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10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...
08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...
14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem ...
07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest" Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...
10.08.2021 CDU: Zuckerbrot und Peitsche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU wollte Daten sammeln ... ... brach mit ihrer App aber im Neuland ein. Das ist eine typische CDU Geschichte - Unwissenheit, die Gewissheit alles mit Geld regeln zu können, ...
28.02.2020 Drohnensteuerung über Ramstein ist illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mordanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung Acht Bundestagsabgeordnete, darunter der Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander Neu, haben gestern Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder ...
11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...
12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...
03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co. ...
05.12.2009 Edeka: Strafanzeigen gegen Aufsichtsratschef Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.12.2009 Edeka: Strafanzeigen gegen Aufsichtsratschef In der Spitzelaffäre beim Lebensmittelhändler Edeka hat die Gewerkschaft Ver.di Strafanzeige wegen Nötigung gegen ...
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