    Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
      Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

    Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
      Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

    Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
      Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

    Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
      Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

    Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
      Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

    Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
      Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

    Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
      Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

    Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
      Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

    Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
      „Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...

    Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
      „Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...

    Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
      „Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...

    Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
      „Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...

    Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
      26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

    Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
      26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

    Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
      26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

    Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
      26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

    Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...

    Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...

    Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...

    Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
      Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...

    IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
      Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...

    IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
      Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...

    IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
      Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...

    IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
      Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...

    Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

    Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

    Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

    Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

    „Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...

    „Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...

    „Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...

    „Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...

    Freiheit statt Angst Sa, 18. Jul 14:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Tour 2015 Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben ...

    Freiheit statt Angst Sa, 18. Jul 14:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Tour 2015 Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben ...

    Freiheit statt Angst Sa, 18. Jul 14:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Tour 2015 Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben ...

    Freiheit statt Angst Sa, 18. Jul 14:30 CEST 2015
      Freiheit statt Angst Tour 2015 Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben ...

    Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
      Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

    Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
      Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

    Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
      Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

    Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
      Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

    Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
      “Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

    Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
      “Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

    Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
      “Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

    Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
      “Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

    Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
      Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...

    Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
      Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...

    Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
      Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...

    Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
      Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...

    60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
      60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...

    60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
      60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...

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      60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...

    60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
      60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...

    Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
      Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 28.3.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...

    Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
      Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 28.3.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...

    Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
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    Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
      Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 28.3.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...

    Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
      Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...

    Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
      Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...

    Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
      Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...

    Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
      Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...

    Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
      V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...

    Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
      V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...

    Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
      V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...

    Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
      V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...

    12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
      After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

    12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
      After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

    12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
      After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

    12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
      After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

    Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
      Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

    Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
      Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

    Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
      Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

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    Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
      Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im Bauspielplatz ...

    Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
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    Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
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    Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
      Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im Bauspielplatz ...

    Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

    Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
      Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

    Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
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    Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
      “Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben. In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen ...

    Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
      “Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben. In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen ...

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    Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
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    Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
      Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...

    Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
      Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...

    Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
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    Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
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    Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
      Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...

    Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
      Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...

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