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Ergebnis der Suche

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei ...

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der ...

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"    Kategorie: presse/newsletter

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert" ...

09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder ...

26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und ...

08.12.2009 Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der ...

27.10.2009 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere ...

24.10.2009 EU will Internet- und Telefonverhalten der Bürger analysieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009: EU will Internet- und Telefonverhalten der Bürger analysieren Ein Bericht, der unbeabsichtigt im Internet veröffentlicht wurde, liefert Einsichten in ein geheimes Projekt der ...

13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des ...

14.07.2009 Bundesrat hat Austausch von DNA- und Fingerabdruckdateien mit den USA durchgewunken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.07.2009: Bundesrat hat Austausch von DNA- und Fingerabdruckdateien mit den USA durchgewunken Der Bundesrat hat heute den von Schäuble und Zypries ausgehandelten Zugriff der USA ...

06.07.2009 Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.07.2009: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene ...

06.06.2009 Abkommen zum Datenaustausch mit den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Großen Koalition zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington ...

28.05.2009 Neues Abkommen zur Datenübermittlung an USA hochbrisant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Inneres/Gesetzentwürfe Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Entwürfe eines ...

01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister. ...

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