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20.05.2010 BKA als Datenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ...

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des ...

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

19.10.2009 Stockholm-Programm EU rüstet massiv bei Innerer Sicherheit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten - taz.de Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische ...

15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober ...

08.10.2009 Netzzensurlisten dürfen noch nicht angewandt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist ...

25.09.2009 Richtlinien für Internetzensur sollen geheim verhandelt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz | Digital | ZEIT ONLINE Netzsperren BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung ...

28.08.2009 Umsetzungsrichtlinien für Internetzensur sollen zensiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 28.08.09 - Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] [Update: Die ...

19.08.2009 BKA-Chef: merkwürdiges Rechtsverständnis bei Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 19.08.09 - BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar Meldung vorlesen und MP3-Download Der Präsident ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...

24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...

27.05.2009 Parl. Anfrage nach DNA-Datenpanne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Mit "Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten" befasst sich die FDP-Fraktion ...

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