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04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den ...

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

13.05.2019 Vertrauliche anwaltliche Kommunikation mit Löchern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Definition zu "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" Um obiger Falschaussage auf die Schliche zu kommen, müssen wir kurz mit ein paar Abkürzungen um uns werfen. Das Elektronische Gerichts- und ...

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

05.11.2009 "Maß der Freiheit wird eingeschränkt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.112009 Anwälte:„Maß der Freiheit wird eingeschränkt“ Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger ...

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