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13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...

18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...

09.10.2009 Sicherheitspapier des BMI zum Download - durchsuchbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbei das Papier aus dem BMI zu Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und Änderungen im Strafrecht. Wir berichteten hier und hier . (Ursprüngliche PDF-Datei wurde mit einem ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle

Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

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