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08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010 ...

12.10.2010 Niedersachsen will Polizei Recht zur Blutentnahme ohne Richterbeschluss geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus der Vorschau zur 875. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Oktober 2010, 9.30 Uhr Tagesordnungspunkt 34 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - ...

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