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26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...

09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen ...

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

27.12.2011 EU-Rechtsbruch wird geduldet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein ... obwohl dies die Asylregelungen der EU verbieten. In Bulgarien sind derzeit über 1000 Asylbewerber, die durchschnittlich ...

07.01.2010 Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch ...

07.01.2010 Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen ...

31.12.2009 Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2009: Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember 2008 galt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter ...

06.12.2009 Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis ...

23.12.2008 Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember gilt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter Eingriff in ...

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