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27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...
22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...
02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...
20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...
17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...
05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...
21.08.2014 BGH als Schlepper tätig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung zur Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014 Update : Endgültige Visumsverweigerung (s.u.) Aktion Freiheit statt Angst ...
02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...
17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen ...
16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine ...
05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...
18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...
11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...
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