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- 26.02.2026 Chatkontrolle als Verordnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Freiwillige" Chatkontrolle Seit Jahren versuchen Überwachungsfanatiker aus verschiedenen EU Staaten eine Chatkotrolle - d.h. die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation über as ...
- 26.11.2025 Verlust der "Anker gegen Überwachung und Manipulation" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Aufweichung für Hochrisiko-Systeme aus dem AI Act? Der "digitale Omnibus" könnte das 2. Gesetzesvorhaben sein, das nach der gemeinsamen Abstimmung von Rechtsaußen mit der EVP Fraktion zur ...
- 21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen" Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...
- 15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges ...
- 11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der ...
- 09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundzüge können noch aufgeweicht werden Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem ...
- 18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den ...
- 18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...
- 25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...
- 19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...
- 26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, ...
- 31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist bei der ...
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