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erneut suchen 14.08.2024 02:07:07
03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über ...
07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit 200.000€ gegen Betriebsrat Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um ...
29.12.2023 Gesundheitsdaten nur bedingt sicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KIM = Kaos in der Medizin Eigentlich sollte KIM ein sicherer E-Mail Service für die Medizin, also die Kommunikation zwischen Krankenkassen und Ärzten sein. Etwas ähnliches gibt es ...
11.01.2023 Einsatz einer KI vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel wissend aber nicht empathisch Erstmals soll in den nächsten Wochen eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernehmen. Natürlich ist ...
06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
17.01.2020 Whistleblower schützen! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des ...
03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material ...
30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...
13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...
19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...
22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...
27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...
31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...
01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...
28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...
11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten ...
03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...
07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...
28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...
20.05.2010 BKA als Datenschützer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ...
18.10.2009 Löschen statt Hinweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.10.2009: Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH ...
06.02.2009 BKA-Gesetz Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...
Kategorie: Events
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