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- 01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Version ...
- 08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für ...
- 10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...
- 18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...
- 14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
- 27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...
- 25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...
- 24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...
- 18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
- 20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...
- 26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...
- 18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
- 21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
- 20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig Kategorie: presse/newsletter
- Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...
- 22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- 22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...
- 22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...
- 31.12.2009 Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 31.12.2009: Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember 2008 galt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter ...
- 19.12.2009 Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank ELENA für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 19.12.2009: Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank ELENA für verfassungswidrig Nach der kritischen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsspeicherung von Telefon- und ...
- 24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 24.10.2009: Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...
- 10.10.2009 Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 10.10.2009 Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom ...
- 19.06.2009 Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 19.06.2009: Internetsperren - Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig? via HiB kam folgende Meldung : Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ...
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