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    02.05.2018 Was ist Grundversorgung?    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ...

    07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

    16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

    28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Category: themen/schule-ohne-militaer
      Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

    16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

    18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

    04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

    19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

    09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der ...

    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Category: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

    26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Category: themen/schule-ohne-militaer
      Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

    06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

    29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Category: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

    14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

    14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Category: presse/newsletter
      Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

    27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

    10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

    16.08.2013 Versicherungen müssen nicht alles wissen    Category: presse/newsletter
      Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern Nach einem am 13. August 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das Grundrecht auf ...

    08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

    06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

    27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

    18.02.2013 Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung    Category: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht an Die Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den biometrischen Reisepass wurde vom BVerfG nicht ...

    01.09.2012 Offener Brief an das BVerfG    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir dokumentieren hier einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen an das Bundesverfassungsgericht. Auch die Arbeitsgruppe Schüler-Themen , die sich im Berliner Bündnis Schule ohne ...

    28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern!    Category: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst   ist ...

    25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...

    01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

    31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von ...

    01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Volkszählung „Zensus 2011“ Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre ...

    08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...

    07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS    Category: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...

Category: Events

    Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
      Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...

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