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28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf ...

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine ...

08.01.2010 Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

08.01.2010: Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht sollen nach Ansicht des Justizsenators Till Steffen (GAL) zukünftig ...

19.10.2009 Verstoß gegen Datenschutz ist kein Bagatelldelikt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2009: Verstoß gegen Datenschutz ist kein Bagatelldelikt Arbeitnehmerüberwachung und die Datenskandale bei großen deutschen Unternehmen haben Verbraucher, Arbeitnehmer und ...

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