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07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...

11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

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