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17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010 ...

12.10.2010 Niedersachsen will Polizei Recht zur Blutentnahme ohne Richterbeschluss geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus der Vorschau zur 875. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Oktober 2010, 9.30 Uhr Tagesordnungspunkt 34 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - ...

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