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06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...

14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von ...

16.01.2010 EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.01.2010:  EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität ...

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