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24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...

27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. ...

19.01.2010 Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

19.01.2010: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum ...

30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht ...

23.07.2009 Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) ...

23.07.2009 Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) ...

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