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21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

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