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- 13.05.2026 "30 Jahre IGH-Gutachten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht Vor 30 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten, das ab ...
- 15.04.2026 Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- KI vor Gericht Ja, es wird Zeit, dass die künstliche Intelligenz vor Gericht landet. Der unten verlinkte Artikel schreibt über 1300 Fälle, in denen die KI vor Gericht gelandet ist. ...
- 01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Version ...
- 21.03.2026 AfD-Verbot jetzt! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- Unterschriftenübergabe am Roten Rathaus Schon über 20.000 BerlinerInnen haben in einer Petition gefordert, dass sich das Abgeordnetenhaus für einen Verbotsantrag der AfD ausspricht. ...
- 26.05.2025 KI schreibt Klageschriften Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ... sollen Zeugen vor Gericht sagen. Ansonsten droht ihnen bei einer vorherigen Vereidigung ein Strafprozess wegen Meineides. Aber gilt das auch ...
- 05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen ...
- 05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der ...
- 27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...
- 18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...
- 07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- ... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...
- 20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte ...
- 26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...
- 17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...
- 22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine ...
- 09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...
- 05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...
- 18.09.2014 Machen sich Ärzte mit eGK strafbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Ärzte strafbar? "Ärzte, die mit dieser unsicheren eGK künftig wie geplant Sozial- oder Medizindaten übers Internet ...
- 19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...
- 19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...
- 12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die "Oury-Jalloh-Initiative" und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im Haus ...
- 01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die ...
- 18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...
- 14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...
- 02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine ...
- 27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur ...
- 31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...
- 01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches ...
- 22.09.2009 Aufsichtsratsvorsitzender war über Datenaffäre der Deutschen Bank informiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 22.09.2009: Aufsichtsratsvorsitzender war über Datenaffäre der Deutschen Bank informiert Das Gutachten der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, in das das WSJ Einblick ...
- 26.06.2009 Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
- 26.06.2009: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und ...
- Gutachten: Papiertiger Gesetz wird Digitalkonzerne nicht stoppen Mo, 28. Feb 13:00 CET 2022
- Schlupflöcher im Digitalmarkt-Gesetz Wir wollten es genau wissen: Welche Schlupflöcher gibt es im Digitalmarkt-Gesetz, mit dem Digitalriesen sich der stärkeren Kontrolle und Beschränkung ...
- EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ am 27.10.2015 zum Tod von Oury Jalloh Di, 27. Okt 10:00 CEST 2015
- Pressekonferenz in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury ...
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